Parlament

Der hessische FDP-Fraktionschef René Rock stellt das Pairing in Frage, eine freiwillige Fairness-Vereinbarung, die die knappe hessische Regierungsmehrheit von CDU…

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die EU-Staaten zum gemeinsamen Vorgehen in der Coronakrise gemahnt. „Alleine kommt niemand durch diese Krise“,…

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die Bundesregierung aufgefordert, während des deutschen EU-Ratsvorsitzes mit dem Europäischen Parlament an einem…

Die FDP-Fraktion würde für eine rasche Lösung des Streits um eine Verkleinerung des Bundestags auch eine Sondersitzung des Parlaments in…

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dringt auf eine „rasche und ehrgeizige“ Einigung über das europäische Konjunkturpaket. Dies sei „die höchste…

Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) sieht die deutsche EU-Ratspräsidentschaft als Chance, den Weg für die Vereinigten Staaten von Europa zu bereiten.…

Die Angst vor einer möglichen Zerschlagung des Traditionskonzerns Osram treibt Europapolitiker um. Innovative Technologien an Unternehmen könnten außerhalb Europas verkauft…

Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, die Klimapolitik zum „Herzstück“ der am Mittwoch beginnenden EU-Ratspräsidentschaft zu machen. Deutschland müsse die…

Zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat David Sassoli, der Präsident des Europaparlaments, hohe Erwartungen formuliert. „Der Fokus von Bundeskanzlerin Merkel…

Aus Anlass der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli haben Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und seine spanische Amtskollegin Arancha Gonzalez…

Der Vorsitzende der China-Delegation im Europaparlament, Reinhard Bütikofer, hat China scharf für die Verabschiedung seines Hongkong-Sicherheitsgesetzes kritisiert. „Durch die einseitige…