News zu Parlamentsdebatte

Aus Protest gegen ein Gesetz, das Auslieferungen auch an das chinesische Festland vereinfachen würde, haben in Hongkong zehntausende Menschen wichtige Verkehrsadern und das Regierungsviertel blockiert. Angesichts der Massenproteste wurde die zweite parlamentarische Lesung des Gesetzes verschoben.

Was wollte der Neuseeland-Attentäter in Österreich? Warum hat er den rechten Aktivisten der "Identitären Bewegung" Geld gespendet? Und wie steht die FPÖ zu den Identitären? Mit diesen Fragen hat sich heute der Nationalrat auseinandergesetzt. Innenminister Kickl gab Rede und Antwort über den aktuellen Wissenstand der Ermittler, danach kommt es zwischen …

Nach den Grünen äußert auch die Linkspartei Kritik an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und seiner Leitung der Parlamentsdebatte über die doppelte Staatsbürgerschaft. Jan Korte, Fraktionsgeschäftsführer der Linken und Mitglied des Ältestenrats des Bundestages, sagte der "Heilbronner Stimme" (Dienstag): "Der Vorfall wird ein Thema in der nächsten Sitzung des Ältestenrates werden. …

Nach einer monatelangen Hängepartie hat das Parlament in Madrid den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Mariano Rajoy zum Regierungschef gewählt. Damit hat Spanien nach zehn Monaten erstmals wieder eine reguläre Regierung. Möglich wurde Rajoys Wahlerfolg im Parlament nur, nachdem sich die Sozialisten letzte Woche schweren Herzens darauf geeinigt hatten, sich bei der Abstimmung …

Im Streit um die Sterbehilfe hat die Grünen-Abgeordnete Renate Künast den Präsidenten der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, zu einer Entschuldigung aufgefordert. Montgomery solle seine Behauptung im "Tagesspiegel am Sonntag", dass der Gruppenantrag im Bundestag von Befürworten ärztlicher Suizidbeihilfe "ganz klar auf Euthanasie" abziele, öffentlich zurücknehmen, verlangte die Vorsitzende des Justizausschusses …

Wien - Anlässlich der heute stattfindenden Jahreshauptversammlung nimmt der österreichische Independent-Verband Stellung zur aktuell diskutierten Reform des UrheberInnenrechts und dem Anteil von Musik aus Österreich in den ORF-Programmen. Einmal mehr fordert der VTMÖ mit großem Nachdruck Verteilungsgerechtigkeit und zeitgemäße demokratische Standards in den Verwertungsgesellschaften ein. Begrüßt wird das Bekenntnis von SPÖ-Kultursprecherin …

Frankfurt - Griechenlands Vizepremier Evangelos Venizelos hat nach der EU-Parlamentsdebatte über den Mechanismus zur Abwicklung maroder Banken ein positives Fazit gezogen. Er habe vieles gehört, was dafür spreche, dass ein Kompromiss nahe sei. Das haben wir nicht gehört. Entweder war etwas falsch mit der griechischen Übersetzung - ein Eindruck, der …

Nikosia - Nach der zyprischen Ablehnung der Bedingungen für das Rettungspaket der Euro-Staaten ist die Zukunft des Finanzsystems des Mittelmeerstaates ungewiss. Neben Bankenpleiten droht nach Expertensicht nun auch ein kompletter Staatsbankrott. Im Parlament hatten zuvor 36 der 56 Abgeordneten gegen den Gesetzentwurf der Regierung votiert, der eine Zwangsabgabe für Kunden …

Berlin - Der FDP-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler dringt auf Veränderungen beim Betreuungsgeld. "Die Verabschiedung des Betreuungsgeldes steht jetzt erst nach der Sommerpause an. Die Zeit sollte genutzt werden, um in Ruhe darüber zu sprechen, welche Veränderungen noch notwendig sind", sagte er der "Bild am Sonntag". Dazu zähle ein Nebeneinander …

Foto: Evangelos Venizelos, Piazza del Popolo, Lizenz: dts-news.de/cc-byAthen - Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos hat das Parlament auf die Billigung des Sparpakets eingeschworen und davor gewarnt, dass im Falle einer Ablehnung mit dem Staatsbankrott Griechenlands zu rechnen ist. "Sollte das Gesetz nicht verabschiedet werden, wird das Land bankrott gehen", sagte …