Tag Archives: Paris

FDP-Vize Katja Suding strebt es in einer möglichen Jamaika-Koalition nicht an, aus dem Verbrennungsmotor auszusteigen. „Ich will den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor nicht“, sagte sie am Dienstag in der n-tv-Sendung „Klamroths Konter“. Sie halte es für falsch, wenn die Politik festlege, bis zu welchem Datum welche Technologie existieren dürfe. Ihr Ziel sei es, die Schadstoffemissionen zu reduzieren und so die …

Die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland und Großbritannien, Emmanuel Macron, Angela Merkel und Theresa May, haben nach der Rede von US-Präsident Donald Trump zum Iran Besorgnis geäußert. Man nehme Trumps Entscheidung die Einhaltung des Atomabkommens durch Teheran nicht zu bestätigen, „zur Kenntnis“, hieß es in einer am Freitagabend veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. „Wir sind besorgt angesichts der möglichen Auswirkungen.“ Der …

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung fordert ein „schnellstmögliches“ Abschalten alter Kohlekraftwerke. In einem dreistufigen Plan für den Ausstieg aus der Kohleverstromung empfehlen die Wissenschaftler der neuen Regierung, gleich nach Amtsantritt alle vor dem Jahre 1990 gebauten Kohlekraftwerke in Deutschland zu schließen, berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Danach soll eine Kommission den Pfad festlegen, wie die restlichen Meiler …

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich für eine „Neugründung Europas“ ausgesprochen. Nur „ein vereintes, souveränes und demokratisches Europa“ könne sich den aktuellen Herausforderungen stellen, sagte Macron bei einer Rede am Dienstag in Paris. Derzeit sei die Europäische Union jedoch „zu langsam, zu schwach, zu ineffizient“. Macron schlug unter anderem eine europäische Staatsanwaltschaft im Kampf gegen den Terrorismus vor, auch …

Die Bundespolizei ist immer noch nicht dafür ausgerüstet, mit Sturmgewehren verübte Anschläge abzuwehren. Der Kriegswaffe AK-47 sowie ihren Varianten, die etwa Terroristen in Paris benutzten, hätten hiesige Beamte wenig entgegenzusetzen, bemängelt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in der aktuellen Ausgabe des „Spiegel“. Kostspielige Pläne der Bundespolizei, die Maschinenpistole MP5 von Heckler & Koch zu überarbeiten, hält die GdP für sinnlos, …

Österreich warnt vor der Entstehung neuer Flüchtlingsrouten in der Europäischen Union: „Nach unseren Erkenntnissen entstehen in jüngster Zeit auf dem Balkan neue Schlepperrouten, nachdem Ungarn und Mazedonien den Schutz der EU-Außengrenzen deutlich verschärft haben. Wir beobachten, dass viele Flüchtlinge, die heute beispielsweise aus Griechenland und Serbien kommen, neuerdings versuchen über die Route Slowakei weiter in Richtung Norden zu ziehen“, sagte …

Eine halbe Milliarde Euro für erboste Vögel? Eine Zig-Milliardenbewertung für Glücksspiele? In Europa ist so viel an Börsengängen drin wie schon lange nicht mehr. Zu den Aspiranten zählen die finnische Rovio, der Entwickler des Smartphone-Spiels „Angry Birds“, und die österreichische Novomatic, laut Eigendarstellung „einer der größten Gaming-Technologiekonzerne der Welt“. Im Angebot für Investoren ist eine bunte Palette von interessanten Emittenten. …

Die EU-Kommission will den drei EU-Finanzaufsichtsbehörden Eba (Banken), Esma (Börsen) und Eiopa (Versicherungen) eine neue Aufgabe zuweisen: Sie sollen darauf achten, dass private Investoren bei ihrer Geldanlage stärker auf Umwelt- und Sozialstandards achten. Das geht aus einem umfangreichen EU-Richtlinienentwurf hervor, über den das „Handelsblatt“ berichtet. „Es ist unverzichtbar, private Kapitalressourcen in nachhaltige Investitionen zu lenken“, heißt es demnach in einer …

Ein Marokkaner, der dem Planer der islamistischen Anschläge in Paris am 13. November 2015 geholfen haben soll, wird wohl demnächst aus Deutschland nach Frankreich überstellt. Es handele sich um Redouane S., der im Dezember 2016 in Niedersachsen festgenommen worden war und seitdem in Haft sitzt, berichtet die „Welt“ (Freitag). Der Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg liegt der Zeitung zufolge ein Auslieferungsersuchen der französischen …

Trotz wachsenden Widerstands will der französische Premierminister Édouard Philippe die Arbeitsrechtsreform durchsetzen und unnachgiebig bei den Einsparungen für 2017 bleiben. „Auf diese Weise können wir unsere Glaubwürdigkeit in der EU wiedergewinnen“, sagte der 46 Jahre alte Regierungschef der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (F.A.Z./Freitagsausgabe). Der aus der bürgerlichen Rechten Frankreichs stammende Premierminister wird an diesem Freitag zum ersten Mal von Bundeskanzlerin Angela …

Die Chancen von Bundesbankpräsident Jens Weidmann, nach Mario Draghi den Spitzenposten bei der Europäischen Zentralbank (EZB) zu übernehmen, sind offenbar gestiegen. Das berichtet die Wochenzeitung „Die Zeit“. Demnach hält man es in der Bundesregierung für schwer vorstellbar, dass erneut ein Franzose Notenbankpräsident wird, nachdem Jean-Claude Trichet das Amt zwischen 2003 und 2011 innehatte. Hinzu kommt, dass der französische Kandidat für …