Parlament

No-Covid-Initiator Michael Hallek fordert von einer neu gebildeten Bundesregierung die Einsetzung eines unabhängigen Expertengremiums zur Pandemie-Bekämpfung. Dieses müsse „die Beurteilung…

Nach erster Kritik aus den Reihen der SPD-Linken an den Ampel-Vorhaben hat der Vizepräsident des SPD-Wirtschaftsforums, Matthias Machnig, seine Partei…

Die SPD-Gesundheitspolitikerin Bärbel Bas hat zurückhaltend auf die Ankündigung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) reagiert, die „epidemische Lage“ auslaufen lassen…

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen pocht im Rechtsstreit zwischen Warschau und Brüssel auf die Priorität des EU-Rechts. Sie sei „zutiefst…

Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Jens Teutrine, hat die Unionskritik am geplanten Wahlrecht mit 16 Jahren zurückgewiesen. Eine Absenkung des…

Im neuen Bundestag ist die Berufsgruppe der Unternehmer seltener vertreten als bisher. Das zeigt eine Auswertung der Stiftung Familienunternehmen, über…

Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) sieht im neuen Bundestag keine Mehrheit für das von SPD, Grünen und FDP vereinbarte Wahlrecht ab…

Der Tory-Abgeordnete David Amess ist nach einem Messerangriff gestorben. Das berichten mehrere britische Medien am Freitag übereinstimmend unter Berufung auf…

FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert mehr Anerkennung für die Bundeswehr. „Wir haben ein seltsames Verhältnis zur Truppe“, sagte sie den Sendern…

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert mehr Anerkennung für die Soldaten der Bundeswehr. Sie seien „unsere Mitbürger, unsere Nachbarn, unsere Freunde“, sagte…

In der Debatte über die Neuaufstellung der Union drängt der Vorsitzende der Jungen Union Bayern, Christian Doleschal (CSU), den bisherigen…