Die EU-Pläne zur Einführung einer europaweiten Plastiksteuer stoßen auf scharfe Kritik der deutschen Wirtschaft. Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI)…
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Zur Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen sollen nach dem Willen –sterreichs auch EU-Grenzschützer in das nordafrikanische Land geschickt werden. "Wir…
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Die Linksfraktion will mit einem neuen Vorstoß im Parlament die Einbeziehung von Bundestagsabgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung durchsetzen. Das geht…
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Die Grenzmauer zu Mexiko ist ein zentrales Wahlversprechen von Präsident Trump. Das Parlament verweigert ihm aber die dafür nötigen Mittel.…
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Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, Manfred Weber, hat zur Bildung einer europäischen Interventionsarmee aufgerufen. "Europa steht vor der…
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Die Diäten der Bundestagsabgeordneten sollen zum 1. Juli um 2,6 Prozent auf dann 10.345,64 Euro brutto monatlich steigen. Das berichtet…
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Führende EU-Politiker haben das Vorgehen der spanischen Regierung, Migranten nach dem Grenzübertritt umgehend abzuschieben, sogenannte "Pushbacks", scharf kritisiert. "Die spanische…
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Auch die Europapolitiker in Brüssel und Straßburg blicken besorgt auf die offene Führungsfrage in der CDU und der Bundesregierung: Von…
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Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV), Klaus Müller, hat vor Einschnitten bei den Verbraucherrechten von Flugpassagieren in Europa gewarnt. Pläne…
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Der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), hat trotz der jüngsten Ereignisse in Thüringen und deren Folgen davor gewarnt,…
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Wenige Tage bevor das Europäische Parlament über das EU- Freihandelsabkommen mit Vietnam verhandelt und abstimmt, wirbt EU-Handelskommissar Phil Hogan bei…
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