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News zu Parlament

Ist der Handelsstreit vom Tisch?

Noch Anfang Juli ließ US-Präsident Donald Trump auf seine Drohungen gegenüber den deutschen Autobauern Taten folgen. Es ließ die Strafzölle in Höhe von 25 % prüfen, wenn es zum Import von Autos kommt. Doch nun kommt es zu einer Atempause, denn es hat den Anschein, dass der US-Präsident und der …

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Scholz will KfW-Direktorin Mauderer in Bundesbank-Vorstand schicken

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat eine Kandidatin für die offene Stelle im Bundesbank-Vorstand gefunden. Der Vizekanzler will die bisherige KfW-Direktorin Sabine Mauderer in das Gremium schicken, wie das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf eine Vorlage des Bundesfinanzministeriums für die Kabinettssitzung am 1. August berichtet. Der Vorstandsposten bei der Bundesbank ist …

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Menschen mit geistiger Behinderung sollen Wahlrecht bekommen

Union und SPD wollen im Herbst eine umstrittene Passage aus dem Wahlrecht streichen, die mehr als 80.000 Menschen mit geistiger Behinderung in Deutschland die Teilnahme an Bundestags- und Europawahlen verwehrt. Darauf verständigten sich die Innenexperten der Koalitionsfraktionen Ende Juni bei ihrer regelmäßigen Runde mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), schreibt das …

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EU-Kommission will Ländern 400 Euro pro Jahr und Flüchtling zahlen

Die EU-Kommission will Kommunen 400 Euro pro Jahr und Geflüchtetem als Strukturhilfe zahlen. Das geht aus dem Entwurf der gemeinsamen Strukturfondsverordnung hervor, über den die „Rheinische Post“ (Montagsausgabe) berichtet. Der Entwurf soll gemeinsam mit dem Finanzrahmen 2021 bis 2027 vom Parlament und Rat verabschiedet werden. Den Betrag sollen die Kommunen …

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EU-Parlament will weiter an Urheberrechts-Gesetz arbeiten

Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben das Verhandlungsmandat des Rechtsausschusses zu einer Urheberrechtsreform ausgebremst. Mit 318 zu 278 Stimmen haben die Parlamentarier im Plenum gegen einen Verhandlungsauftrag des Parlaments mit dem Europäischen Rat gestimmt, nachdem mehr als die notwendigen zehn Prozent der Parlamentarier sich für eine Abstimmung über die Position ausgesprochen …

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EU-Abgeordnete werfen Online-Plattformen Lobby-Attacke vor

Bei der geplanten Reform des Urheberrechts werfen EU-Abgeordnete den großen Online-Plattformen eine massive Lobby-Attacke vor. „Die Internet-Plattformen wollen mit dieser Kampagne bewusst den europäischen Gesetzgeber verunsichern. So etwas habe ich noch nicht erlebt“, sagte der verantwortliche Berichterstatter des Rechtsausschusses im Europaparlament, Axel Voss (CDU), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Den …

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CDU und Grüne drängen auf Hilfszahlungen für Colonia-Dignidad-Opfer

Vertreter von CDU und Grünen haben Außenminister Heiko Maas (SPD) aufgefordert, das Hilfskonzept für die Opfer der Colonia Dignidad zu überarbeiten. Das berichtet die „Berliner Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass aus den Geschehnissen keine rechtlichen Ansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland entstanden sind“, heißt es in dem Konzept …

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Verdi warnt vor anderen Ruhezeiten für Fernbusfahrer

Vorschläge aus dem EU-Parlaments für neue Lenk- und Ruhezeiten von Busfahrern empören die Gewerkschaften. „Durch überlange Fahrzeiten und verschobene Ruhepausen wächst die Unfallgefahr“, sagte Verdi-Bundesvorstand Christine Behle der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). An diesem Mittwoch stimmt das Europäische Parlament (EP) über Reformvorschläge aus dem so genannten EU-Mobilitätspaket ab. Der EP-Verkehrsausschuss hatte …

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Linksnationalist López Obrador gewinnt Präsidentenwahl in Mexiko

Der Linksnationalist Andrés Manuel López Obrador hat die Präsidentschaftswahl in Mexiko gewonnen. Laut einer ersten offiziellen Hochrechnung der Wahlbehörde kam López Obrador am Sonntag auf mehr als 50 Prozent der Stimmen und lag damit deutlich vor seinen Konkurrenten. Damit wird der Linksnationalist Amtsinhaber Enrique Peña Nieto ablösen, der nicht noch …

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