News zu Parlamentsdebatte

NRW-Landtag will auch Online-Zwischenrufe rügen

Das Präsidium des Landtags hat sich dafür ausgesprochen, auch verbale Ausfälle von Abgeordneten im Netz zu ahnden. „Wir erleben gerade einen neuen Trend, dass sich Zwischenrufe ins Netz verlagern“, sagte Landtagspräsident André Kuper (CDU) der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Dann wird aus dem Plenum heraus sitzungsbegleitend getwittert. Dann kommt eine Reaktion, …

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Thüringens Ministerpräsident bereut Mittelfingergeste

Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow bedauert, einem AfD-Abgeordneten im Thüringer Landtag den Mittelfinger gezeigt zu haben. „Natürlich hätte mir das nicht passieren dürfen. Es wäre besser gewesen, wenn ich auf meinen Instinkt gehört und den Plenarsaal verlassen hätte“, sagte Ramelow der „Welt“. Seine Reaktion sei ein „Ausdruck von politischer Hilflosigkeit“ …

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Hongkong: Polizei schießt mit Pfeffermunition auf Demonstranten

Die Polizei in Hongkong hat mit Pfeffermunition auf Demonstranten geschossen, die vor einer Parlamentsdebatte über ein umstrittenes Nationalhymnen-Gesetz demonstrierten. Die Proteste richten sich gegen ein umstrittenes Gesetz, das die chinesische Nationalhymne gegen Verunglimpfung schützen soll.

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Hongkong: Wütende Demonstranten verhindern Parlamentsdebatte

Aus Protest gegen ein Gesetz, das Auslieferungen auch an das chinesische Festland vereinfachen würde, haben in Hongkong zehntausende Menschen wichtige Verkehrsadern und das Regierungsviertel blockiert. Angesichts der Massenproteste wurde die zweite parlamentarische Lesung des Gesetzes verschoben.

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AfD-Äußerungen und Schäubles Verhalten werden Thema im Ältestenrat

Nach den Grünen äußert auch die Linkspartei Kritik an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und seiner Leitung der Parlamentsdebatte über die doppelte Staatsbürgerschaft. Jan Korte, Fraktionsgeschäftsführer der Linken und Mitglied des Ältestenrats des Bundestages, sagte der „Heilbronner Stimme“ (Dienstag): „Der Vorfall wird ein Thema in der nächsten Sitzung des Ältestenrates werden. …

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Rajoy als spanischer Regierungschef wiedergewählt

Nach einer monatelangen Hängepartie hat das Parlament in Madrid den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Mariano Rajoy zum Regierungschef gewählt. Damit hat Spanien nach zehn Monaten erstmals wieder eine reguläre Regierung. Möglich wurde Rajoys Wahlerfolg im Parlament nur, nachdem sich die Sozialisten letzte Woche schweren Herzens darauf geeinigt hatten, sich bei der Abstimmung …

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Sterbehilfe: Künast will Entschuldigung des Ärztepräsidenten

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Im Streit um die Sterbehilfe hat die Grünen-Abgeordnete Renate Künast den Präsidenten der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, zu einer Entschuldigung aufgefordert. Montgomery solle seine Behauptung im „Tagesspiegel am Sonntag“, dass der Gruppenantrag im Bundestag von Befürworten ärztlicher Suizidbeihilfe „ganz klar auf Euthanasie“ abziele, öffentlich zurücknehmen, verlangte die Vorsitzende des Justizausschusses …

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Unabhängige MusikproduzentInnen fordern Reform des UrheberInnenrechts

Musikproduktion

Wien – Anlässlich der heute stattfindenden Jahreshauptversammlung nimmt der österreichische Independent-Verband Stellung zur aktuell diskutierten Reform des UrheberInnenrechts und dem Anteil von Musik aus Österreich in den ORF-Programmen. Einmal mehr fordert der VTMÖ mit großem Nachdruck Verteilungsgerechtigkeit und zeitgemäße demokratische Standards in den Verwertungsgesellschaften ein. Begrüßt wird das Bekenntnis von SPÖ-Kultursprecherin …

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High Noon, Kommentar zur Bankenabwicklung von Detlef Fechtner

Banken

Frankfurt – Griechenlands Vizepremier Evangelos Venizelos hat nach der EU-Parlamentsdebatte über den Mechanismus zur Abwicklung maroder Banken ein positives Fazit gezogen. Er habe vieles gehört, was dafür spreche, dass ein Kompromiss nahe sei. Das haben wir nicht gehört. Entweder war etwas falsch mit der griechischen Übersetzung – ein Eindruck, der …

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Ungewissheit über Zukunft Zyperns

Nikosia – Nach der zyprischen Ablehnung der Bedingungen für das Rettungspaket der Euro-Staaten ist die Zukunft des Finanzsystems des Mittelmeerstaates ungewiss. Neben Bankenpleiten droht nach Expertensicht nun auch ein kompletter Staatsbankrott. Im Parlament hatten zuvor 36 der 56 Abgeordneten gegen den Gesetzentwurf der Regierung votiert, der eine Zwangsabgabe für Kunden …

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