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News zu Parlament

EU-Ausschuss verlangt mehr Schutz für Menschen vor Wölfen

Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat mehr Schutz für Menschen vor Wölfen gefordert. Das berichtet die “Neue Osnabrücker Zeitung” (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Parlamentsdokumente. Das Zusammenleben mit großen Fleischfressern wie dem Wolf könne sich “negativ auf die nachhaltige Entwicklung der Ökosysteme und der besiedelten ländlichen Räume, insbesondere in Zusammenhang mit traditioneller …

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EU-Parlament mahnt China zu ernsthafter Marktöffnung

Anlässlich des KP-Kongresses in Peking hat der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), die chinesische Regierung aufgefordert, mit der versprochenen Marktöffnung endlich ernst zu machen. “Der frommen Worte sind genug gewechselt, nun wollen wir Taten sehen”, sagte Lange der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Donnerstagsausgabe). Immer noch gebe es für …

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Bundeswehrverband für Anpassung der Mandate für Mali und Afghanistan

Der Bundeswehrverband verlangt eine Änderung der Mandate für die Einsätze der Streitkräfte in Mali und Afghanistan. “Tatsache ist, dass die Mandate angepasst werden müssen, um die jeweiligen Aufträge erfüllen zu können”, sagte der Bundesvorsitzende des Verbandes, André Wüstner, der “Welt” (Mittwoch). “Dem müssen das Parlament und eine geschäftsführende Regierung Rechnung …

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Österreich-Wahl: Briefwahlstimmen entscheiden über Platz zwei

Nach der Nationalratswahl in Österreich entscheiden die Briefwahlstimmen über Platz zwei – und damit womöglich über den Verlauf von Koalitionsverhandlungen. Nach dem vorläufigen vom Innenministerium veröffentlichten Endergebnis ist die ÖVP mit 31,4 Prozent die stärkste Kraft, die FPÖ mit 27,4 Prozent auf Rang zwei, die SPÖ mit 26,7 Prozent auf …

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Nach Wahl in Österreich: Kurz will allen reden

Nach der Nationalratswahl in Österreich will ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz mit allen im Parlament vertretenen Parteien Gespräche führen. Eine Minderheitsregierung sei jedoch auch eine mögliche Variante, sagte Kurz am Sonntagabend im ORF. Vorher müsse jedoch noch geklärt werden, ob es die Grünen noch ins Parlament schaffen und es sei auch noch …

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Wahlbeteiligung in Österreich wieder höher – Grüne müssen zittern

Bei der Nationalratswahl in Österreich ist die Wahlbeteiligung voraussichtlich wieder gestiegen. Laut einer vom Fernsehsender ATV veröffentlichten Prognose beteiligten sich 79 Prozent der Wahlberechtigten. 2013 hatte die Wahlbeteiligung mit 74,9 Prozent einen für österreichische Verhältnisse historischen Tiefstand erreicht. Die Grünen müssen unterdessen um einen Einzug ins Parlament zittern. Laut ORF-Hochrechnung …

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Parlamentswahl in Österreich gestartet

In Österreich hat am Morgen die Nationalratswahl begonnen. Die fast 6,5 Millionen Wahlberechtigten können bestimmen, wer die 183 Abgeordneten des 26. Nationalrates werden. Wahlberechtigt sind die Bürger bereits ab dem 16. Lebensjahr. Die Öffnungszeiten der Wahllokale sind in Österreich sehr unterschiedlich. In Wien kann man seine Stimme von 7 bis …

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Verhofstadt ruft London zu Einlenken bei Brexit-Verhandlungen auf

Der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments, Guy Verhofstadt, fordert ein Einlenken Londons im Streit um die britische EU-Austrittsrechnung. “Großbritannien muss eine rechtliche Verpflichtung einhalten, die sich aus den Beschlüssen sämtlicher 28 Staats- und Regierungschefs der EU ergibt”, sagte der Fraktionschef der Liberalen im EU-Parlament dem “Tagesspiegel am Sonntag”. Verhofstadt beklagte, dass die …

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CDU und SPD verlängern Bundeswehreinsätze

Union und SPD haben sich darauf geeinigt, die Auslandseinsätze der Bundeswehr zunächst bis Ende März zu verlängern. Einen entsprechenden Beschluss soll das Kabinett am Mittwoch fassen, schreibt der “Spiegel” in seiner neuen Ausgabe. Bei einem Treffen im Kanzleramt am vergangenen Donnerstag unterrichteten Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Kanzleramtschef Peter …

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