Parlament

Deutschland

Selenskyj übt scharfe Kritik an Scholz vor Kiew-Besuch

Unmittelbar vor dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Kiew hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj von der deutschen…

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News

Scholz reist vor G7-Gipfel mit Macron und Draghi nach Kiew

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plant noch vor dem G7-Gipfel Ende Juni eine gemeinsame Reise nach Kiew mit dem französischen Präsidenten…

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News

SPD und Union streiten über Scheitern des EU-Klimapakets 

Das überraschende Nein des Europaparlaments zu zentralen Teilen des EU-Klimaschutzpakets löst Streit zwischen Christ- und Sozialdemokraten aus. „Ich bin wütend,…

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Düsseldorf

VDA: Mehr als die Hälfte der deutschen Gemeinden ohne Ladesäule 

Deutschlands Kommunen sind für den rasanten Umstieg auf Elektroautos schlecht gewappnet. Mehr als die Hälfte aller 10.796 Gemeinden verfügt über…

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News

Grünen-Fraktionschefin dringt auf Maßnahmenrahmen für Herbst

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat Konsequenzen aus der jüngsten Stellungnahme des Corona-Expertenrates verlangt. Diese mache unmissverständlich deutlich: „Wir müssen auf einen…

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Deutschland

Scharfe Kritik an Gesetzentwurf zur Reduktion des Gasverbrauchs

Die Energiewirtschaft hat die Vorschläge der Bundesregierung zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor scharf zurückgewiesen. Der entsprechende Gesetzentwurf des Bundesministeriums…

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News

Australische Regierung abgewählt

Die Regierung in Australien ist offenbar abgewählt. Der australische Sender ABC News sieht die oppositionelle Labour-Partei um Anthony Albanese anhand…

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Deutschland

Streit um Panzer-Ringtausch belastet deutsch-polnisches Verhältnis

Die erfolglosen Verhandlungen über einen Panzer-Ringtausch belasten offenbar zunehmend das deutsch-polnische Verhältnis. Die Regierung in Warschau ist verärgert, weil Deutschland…

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China

Bundestag geht auf Konfrontationskurs zu China

Die Fraktionen der Ampel-Parteien und die Union im Bundestag fordern die Bundesregierung in einem gemeinsamen Antrag auf, Taiwan wieder an…

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News

Österreich will nicht in die NATO

Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg bekräftigt die Haltung seines Landes zur militärischen Neutralität. „Wir haben uns 1955 für die Neutralität…

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Deutschland

EU-Abgeordnete wollen Schröder auf Sanktionsliste setzen

Abgeordnete des Europaparlaments wollen die 27 Mitgliedstaaten auffordern, Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf die Sanktionsliste der EU zu nehmen. Das…

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