News zu Parlamentskreis Mittelstand

Trotz der Verschiebung des Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD zur geplanten Grundrente gibt es weiter massiven Widerstand in der Union gegen einen Kompromiss mit reduzierter Bedürftigkeitsprüfung. Mark Hauptmann (CDU), Chef der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion, sagte der „Bild“ (Montagsausgabe): „Ich halte eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung für ein Vergehen an …

Der CDU-Politiker Christian von Stetten, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand in der Union (PKM), hat die Einbindung von Friedrich Merz durch die neue Parteichefin begrüßt. „Das ist im doppelten Sinne ein gute Nachricht“, sagte von Stetten der „Heilbronner Stimme“ (Freitagsausgabe). „Zum einen weil Friedrich Merz seine Zusage einhält und sich weiter …

Der CDU-Bundesabgeordnete und Chef des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten, sieht einige Details des Koalitionsvertrages nicht in Stein gemeißelt. „Dass ich kein großer Fan des Koalitionsvertrages bin, ist ja bekannt. Vieles, was die Sozialdemokraten hineinverhandelt haben, ist völlig realitätsfremd“, sagte von Stetten der „Heilbronner Stimme“ (Dienstagsausgabe) am Rande des CDU-Parteitages …

Der CDU-Bundesabgeordnete und Chef des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten, kritisiert die Forderung der SPD nach Nachbesserungen. „Um die Regierungsfähigkeit des Landes nicht zu gefährden, habe ich gemeinsam mit den Mitgliedern des Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion das 28-seitige Sondierungspapier trotz einiger inhaltlicher Bedenken akzeptiert“, sagte von Stetten der „Heilbronner Stimme“ …

Führende Politiker von Union und FDP haben eine Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung um mindestens 0,3 Prozentpunkte in der nächsten Legislaturperiode gefordert. „Da könnte man mit Sicherheit um 0,3 Prozentpunkte runtergehen“, sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). „Wir sehen bei der Arbeitslosenversicherung ein Senkungspotenzial von sogar mindestens 0,5 …

Der Vorsitzende des Parlamentskreis Mittelstand (PKM) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian von Stetten, hat Widerstand gegen das Lohngleichheitsgesetz angekündigt. „Der Gesetzentwurf kann so im Bundestag nicht verabschiedet werden“, sagte von Stetten den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ich stimme dem Gesetz nicht zu“, erklärte er. Der Bundestag berät am Donnerstag erstmals das Gesetz zur …

Der Streit zwischen Frauenministerin Manuela Schwesig (SPD) und der Union über das Gesetz zur Entgeltgleichheit eskaliert. Jetzt hat sich die mit Abstand größte Gruppe in der Unionsfraktion, der Parlamentskreis Mittelstand (PKM), sogar gegen das gesamte Gesetz ausgesprochen. In dem Kreis sind 190 der 310 Unionsabgeordneten organisiert. In dem Beschluss des …

Der CDU-Abgeordnete und Kritiker von Kanzlerin Angela Merkel, Christian von Stetten, zeigt sich zufrieden mit dem von Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer vorgelegten Positionspapier zur Flüchtlingspolitik. „Alle weitergehenden Vorschläge zur Bewältigung der aktuellen Flüchtlingskrise können auf diesem Papier aufbauen“, sagte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion dem „Handelsblatt“ …

Berlin – Drei Wochen nach Inkrafttreten des Mindestlohns erhöht die Union den Druck auf Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), die strengen Dokumentationspflichten bei den Arbeitszeiten zu lockern. „Sollte sich in der Praxis zeigen, dass es Probleme bei der Umsetzung gibt, muss nachgebessert werden“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) dem „Handelsblatt“ …

Berlin – Auf die große Koalition kommt neuer Streit um den Mindestlohn zu: Während die CSU und der Wirtschaftsflügel der Union das Gesetz nachbessern wollen, sieht die SPD keinen Änderungsbedarf. „Es gibt viele Beschwerden aus den Unternehmen über die Bürokratie, die da aufgebaut wird“, sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs der „Welt“. …