Tag Archives: Paris

Grünen-Chef Cem Özdemir hat die Vorschläge der EU-Kommission zur Weiterentwicklung der Währungsunion begrüßt. Es seien „mutige Reformen für Europa, die gleichzeitig den Zusammenhalt der EU befördern“, sagte Özdemir dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Sie stehen allen Mitgliedstaaten der EU offen und stärken mit neuen Instrumenten die Stabilisierung der Wirtschafts- und Währungsunion“, so Özdemir. Der Grünen-Politiker kritisierte die bisherigen Reaktionen der Bundesregierung …

Der neue Botschafter Israels in Berlin, Jeremy Issacharoff, ist über die Zunahme antisemitischer Hetze in Deutschland und Europa besorgt. „Natürlich beobachten wir mit größter Sorge den wachsenden Antisemitismus in der deutschen Gesellschaft und in Europa“, sagte Issacharoff der Funke-Mediengruppe. Gleichzeitig sei er „beeindruckt von der Entschlossenheit, mit der die Entscheidungsträger in Deutschland gegen jegliche antisemitische Angriffe und Erscheinungen vorgehen“. Issacharoff …

Die Bundesregierung erlegt sich nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen politische Zurückhaltung auf. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), zugleich geschäftsführender Finanzminister, sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.): „Wir werden keine neuen Festlegungen treffen, die der nächsten Regierung in großen politischen Fragen die Hände binden würden. Umgekehrt werden wir keine Tür schließen, die von der großen Koalition geöffnet worden ist.“ Diese „konstruktive Zurückhaltung“ …

Die französische Regierung ist verärgert über die deutsche Rüstungsexportpolitik. Grund ist die Weigerung Berlins, die Ausfuhr von Bauteilen für das französische Kampfflugzeug „Rafale“ zu erlauben, berichtet der „Spiegel“ (Donnerstagsausgabe). Die nicht erteilte Genehmigung für dringend benötigte Dichtringe könnte zwei Großaufträge des französischen Herstellers Dassaults ernsthaft in Gefahr bringen, heißt es in deutschen Regierungskreisen. Dassault hat mit dem Golfstaat Katar einen …

Die EU-Bankenaufsicht EBA ist erleichtert darüber, dass die EU-Staats- und Regierungschefs eine Entscheidung über den künftigen Standort der Behörde getroffen haben. „Für uns ist gut, dass jetzt auch für die Mitarbeiter Klarheit herrscht“, sagte EBA-Exekutivdirektor Adam Farkas dem „Handelsblatt“ (Donnerstag). Das gebe der EBA die Möglichkeit, „den Übergangsprozess möglichst problemlos zu gestalten“, sagte er der Zeitung. Er räumte aber ein, …

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wirbt dafür, dass das Pariser Klimaabkommen unumkehrbar wird. Das sei besonders wichtig für die wirtschaftlich schwachen Länder und für die kleinen Inselstaaten der Erde, sagte Steinmeier am Mittwoch in seiner Rede bei der 23. UN-Klimakonferenz in Bonn laut vorab verbreitetem Redetext. „Denn sie sind diejenigen, die am wenigsten zum Klimawandel beigetragen haben – und doch schon jetzt …

Bei den Ermittlungen zu den Terroranschlägen in Paris am 13. November 2015 mit 130 Toten führt eine Spur nach Nordrhein-Westfalen. Das berichtet die „Welt“ (Montag) unter Berufung auf Ermittlungsakten aus Frankreich, Belgien und Österreich. Demnach standen gleich mehrere Terrorverdächtige, die nach den Paris-Attentaten in Salzburg und Brüssel festgenommen worden waren, offenbar mit einer Person in Deutschland in Kontakt. Der österreichische …

Der Präsident des Außenhandelsverbands BGA, Holger Bingmann, hat eine kritische Bilanz der bisherigen Amtszeit von US-Präsident Donald Trump gezogen. „Ein Jahr nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten fällt es schwer, seiner bisherigen Amtszeit etwas Gutes abzugewinnen“, sagte Bingmann der „Heilbronner Stimme“ (Mittwochsausgabe). „Zwar profitiert die US-Wirtschaft noch von dem Aufschwung, für den sein Vorgänger nach der Finanzkrise die …

Die Europäische Kommission hat die französische Hauptstadt Paris zur „Europäischen Innovationshauptstadt 2017“ erklärt. Mit der sogenannten „iCapital“-Auszeichnung ist ein Preisgeld in Höhe von einer Million Euro verbunden. Tallinn (Estland) und Tel Aviv (Israel) teilen sich den zweiten Platz und erhalten beide 100.000 Euro. „Dieses Jahr war der Wettbewerb besonders hart“, sagte Carlos Moedas, EU-Kommissar für Forschung, Wissenschaft und Innovation, am …

Die Grünen haben in der strittigen Klima-Debatte über die Abschaltung von Kohlekraftwerken die Bereitschaft zu pragmatischen Lösungen signalisiert. „Für uns kommt es nicht darauf an, ob das letzte Kohlekraftwerk 2030 oder 2032 vom Netz geht. Da sind wir pragmatisch. Entscheidend ist die CO2-Emissionsminderung“, sagte Grünen-Chefin Simone Peter der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Uns geht es darum, dass die CO2-Emissionen 2020 um …

Auf dem UN-Campus in Bonn ist am Montagvormittag die 23. UN-Klimakonferenz (COP 23) gestartet. Der Präsident der 22. Weltklimakonferenz in Marrakesch, Salaheddine Mezouar, eröffnete den Gipfel in Bonn mit einer Rede. Im Anschluss wurde der neue COP-Präsident, Fidschis Regierungschef Frank Bainimarama, gewählt. Der pazifische Inselstaat hat zum ersten Mal den Vorsitz einer Weltklimakonferenz. Die Verhandlungen leitet die Chefunterhändlerin des Inselstaates …