Parlament

Deutschland

Linke: GroKo-Entwurf zur epidemischen Lage verfassungswidrig

Der Deutsche Bundestag berät am Donnerstag abschließend über einen Entwurf der Koalitionsfraktionen für ein "Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische…

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Deutschland

EU-Beamte wollten schnellere Zulassung für Biontech

Aus vertraulichen E-Mails der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) geht hervor, dass hochrangige Mitarbeiter bei der Zulassung des weltweit ersten Impfstoffs gegen…

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Deutschland

Linke scheitert mit Organklage zu Ceta

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem ersten Urteil zum europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen Ceta eine Klage der Linken abgewiesen. Die Karlsruher Richter entschieden…

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China

Menschenrechtsbeauftragte verurteilt Lage der Uiguren in China

Nach der Entscheidung des niederländischen Parlaments, die Unterdrückung der Uiguren in China als Genozid einzustufen, hat auch die Bundesregierung scharfe…

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News

EVP-Fraktionschef dringt auf Ausgestaltung des EU-Impfpasses

Nach der Einigung auf einen europäischen digitalen Impfpass beim EU-Gipfel dringt der EVP-Fraktionsvorsitzende im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), auf…

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Europa

Habeck ruft EU mehr Einsatz bei Impfstoff-Lizenzen auf

Grünen-Parteichef Robert Habeck sieht die Europäische Union und die Bundesregierung in der Pflicht, sich stärker für eine Steigerung der Corona-Impfstoffproduktion…

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Mainz

Infratest: Kopf-an-Kopf-Rennen von CDU und SPD in Rheinland-Pfalz

Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz gibt es laut der aktuellen Sonntagsfrage des Instituts Infratest ein Kopf-an-Kopf-Rennen von CDU…

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Deutschland

Österreich dringt auf Impfzertifikate

Österreich fordert die EU-Staaten bei der Entwicklung eines europaweit akzeptierten Impfnachweises zu einem raschen Handeln auf. "Mobilität ist der Schlüssel,…

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Deutschland

Forsa: Politische Stimmung bleibt stabil

Die politische Stimmung in Deutschland ist laut der aktuellen Sonntagsfrage des Instituts Forsa zuletzt weitgehend stabil geblieben. Im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer…

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News

Grüne verlangen von Scholz und Scheuer Auskunft über BER-Finanzen

In der Debatte um eine millionenschwere Finanzspritze für die angeschlagene Betreibergesellschaft des Hauptstadtflughafens BER verlangen die Grünen im Bundestag Auskunft…

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News

Linksfraktion verlangt Corona-Expertenanhörung im Plenarsaal

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, fordert, Wissenschaftler zu einer öffentlichen, im Livestream und im Fernsehen übertragenen Anhörung in…

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