Parlament

Unmittelbar vor dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Kiew hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj von der deutschen…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plant noch vor dem G7-Gipfel Ende Juni eine gemeinsame Reise nach Kiew mit dem französischen Präsidenten…

Das überraschende Nein des Europaparlaments zu zentralen Teilen des EU-Klimaschutzpakets löst Streit zwischen Christ- und Sozialdemokraten aus. „Ich bin wütend,…

Deutschlands Kommunen sind für den rasanten Umstieg auf Elektroautos schlecht gewappnet. Mehr als die Hälfte aller 10.796 Gemeinden verfügt über…

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat Konsequenzen aus der jüngsten Stellungnahme des Corona-Expertenrates verlangt. Diese mache unmissverständlich deutlich: „Wir müssen auf einen…

Die Energiewirtschaft hat die Vorschläge der Bundesregierung zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor scharf zurückgewiesen. Der entsprechende Gesetzentwurf des Bundesministeriums…

Die Regierung in Australien ist offenbar abgewählt. Der australische Sender ABC News sieht die oppositionelle Labour-Partei um Anthony Albanese anhand…

Die erfolglosen Verhandlungen über einen Panzer-Ringtausch belasten offenbar zunehmend das deutsch-polnische Verhältnis. Die Regierung in Warschau ist verärgert, weil Deutschland…

Die Fraktionen der Ampel-Parteien und die Union im Bundestag fordern die Bundesregierung in einem gemeinsamen Antrag auf, Taiwan wieder an…

Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg bekräftigt die Haltung seines Landes zur militärischen Neutralität. „Wir haben uns 1955 für die Neutralität…

Abgeordnete des Europaparlaments wollen die 27 Mitgliedstaaten auffordern, Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf die Sanktionsliste der EU zu nehmen. Das…