Stichwort zu Parlamentswahl

Angesichts des neuen militärischen Konflikts in Äthiopien hat der Afrika-Beauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), vor neuen Flüchtlingsbewegungen aus der Region gewarnt. „Die Situation ist brandgefährlich“, sagte Nooke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Es ist wichtig, dass dieser Konflikt bald gelöst wird, auch um zu verhindern, dass er auf die Region übergreift.“ Ein Andauern oder eine Ausweitung des Konflikts könnte auch …

Spaniens Sozialisten-Chef Pedro Sánchez ist als spanischer Ministerpräsident wiedergewählt worden. Er kam am Dienstagmittag beim zweiten Wahlgang im Parlament auf 167 Ja-Stimmen und 165 Nein-Stimmen. Zusätzlich gab es 18 Enthaltungen. Im Gegensatz zum ersten Wahlgang am Sonntag reichte die einfache Mehrheit der Stimmen zur Wiederwahl. Sánchez ist seit Juni 2018 Regierungschef Spaniens. Er war nach einem gewonnenen Misstrauensvotum gegen seinen …

Nach der Parlamentswahl in Großbritannien hat sich der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff für eine verlängerte Übergangsfrist ausgesprochen. In elf Monaten werde ein Folgeabkommen zum Brexit nicht zu schaffen sein, sagte Lambsdorff dem „Mannheimer Morgen“ (Samstagsausgabe). Premierminister Boris Johnson lehnt eine Verlängerung bisher ab. Lambsdorff erklärte dazu: „Herr Johnson hat sich in der Vergangenheit immer sehr flexibel gezeigt, was seine Meinungen …

Für die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez zeichnet sich ein deutlicher Wahlsieg ab. Bei der Parlamentswahl am Sonntag führt die Partei des spanischen Ministerpräsidenten laut einer ersten Prognose, die der spanische Fernsehsender RTVE veröffentlicht hat, mit rund 27 Prozent der Stimmen. Damit verpasst die Partei die absolute Mehrheit allerdings deutlich. Die konservative Volkspartei PP liegt mit etwa …

In Spanien sind am Sonntagmorgen die vierten Parlamentswahlen innerhalb von vier Jahren angelaufen. Die Wahllokale öffneten um 9 Uhr ihre Türen für die insgesamt rund 37 Millionen Wahlberechtigten. Laut den letzten Umfragen liegen die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Pedro Sánchez vorne und dürften stärkste Kraft werden. Dahinter folgt die konservative Partido Popular. Es droht erneut eine langwierige Regierungsbildung, da regierungsfähige Mehrheiten …

In Argentinien haben am Sonntag um 8 Uhr Ortszeit (12 Uhr deutscher Zeit) die Wahllokale für die Präsidentschafts- und Parlamentswahl geöffnet. Fast 39 Millionen Menschen ab 16 Jahren sind zur Wahl aufgerufen, in Argentinien gilt Wahlpflicht. Bereits ab 20 Uhr am Samstagabend waren landesweit der Verkauf von Alkohol und bestimmte Veranstaltungen in der Öffentlichkeit verboten. Im Wesentlichen läuft die Präsidentschaftswahl …

Bei der Parlamentswahl in Kanada sind die Liberalen von Premierminister Justin Trudeau erneut stärkste Kraft geworden. Prognosen kanadischer Medien zufolge kommt die Partei auf 156 von 338 Sitzen im Unterhaus. Damit verfehlte sie die absolute Mehrheit von 170 Sitzen – eine Minderheitsregierung gilt als wahrscheinlich. Bisher stellten die Liberalen 184 Abgeordnete im Parlament. Zweitstärkste Kraft wurden am Montag die Konservativen …

Der Vorsitzende des israelischen Mitte-Bündnisses „Blau-Weiß“, Benny Gantz, hat nach dem Angriff in Halle (Saale) zum verstärkten Kampf gegen Antisemitismus aufgerufen. „Das schreckliche Bild von Juden, die sich an Jom Kippur in ihrer Synagoge auf deutschem Boden verbarrikadieren, muss ein Weckruf sein“, sagte Gantz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Antisemitismus müsse „mit aller Kraft bekämpft“ werden. Das schließe die „Verbreitung …

Nach der Parlamentswahl in Israel hat der amtierende Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seinen Konkurrenten Benny Gantz zur Bildung einer großen Koalition aufgerufen. Man habe keine andere Wahl, als eine möglichst breite Einheitsregierung zu bilden, sagte Netanjahu am Donnerstag. Im Wahlkampf habe er sich zwar für eine rechtsgerichtete Regierung ausgesprochen, diese sei aber nach den Wahlergebnissen nicht möglich. „Die Öffentlichkeit hat sich …

Nach der Parlamentswahl in Israel hält der Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Jerusalem, Alexander Brakel, eine Koalition zwischen der Likud-Partei des amtierenden israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und des Wahlbündnisses „Blau-Weiß“ seines Herausforderers Benny Gantz für „die wahrscheinlichste Variante“. „Blau-Weiß und Likud haben zusammen, allen Hochrechnungen zufolge, eine Mehrheit“, sagte Brakel am Mittwoch dem Deutschlandfunk. Zudem habe Gantz, der von 2011 bis …

Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich ein Patt ab. Die Likud-Partei des amtierenden israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und das Bündnis des früheren Armeechefs Benny Gantz kommen nach Auszählung eines Großteils der Stimmen auf jeweils 32 Parlamentssitze. Der nationalistisch-religiöse Block, der Netanjahu unterstützen dürfte, kommt nach derzeitigem Stand auf 56 Sitze und verfehlt damit die Mehrheit. Der Mitte-Links-Block von Gantz …