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News zu Parlament

Europawahl: Sobotka sieht keinen Vorentscheid über EU-Kommissionschef

Der österreichische Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) ist der Erwartung entgegengetreten, dass bei der Europawahl eine Vorentscheidung über den nächsten EU-Kommissionspräsidenten fällt. „Es ist eine Wahl zum Europäischen Parlament – nicht weniger, aber auch nicht mehr“, sagte Sobotka den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Niemand solle sich an „fixen Vorstellungen über den …

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Großbritannien: Drei Abgeordnete verlassen Regierungspartei

Drei Abgeordnete der britischen Konservativen haben die Regierungspartei von Premierministerin Theresa May verlassen und sich der neuen „Unabhängigen Gruppe“ im Parlament angeschlossen. In einem Brief an May begründeten die Abgeordneten Heidi Allen, Anna Soubry und Sarah Wollaston ihren Schritt unter anderem mit dem Brexit. „Brexit has re-defined the Conservative Party …

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Grüne legen Gesetzentwurf für Polizeibeauftragten im Bund vor

Die Grünen fordern die Einsetzung eines unabhängigen Polizeibeauftragten für den Bund. Einen entsprechenden Gesetzentwurf, über den das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) berichtet, habe die Grünen-Bundestagsfraktion am Dienstag beschließen wollen. Die Vorfälle rund um rechtsextreme Chats in Polizeibehörden hätten noch einmal verdeutlicht, welch „wichtige Aufgabe“ einer solchen Institution zukommen könne, begründete die Grünen-Innenpolitikerin …

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Röttgen besteht auf Parlamentsbeteiligung bei 5G-Auktion

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), besteht auf einer Beteiligung des Parlaments an der Vorbereitung und Auswertung der bevorstehenden Auktion zur Einführung des neuen Mobilfunkstandards 5G. So solle ausgeschlossen werden, dass der chinesische Netzwerkausrüster Huawei indirekt am 5G-Ausbau beteiligt werde, sagte Röttgen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben). …

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Ukraine wendet sich gegen „neue Ostpolitik“

Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin spricht sich gegen eine „neue Ostpolitik“ aus, die zu einer Annäherung zwischen Russland und dem Westen führen soll. Russland handle seit der Annexion der Krim „in einem gefährlichen Blutrausch“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). Russland wolle seinen alten Großmachtstatus auf Kosten der Ukraine …

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Steuerzahlerbund kritisiert Automatismus bei Diätenerhöhungen

Der Bund der Steuerzahler hat den Automatismus der Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete kritisiert und die Rückkehr zu Einzelentscheidungen durch das Parlament gefordert. „Auf der einen Seite wollen die Abgeordneten zu Recht den Parlamentarismus hochhalten, andererseits verstecken sie sich in eigener Sache hinter Automatismen“, sagte Steuerzahlerpräsident Reiner Holznagel dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). …

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Bundestagsdiäten steigen auf über 10.000 Euro

Die Diäten der Bundestagsabgeordneten steigen im Juli voraussichtlich erstmals über die Marke von 10.000 Euro im Monat. Das berichtet die „Bild“ (Montagsausgabe) mit Verweis auf die vom Statistischen Bundesamt errechnete Erhöhung der Nominallöhne im vergangenen Jahr. Nach vorläufigen Zahlen lag diese bei 3 Prozent, wobei diese in den vergangenen Jahren …

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Koalitionspolitiker wollen Huawei von 5G-Ausbau ausschließen

Außen- und Digitalpolitiker von Union und SPD fordern Maßnahmen, die es ermöglichen, chinesische Netzwerkausrüster wie Huawei de facto vom Aufbau des neuen Mobilfunkstandards 5G auszuschließen. „Produkte von Unternehmen, die verpflichtet sind, Daten an Geheimdienste weiterzugeben, dürfen nicht Teil unserer kritischer Infrastruktur werden“, sagte Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD im …

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Union legt neues Modell für Wahlrechtsreform vor

CDU und CSU haben ein neues Modell für eine mögliche Wahlrechtsreform vorgelegt. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) unter Berufung auf Unionskreise. Der Vorschlag ist in der vergangenen Woche erstmals in der von Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) geleiteten Arbeitsgruppe der Bundestagsfraktionen, die bis Ostern Eckpunkte für eine mögliche Reform, beraten …

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