Start > News zu Parlamentarisches Kontrollgremium

News zu Parlamentarisches Kontrollgremium

Ströbele: Bundesregierung hat Parlamentarisches Kontrollgremium belogen

dts_image_6338_dkijtqiktc_2171_701_526.jpg

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat der Bundesregierung vorgeworfen, das Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste (PKG) belogen zu haben. Das treffe insbesondere auf das Jahr 2013 nach den Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden zu, sagte Ströbele, der dem Parlamentarischen Kontrollgremium angehört, am Dienstag im rbb-Inforadio. Er frage sich, was er …

Jetzt lesen »

Kontrollgremium: Generalbundesanwalt soll in BND-Affäre ermitteln

Nach dem Bericht des Sonderermittlers Kurt Graulich zur Geheimdienstkooperation zwischen Deutschland und den USA hat der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, André Hahn (Linke), rasche juristische Konsequenzen gefordert. Notwendig seien jetzt Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen die verantwortlichen BND-Mitarbeiter und möglichst auch gegen beteiligte Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA, sagte Hahn den Zeitungen …

Jetzt lesen »

Bericht: Kanzleramt täuschte bei BND-Abhöraffäre das Parlament

dts_image_9648_agdtkiidnq_2171_701_526

Die Regierung hat dem Parlament in der Affäre um angeblich illegale Abhöraktionen des Bundesnachrichtendienstes (BND) gegen befreundete Länder offenbar entscheidende Details verschwiegen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“ in seiner Samstagausgabe. Demnach informierte der Auslandsgeheimdienst das vorgesetzte Kanzleramt nicht 2013, sondern bereits im Jahr 2008 über die umstrittenen Lauschoperationen. Dies bestätigte …

Jetzt lesen »

Bericht: BND spionierte offenbar selbst Partner aus

Nach Informationen des rbb Inforadios hat der BND offenbar selbst seine Partner ausspioniert. Bundeskanzleramt und BND-Präsident Schindler informierten das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages am Mittwochabend darüber, dass der BND bei der Telekommunikationsüberwachung möglicherweise unzulässige Suchbegriffe, sogenannte Selektoren, verwendet habe. Diese Praxis sei im Herbst 2013 beendet worden. Einzelheiten zu den …

Jetzt lesen »

Bericht: BND nutzte möglicherweise unzulässige Selektoren

dts_image_7757_airstmitsm_2171_701_526

Nach Informationen des rbb Inforadios hat der BND bei der Telekommunikationsüberwachung möglicherweise unzulässige Suchbegriffe verwendet. Darüber informierten das Kanzleramt und BND-Präsident Gerhard Schindler am Mittwochabend das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages, berichtet der Radiosender. Dabei handelt es sich um Suchbegriffe, sogenannte Selektoren, die bis Herbst 2013 eingesetzt wurden. Die Praxis sei …

Jetzt lesen »

Bericht: BND nutzte beim Ausspähen von EU-Staaten eigene Selektoren

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat offenbar nicht nur mit Hilfe von Selektoren des US-Geheimdienstes NSA die Kommunikation befreundeter EU-Staaten ausspioniert, sondern auch eigene Selektoren eingesetzt. Das berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) und des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestages. Der Vorgang war am Mittwochabend Gegenstand der …

Jetzt lesen »

BND macht Separatisten für MH17-Absturz verantwortlich

dts_image_7892_gbmjbmoskq_2171_445_334

Berlin – Der Bundesnachrichtendienst (BND) kommt in einer detaillierten Analyse zu dem Schluss, dass prorussische Rebellen für den Absturz von Flug MH17 in der Ostukraine verantwortlich sein sollen. In einem Vortrag vor den Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums präsentierte BND-Präsident Gerhard Schindler am 8. Oktober umfangreiche Belege, darunter eine Auswertung von …

Jetzt lesen »

Parlamentarisches Kontrollgremium will sich erneut mit BND-Spion befassen

Berlin – Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) wird sich bei seiner nächsten regulären Sitzung am 10. September erneut mit dem Fall des Anfang Juli enttarnten BND-Spions befassen. „Es ist weder der richtige Weg noch der richtige Zeitpunkt, sich jetzt zu einzelnen Aktenstücken zu äußern. Das Gremium wird sich in der nächsten …

Jetzt lesen »

Linken-Politiker begrüßen Ende der Verfassungsschutz-Beoachtung

Berlin – André Hahn, der Vertreter der Linken im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages, das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist, hat das Ende der Verfassungsschutz-Beoachtung von Linken-Bundestagsabgeordneten begrüßt. Es handele sich um einen „wirklich längst überfälligen Schritt“, sagte Hahn dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe). Auch Parteichef Gregor Gysi begrüßte die Entscheidung …

Jetzt lesen »