Tag Archives: Parlament

Wirtschaftsverbände trotz Zustimmung zum Brexit-Vertrag skeptisch

Die Zustimmung der EU-Staats- und Regierungschefs zum Brexit-Vertrag stellt nach Überzeugung der Wirtschaft nur einen Etappensieg dar. „Gott sei Dank hat die EU zusammengehalten und sich nicht auseinander dividieren lassen, allerdings liegt der dickste Brocken noch vor uns: Nun ist das britische Parlament am Zug, es geht um alles oder nichts“, sagte Holger Bingmann, Präsident des Bundesverbandes Groß- und Außenhandel …

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Rufe in der Union nach Entschließungsantrag zu Migrationspakt

Aus CDU und CSU werden Rufe laut, die Bundesregierung zu einer diplomatischen Klarstellung beim UN-Migrationspakt zu bewegen. Die Regierung soll demnach erklären, dass der Pakt Deutschland keine neuen Verpflichtungen auferlegt, schreibt die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS). Das gehe aus dem Entwurf eines Entschließungsantrags hervor, über den der Bundestag am kommenden Donnerstag abstimmen soll. Über Einzelheiten wurde am Samstag noch mit …

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Brexit: Tajani ruft britisches Unterhaus zur Unterstützung auf

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, ruft das britische Unterhaus auf, dem zwischen der EU und Premierministerin Theresa May ausgehandelten EU-Austrittsvertrag zuzustimmen. „Es ist klar, dass es keine Vereinbarung gibt, die besser ist als eine Mitgliedschaft in der EU. Das Austrittsabkommen ist der Startpunkt, und wir müssen jetzt nach vorne schauen und den Weg bereiten für eine künftige enge …

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Länder widersprechen Kritik an Messstationen

In der Debatte um anstehende Diesel-Fahrverbote wehren sich Ministerien in betroffenen Bundesländern gegen Kritik aus Berlin an der Platzierung der Messstellen. Das berichtet der „Spiegel“. So hatte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) argumentiert, nahe an Kreuzungen positionierte Anlagen führten zu überhöhten Messwerten bei Stickstoffdioxid. Dagegen erklärt das von den Grünen geführte Verkehrsministerium des Landes Baden-Württemberg in einer schriftlichen Stellungnahme: „Kreuzungsbereiche sind …

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Schramböck: Neue EU-Verordnung erleichtert den Warenverkehr

Der österreichische EU-Ratsvorsitz konnte gestern eine vorläufige Einigung mit dem Europäischen Parlament zu einem wichtigen Teil des EU-Warenpakets erzielen, der die gegenseitige Anerkennung von Waren zwischen den Mitgliedstaaten fördert. Demnach darf der Verkauf von Waren, aus einem anderen EU-Land nicht mehr automatisch an einzelstaatlichen Vorschriften scheitern. „Mit dieser Verordnung haben wir einen wichtigen Teil des EU-Warenpakets umgesetzt. Gerade für KMU …

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Giegold will vielleicht Weber wählen

Der Grünen-Europaabageordnete Sven Giegold, Nummer zwei auf der Liste seiner Partei für die Europawahl 2019, wird möglicherweise bei der Wahl zum EU-Kommissionspräsidenten für den CSU-Politiker Manfred Weber stimmen. „Wenn im nächsten Europäischen Parlament die Kommission gewählt wird, werden wir versuchen, eine Mehrheit jenseits der EVP zu bilden. Aber wenn das nicht möglich ist, dann schließe ich nicht aus, Manfred Weber …

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Google-Manager fürchtet „Zwei-Klassen-Internet“

Richard Gingras warnt vor den Folgen der gerade vom EU-Parlament beschlossenen Urheberrechts-Richtlinie. „Wir verstehen völlig, dass das Urheberrecht für das digitale Zeitalter angepasst werden muss“, sagte ein Manager von Google News der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Er sehe jedoch das Risiko unbeabsichtigter Folgen, sollte sie geltendes Recht werden: „Nicht beabsichtigte Folgeeffekte wären zum Beispiel eine Einschränkung der Nachrichtenquellen, die für …

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Kartellamtspräsident gegen geplante EU-Richtlinie zu Handelspraktiken

Kartellamtspräsident Andreas Mundt hat die geplante EU-Richtlinie zu unlauteren Handelspraktiken im Lebensmittelhandel scharf kritisiert. „In der jetzt diskutierten Form läuft die Neuregelung Gefahr, durch tiefe Eingriffe in die Vertragsfreiheit den Wettbewerb sogar zu behindern und gerade auch kleine und mittelständische Unternehmen unangemessen zu benachteiligen“, sagte Mundt dem „Handelsblatt“. Unlautere Handelspraktiken gebe es in zahlreichen Branchen. Das könne mit den bestehenden …

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DAX am Mittag deutlich im Minus – Deutsche Bank hinten

Die Börse in Frankfurt hat am Dienstagmittag deutliche Kursverluste verzeichnet. Gegen 12:35 Uhr wurde der DAX mit rund 11.135 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 1,0 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Aktien von Eon, Volkswagen und Beiersdorf entgegen dem Trend im Plus. Die Anteilsscheine von Wirecard und der Deutschen Bank rangieren gegenwärtig …

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Ramsauer kritisiert UN-Migrationspakt

Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Peter Ramsauer (CSU), hat deutliche Kritik am UN-Migrationspakt geübt. „Durch das gesamte Dokument zieht sich eine Haltung, Migration als etwas Normales und gar Wünschenswertes anzusehen“, sagte Ramsauer der „Welt“. „Das öffnet dem Flüchtlingsstrom nach Europa und nach Deutschland Tür und Tor. Und daraus ergibt sich eine völlige Aushöhlung und Umdeutung des …

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