Tag Archives: Parole

Der designierte Wirtschaftsminister Peter Altmaier will sich in besonderer Weise um die Entwicklung Ostdeutschlands kümmern. „Der Osten hat in den vergangenen Jahren enorm aufgeholt, aber es geht immer noch zu langsam und in einigen Regionen gar nicht voran“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Das wird ein Schwerpunkt meiner Arbeit sein.“ Altmaier appellierte zugleich an die Unternehmen, mehr …

Nach Ansicht von Grünen-Außenexperte Jürgen Trittin hat sich US-Präsident Donald Trump von den Vereinten Nationen „verabschiedet“. „Trump hat nicht verstanden, worauf das System der Vereinten Nationen beruht“, sagte Trittin am Mittwoch dem Deutschlandfunk unter Bezug auf Trumps Rede vom Vortag. Es sei zwar richtig, dass nur international handeln könne, wenn man die eigene Gesellschaft zusammenhalte, so Trittin. Die internationalen Aufgaben …

Der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland hat die Verwendung der Parole „Deutschland den Deutschen“ durch Sachsen-Anhalts Landesvorsitzenden André Poggenburg verteidigt. Der Sinn der Parole sei „richtig, völlig richtig“, sagte Gauland der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (F.A.Z./Dienstagsausgabe) am Montag. Auf das Betreiben von Gauland und der Spitzenkandidatin Alice Weidel hin hatte der AfD-Bundesvorstand am Montag eine Abmahnung gegenüber Poggenburg ausgesprochen. Dieser hatte sich in …

Nach Ansicht des religionspolitischen Sprechers der Grünen im Bundestag, Volker Beck, haben die Bundesregierung und der Generalbundesanwalt viel zu langsam auf die Spionage-Affäre des türkisch-islamischen Moscheeverbands Ditib reagiert. Eigentlich hätten schon unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorwürfe Ermittlungen beginnen müssen, sagte Beck der am Freitag erscheinenden „Frankfurter Allgemeinen Woche“. Es habe „ein hinreichender Verdacht“ bestanden, „dass es hier Spionage zum Nachteil …

Die Deutsche Bahn befürchtet laut eines Berichts, dass ihr Kerngeschäft in die roten Zahlen rutscht. „Wenn wir jetzt nicht entschieden gegensteuern, könnte der Fernverkehr schon bald Verlust machen“, warnt die Chefin der DB Fernverkehr, Birgit Bohle, in einem internen Schreiben, so der „Spiegel“ in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. Die Bahn stehe demnach am Markt „weiter stark unter Druck“. Zwar …

Augsburg – SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat auf dem Sonderparteitag der Sozialdemokraten in Augsburg die Regierung um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) attackiert. Deutschland werde „unter Wert regiert“, erklärte Steinbrück am Sonntag. Gleichzeitig kritisierte der SPD-Kanzlerkandidat die Politik von Schwarz-Gelb als „Blendwerk“: Union und FDP machten unzählige Versprechen, die unbezahlbar seien und nicht umgesetzt würden. Die Bundesregierung sei „schwankend, streitend, Leistung vortäuschend“, …

Berlin – Der ehemalige Spitzenkandidat der Freien Wähler (FW) für die Bundestagswahl, Stephan Werhahn, hat FW-Chef Hubert Aiwanger scharf attackiert. Er wolle sich nicht länger von Aiwanger verheizen lassen, begründete Werhahn seinen überraschenden Rückzug als FW-Spitzenkandidat. Aiwanger interessiere sich nur für den Erfolg bei der bayerischen Landtagswahl, sagte Werhahn der „Welt“. „Eine Kampagnenfähigkeit der Freien Wähler ist außerhalb von Bayern …