News zu Parlament

Das Bundesinnenministerium wird kein Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen einleiten. Das geht aus einem Schreiben von Bundesinnenminister Horst Seehofer an die Innenausschussvorsitzende Andrea Lindholz (beide CSU) hervor, über welches das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) berichtet. Hintergrund ist eine Ansprache Maaßens vor internationalen Geheimdienst-Mitarbeitern, in der er laut Redemanuskript von teilweise …

Die Börse in Frankfurt hat am Dienstagmittag deutliche Kursgewinne verzeichnet. Gegen 12:35 Uhr wurde der DAX mit rund 10.780 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 1,5 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Anteilsscheine von Bayer mit starken Kursgewinnen von über vier Prozent, gefolgt …

Die Abstimmung des britischen Unterhauses über den Brexit-Deal zwischen Großbritannien und der Europäischen Union wird verschoben. Das teilte die britische Premierministerin Theresa May am Montagnachmittag im Parlament in London mit und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. „Das Abkommen wäre mit einer großen Mehrheit abgelehnt worden“, sagte May. Wann die Abstimmung stattfinden …

Die Abstimmung des britischen Unterhauses über den Brexit-Deal zwischen Großbritannien und der Europäischen Union wird offenbar verschoben. Das berichten mehrere britische Medien übereinstimmend unter Berufung auf Regierungskreise. Großbritanniens Premierministerin Theresa May will sich demnach um 15:30 Uhr Ortszeit (16:30 Uhr deutscher Zeit) im Parlament äußern. Es wird erwartet, dass sie …

Der scheidende Chefökonom des Internationalen Währungsfonds (IWF), Maurice Obstfeld, hat sich besorgt über ein Erstarken nationalistischer Strömungen in Europa geäußert. Ein starkes Abschneiden bei der Europawahl im Mai 2019 sei denkbar, sagte er dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Ich erwarte, dass in diesem Szenario einige EU-Regeln verändert werden würden, hin zu mehr …

Der designierte Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten, Frans Timmermans, geht optimistisch in die Europawahl im Mai 2019. „Man kann nicht vorhersagen, wie diese Wahl ausgeht und welcher Kandidat eine Mehrheit findet“, sagte der Erste Vizepräsident der EU-Kommission der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Der Niederländer zeigt sich überzeugt, dass in der Gesellschaft gerade …

Der jüngste militärische Zwischenfall im Asowschen Meer hat den schwelenden Russland-Ukraine-Konflikt wieder ins Bewusstsein der internationalen Gemeinschaft gerückt. Eine deutliche Mehrheit (74 Prozent) weist Russland eine große Verantwortung für die Eskalation der Lage in der Ukraine zu. Das hat eine Infratest-Umfrage des „ARD-Deutschlandtrends“ von Montag bis Dienstag dieser Woche ergeben. …

Die Vizepräsidentin des Europaparlaments und SPD-Abgeordnete für Baden-Württemberg, Evelyne Gebhardt, will ihre aussichtslose Platzierung auf der Europa-Wahlliste nicht kampflos hinnehmen. „Noch kämpfe ich, noch ist der Bundesparteitag nicht vorüber. Außerdem bin ich bis zum 7. Juli des kommenden Jahres Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments. Mindestens“, sagte Gebhardt der „Heilbronner Stimme“ (Freitagsausgabe). …

Annegret Kramp-Karrenbauer, Kandidatin für den CDU-Bundesvorsitz, schließt eine Zustimmung zu einem Paritätsgesetz nicht aus. Angesprochen auf den Vorschlag aus dem linken Parteienspektrum, Wahlkreise per Gesetz dazu zu zwingen, Frauen zu nominieren, sagte die Generalsekretärin der „Welt“: „Wer immer in meiner Partei glaubt, dass das Thema nicht so wichtig ist, der …