Tag Archives: Parlament

Bundestagsvize Roth: AfD „missbraucht“ den Bundestag

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat einen Missbrauch des Bundestags durch die AfD beklagt und zugleich die Geschlossenheit der anderen Fraktionen gegenüber der AfD gelobt. „Die AfD missbraucht den Bundestag als Bühne für ihre systematische Provokation“, sagte Roth der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Sie will, dass wir uns gewöhnen: an ihre entgrenzte Sprache, an die ständigen Angriffe auf Minderheiten, an ihre Ideologie …

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Prognose: Sánchez‘ Sozialdemokraten gewinnen Wahl in Spanien

Für die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez zeichnet sich ein deutlicher Wahlsieg ab. Bei der Parlamentswahl am Sonntag führt die Partei des spanischen Ministerpräsidenten laut einer ersten Prognose, die der spanische Fernsehsender RTVE veröffentlicht hat, mit rund 27 Prozent der Stimmen. Damit verpasst die Partei die absolute Mehrheit allerdings deutlich. Die konservative Volkspartei PP liegt mit etwa …

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Lauterbach beklagt Überlastung von Bundestagsabgeordneten

Nach zwei medizinischen Notfällen im Plenum des Deutschen Bundestags hat der SPD-Gesundheitsexperte und Arzt, Karl Lauterbach, eine körperliche und psychische Überlastung von Abgeordneten in Sitzungswochen beklagt. „Wer an entscheidender Stelle mitarbeitet und zum Beispiel Sitzungen leiten muss, hat eine Arbeitsbelastung, die weit über das übliche und gesundheitlich unbedenkliche Maß hinausgeht“, sagte Lauterbach den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagsausgaben). Abgeordnete stünden …

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Altmaier: Bürger stärker an politischen Entscheidungen beteiligen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will die Bürger durch neue Beteiligungsformate stärker direkt an politischen Entscheidungsprozessen beteiligen. „Wir müssen in der Politik unsere Debattenkultur überdenken. Wir brauchen Formate, mit denen Debatten auch außerhalb von Wahlen möglich sind“, heißt es in einem Gastbeitrag Altmaiers für die „Rheinische Post“ (Donnerstagsausgabe). Auf diese Weise will Altmaier das Vertrauen in die Politik und die etablierten …

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Künast fordert hartes Vorgehen nach Drohungen gegen Roth und Özdemir

Nach den Morddrohungen gegen die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth kommen aus den Bundestagsfraktionen Forderungen für ein schärferes Vorgehen gegen Rechtsextremisten. Grünen-Politikerin Renate Künast sagte der „Welt“ (Montagsausgabe): „Dass Rechtsextremisten Morddrohungen auch in die Tat umsetzen, haben wir mit dem Mord an Walter Lübcke und in Halle gesehen.“ Es sei allerhöchste Zeit, dass die schwarz-rote Koalition sich auf die …

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Kipping fordert Rücktritt von Ostbeauftragten Hirte

Linken-Chefin Katja Kipping hat Kritik am Ostbeauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), geübt und dessen Rücktritt gefordert: Hirte hatte dem thüringischen CDU-Landesvorsitzenden Mike Mohring empfohlen, sich im Landtag zur Wahl zu stellen. „Dass der Ostbeauftrage Hirte auf dem rechten Auge nur verschwommen sieht, wissen wir schon länger“, sagte Kipping den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Aber dass er „seinem Parteifreund und …

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Pkw-Maut: Rechnungshof sieht Verstöße gegen Vergabe- und Haushaltsrecht

Nach Ansicht des Bundesrechnungshofs hat das Bundesverkehrsministerium bei der Pkw-Maut gegen Vergabe- und Haushaltsrecht verstoßen. Das geht aus einem Bericht des Bundesrechnungshofs hervor, über den der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe berichtet. Die Prüfer monierten demnach die Nachverhandlungen des Ministeriums mit den Mautbetreibern Kapsch und CTS Eventim, nachdem diese am 17. Oktober 2018 ihr „finales Angebot“ für ein Mautsystem abgegeben …

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Thüringer CDU erwägt Durchsetzung von Mohring als Ministerpräsident

Trotz der Niederlage bei der Landtagswahl erwägt die CDU in Thüringen offenbar den Versuch, ihren Spitzenkandidaten Mike Mohring bei der Abstimmung im Landtag als Ministerpräsidenten durchzusetzen. „Die CDU war eine der beiden Parteien, die mit einem Ministerpräsidenten-Kandidaten in den Wahlkampf gegangen ist. Dieses Angebot sollten wir im Parlament aufrecht erhalten: Mike Mohring sollte dort zur Wahl antreten“, sagte Christian Hirte, …

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Britisches Parlament stimmt für Neuwahlen am 12. Dezember 2019

Das britische Unterhaus hat mit großer Mehrheit dem Antrag des britischen Premierministers Boris Johnson für eine Gesetzesänderung zugestimmt, die Neuwahlen am 12. Dezember vorsieht. 438 Abgeordnete stimmten am Dienstagabend für den Antrag, 20 Parlamentarier stimmten dagegen. Zuvor hatte die Labour-Party den Weg für vorgezogene Neuwahlen frei gemacht. Man werde dem Vorschlag von Johnson für ein Wahlgesetz zustimmen, teilte die Labour-Party …

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Keine Zweidrittelmehrheit für Neuwahlen im britischen Unterhaus

Im britischen Unterhaus hat ein Antrag auf Neuwahlen am Montagabend nicht die erforderliche Mehrheit erreicht. Zwar stimmten 299 Abgeordnete für Neuwahlen und nur 70 dagegen, notwendig wären aber 434 Ja-Stimmen gewesen, eine Zweidrittelmehrheit aller Parlamentarier. Vor der Abstimmung sagte Premier Boris Johnson, Neuwahlen am 12. Dezember seien die Konsequenz aus den Angriffen der Opposition. Außer der Labour-Partei seien mittlerweile auch …

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Ramelow strebt „zügige Wahl“ im Thüringer Landtag an

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) strebt nach der Landtagswahl am Sonntag nach eigenen Angaben eine „zügige Wahl“ im Thüringer Landtag an. „Zügig heißt, dass der Landtag darüber entscheiden kann, dass das Mandat, das die Bevölkerung von mir erwartet – nämlich das Land zu führen als Ministerpräsident – auch in in ein neues Mandat verwandelt wird vom Parlament“, sagte Ramelow am …

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