Stichwort zu Parole

Strack-Zimmermann: Wahlkämpfer sollten auf Kriegsängste eingehen

Vor der heißen Wahlkampfphase in NRW und Schleswig-Holstein hat die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann den Parteien geraten, möglichst besonnen auf Kriegsängste zu reagieren. „Wenn es an Wahlständen um den Krieg in der Ukraine geht, sollten sich auch Landespolitiker ruhig auf diese Gespräche einlassen“, sagte sie der „Neuen Westfälischen“ (Dienstagsausgabe). „Sie sollten versuchen, den Menschen ihre Ängste zu nehmen, auch wenn die …

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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident kritisiert Bund wegen Impfpflicht

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die Bundesregierung wegen deren unklarer Haltung zur allgemeinen Impfpflicht kritisiert. Eine Regierung, die die Verantwortung für die Menschen in diesem Land hat, habe „ein Gesetz zur Impfpflicht auf den Tisch zu legen und nicht nur Formulierungshilfen für Gruppenanträge“, sagte er dem Magazin Cicero. „Wir von der Union werden dann prüfen, ob das verfassungsrechtlich, politisch, …

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Kremlin critic Navalny appears in court in Moscow

Russian opposition leader Alexei Navalny stands inside a glass cell during a court hearing in Moscow. The court granted a prosecutors‘ request for Navalny to serve prison time for violating the terms of his parole. Judge Natalya Repnikova ordered a suspended three-and-a-half-year sentence Navalny received in 2014 to be changed to time in a penal colony. IMAGES

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Extremismus-Experte Funke: Meuthen will Partei spalten

Extremismus-Experte Hajo Funke vermutet, dass AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen beabsichtigt, die Partei zu spalten. „Jörg Meuthen hält seine Brandrede, die eine Abrechnung mit großen Teilen der Partei darstellt und lässt keinen Widerspruch zu. Autoritärer geht‘s nicht. Der Bruch mit dem Rest der Partei ist kalkuliert“, sagte Meuthen dem Nachrichtenportal Watson mit Blick auf den AfD-Parteitag am vergangenen Wochenende. „Er provoziert die …

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Historiker Winkler wegen US-Präsidentschaftswahlen besorgt

Der Historiker Heinrich August Winkler ist angesichts der US-Präsidentschaftswahlen besorgt. „Die amerikanische Demokratie ist zurzeit in Gefahr“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. Sorge bereite ihm das Verhalten des derzeitigen Präsidenten der USA: „Bei Trump muss man sich auf das Schlimmste gefasst machen.“ Winkler ist aber trotzdem optimistisch: „Ich setze darauf, dass die Zivilgesellschaft in den USA so stark ist, dass …

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DGB-Chef befürwortet Ausgabe von Konsumgutscheinen

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann, hält ein Konjunkturprogramm für erforderlich, um einen Absturz am Arbeitsmarkt zu verhindern. „Ich begrüße sehr, dass die Bundesregierung ein Konjunkturprogramm vorbereiten will. Es muss dann aber auch eine Lenkungsfunktion erfüllen“, sagte Hoffmann dem „Handelsblatt“. Es müsse in nachhaltige und moderne Arbeitsplätze investiert werden, weil Themen wie der Klimawandel oder die Digitalisierung durch …

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Giffey unterstützt SPD-Kandidatenduo Geywitz/Scholz

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat vor der Stichwahl um den SPD-Vorsitz klar Partei ergriffen: „Klara Geywitz und Olaf Scholz wollen die Regierung fortsetzen – und das unterstütze ich“, sagte Giffey der Wochenzeitung „Die Zeit“. Sie sei „felsenfest davon überzeugt“, dass es für die SPD richtig sei, in der Großen Koalition zu bleiben, weil es einen Unterschied mache, ob die Sozialdemokraten mitregierten …

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Konfliktforscher Zick: Antisemitismus wird „aktionsorientierter“

Für Konfliktforscher Andreas Zick ist die Tat von Halle nicht überraschend gekommen, da die Forschung seit mehr als fünf Jahren eine Radikalisierung in weiten Teilen der Gesellschaft beobachtet. „Der Antisemitismus ist im Rechtsextremismus ein Kernelement. Wenn sich die Szene radikalisiert und seit 2015 die Parole ausgibt, sich in den Widerstand zu bewegen, dann war es zu erwarten, dass der Antisemitismus …

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Gauland: „Nicht alle bei uns sind vernünftig und klug“

AfD-Chef Alexander Gauland hat eingeräumt, dass nicht alle Mitglieder seiner Partei das Kriterium der Bürgerlichkeit erfüllen. „Es gibt immer wieder bei uns Leute, die nicht in diese Bürgerlichkeit passen“, sagte Gauland der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). Gauland beharrte gleichwohl darauf, dass diese nicht „typisch“ für die AfD seien. „Sie können nicht jeden Irren der Partei zurechnen“, sagte er. Auf die …

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