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News zu Parlament

„Die Partei“-Chef spricht sich für EU-Reformen aus

Die Partei Chef spricht sich fuer EU Reformen aus 310x205 - "Die Partei"-Chef spricht sich für EU-Reformen aus

Martin Sonneborn, Bundesvorsitzender von "Die Partei" und ihr Spitzenkandidat bei der Europawahl, hat sich für eine Reform der Europäischen Union (EU) ausgesprochen. "Es müsste ein Initiativrecht für das Parlament geschaffen werden", sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. "Außerdem können wir aktuell den Menschen in Europa keine größeren Zusammenschlüsse mehr zumuten, weil …

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Prognosen: Modis Regierungspartei bei Wahlen in Indien klar vorne

Prognosen Modis Regierungspartei bei Wahlen in Indien klar vorne 310x205 - Prognosen: Modis Regierungspartei bei Wahlen in Indien klar vorne

Die Partei des indischen Premierministers Narendra Modi hat die Parlamentswahlen in Indien ersten Prognosen zufolge klar gewonnen. Nach Angaben der Wahlkommission in Neu Delhi führt Modis hindu-nationalistische Bharatiya Janata Party (BJP) in 296 von 542 Wahlkreisen. Die oppositionelle Kongresspartei liegt demnach nur in 52 Wahlkreisen vorne. Die nötige Regierungsmehrheit im …

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Das sind die Favoriten für den Posten des EU-Kommissionschefs

Das sind die Favoriten für den Posten des EU Kommissionschefs 1558664107 310x205 - Das sind die Favoriten für den Posten des EU-Kommissionschefs

Bei der Europawahl geht es indirekt auch um die Frage, wer künftig EU-Kommissionspräsident sein wird: Nach der Wahl beginnt die schwierige Suche nach einem Nachfolger für Amtsinhaber Jean-Claude Juncker. Ein Überblick über die für den Posten gehandelten gehandelten Politiker Manfred Weber, Frans Timmermans und Margrethe Vestager.

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Die Europawahl läuft – Niederlande machen den Auftakt

Die Europawahl läuft Niederlande machen den Auftakt 1558664179 310x205 - Die Europawahl läuft - Niederlande machen den Auftakt

Mit der Öffnung der Wahllokale in den Niederlanden hat die EU-Parlamentswahl begonnen. Auch die Briten, die wegen des Brexits eigentlich nicht mehr teilnehmen sollten, stimmen heute ab. Die Europawahl erstreckt sich insgesamt über vier Tage; in Deutschland wird am Sonntag gewählt.

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Videografik: So arbeitet das EU-Parlament

Videografik So arbeitet das EU Parlament 1558664183 310x205 - Videografik: So arbeitet das EU-Parlament

Die Abgeordneten des Europaparlaments, das jetzt neu gewählt wird, treffen sich zu ihren Sitzungen abwechselnd an zwei Standorten: im ostfranzösischen Straßburg und im belgischen Brüssel. Die europäischen Beamten erfüllen ihre Aufgaben von Luxemburg aus. Die Videografik gibt einen Überblick.

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Österreichs Bundespräsident vereidigt Übergangsregierung

Oesterreichs Bundespraesident vereidigt Uebergangsregierung 310x205 - Österreichs Bundespräsident vereidigt Übergangsregierung

Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vorgeschlagenen Minister der österreichischen Übergangsregierung vereidigt. "Sie tragen jetzt Mitverantwortung", um das Land in der nächsten Zeit sicher zu führen, sagte Van der Bellen am Mittwochmittag bei der sogenannten Angelobung der neuen Ressortchefs. Zuvor hatte er im …

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Widerstand gegen Braunkohlestrukturhilfen wächst

Widerstand gegen Braunkohlestrukturhilfen waechst 310x205 - Widerstand gegen Braunkohlestrukturhilfen wächst

Nachdem das Bundeskabinett Strukturhilfen für die Braunkohlereviere beschlossen hat, formiert sich Widerstand innerhalb der Koalition. "Wenn es kein Sondervermögen gibt, dürfte der Maßnahmenplan im Parlament die erforderliche Mehrheit nicht finden", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Sepp Müller dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). "Es gehört zur Generationengerechtigkeit, die Projekte unabhängig von Regierungskonstellationen umzusetzen und anzurechnen." …

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Brexit: May will Unterhaus über zweites Referendum abstimmen lassen

Brexit May will Unterhaus ueber zweites Referendum abstimmen lassen 310x205 - Brexit: May will Unterhaus über zweites Referendum abstimmen lassen

Die britische Premierministerin Theresa May will das britische Unterhaus über ein zweites Brexit-Referendum abstimmen lassen, sofern die Parlamentarier in London dem Brexit-Abkommen mit der Europäischen Union zustimmen. Es handele sich um "die letzte Chance", den Stillstand beim EU-Austritt zu beenden, sagte May am Dienstag in London. Man mache ein neues …

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