News zu Parlament

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verweigert derzeit dem Parlament wichtige Unterlagen zur gescheiterten Pkw-Maut. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Sein Ministerium stelle den Abgeordneten keine aktuelle Korrespondenz der Behörde mit dem Maut-Betreiberkonsortium zur Verfügung, aus dem sich Rückschlüsse ziehen lassen könnten, wie die gekündigten Verträge abgewickelt werden sollen. …

Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), hat es als "ganz logisch" bezeichnet, dass sich die Rhetorik der designierten SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bezüglich eines möglichen Ausstiegs aus der Großen Koalition seit ihrer Nominierung erheblich verändert hat. "Das ist wie im Wahlkampf auch. Wenn Sie sich nach einem …

Die SPD-Europapolitikerin Katarina Barley hat vor dem SPD-Parteitag eine Kandidatur für ein Führungsamt nicht ausgeschlossen. "Ich dränge mich nicht, sondern warte ab, ob meine Mitarbeit benötigt wird", sagte Barley den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) auf die Frage, ob sie als bisheriges Vorstandsmitglied wieder für einen Führungsposten kandidieren werde. Sie fügte …

Die Große Koalition nimmt einen neuen Anlauf zur Reform des Wahlrechts. Derzeit finden entsprechende Gespräche zwischen CDU, CSU und SPD statt, berichtet das "Handelsblatt". "Bis Ende Januar muss eine Einigung erreicht werden", sagte Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) dem Blatt. "Denn wir müssen das Reformgesetz beschließen, bevor die Parteien mit der …

Die spanische Wirtschaftsministerin Nadia Calviño will die Sorgen vor einer bevorstehenden Linkskoalition in Spanien zerstreuen. Niemand müsse befürchten, dass die viertgrößte Ökonomie der Eurozone die Haushaltsdisziplin aufgeben und im Übermaß neue Schulden machen werde. "Weder Europa noch die Investoren müssen sich Sorgen machen. Die Sozialisten sind seit 18 Monaten im …

Nur wenige Stunden nach einer tödlichen Messerattacke in London sind auch in Den Haag, wo das niederländische Parlament und die Regierung ihren Sitz haben, mehrere Menschen mit einer Stichwaffe attackiert worden. Das bestätigte die örtliche Polizei am Abend und sprach von drei Verletzten. Der Vorfall habe sich in der Grote …

Der ehemalige japanische Premierminister Yasuhiro Nakasone ist tot. Er starb laut übereinstimmenden Medienberichten am Freitag im Alter von 101 Jahren in einem Krankenhaus in Tokio. Nakasone war vom 27. November 1982 bis zum 6. November 1987 Japans Premierminister. Im Jahr 1983 besuchte er als erster japanischer Staatschef Südkorea, das zwischen …

Bahnkunden sollen nach dem Willen der EU-Mitgliedstaaten künftig bei Zugverspätungen in vielen Fällen keine Entschädigungsansprüche mehr haben. Einen entsprechenden Beschluss zur Novellierung der EU-Fahrgastrechteverordnung wollen die EU-Verkehrsminister bei einem Treffen am Montag fällen, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsuasgaben). Laut dem vorabgestimmten Beschlussentwurf, den die finnische Ratspräsidentschaft vorgelegt hat, sollen …

Die Europa-Abgeordnete und designierte Vorsitzende einer fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe gegen Antisemitismus im Europäischen Parlament, die Österreicherin Karoline Edtstadler (ÖVP), wirft den deutschen Sicherheitsbehörden schwere Versäumnisse im Zusammenhang mit dem Terroranschlag auf eine Synagoge in Halle vor. Dabei waren im Oktober zwei Menschen gestorben. "Ein solches Versagen der Behörden macht mich fassungslos", …

Köln und Karlsruhe haben ihn bereits ausgerufen. Nun könnte auch das Europaparlament nachziehen. Für Uneinigkeit zwischen den Abgeordneten sorgen bisher vor allem zwei Aspekte.

Eine Einigung im Streit über Deutschlands Verantwortung für den Völkermord an den Herero und Nama in Namibia steht offenbar kurz bevor. "Wir haben in vielen Punkten Übereinstimmung erzielt", sagte Ruprecht Polenz, offizieller Vertreter der Bundesregierung für die Verhandlungen, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben). "Jetzt warte ich auf eine Rückmeldung der neuen …