Tag Archives: Parlamentarisches Kontrollgremium

Bericht: Kanzleramt täuschte bei BND-Abhöraffäre das Parlament

Die Regierung hat dem Parlament in der Affäre um angeblich illegale Abhöraktionen des Bundesnachrichtendienstes (BND) gegen befreundete Länder offenbar entscheidende Details verschwiegen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“ in seiner Samstagausgabe. Demnach informierte der Auslandsgeheimdienst das vorgesetzte Kanzleramt nicht 2013, sondern bereits im Jahr 2008 über die umstrittenen Lauschoperationen. Dies bestätigte ein hoher Regierungsbeamter dem „Focus“. Der verantwortliche Staatssekretär für Geheimdienste …

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PKG-Vorsitzender: Vernehmung von Snowden kommt nicht in Frage

Berlin – Der neue Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste (PKG), der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger, lehnt eine Befragung des Enthüllers der NSA-Affäre, Edward Snowden, sowohl vor dem geheimen Kontrollgremium als auch vor einem eventuellen Bundestags-Untersuchungsausschusses strikt ab. „Eine Befragung Snowdens kommt grundsätzlich nicht in Betracht und ich habe Zweifel, ob überhaupt zusätzliche Erkenntnisse gewonnen werden könnten“, sagte Binninger der …

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BND: Deutsche Dienste beachten Menschenrechtskonvention

Berlin – Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat klargestellt, dass Deutsche Dienste die Europäische Menschenrechtskonvention beachten und wehrt sich damit gegen eine Darstellung des Berichterstatters des EU-Parlaments zur NSA-Affäre, Claude Moraes, wonach es möglicherweise Verstöße gegeben habe. In einem der „Welt“ vorliegenden Brief vom 20. November 2013 an den Vorsitzenden des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Juan Fernando López Aguilar, schreibt Schindler, dass …

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SPD-Politiker distanzieren sich vom bisherigen Kurs ihrer Partei in „Snowden-Affäre“

Berlin – Innenpolitiker der SPD distanzieren sich vom bisherigen scharfen Kurs ihrer Partei in der „Snowden-Affäre“. Sie kritisieren, dass die Vereinigten Staaten in die Nähe eines Unrechtsstaates gerückt würden und die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes in Frage gestellt werde. „Die Debatte hatte mir zu sehr eine antiamerikanische Komponente, die ich nicht für angemessen halte“, sagte der SPD-Abgeordnete Fritz Rudolf Körper der …

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Deutsche Polizei nutzt offenbar PRISM-Daten

Berlin – Auch die deutsche Polizei hat offenbar Zugriff auf Daten aus der Spionagesoftware PRISM des US-Geheimdienstes NSA. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt: „Ich bin überzeugt, dass der deutschen Polizei Ergebnisse aus dem PRISM-Programm direkt übermittelt wurden, um hierzulande Anschläge zu verhindern. Solche Erkenntnisse wachsen ja nicht auf …

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