Parlament

Deutschland

BDI lehnt europaweite Plastiksteuer ab

Die EU-Pläne zur Einführung einer europaweiten Plastiksteuer stoßen auf scharfe Kritik der deutschen Wirtschaft. Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI)…

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Europa

Österreich fordert Einsatz von EU-Grenzschützern in Libyen

Zur Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen sollen nach dem Willen –sterreichs auch EU-Grenzschützer in das nordafrikanische Land geschickt werden. "Wir…

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Deutschland

Linke will auch Parlamentarier in Rentenversicherung zwingen

Die Linksfraktion will mit einem neuen Vorstoß im Parlament die Einbeziehung von Bundestagsabgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung durchsetzen. Das geht…

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Newsclip

Milliarden für Bau von Trumps Grenzmauer

Die Grenzmauer zu Mexiko ist ein zentrales Wahlversprechen von Präsident Trump. Das Parlament verweigert ihm aber die dafür nötigen Mittel.…

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Europa

EVP-Fraktionschef fordert EU-Armee

Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, Manfred Weber, hat zur Bildung einer europäischen Interventionsarmee aufgerufen. "Europa steht vor der…

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Deutschland

Bundestagsdiäten steigen im Juli 2020 um 2,6 Prozent

Die Diäten der Bundestagsabgeordneten sollen zum 1. Juli um 2,6 Prozent auf dann 10.345,64 Euro brutto monatlich steigen. Das berichtet…

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Europa

Kritik an „Pushbacks“ von Migranten in Spanien

Führende EU-Politiker haben das Vorgehen der spanischen Regierung, Migranten nach dem Grenzübertritt umgehend abzuschieben, sogenannte "Pushbacks", scharf kritisiert. "Die spanische…

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Deutschland

Europapolitiker wollen schnelle Klärung von CDU-Führungsfrage

Auch die Europapolitiker in Brüssel und Straßburg blicken besorgt auf die offene Führungsfrage in der CDU und der Bundesregierung: Von…

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Europa

VZBV-Chef fürchtet Einschnitte bei Flugpassagier-Rechten in Europa

Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV), Klaus Müller, hat vor Einschnitten bei den Verbraucherrechten von Flugpassagieren in Europa gewarnt. Pläne…

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Deutschland

Sachsen-Anhalts Ex-Ministerpräsident fürchtet Isolierung von AfD

Der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), hat trotz der jüngsten Ereignisse in Thüringen und deren Folgen davor gewarnt,…

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Europa

EU-Kommissar wirbt für Handelsabkommen mit Vietnam

Wenige Tage bevor das Europäische Parlament über das EU- Freihandelsabkommen mit Vietnam verhandelt und abstimmt, wirbt EU-Handelskommissar Phil Hogan bei…

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