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News zu Parlament

Ifo-Chef kritisiert EU-Pläne für Währungsfonds

Ifo-Chef Clemens Fuest hat vor einer Schwächung der nationalen Parlamente im Zuge von EU-Reformen gewarnt. Fuest kritisierte in der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Montagsausgabe) die Pläne der EU-Kommission, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in einen Europäischen Währungsfonds (EWF) umzubauen. Er nannte es “höchst problematisch”, dass das EU-Parlament den Fonds kontrollieren und der …

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Schulz beansprucht Finanzministerium für die SPD

SPD-Chef Martin Schulz will in möglichen Koalitionsverhandlungen mit der Union das Bundesfinanzministerium für seine Partei beanspruchen. “Das Bundesfinanzministerium ist das Ziel”, sagte Schulz vergangenen Mittwoch in einer internen Runde mit SPD-Bundestagsabgeordneten des Ruhrgebiets, schreibt das “Handelsblatt” in seiner Montagausgabe. Die vergangenen Jahre hätten gezeigt, was für eine Schlüsselstellung das Ressort …

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Auslandseinsätze: Breiter Widerstand gegen von der Leyens Vorstoß

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stößt mit ihrem Vorschlag zur Verlängerung der Bundeswehr-Auslandseinsätze um ein ganzes Jahr auf breiten Widerstand im Parlament. “Der Bundestag darf der geschäftsführenden Bundesregierung keinen Blankocheck ausstellen”, sagte Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger der Funke-Mediengruppe. Gerade Mandate wie die Einsätze im Irak und in Syrien hätten gravierende …

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EU will zweite Phase der Brexit-Verhandlungen

Die EU will in die zweite Phase der Verhandlungen um den Austritt Großbritanniens aus der Gemeinschaft eintreten. Beim EU-Gipfel stellten die anderen 27 Länder am Freitag offiziell fest, dass es in den bisherigen Gesprächen ausreichende Fortschritte gegeben habe. Zuletzt hatten die britische Premierministerin Theresa May und EU-Kommissionspräsident Juncker ausgemacht, dass …

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Groschek warnt SPD vor Kompromisslosigkeit in Gesprächen mit Union

Der SPD-Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen Michael Groschek hat seiner Partei geraten, in den Gesprächen mit der Union über eine mögliche Regierungsbildung nicht zu kompromisslos aufzutreten. Die SPD dürfe in den Gesprächen mit der Union “jetzt nicht vorschnell rote Linien als unüberwindbare Mauern oder Gräben definieren”, sagte Groschek der Onlineredaktion der “Frankfurter …

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EU will Paketzustellung preiswerter machen

In der EU soll die grenzüberschreitende Paketzustellung künftig preiswerter werden. Die Verhandlungsführer von Europäischem Parlament, dem Rat und der Kommission einigten sich darauf, den Druck auf die Paketzusteller zu erhöhen und neue Transparenzregeln einzuführen, wie am Donnerstag mitgeteilt wurde. Verbraucher sollen künftig die Inlandstarife der Paketzusteller mit den Tarifen für …

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CDU-Wirtschaftsrat will Minderheitsregierung

Vertreter des Wirtschaftsflügels der CDU erhöhen den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel, eine Minderheitsregierung zu bilden. Den Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” ( RND) sagte Wirtschaftsrats-Präsident Werner M. Bahlsen, ein solches Bündnis habe entscheidende Vorteile: “Erstens könnten wir zum ersten Mal in einer Regierung ein klares bürgerliches und marktwirtschaftliches Profil zeigen. …

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SPD und Grüne wollen Kanzler-Befragungen im Bundestag

Die Grünen wollen strengere Regeln für die Befragung der Bundesregierung durchsetzen und dazu noch in dieser Sitzungswoche einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung einbringen. “Es ist überfällig, dass der Bundestag das Thema der Regierungsbefragung endlich selbst bestimmt”, sagte die Fraktionsgeschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagsausgaben). …

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Weber warnt Briten vor Verzögerungstaktik bei Brexit-Verhandlungen

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), hat die britische Regierung vor einer Verzögerungstaktik in der zweiten Phase der Brexit-Verhandlungen gewarnt. “Die erste Phase der Verhandlungen hat gezeigt, dass die britische Regierung sich erst unter dem massiven Druck der Wirtschaft bewegt”, sagte Weber der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” …

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