Parlament

Der frühere Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske will beim Parteitag der niedersächsischen Grünen Ende Mai auf Platz sechs der Landesliste für die…

Nach monatelanger Aufklärung des Mautdebakels werfen Grüne, FDP und Linke Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Rechtsbruch und massive Fehler vor. Scheuers…

EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn verlangt nach Ende der Corona-Pandemie im Stabilitätspakt deutlich flexiblere Regeln für hochverschuldete Länder. „Die fiskalpolitischen Ziele müssen…

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock schließt sich Forderungen nach einer zeitlichen Begrenzung der Kanzlerschaft an. „Wir sollten auch die Begrenzung der Amtszeit…

Vier Monate nach dem endgültigen Brexit-Vollzug hat das EU-Parlament den mit Großbritannien geschlossenen Handelspakt ratifiziert. Die deutliche Mehrheit der Abgeordneten…

Vier Monate nach dem endgültigen Brexit-Vollzug hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister (CDU), den Stand der…

Unmittelbar vor der Ratifizierung des Abkommens zwischen der Europäischen Union (EU) und dem Vereinigten Königreich droht Brüssel mit Strafmaßnahmen, sollte…

Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, will mehr Druck auf Russland, eine Politik von „Dialog und Härte“ in Bezug auf…

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) wertet die neuen Sicherheitsvorschriften für den Echtzeitmobilfunk 5G als Erfolg. „Entscheidend war für mich, dass Hersteller…

Friedrich Merz (CDU) reagiert gelassen auf die schwachen Umfragewerte von CDU und CSU. „Wir werden ein Ergebnis von 30 Prozent…

Die Einstellung der Deutschen gegenüber der Europäischen Union hat sich in der Coronakrise verschlechtert. Das ist das Ergebnis einer Umfrage…