Tag Archives: Parken

Berlins Innensenator für energisches Vorgehen gegen Clan-Kriminalität

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hält ein entschiedenes Vorgehen gegen kriminelle arabischstämmige Clans für entscheidend, damit die Bürger nicht den Glauben daran verlieren, dass der Staat Gesetze auch durchsetzt. „Die Gefährlichkeit dieser Clans besteht darin, dass sie den Glauben der Menschen an den Rechtsstaat aushöhlen“, sagte Geisel der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe). Das Verhalten krimineller Clans, „vom Parken in der …

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Berliner Wirtschaftssenatorin will höhere Preise fürs Parken

Die Berliner Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) hat angekündigt, den öffentlichen Raum in Berlin „fairer zu verteilen“. „Parken muss einen deutlich höheren Preis haben, weil es anderen Platz wegnimmt“, sagte Pop der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). Zudem müsse es teurer werden, mit dem Auto in die Stadt zu fahren. „Eine Innenstadt-Maut wie in London ist eine Idee, bei der sich jedoch Datenschutzfragen stellen“, …

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Sparkassen rechnen mit höheren Kosten für Bankkunden

Sparkassenpräsident Helmut Schleweis bereitet die deutschen Bankkunden auf deutlich höhere Kosten vor – durch Minuszinsen oder höhere Gebühren. „Die Europäische Zentralbank setzt die bisherigen wirtschaftlichen Spielregeln außer Kraft. Wir haben schon lange darauf hingewiesen, dass die Auswirkungen eines Tages die breite Bevölkerung erreichen werden“, sagte Schleweis dem „Handelsblatt“. Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes fürchtet vor allem die langfristigen …

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Falschparker sollen Punkte in Flensburg bekommen

Falschparker sollen künftig offenbar mit Punkten in Flensburg bestraft werden. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) plane eine entsprechende Änderung des Bußgeldkataloges, berichtet die „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Demnach wird für unzulässiges Halten in zweiter Reihe, parken auf Geh- und Radwegen oder auf Schutzstreifen für den Radverkehr „die Eintragung eines Punktes im Fahreignungsregister in Flensburg neu verankert“. Das geht aus der Antwort des …

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Verkehrsministerium stellt neue Straßenverkehrsordnung vor

Das Bundesverkehrsministerium hat einen Entwurf der neuen Straßenverkehrsordnung (StVO) fertiggestellt. Das berichtet die „Bild“ (Donnerstagsausgabe). Die wichtigsten Punkte sind demnach: Parken in zweiter Reihe, auf Geh- und Radwegen sowie das Halten auf Schutzstreifen soll künftig bis zu 100 Euro Strafe kosten. Bisher sind es 15 bis 30 Euro. Auch das dreiminütige Halten auf Schutzstreifen soll künftig nicht mehr erlaubt sein. …

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Bankenverband: Mehr Verbrauchern droht Strafzins auf Erspartes

Strafzinsen auf Bankeinlagen könnten schon bald mehr Verbrauchern drohen. „Es könnte sein, dass viele Banken auf Dauer nicht mehr umhinkönnen, die zusätzlichen Belastungen auch in der Breite an Privatkunden weiterzugeben“, sagte Andreas Krautscheid, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er bezog sich damit auf Befürchtungen, dass die Europäische Zentralbank (EZB) den sogenannten Einlagensatz im September von -0,4 …

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Immer mehr Banken berechnen Kunden Strafzinsen

Immer mehr Banken und Sparkassen in Deutschland verlangen von ihren Kunden Negativzinsen. Dies zeigt eine Umfrage des Internet-Vergleichsportals Biallo im Auftrag der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). Geld kostet das vor allem Geschäftskunden. Aber auch vermögende Privatkunden werden von etlichen Instituten zur Kasse gebeten, in der Regel ab einer Summe von 100.000 Euro werden dann sogenannte Strafzinsen fällig. Die Europäische Zentralbank (EZB) …

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Draghi will Kurs der EZB lockern

In den letzten Monaten seiner Amtszeit will EZB-Präsident Mario Draghi seiner Nachfolgerin Christine Lagarde den Start erleichtern. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Nach Angaben aus Notenbankkreisen hat er vor, bis November die umstrittenen Ankäufe von Staatsanleihen wieder aufzunehmen, um die fragile Konjunktur in der Eurozone zu stützen, so das Nachrichtenmagazin weiter. Mit der Geldflut will er erreichen, dass Unternehmen mehr …

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BMW will Maßnahmen für Durchbruch der E-Mobilität

Vor dem Autogipfel im Kanzleramt am 24. Juni kursiert laut eines Medienberichts ein Forderungskatalog von BMW in den zuständigen Ministerien. Darin rege der Konzern Maßnahmen an, die der E-Mobilität zum Durchbruch verhelfen sollen, berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe unter Berufung auf das Schreiben. „Deutschland hat die Chance, sich an die Spitze der Bewegung zu setzen“, heißt es in …

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Negativzins kostet deutsche Banken Zehntel ihres Gewinns

Europas Banken haben in den vergangenen fünf Jahren 21,4 Milliarden Euro Negativzinsen an die Europäische Zentralbank (EZB) gezahlt. Das ist das Ergebnis einer Studie des Finanzdienstleisters Deposit Solutions, der Daten von Bundesbank und EZB ausgewertet hat, wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Im vergangenen Jahr überwiesen die Institute 7,5 Milliarden Euro an die Zentralbank. „2019 dürften sich die Zahlungen ebenfalls …

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Mehr Sicherheit für Radfahrer: Druck auf Verkehrsminister wächst

Der Druck auf Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wächst, mehr für die Sicherheit der Radfahrer in Deutschland zu tun. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Der CSU-Mann müsse seine Politik konsequent an der „Vision Zero“ ausrichten, fordert der grüne hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir, „also an einem Verkehr ohne Tote und Schwerverletzte“. Benötigt werde „dringend“ ein gesetzlicher Mindestabstand von 1,50 …

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