Parlament

Der Deutsche Bundestag berät am Donnerstag abschließend über einen Entwurf der Koalitionsfraktionen für ein "Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische…

Aus vertraulichen E-Mails der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) geht hervor, dass hochrangige Mitarbeiter bei der Zulassung des weltweit ersten Impfstoffs gegen…

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem ersten Urteil zum europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen Ceta eine Klage der Linken abgewiesen. Die Karlsruher Richter entschieden…

Nach der Entscheidung des niederländischen Parlaments, die Unterdrückung der Uiguren in China als Genozid einzustufen, hat auch die Bundesregierung scharfe…

Nach der Einigung auf einen europäischen digitalen Impfpass beim EU-Gipfel dringt der EVP-Fraktionsvorsitzende im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), auf…

Grünen-Parteichef Robert Habeck sieht die Europäische Union und die Bundesregierung in der Pflicht, sich stärker für eine Steigerung der Corona-Impfstoffproduktion…

Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz gibt es laut der aktuellen Sonntagsfrage des Instituts Infratest ein Kopf-an-Kopf-Rennen von CDU…

Österreich fordert die EU-Staaten bei der Entwicklung eines europaweit akzeptierten Impfnachweises zu einem raschen Handeln auf. "Mobilität ist der Schlüssel,…

Die politische Stimmung in Deutschland ist laut der aktuellen Sonntagsfrage des Instituts Forsa zuletzt weitgehend stabil geblieben. Im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer…

In der Debatte um eine millionenschwere Finanzspritze für die angeschlagene Betreibergesellschaft des Hauptstadtflughafens BER verlangen die Grünen im Bundestag Auskunft…

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, fordert, Wissenschaftler zu einer öffentlichen, im Livestream und im Fernsehen übertragenen Anhörung in…