Parlamentarisches Kontrollgremium

Deutschland

Grüne fordern schärfere Kontrolle des Verfassungsschutzes

Angesichts der zunehmenden Vernetzung der Geheimdienste verlangen Grünen-Abgeordnete aus aus Nordrhein-Westfalen und zwölf weiteren Bundesländern eine engere Zusammenarbeit auch der…

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Deutschland

Ströbele: Bundesregierung hat Parlamentarisches Kontrollgremium belogen

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat der Bundesregierung vorgeworfen, das Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste (PKG) belogen zu haben. Das treffe…

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Deutschland

Kontrollgremium: Generalbundesanwalt soll in BND-Affäre ermitteln

Nach dem Bericht des Sonderermittlers Kurt Graulich zur Geheimdienstkooperation zwischen Deutschland und den USA hat der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums,…

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News

Bericht: Kanzleramt täuschte bei BND-Abhöraffäre das Parlament

Die Regierung hat dem Parlament in der Affäre um angeblich illegale Abhöraktionen des Bundesnachrichtendienstes (BND) gegen befreundete Länder offenbar entscheidende…

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Deutschland

Bericht: BND spionierte offenbar selbst Partner aus

Nach Informationen des rbb Inforadios hat der BND offenbar selbst seine Partner ausspioniert. Bundeskanzleramt und BND-Präsident Schindler informierten das Parlamentarische…

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Deutschland

Bericht: BND nutzte möglicherweise unzulässige Selektoren

Nach Informationen des rbb Inforadios hat der BND bei der Telekommunikationsüberwachung möglicherweise unzulässige Suchbegriffe verwendet. Darüber informierten das Kanzleramt und…

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Deutschland

Bericht: BND nutzte beim Ausspähen von EU-Staaten eigene Selektoren

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat offenbar nicht nur mit Hilfe von Selektoren des US-Geheimdienstes NSA die Kommunikation befreundeter EU-Staaten ausspioniert, sondern…

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Karlsruhe

BND macht Separatisten für MH17-Absturz verantwortlich

Berlin – Der Bundesnachrichtendienst (BND) kommt in einer detaillierten Analyse zu dem Schluss, dass prorussische Rebellen für den Absturz von…

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Deutschland

Parlamentarisches Kontrollgremium will sich erneut mit BND-Spion befassen

Berlin – Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) wird sich bei seiner nächsten regulären Sitzung am 10. September erneut mit dem Fall…

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Datenschutz - aktuelle Nachrichten zu Datensicherheit und Wirtschaftsspionage

Linken-Politiker begrüßen Ende der Verfassungsschutz-Beoachtung

Berlin – André Hahn, der Vertreter der Linken im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages, das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig…

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Datenschutz - aktuelle Nachrichten zu Datensicherheit und Wirtschaftsspionage

PKG-Vorsitzender: Vernehmung von Snowden kommt nicht in Frage

Berlin – Der neue Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste (PKG), der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger, lehnt eine Befragung des…

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