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News zu Parole

Giffey unterstützt SPD-Kandidatenduo Geywitz/Scholz

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat vor der Stichwahl um den SPD-Vorsitz klar Partei ergriffen: "Klara Geywitz und Olaf Scholz wollen die Regierung fortsetzen – und das unterstütze ich", sagte Giffey der Wochenzeitung "Die Zeit". Sie sei "felsenfest davon überzeugt", dass es für die SPD richtig sei, in der Großen Koalition zu …

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Konfliktforscher Zick: Antisemitismus wird „aktionsorientierter“

Für Konfliktforscher Andreas Zick ist die Tat von Halle nicht überraschend gekommen, da die Forschung seit mehr als fünf Jahren eine Radikalisierung in weiten Teilen der Gesellschaft beobachtet. "Der Antisemitismus ist im Rechtsextremismus ein Kernelement. Wenn sich die Szene radikalisiert und seit 2015 die Parole ausgibt, sich in den Widerstand …

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Gauland: „Nicht alle bei uns sind vernünftig und klug“

AfD-Chef Alexander Gauland hat eingeräumt, dass nicht alle Mitglieder seiner Partei das Kriterium der Bürgerlichkeit erfüllen. "Es gibt immer wieder bei uns Leute, die nicht in diese Bürgerlichkeit passen", sagte Gauland der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Gauland beharrte gleichwohl darauf, dass diese nicht "typisch" für die AfD seien. "Sie können …

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Kühnert gibt CDU Mitschuld für Geschichtsklitterung durch AfD

Kuehnert gibt CDU Mitschuld fuer Geschichtsklitterung durch AfD 310x205 - Kühnert gibt CDU Mitschuld für Geschichtsklitterung durch AfD

Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert hat der CDU indirekt eine Mitverantwortung für Geschichtsklitterung der AfD bei den Landtagswahlkämpfen in Ostdeutschland gegeben. Hintergrund ist Wahlwerbung des brandenburgischen AfD-Landesverbands mit dem verstorbenen Ex-Bundeskanzler Willy Brandt: "180-Grad-Verdrehungen deutscher Geschichte sind auch deshalb möglich, weil bis weit in die Union hinein ähnliche Mythen gepflegt werden …

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EuGH-Urteil zur Pkw-Maut: Özdemir kritisiert CSU

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Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Cem Özdemir (Grüne), hat die CSU nach dem Pkw-Maut-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) scharf kritisiert. "Die Pkw-Maut der CSU ist die vielleicht teuerste Stammtisch-Parole der Welt", sagte Özdemir den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben). Die Idee sei "Schwachsinn" gewesen, die Umsetzung "Pfusch und jetzt …

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