Parlament

Deutschland

No-Covid-Initiator fordert unabhängiges Corona-Expertengremium

No-Covid-Initiator Michael Hallek fordert von einer neu gebildeten Bundesregierung die Einsetzung eines unabhängigen Expertengremiums zur Pandemie-Bekämpfung. Dieses müsse „die Beurteilung…

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News

Machnig fordert von SPD Geschlossenheit in Ampel-Koalition

Nach erster Kritik aus den Reihen der SPD-Linken an den Ampel-Vorhaben hat der Vizepräsident des SPD-Wirtschaftsforums, Matthias Machnig, seine Partei…

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News

SPD reagiert zurückhaltend auf geplantes Ende der pandemischen Lage

Die SPD-Gesundheitspolitikerin Bärbel Bas hat zurückhaltend auf die Ankündigung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) reagiert, die „epidemische Lage“ auslaufen lassen…

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News

Von der Leyen pocht auf Priorität des EU-Rechts

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen pocht im Rechtsstreit zwischen Warschau und Brüssel auf die Priorität des EU-Rechts. Sie sei „zutiefst…

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Düsseldorf

Junge Liberale: Union muss Haltung zum Wahlrecht ab 16 überdenken

Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Jens Teutrine, hat die Unionskritik am geplanten Wahlrecht mit 16 Jahren zurückgewiesen. Eine Absenkung des…

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News

Zahl der Unternehmer im Bundestag deutlich zurückgegangen

Im neuen Bundestag ist die Berufsgruppe der Unternehmer seltener vertreten als bisher. Das zeigt eine Auswertung der Stiftung Familienunternehmen, über…

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News

Unionsfraktionsvize sieht keine Mehrheit für Wahlrecht ab 16

Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) sieht im neuen Bundestag keine Mehrheit für das von SPD, Grünen und FDP vereinbarte Wahlrecht ab…

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Deutschland

Britische Tory-Politiker Amess stirbt nach Messerattacke

Der Tory-Abgeordnete David Amess ist nach einem Messerangriff gestorben. Das berichten mehrere britische Medien am Freitag übereinstimmend unter Berufung auf…

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Deutschland

Strack-Zimmermann kritisiert „seltsames Verhältnis zur Truppe“

FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert mehr Anerkennung für die Bundeswehr. „Wir haben ein seltsames Verhältnis zur Truppe“, sagte sie den Sendern…

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Deutschland

Steinmeier fordert mehr Anerkennung für Bundeswehrsoldaten

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert mehr Anerkennung für die Soldaten der Bundeswehr. Sie seien „unsere Mitbürger, unsere Nachbarn, unsere Freunde“, sagte…

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München

Bayerns JU-Chef drängt Schäuble zu Mandatsverzicht

In der Debatte über die Neuaufstellung der Union drängt der Vorsitzende der Jungen Union Bayern, Christian Doleschal (CSU), den bisherigen…

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