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News zu Parlament

EVP-Fraktionschef kritisiert Zuckerberg-Auftritt in Brüssel

EVP-Fraktionschef Manfred Weber hat Facebook-Chef Mark Zuckerberg nach dessen Befragung im EU-Parlament kritisiert. „Das war enttäuschend. Es gab in der Sache keinerlei Fortschritt“, sagte Weber (CSU) der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagsausgabe). Sein Fazit: „Facebook darf nicht uns die Regeln auferlegen, sondern wir müssen Facebook die Regeln vorgeben.“ Zuckerberg habe keine …

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CDU-Politiker Balz: Italien muss sich an EU-Spielregeln halten

Der EU-Parlamentarier Burkhard Balz (CDU), Koordinator der EVP-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, hat von der künftigen italienischen Regierung gefordert, die gemeinsamen europäischen Spielregeln einzuhalten. „Die Positionen zur Eurozone und zur Wirtschafspolitik im Allgemeinen, die aus den Kreisen der zukünftigen italienischen Koalitionsregierung verlautbart werden, sind besorgniserregend und in hohem …

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Claudia Roth fürchtet Rückkehr der Frauenfeindlichkeit

Die Grünen-Politikerin Claudia Roth hat vor einer Rückkehr der Frauenfeindlichkeit gewarnt: „Ich sage immer wieder anderen Frauen: Fühlt euch nicht sicher. Was wir für uns erkämpft haben, steht wieder auf dem Spiel“, sagte Roth der Wochenzeitung „Die Zeit“. Die Repräsentanz von Frauen im Parlament sei rückläufig, im Bundestag seien frauenfeindliche …

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Grüne kritisieren EU-Parlamentspräsident nach Zuckerberg-Befragung

Nach der Befragung von Facebook-Chef Mark Zuckerberg zu dem millionenfachen Datenmissbrauch haben die Grünen im Europa-Parlament Parlamentspräsident Antonio Tajani scharf kritisiert. Vor allem das Format der Anhörung habe dazu beigetragen, dass Zuckerbergs Aussagen so unergiebig gewesen seien, sagte Fraktionschefin Ska Keller am Mittwoch im RBB-Inforadio. Tajani sei mitverantwortlich für das …

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Iran-Abkommen: Österreich warnt USA vor Bruch des Völkerrechts

Im Streit um das Atomabkommen mit dem Iran warnt Österreich die Regierung von US-Präsident Trump vor einem Bruch des Völkerrechts. „Wenn die wiedereingeführten US-Sanktionen künftig tatsächlich auch über das amerikanische Staatsgebiet hinaus gelten, dann ist das ein klarer Bruch des Völkerrechts seitens der USA“, sagte Österreichs Außenministerin Karin Kneissl der …

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Erdogans Stellverteter wirft Deutschland „Demokratiedefizit“ vor

Der stellvertretende Vorsitzende der türkischen Regierungspartei AKP, Hayati Yazici, hat die Bundesregierung in scharfem Tonfall dafür kritisiert, dass sie Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland verhindert. Er glaube, „dass unsere deutschen Freunde in Sachen Demokratie ein Defizit haben“, sagte Yazici der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Der Parteifreund von Staatspräsident Recep Tayyip …

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AfD erwägt neuen Kandidaten für Bundestagsvizepräsidentenamt

Die AfD-Bundestagsfraktionsführung erwägt, im Herbst einen neuen Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten zu präsentieren, um den ihr zustehenden Platz im Präsidium nicht länger vakant zu lassen. Das berichtet „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf nicht genannte Quellen in hochrangigen Fraktionskreisen. Dem „Bild“-Bericht zufolge hat sich die Fraktionsführung mit dem drei …

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Griechenlands Premier will am Mittwoch weitere Reformen ankündigen

Griechenlands Premier Alexis Tsipras sucht den Ausstieg aus den europäischen Rettungsprogrammen – auch um sich von der ungeliebten Kontrolle der Geberländer zu befreien. Am Mittwoch will er daher laut eines Berichts der „Welt“ im griechischen Parlament einen Wachstumsplan vorstellen, der Griechenland nach dem Auslaufen des dritten Hilfsprogramms im Sommer einen …

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Österreich fordert mehr Einsatz der EU für Westbalkan

Österreichs Außenministerin Karin Kneissl hat mehr Einsatz der Europäischen Union für die Staaten des Westbalkans gefordert. „Die EU hat Südosteuropa in den letzten Jahren vernachlässigt. In dieses Vakuum sind dann andere Staaten wie Russland, China, die Türkei und die Golfstaaten gestoßen“, sagte die Ministerin der „Welt“ unmittelbar vor dem Treffen …

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