Stichwort zu Parlamentarisches Kontrollgremium

Deutsche Polizei nutzt offenbar PRISM-Daten

Berlin – Auch die deutsche Polizei hat offenbar Zugriff auf Daten aus der Spionagesoftware PRISM des US-Geheimdienstes NSA. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt: „Ich bin überzeugt, dass der deutschen Polizei Ergebnisse aus dem PRISM-Programm direkt übermittelt wurden, um hierzulande Anschläge zu verhindern. Solche Erkenntnisse wachsen ja nicht auf …

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NSA-Affäre: FDP-Politikerin Piltz erhofft sich Antworten vom Parlamentarischen Kontrollgremium

Berlin – Die Vizevorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Gabriele Piltz, erhofft sich neue Auskünfte und Erkenntnisse vom am Donnerstag tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium. Im Deutschlandfunk erklärte Piltz, es müsse dabei nicht nur um die NSA, sondern auch über das britische Abhörprogramm Tempora gehen. Außerdem seien die Fragen zu beantworten, wie viel die deutschen Dienste gewusst hätten und wie die Zusammenarbeit genau …

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Links-Politiker Bockhahn legt Geheimdienstchefs und Kanzleramtsminister den Rücktritt nahe

Berlin – Der linke Bundestagsabgeordnete Steffen Bockhahn, der dem Parlamentarischen Kontrollgremium angehört, hat den Präsidenten von Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz, Gerhard Schindler und Hans-Georg Maaßen, sowie Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) den Rücktritt nahe gelegt, falls sie die neuesten Berichte über eine Kooperation mit dem US-Geheimdienst NSA nicht aufklären könnten. „Über diese unmittelbare Verknüpfung sind wir nicht informiert worden“, sagte …

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NSA-Affäre: FDP will Sicherheitszusammenarbeit überprüfen

Berlin – Der Obmann der FDP im Parlamentarischen Kontrollgremium, Hartfrid Wolff, will angesichts der NSA-Affäre die internationale Sicherheitszusammenarbeit überprüfen. „Bestehende Verträge aus dem Geist des ehemaligen Besatzungsregimes müssen seitens der Bundesregierung gegebenenfalls gekündigt werden“, sagte Wolff am Freitag in Berlin. Zudem müsse der Bau von neuen Spionagezentralen durch US-Geheimdienste auf deutschem Boden überprüft werden, sollten sich die USA nicht zu …

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SPD-Chef Gabriel fordert Strafverfahren gegen BND

Berlin – SPD-Chef Sigmar Gabriel hat gefordert, wegen neuer Vorwürfe in der NSA-Affäre gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) rechtlich vorzugehen. Der „Bild-Zeitung“ sagte Gabriel: „Wenn das stimmt, muss der Generalbundesanwalt sofort prüfen, ob er ein Strafverfahren gegen den BND und die politisch Verantwortlichen einleitet wegen des Verdachts auf Beihilfe zur Datenausspähung.“ „Bild“ hatte berichtet, dass der BND offenbar schon länger von …

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Piltz: BND muss in Spähaffäre alle Fakten offenlegen

Berlin – Die innenpolitische Sprecherin der FDP im Bundestag, Gisela Piltz, hat mit Blick auf Presseberichte, nach denen der Bundesnachrichtendienst (BND) von der flächendeckenden und anlasslosen Erfassung von Telekommunikations- und Internetdaten durch den US-Nachrichtendienst NSA wusste und aktiv um Daten aus den Programmen der NSA ersuchte, erklärt, dass der BND „im Parlamentarischen Kontrollgremium jetzt ohne Wenn und Aber alle Fakten …

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Zweifel an Ahnungslosigkeit der deutschen Behörden

Berlin – In der Debatte über Ausspähaktionen amerikanischer Geheimdienste in Deutschland mehren sich die Zweifel an der Ahnungslosigkeit deutscher Behörden. Gert René Polli, der von 2002 bis 2008 Präsident des österreichischen Bundesamtes für Verfassungsschutz war, bezweifelte in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.), dass die deutschen Behörden nichts gewusst hätten. Polli sagte der F.A.S., ihm sei das Programm „Prism“ unter anderem …

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Ströbele: Snowden genauso schützen wie Steuer-Informanten

Berlin – Der grüne Innenexperte Hans-Christian Ströbele fordert die Regierung auf, den Whistleblower Edward Snowden zu schützen. Die Unterstützung ausländischer Datenräuber sei „gar nichts Außergewöhnliches“, sagte Ströbele der Wochenzeitung „Die Zeit“. So seien auch ausländische Informanten, die Datensätze über Steuersünder im Ausland weitergegeben hätten, durch Geldzahlungen und Zeugenschutzprogramme vor Verfolgung geschützt worden. „Wenn die Bundesregierung es mit ihrem Aufklärungsinteresse wirklich …

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„Bild“: Parlamentarisches Kontrollgremium lädt Geheimdienst-Chefs vor

Berlin – Das US-amerikanische Daten-Späh-Projekt „PRISM“ und sein möglicher Einsatz gegen europäische Verbündete und Mitglieder der Bundesregierung hat jetzt auch Folgen für die deutschen Geheimdienste. In einer durch die SPD eilig einberufenen Sondersitzung des geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) müssen sich nach Informationen der „Bild-Zeitung“ (Mittwochausgabe) am Mittwochmorgen die Chefs der drei deutschen Geheimdienste MAD, BND und BfV, sowie der …

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Union erleichtert über Nichtbeteiligung deutscher Dienste am „Prism“-Spähprogramm

Berlin – Deutsche Stellen hatten offensichtlich keine Anbindung an das Datensammelprojekt der US-Geheimdienste. „Ich bin beruhigt, dass die deutschen Nachrichtendienste nicht an dem amerikanischen Prism-Spähprogramm beteiligt waren“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, der „Rheinischen Post“ nach einer geheimen Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr). Die Entscheidung der Bundesregierung sei richtig, die Amerikaner jetzt aufzufordern, den Vorgang lückenlos aufzuklären …

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FDP: US-Datenüberwachung hat „erhebliche Dimension“

Berlin – Die Datenerhebung bei allen relevanten Telekommunikationsunternehmen in den USA hat nach Ansicht des FDP-Bundestagsabgeordneten Hartfrid Wolff eine „erhebliche Dimension“. „Wenn die US-Sicherheitsbehörden diese Daten erheben und verwerten können, stellen sich im Hinblick auf die internationale Zusammenarbeit dieser Behörden, zum Beispiel in der Terrorismusbekämpfung, auch für Deutschland erhebliche Fragen“, sagte Wolff, der auch Mitglied im Geheimdienstkontrollgremium im Bundestag ist, …

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