Parlament

Deutschland

Hessens FDP-Fraktionschef stellt Fairness-Abkommen in Frage

Der hessische FDP-Fraktionschef René Rock stellt das Pairing in Frage, eine freiwillige Fairness-Vereinbarung, die die knappe hessische Regierungsmehrheit von CDU…

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Deutschland

Merkel: EU kommt nur gemeinsam durch Coronakrise

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die EU-Staaten zum gemeinsamen Vorgehen in der Coronakrise gemahnt. „Alleine kommt niemand durch diese Krise“,…

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Europa

BDI: EU-Ratsvorsitz und EU-Parlament müssen an einem Strang ziehen

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die Bundesregierung aufgefordert, während des deutschen EU-Ratsvorsitzes mit dem Europäischen Parlament an einem…

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Deutschland

FDP befürwortet Bundestags-Sondersitzung für Wahlrechtsreform

Die FDP-Fraktion würde für eine rasche Lösung des Streits um eine Verkleinerung des Bundestags auch eine Sondersitzung des Parlaments in…

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Europa

Von der Leyen dringt auf rasche Einigung über Konjunkturpaket

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dringt auf eine „rasche und ehrgeizige“ Einigung über das europäische Konjunkturpaket. Dies sei „die höchste…

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Deutschland

Europa-Staatsminister wirbt für Vereinigte Staaten von Europa

Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) sieht die deutsche EU-Ratspräsidentschaft als Chance, den Weg für die Vereinigten Staaten von Europa zu bereiten.…

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Europa

EU-Parlamentarier warnen vor Osram-Zerschlagung

Die Angst vor einer möglichen Zerschlagung des Traditionskonzerns Osram treibt Europapolitiker um. Innovative Technologien an Unternehmen könnten außerhalb Europas verkauft…

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Deutschland

Grüne fordern deutsche EU-„Klimapräsidentschaft“

Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, die Klimapolitik zum „Herzstück“ der am Mittwoch beginnenden EU-Ratspräsidentschaft zu machen. Deutschland müsse die…

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Deutschland

Sassoli mit hohen Erwartungen an deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat David Sassoli, der Präsident des Europaparlaments, hohe Erwartungen formuliert. „Der Fokus von Bundeskanzlerin Merkel…

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Deutschland

Bundesaußenminister warnt vor nationalen Alleingängen

Aus Anlass der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli haben Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und seine spanische Amtskollegin Arancha Gonzalez…

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China

China-Delegation im EU-Parlament kritisiert Sicherheitsgesetz

Der Vorsitzende der China-Delegation im Europaparlament, Reinhard Bütikofer, hat China scharf für die Verabschiedung seines Hongkong-Sicherheitsgesetzes kritisiert. „Durch die einseitige…

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