Tag Archives: Parlament

Im Parlament ist die Feier zum 75. Jubiläum der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von jüdischen, propalästinensischen Aktivist:innen gestört worden. Mit der Protestaktion habe man darauf aufmerksam machen wollen, „wie in Gaza gerade zigtausende Menschen ermordet werden – darunter ein Großteil Kinder“, sagte Dalia Sarig-Fellner, Aktivistin der jüdischen Gruppierung „Not in Our Name Vienna“.

Im Parlament ist die Feier zum 75. Jubiläum der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von propalästinensischen Aktivist:innen gestört worden. Sie skandierten Parolen wie: „Stoppt den Genozid“ oder „Waffenstillstand, jetzt sofort“. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) fand dafür klare Worte.

Mit mehr als neun Stunden Verspätung ist Bernardo Arévalo am Montag offiziell als Bernardo Arévalovereidigt worden. In seiner Antrittsrede kündigte er den Kampf gegen Korruption und Straflosigkeit im Land an. Zuvor hatte ein Streit im oppositionsgeführten Parlament über den Status der Abgeordneten von Arévalos sozialdemokratischer Partei Semilla den Beginn der Vereidigungszeremonie verzögert. Arévalo legte den Amtseid ab, nachdem er eine …

Am 09. Juni wird ein neues Europäisches Parlament gewählt ? für die Grünen tritt Andrea Wörle als Spitzenkandidatin an. Das sind die Ziele der 38-jährigen Politikerin aus dem Ostallgäu.

Eine Demonstration vor dem Parlament, die als Reaktion auf Gehaltsfragen begann, endete in gewaltsamen Ausschreitungen in den Städten Port Moresby und Lae. Fünfzehn Menschen verloren bei den Krawallen ihr Leben.

“Look what they made her do”: Brüssel hat den amerikanischen Star Taylor Swift gebeten, vor den Wahlen zum Europäischen Parlament junge Wähler zu mobilisieren.

Als derzeit zweitstärkste Kraft im Europäischen Parlament wollen sich die Sozialdemokraten darauf konzentrieren, den von vielen Umfragen vorhergesagten Aufstieg der extremen Rechten bei den Europawahlen im Juni zu stoppen.

Es geht um wichtige Gesetze wie den Migrationspakt, das Gesetz über künstliche Intelligenz und die neuen EU-Steuerregeln. Das Europäische Parlament will die Gesetzgebung vor dem Ende seiner Legislaturperiode beschleunigen, um so viele Gesetze wie möglich vor den Europawahlen abzuschließen.

Der Prozess des schwedischen NATO-Beitritts hat einen weiteren wichtigen Schritt nach vorne gemacht, nachdem das türkische Parlament seine Zustimmung gegeben hat. Dies ist ein bedeutender Erfolg für Schweden, das seinen Antrag auf Beitritt zum Bündnis im Mai 2022 nach dem Beginn der russischen Aggression gegen die Ukraine eingereicht hatte. Schwedens Antrag auf Mitgliedschaft im NATO-Bündnis wurde zusammen mit Finnland gestellt, …

Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hat die Forderung von Oppositionsführer Friedrich Merz zurückgewiesen, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) solle im Januar im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Der Kanzler müsse keinen Zweifel an der Mehrheit für seine Regierung im Parlament haben, sagte Lindner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Der Chanukka-Leuchter im polnischen Parlament brennt wieder: Die Kerzen wurden in Anwesenheit des polnischen Präsidenten Andrzej Duda entzündet. Das Symbol des jüdischen Lichterfestes war zwei Tage zuvor von dem rechtsextremen Abgeordneten Grzegorz Braun mit einem Feuerlöscher gelöscht worden.