Tag Archives: Parole

CDU bezeichnet „Free Palestine“ als „Schlachtruf einer Terrorbande“

Die CDU sieht den auf vielen pro-palästinensischen Demos in Deutschland und anderen Ländern genutzten Ausruf „Free Palestine“ als klaren Antisemitismus. „Free Palestine ist kein harmloser Ruf, sondern der Schlachtruf einer international tätigen Terroristenbande“, hatte zunächst die stellvertretende CDU-Chefin Karin Prien in einem TV-Interview gesagt. Die Partei legte nun nach: „#FreePalestine bedeutet: Ein Naher Osten ohne Israel“, schrieb die CDU in …

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NPD und „III. Weg“ bejubeln Angriff auf Israel

Der Krieg in Nahost wird in rechtsextremen Kreisen für teils massive antisemitische und rassistische Propaganda genutzt. Das ergab eine Auswertung von Websites und Social-Media-Kanälen einschlägiger Parteien und Gruppen durch den „Spiegel“. So rechtfertigte der frühere NPD-Jugendverband „Junge Nationalisten“ die Angriffe auf die Bevölkerung Israels mit den Worten: „Der neuen Angriffswelle der Hamas geht die völkerrechtswidrige Unterdrückung, die Besetzung und israelischer …

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Außenpolitiker wollen Konsequenzen aus Abwahl McCarthys ziehen

Deutsche Außenpolitiker sehen in der Abwahl Kevin McCarthys als Sprecher des US-Repräsentantenhauses einen Beleg für die zunehmende Macht Donald Trumps in der Republikanischen Partei. Die Republikaner vom MAGA-Flügel stürzten lieber den eigenen Fraktionsführer, als einen auf 45 Tage befristeten Kompromiss zu stützen, sagte Jürgen Trittin (Grüne), Vorsitzender der Parlamentariergruppe USA im Bundestag, dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). MAGA steht für Trumps Parole …

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Berliner Senat: „Letzte Generation“ keine kriminelle Vereinigung

Auch wenn die Klimaprotestgruppe „Letzte Generation“ immer wieder Straßen in Berlin blockiert und im April sogar die Parole ausgegeben hatte, die Hauptstadt „lahmzulegen“, kann man diese Gruppe nicht als sogenannte kriminelle Vereinigung einstufen. Zu diesem Ergebnis kommt eine juristische Prüfung, die von der neuen Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos). Wie die „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe) berichtet, geht dieser interne Vermerk, der …

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Giffey unterstützt SPD-Kandidatenduo Geywitz/Scholz

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat vor der Stichwahl um den SPD-Vorsitz klar Partei ergriffen: „Klara Geywitz und Olaf Scholz wollen die Regierung fortsetzen – und das unterstütze ich“, sagte Giffey der Wochenzeitung „Die Zeit“. Sie sei „felsenfest davon überzeugt“, dass es für die SPD richtig sei, in der Großen Koalition zu bleiben, weil es einen Unterschied mache, ob die Sozialdemokraten mitregierten …

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Konfliktforscher Zick: Antisemitismus wird „aktionsorientierter“

Für Konfliktforscher Andreas Zick ist die Tat von Halle nicht überraschend gekommen, da die Forschung seit mehr als fünf Jahren eine Radikalisierung in weiten Teilen der Gesellschaft beobachtet. „Der Antisemitismus ist im Rechtsextremismus ein Kernelement. Wenn sich die Szene radikalisiert und seit 2015 die Parole ausgibt, sich in den Widerstand zu bewegen, dann war es zu erwarten, dass der Antisemitismus …

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Gauland: „Nicht alle bei uns sind vernünftig und klug“

AfD-Chef Alexander Gauland hat eingeräumt, dass nicht alle Mitglieder seiner Partei das Kriterium der Bürgerlichkeit erfüllen. „Es gibt immer wieder bei uns Leute, die nicht in diese Bürgerlichkeit passen“, sagte Gauland der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). Gauland beharrte gleichwohl darauf, dass diese nicht „typisch“ für die AfD seien. „Sie können nicht jeden Irren der Partei zurechnen“, sagte er. Auf die …

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Kühnert gibt CDU Mitschuld für Geschichtsklitterung durch AfD

Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert hat der CDU indirekt eine Mitverantwortung für Geschichtsklitterung der AfD bei den Landtagswahlkämpfen in Ostdeutschland gegeben. Hintergrund ist Wahlwerbung des brandenburgischen AfD-Landesverbands mit dem verstorbenen Ex-Bundeskanzler Willy Brandt: „180-Grad-Verdrehungen deutscher Geschichte sind auch deshalb möglich, weil bis weit in die Union hinein ähnliche Mythen gepflegt werden und zu oft unwidersprochen bleiben“, schreibt Kühnert in einem Gastbeitrag …

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DAX-Konzerne bilden weniger Lehrlinge aus

Deutschlands größte börsennotierte Unternehmen haben die Ausbildung deutlich zurückgefahren. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des „Handelsblatts“ unter allen 30 DAX-Konzernen. Danach ist deren Ausbildungsquote im Zehnjahresvergleich deutlich gefallen: Im Ausbildungsjahr 2017/18 gab es pro 100 Beschäftigte im Schnitt 3,5 Lehrlinge – zehn Jahre zuvor waren es noch 4,6 gewesen. Und obwohl die Zahl der Mitarbeiter jener Konzerne, die sich …

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Ex-BAMF-Chef Weise: „Fall Amri wäre vermeidbar gewesen“

Der Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt hätte nach Ansicht des früheren BAMF-Chefs Frank-Jürgen Weise verhindert werden können. „Der Fall Anis Amri wäre vermeidbar gewesen, das muss man ganz klar sagen“, sagte Weise der „Bild“ (Samstagausgabe). „14 Mal war er bei Ausländerbehörden gemeldet. Das wäre mit unseren später durch die Berater initiierten und aufgebauten Assistenzsystemen sofort aufgefallen.“ Seine Maßnahmen im BAMF …

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