Tag Archives: Palästina

Nach weiteren israelfeindlichen und antisemitischen Demonstrationen fordert Grünen-Chef Omid Nouripour eine harte Antwort des Staates. „Antisemitische Parolen und Aufrufe zur Unterstützung islamistischer Organisationen wie zuletzt bei einer pro-palästinensischen Demonstration in Essen sind schlicht inakzeptabel“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Es ist gut, dass die Polizei gegen die Täter ermittelt – es braucht nun die konsequente Anwendung des Strafrechts.“ …

Nach den Eskalationen bei Anti-Israel-Demonstrationen in deutschen Städten kommen aus Politik und Polizeigewerkschaften Forderungen nach schärferen Auflagen bis hin zu Verboten. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, reagierte alarmiert: „Antisemitischer Hass, gewaltvolle Ausschreitungen, sowie islamistische Parolen und Symbole auf unseren Straßen und Plätzen sind vollkommen inakzeptabel.“ Die nun erlassenen Betätigungsverbote gegen Hamas und Samidoun müssten „konsequent durchgesetzt und …

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler verlangt Konsequenzen aus den jüngsten Pro-Palästina-Demonstrationen in Berlin und Essen. „Da wird Demokratie verhöhnt“, sagte Güler der „Kölnischen Rundschau“ (Montagausgabe). „Man versteckt sich hinter den Grundrechten auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Da wurde mehr als nur eine rote Linie überschritten.“ Wenn auf deutschen Straßen gegen Juden gehetzt werde, habe das „nochmals eine andere Dimension als wenn es, …

Die EU-Kommission hat besorgt auf die jüngsten antisemitischen Vorfälle in mehreren Mitgliedsstaaten reagiert. „Die Häufung antisemitischer Vorfälle in ganz Europa hat in den letzten Tagen ein außergewöhnliches Ausmaß erreicht und erinnert an einige der dunkelsten Zeiten der Geschichte“, heißt es in einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung der Brüsseler Behörde. Die europäischen Juden lebten heute wieder in Angst. Zuletzt habe man …

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat nach Palästina-Protesten mit Kalifat-Transparenten in Essen seine Forderung nach staatsbürgerschaftsrechtlichen Verschärfungen bekräftigt. „Wenn auf deutschen Straßen zur Gründung eines Kalifats aufgerufen wird, schrillen bei mir alle Alarmglocken“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Solche Vorfälle zeigen einmal mehr, dass wir jetzt beim Staatsbürgerschaftsrecht, aber auch bei den Aufenthaltstiteln und Integrationspolitik Änderungen vornehmen müssen: Deutsche sollen nur noch …

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert ein strikteres Vorgehen gegen Pro-Palästina-Demos in Deutschland. „Die Versammlungsbehörden müssen bezüglich der als pro-palästinensisch angemeldeten Demonstrationen noch restriktiver verfahren“, sagte GdP-Chef Jochen Kopelke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Angesichts des enormen Kräfteverschleißes bei uns Polizisten darf es keine großen Aufzüge geben, sondern nur noch stationäre kleine Kundgebungen.“ Die Belastung der Polizisten nehme „katastrophale Ausmaße“ an, warnte …

Auch an diesem Samstag haben in verschiedenen Großstädten Deutschlands pro-palästinensische Demonstrationen stattgefunden. Die Proteste richteten sich überwiegend gegen das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen. In Berlin kamen nach Angaben der Polizei etwa 8.500 Menschen zusammen. Vereinzelt seien Plakate beschlagnahmt worden, um sie auf mögliche Verstöße zu prüfen, hieß es. Auch seien über 50 Menschen in Gewahrsam genommen und Platzverweise ausgesprochen …

Berichten der dpa zufolge versammelten sich ca. 3.000 Menschen in Essen, die im Zeichen des Gaza-Krieges demonstrierten. Bei der Demo am Freitag (3. 11.) wurden islamistische Banner gezeigt, mit einer offenen Forderung zur Errichtung des Kalifats.

Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) warnt mit klaren Worten vor Terrorgefahr in Europa und fordert ein klares Bekenntnis der EU zu Israel. Zu „Bild“ (Mittwochausgabe) sagte Nehammer, die EU müsse unmissverständlich klarstellen, wo Europa in dem Konflikt stehe, und zwar eindeutig an der Seite Israels. „Israel braucht unsere volle Unterstützung, denn sie bekämpfen derzeit den Terror der Hamas vor Ort. …

Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Martin Hikel (SPD), drängt nach antisemitischen Demonstrationen und Krawallen in seinem Bezirk darauf, politische Bildungsarbeit auf den Prüfstand zu stellen. „Unsere Demokratieförderung und Antidiskriminierungsarbeit müssen darauf überprüft werden, wie sich dort Israel-bezogener Antisemitismus widerspiegelt“, sagte Hikel der „Welt“ (Mittwochausgaben). „Ich stelle unter postkolonialen Intellektuellen sehr Problematisches fest: Israel wird als Kolonialmacht diffamiert, Juden als Unterdrücker. Kritisiert …

Die aktuellen Entwicklungen in Israel sind nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) „dazu geeignet, eine hohe Gefährdungsrelevanz auf die Sicherheitslage in Deutschland zu entfalten“. „Sollte sich der Konflikt, zum Beispiel durch die Ausweitung der israelischen Bodenoffensive, weiter verschärfen, ist mit einem weiter erhöhten Emotionalisierungs- und Mobilisierungsgeschehen in Deutschland zu rechnen“, zitiert der „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe) die Polizeibehörde. Bislang sind laut BKA „im …