News zu Parlament

Der Chef der Investment-Holding Sapinda, Lars Windhorst, hält es für unwahrscheinlich, dass Großbritannien tatsächlich aus der EU austreten wird. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte Windhorst: „Der Brexit wird wahrscheinlich nicht kommen. Wenn allen der Abgrund offensichtlich vor Augen liegt, dann glaube ich, dass die Vernunft siegt.“ Der in London lebende deutsche …

Der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Bernhard Mattes, hat den EU-Kompromiss zu CO2-Grenzwerten für Autos und Lieferwagen kritisiert. Die Einigung in Luxemburg sorge nicht für eine „Balance zwischen Klimaschutz und Beschäftigung in Europa“, sagte Mattes am Mittwoch im RBB-Inforadio. Das Gute sei, „wir haben ja noch die Verhandlungen zwischen …

Der mögliche Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), hat eine Zerschlagung von Facebook ins Gespräch gebracht. „Ich halte es für geboten, die Monopolfrage zu stellen“, sagt Weber in der aktuellen Ausgabe des „Spiegel“. „Die EU-Kommission sollte prüfen, ob beispielsweise Facebook nach der Übernahme von WhatsApp und …

Der Vorstoß von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Abschaffung der Zeitumstellung in der EU zwischen Winter- und Sommerzeit stößt auf Skepsis. Wenn die EU die Abschaffung der Zeitumstellung tatsächlich beschließt, liefe dies auf ein „Verbot für alle Mitgliedstaaten hinaus, die Zeit halbjährlich umzustellen“, sagte Korbinian von Blanckenburg, Volkswirtschaftsprofessor an der Hochschule …

Griechenland wird nach Einschätzung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) nach dem Ende des Rettungsprogramms für deutsche Unternehmen als Markt wieder interessant. „Das gute Ende der europäischen Hilfsprogramme ist ein positives Signal für Griechenland selbst und die EU insgesamt“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Griechenland könne dank …

Noch Anfang Juli ließ US-Präsident Donald Trump auf seine Drohungen gegenüber den deutschen Autobauern Taten folgen. Es ließ die Strafzölle in Höhe von 25 % prüfen, wenn es zum Import von Autos kommt. Doch nun kommt es zu einer Atempause, denn es hat den Anschein, dass der US-Präsident und der …

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat eine Kandidatin für die offene Stelle im Bundesbank-Vorstand gefunden. Der Vizekanzler will die bisherige KfW-Direktorin Sabine Mauderer in das Gremium schicken, wie das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf eine Vorlage des Bundesfinanzministeriums für die Kabinettssitzung am 1. August berichtet. Der Vorstandsposten bei der Bundesbank ist …

Union und SPD wollen im Herbst eine umstrittene Passage aus dem Wahlrecht streichen, die mehr als 80.000 Menschen mit geistiger Behinderung in Deutschland die Teilnahme an Bundestags- und Europawahlen verwehrt. Darauf verständigten sich die Innenexperten der Koalitionsfraktionen Ende Juni bei ihrer regelmäßigen Runde mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), schreibt das …

Die EU-Kommission will Kommunen 400 Euro pro Jahr und Geflüchtetem als Strukturhilfe zahlen. Das geht aus dem Entwurf der gemeinsamen Strukturfondsverordnung hervor, über den die „Rheinische Post“ (Montagsausgabe) berichtet. Der Entwurf soll gemeinsam mit dem Finanzrahmen 2021 bis 2027 vom Parlament und Rat verabschiedet werden. Den Betrag sollen die Kommunen …