Tag Archives: Paris

Der ehemalige Chef der Berliner Flughafengesellschaft und von Air Berlin, Hartmut Mehdorn, hat für einen dauerhaften Weiterbetrieb des Berliner Flughafens Tegel als Business- und Regierungs-Airport plädiert: „Warum wollen sie Tegel schließen?“, kritisierte Mehdorn den Schließungsbeschluss des Senats und der Landesregierung in Berlin und Potsdam. „Es gibt keinen rationalen Grund dafür, die Mehrheit in dieser Stadt hat keinen Vorteil davon“, sagte …

Die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels von Paris am Montag bedeuten nach Ansicht von Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) eine längst überfällige Wende in der EU-Flüchtlingspolitik. In der „Bild“ nannte Doskozil die Einigung, Asylanträge von Flüchtlingen künftig schon in Afrika in Verfahrenszentren prüfen zu lassen, „einen wesentlichen Fortschritt“. Für Doskozil steht fest, dass aus den Vorschlägen von Paris die Einrichtung von …

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Flüchtlingsgipfel am Montag in Paris Abschottung um jeden Preis und den Verrat humanitärer Werte vorgeworfen. „Schöne Worte über legale Fluchtwege können nicht darüber hinwegtäuschen: Das Ziel der Bemühungen ist die Flüchtlingsabwehr“, sagte Hofreiter dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochsausgabe). Merkel, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und anderen schienen alle Mittel recht, um …

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos drängt die europäischen Staaten dazu, deutlich mehr Flüchtlinge aus Afrika nach Europa umzusiedeln. „Wir haben eine rechtliche und eine moralische Pflicht, jenen Schutz zu bieten die ihn wirklich brauchen“, heißt es in einem Brief an die Innenminister der Mitgliedstaaten, über den das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) berichtet. Die Regierungen sollten demnach bis Mitte September mitteilen, wie viele Menschen sie …

Europa will seine Kooperation mit den Herkunfts- und Transitländern in Afrika verstärken, um Migrationsbewegungen nach Europa einzudämmen. Wichtig sei vor allem die Bekämpfung von Schlepperbanden, so Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach einem Gipfel europäischer und afrikanischer Länder in Paris am Montag. Unter anderem sollen alternative Einnahmequellen geschaffen werden, um Menschen von Schleusertätigkeiten abzuhalten. Zudem müsse illegale Migration durch legale Migration …

Deutschland, Frankreich und Italien dringen mit Nachdruck auf einen gemeinsamen europäischen Ansatz zur Kontrolle ausländischer – vor allem chinesischer – Investoren. Die spannende Frage ist freilich, was genau Brüssel zu diesem heiklen Thema beitragen kann. Heikel deshalb, weil es um einen schwierigen Spagat geht. Einerseits wird durch jeden Übernahmeversuch chinesischer Investoren die Angst der Europäer vor einem Ausverkauf hiesiger Schlüsseltechnologien …

Die seit Samstag verhängte Sperre der Zugstrecke bei Karlsruhe wird noch mehrere Wochen andauern. Nach derzeitigem Stand werde die sogenannte „Rheintalbahn“ frühestens wieder am 27. August geöffnet, teilte die Bahn am Sonntagabend mit. Bereits am Wochenende hatte die Sperre zu teils chaotischen Szenen an mehreren Bahnhöfen entlang der ICE-Strecke zwischen Basel und Mannheim geführt. Eine praktikable Ausweichroute gibt es nicht, …

Als Konsequenz aus den jüngsten Verbraucherschutzskandalen hat Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt einen neuen Zuschnitt der Bundesministerien gefordert. „Wir brauchen ein Superministerium für Verbraucherschutz, das auch für Umwelt- und Klimaschutz, Landwirtschaft, Energie und Digitalisierung zuständig ist“, sagte die Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Bei den großen Verbraucherthemen habe die große Koalition „komplett versagt“, kritisierte Göring-Eckardt. Themen wie der …

Knapp zwei Monate vor der Bundestagswahl nennen die Deutschen als ihre größte Sorge den Klimawandel. Das ergab eine Umfrage des Instituts Kantar Emnid im Auftrag der Funke-Mediengruppe. Danach geben 71 Prozent der Befragten an, die Veränderung des Weltklimas mache ihnen persönlich besonders große Sorgen. 65 Prozent führen neue Kriege als beherrschende Furcht an. Bei 63 Prozent sind es Terroranschläge, 62 …

Deutschland und Frankreich setzen sich dafür ein, dass die Europäische Union in der Verteidigungspolitik „strategische Autonomie“ erreicht. Dieses Ziel formulieren beide Länder in einem gemeinsamen Vorschlag für die Ausgestaltung der „ständigen strukturierten Zusammenarbeit“, auf die sich der Europäische Rat im Juni grundsätzlich geeinigt hatte. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.) unter Berufung auf den Vorschlag, der den anderen EU-Staaten …

Vor dem Besuch des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz in Paris haben führende SPD-Politiker den europapolitischen Kurs des Koalitionspartners CDU kritisiert. „Unter Helmut Kohl konnte sich die CDU mit Fug und Recht Europapartei nennen. Dieses große Erbe hat die CDU leider verspielt“, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil der „Welt“ (Donnerstagausgabe). Kanzlerin Angela Merkel gehe mit der EU rein taktisch um, kritisierte er. „Statt …