Tag Archives: Parlamentskreis Mittelstand

Trotz der Verschiebung des Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD zur geplanten Grundrente gibt es weiter massiven Widerstand in der Union gegen einen Kompromiss mit reduzierter Bedürftigkeitsprüfung. Mark Hauptmann (CDU), Chef der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion, sagte der „Bild“ (Montagsausgabe): „Ich halte eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung für ein Vergehen an der jungen Generation, der wir die Kosten für Jahrzehnte zumuten …

Der CDU-Politiker Christian von Stetten, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand in der Union (PKM), hat die Einbindung von Friedrich Merz durch die neue Parteichefin begrüßt. „Das ist im doppelten Sinne ein gute Nachricht“, sagte von Stetten der „Heilbronner Stimme“ (Freitagsausgabe). „Zum einen weil Friedrich Merz seine Zusage einhält und sich weiter in der CDU engagiert und zum anderen, weil Annegret Kramp-Karrenbauer …

Der CDU-Bundesabgeordnete und Chef des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten, kritisiert die Forderung der SPD nach Nachbesserungen. „Um die Regierungsfähigkeit des Landes nicht zu gefährden, habe ich gemeinsam mit den Mitgliedern des Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion das 28-seitige Sondierungspapier trotz einiger inhaltlicher Bedenken akzeptiert“, sagte von Stetten der „Heilbronner Stimme“ (Dienstagsausgabe). „Wenn die SPD jetzt mehrere schon ausverhandelte Punkte nachträglich …

Der Streit zwischen Frauenministerin Manuela Schwesig (SPD) und der Union über das Gesetz zur Entgeltgleichheit eskaliert. Jetzt hat sich die mit Abstand größte Gruppe in der Unionsfraktion, der Parlamentskreis Mittelstand (PKM), sogar gegen das gesamte Gesetz ausgesprochen. In dem Kreis sind 190 der 310 Unionsabgeordneten organisiert. In dem Beschluss des PKM-Vorstandes, der der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe) vorliegt, heißt es: „Der …