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News zu Parlament

Weber plädiert für Koalition von Union mit Grünen im Bund

Nach dem Willen des stellvertretenden CSU-Vorsitzenden Manfred Weber sollen die Unionsparteien künftig auf Bundesebene mit den Grünen koalieren. "Ich bin davon überzeugt, dass Schwarz-Grün das eigentliche Zukunftsmodell für Deutschland ist", sagte Weber der "Welt am Sonntag". Nur ein "Bündnis von Union und Grünen" könne die gesellschaftlichen Konflikte, "die wir in …

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Schäuble: Ost-West-Unterschiede machen schlechte Stimmung

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sieht einen Grund für die derzeit schlechte Stimmung zwischen Ost und West in Deutschland darin, dass es im Westen nach der Wende wenig Veränderungsbereitschaft gegeben habe. "Die Haltung in der Bundesrepublik war überwiegend die: Wir helfen den Ostdeutschen gern, aber in unserem eigenen Leben soll und …

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Wahlgesetz: Union und Grüne für Verkleinerung des Bundestages

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), hat das jüngste Plädoyer von über 100 Staatsrechtlern für eine Verkleinerung des Bundestages gut geheißen. "Wir begrüßen den Appell, das Bundeswahlgesetz rasch zu reformieren und damit die Zahl der Abgeordneten wieder deutlich zu reduzieren", sagte Grosse-Brömer den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks …

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Kappert-Gonther und Özdemir wollen offensivere Bundestagsdebatten

Die Grünen-Politiker Kirsten Kappert-Gonther und Cem Özdemir wollen die Meinungsführerschaft im Bundestag übernehmen, falls sie als neue Grünen-Fraktionsvorsitzende gewählt werden. "Wichtige Auseinandersetzungen finden im Bundestag statt. Die wollen wir offensiver angehen, als es jetzt der Fall ist", sagte Kappert-Gonther, die zusammen mit Özdemir gegen die beiden Amtsinhaber Katrin Göring-Eckardt und …

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Israel-Wahl: Brakel hält Bündnis von Likud und Blau-Weiß für möglich

Nach der Parlamentswahl in Israel hält der Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Jerusalem, Alexander Brakel, eine Koalition zwischen der Likud-Partei des amtierenden israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und des Wahlbündnisses "Blau-Weiß" seines Herausforderers Benny Gantz für "die wahrscheinlichste Variante". "Blau-Weiß und Likud haben zusammen, allen Hochrechnungen zufolge, eine Mehrheit", sagte Brakel am …

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Söder will sich nicht auf AKK als Kanzlerkandidatin festlegen

Für CSU-Chef Markus Söder ist die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer als Kanzlerkandidatin der Union nicht gesetzt. "Mit wem wir in die nächste Bundestagswahl gehen, werden wir zum gegebenen Zeitpunkt entscheiden", sagte der bayerische Ministerpräsident dem "Handelsblatt". Kramp-Karrenbauer sei in den vergangenen Monaten in den Medien häufig ungerecht behandelt worden. "Sie hat …

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Patt-Situation nach Parlamentswahl in Israel

Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich ein Patt ab. Die Likud-Partei des amtierenden israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und das Bündnis des früheren Armeechefs Benny Gantz kommen nach Auszählung eines Großteils der Stimmen auf jeweils 32 Parlamentssitze. Der nationalistisch-religiöse Block, der Netanjahu unterstützen dürfte, kommt nach derzeitigem Stand auf 56 …

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Israel wählt das Patt: Kommt eine große Koalition?

Die Wahl in Israel hat zu einer Patt-Situation im Parlament geführt: Prognosen zufolge liegen die Parteien von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seines Herausforderers Benny Gantz fast gleichauf. Israel steht nun eine schwierige Regierungsbildung bevor.

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Prognose zu Israel-Wahl: Gantz-Bündnis gleichauf mit Netanjahus Likud

Die Likud-Partei des amtierenden israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu liegt laut einer im israelischen Fernsehen veröffentlichten Prognose bei der Parlamentswahl in Israel nahezu gleichauf mit dem Mitte-Bündnis "Blau-Weiß" seines Herausforderers Benny Gantz. Die Likud-Partei kam am Dienstagabend den Prognosen zufolge auf 31 bis 33 Mandate. Das Mitte-Bündnis von Gantz, der von …

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Wegen Zinspolitik: Bedenken in der CDU gegen Lagarde

Die Niedrigzins-Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) sorgt weiter für Ärger: Vor der Abstimmung des EU-Parlaments über die designierte EZB-Präsidentin Christine Lagarde am Dienstag werden aus der CDU massive Bedenken an der Top-Kandidatin laut. Der CDU-Europaabgeordnete und Wirtschaftspolitiker Markus Pieper sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben): Es gebe in den Reihen …

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Steuerdatenaustausch: Wirtschaftsministerium gegen Scholz-Vorstoß

Das Bundeswirtschaftsministerium lehnt die Forderung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nach einem öffentlichen County-by-Country-Reporting ab. "Eine Pflicht zur Veröffentlichung der sensiblen Unternehmensdaten durch ein öffentliches Country-by-Country Reporting hat das Bundesfinanzministerium in der Abstimmung mit den zuständigen Ressorts bisher immer abgelehnt", teilte das Bundeswirtschaftsministerium auf Anfrage des "Handelsblatts" mit. "Auch das …

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