News zu Parlament

Martin Sonneborn, Bundesvorsitzender von "Die Partei" und ihr Spitzenkandidat bei der Europawahl, hat sich für eine Reform der Europäischen Union (EU) ausgesprochen. "Es müsste ein Initiativrecht für das Parlament geschaffen werden", sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. "Außerdem können wir aktuell den Menschen in Europa keine größeren Zusammenschlüsse mehr zumuten, weil …

Die Partei des indischen Premierministers Narendra Modi hat die Parlamentswahlen in Indien ersten Prognosen zufolge klar gewonnen. Nach Angaben der Wahlkommission in Neu Delhi führt Modis hindu-nationalistische Bharatiya Janata Party (BJP) in 296 von 542 Wahlkreisen. Die oppositionelle Kongresspartei liegt demnach nur in 52 Wahlkreisen vorne. Die nötige Regierungsmehrheit im …

Bei der Europawahl geht es indirekt auch um die Frage, wer künftig EU-Kommissionspräsident sein wird: Nach der Wahl beginnt die schwierige Suche nach einem Nachfolger für Amtsinhaber Jean-Claude Juncker. Ein Überblick über die für den Posten gehandelten gehandelten Politiker Manfred Weber, Frans Timmermans und Margrethe Vestager.

Mit der Öffnung der Wahllokale in den Niederlanden hat die EU-Parlamentswahl begonnen. Auch die Briten, die wegen des Brexits eigentlich nicht mehr teilnehmen sollten, stimmen heute ab. Die Europawahl erstreckt sich insgesamt über vier Tage; in Deutschland wird am Sonntag gewählt.

Die Abgeordneten des Europaparlaments, das jetzt neu gewählt wird, treffen sich zu ihren Sitzungen abwechselnd an zwei Standorten: im ostfranzösischen Straßburg und im belgischen Brüssel. Die europäischen Beamten erfüllen ihre Aufgaben von Luxemburg aus. Die Videografik gibt einen Überblick.

Die Bürger in 28 Staaten der Europäischen Union wählen ein neues EU-Parlament. Die Videografik gibt einen Überblick über den Ablauf.

Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vorgeschlagenen Minister der österreichischen Übergangsregierung vereidigt. "Sie tragen jetzt Mitverantwortung", um das Land in der nächsten Zeit sicher zu führen, sagte Van der Bellen am Mittwochmittag bei der sogenannten Angelobung der neuen Ressortchefs. Zuvor hatte er im …

Nachdem das Bundeskabinett Strukturhilfen für die Braunkohlereviere beschlossen hat, formiert sich Widerstand innerhalb der Koalition. "Wenn es kein Sondervermögen gibt, dürfte der Maßnahmenplan im Parlament die erforderliche Mehrheit nicht finden", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Sepp Müller dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). "Es gehört zur Generationengerechtigkeit, die Projekte unabhängig von Regierungskonstellationen umzusetzen und anzurechnen." …

Die britische Premierministerin Theresa May will das britische Unterhaus über ein zweites Brexit-Referendum abstimmen lassen, sofern die Parlamentarier in London dem Brexit-Abkommen mit der Europäischen Union zustimmen. Es handele sich um "die letzte Chance", den Stillstand beim EU-Austritt zu beenden, sagte May am Dienstag in London. Man mache ein neues …