Parlament

News

Ex-Verdi-Chef Bsirske will sicheren Listenplatz für Bundestagswahl

Der frühere Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske will beim Parteitag der niedersächsischen Grünen Ende Mai auf Platz sechs der Landesliste für die…

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Europa

Opposition unterstellt Scheuer im Maut-Desaster Rechtsbruch

Nach monatelanger Aufklärung des Mautdebakels werfen Grüne, FDP und Linke Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Rechtsbruch und massive Fehler vor. Scheuers…

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News

EU-Haushaltskommissar will flexiblere Regeln im Stabilitätspakt

EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn verlangt nach Ende der Corona-Pandemie im Stabilitätspakt deutlich flexiblere Regeln für hochverschuldete Länder. „Die fiskalpolitischen Ziele müssen…

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News

Baerbock will Kanzler-Amtszeit begrenzen

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock schließt sich Forderungen nach einer zeitlichen Begrenzung der Kanzlerschaft an. „Wir sollten auch die Begrenzung der Amtszeit…

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News

EU-Parlament ratifiziert Brexit-Handelspakt

Vier Monate nach dem endgültigen Brexit-Vollzug hat das EU-Parlament den mit Großbritannien geschlossenen Handelspakt ratifiziert. Die deutliche Mehrheit der Abgeordneten…

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Europa

EU-Brexit-Chef fordert Großbritannien zur Kurskorrektur auf

Vier Monate nach dem endgültigen Brexit-Vollzug hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister (CDU), den Stand der…

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Europa

Brüssel droht London mit Strafzöllen

Unmittelbar vor der Ratifizierung des Abkommens zwischen der Europäischen Union (EU) und dem Vereinigten Königreich droht Brüssel mit Strafmaßnahmen, sollte…

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China

Baerbock verlangt mehr Druck auf Russland

Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, will mehr Druck auf Russland, eine Politik von „Dialog und Härte“ in Bezug auf…

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Deutschland

Maas: IT-Sicherheitsgesetz Erfolg gegen „digitalen Autoritarismus“

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) wertet die neuen Sicherheitsvorschriften für den Echtzeitmobilfunk 5G als Erfolg. „Entscheidend war für mich, dass Hersteller…

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Düsseldorf

Merz erwartet CDU-Ergebnis 30 Prozent plus X bei der Bundestagswahl

Friedrich Merz (CDU) reagiert gelassen auf die schwachen Umfragewerte von CDU und CSU. „Wir werden ein Ergebnis von 30 Prozent…

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Deutschland

Umfrage: Corona lässt EU-Skepsis wachsen

Die Einstellung der Deutschen gegenüber der Europäischen Union hat sich in der Coronakrise verschlechtert. Das ist das Ergebnis einer Umfrage…

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