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News zu Partei

FDP macht Druck bei Abschaffung von Werbeverbot für Abtreibungen

Die FDP im Bundestag fordert die SPD auf, sich im Streit mit der Union um die Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen auf die Seite der Opposition zu schlagen. „Die Mehrheit im Bundestag will den Paragrafen ändern oder abschaffen. Die SPD muss jetzt konsequent sein und die Abstimmung freigeben“, sagte der …

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Schulz rät SPD zu mehr Transparenz bei Personalentscheidungen

Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz rät seiner Partei, nach dem CDU-Vorbild bei der Merkel-Nachfolge die eigenen Mitglieder bei Personalentscheidungen stärker mitzunehmen. „Die SPD ist angesichts der für die Demokratie belebenden Art und Weise, wie die CDU sich neu aufgestellt hat, gut beraten, Spitzenpositionen künftig mit mehr Beteiligung der Parteimitglieder zu …

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Schäuble ruft CDU zu Geschlossenheit auf

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) appelliert an die verschiedenen Lager in seiner Partei, die demokratischen Spielregeln zu akzeptieren und nach der Neuwahl des CDU-Bundesvorstandes nicht nachzukarten. „Wer jetzt auf Rückspiel oder gar Rache sinnt, setzt sich ins Unrecht. So geht Demokratie nicht“, sagte Schäuble der „Bild“ (Montagsausgabe). Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, …

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Unternehmer enttäuscht über Kramp-Karrenbauers Wahl zur CDU-Chefin

Die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Chefin hat für Enttäuschung im Wirtschaftslager gesorgt. „Die CDU igelt sich so in die lauwarme Weiter-so-Blase ein“, sagte der Unternehmer Martin Herrenknecht dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Mit der Niederlage von Friedrich Merz hätten die Delegierten auf dem Hamburger CDU-Parteitag „gegen Erneuerung und mutige Zukunftsprogrammatik …

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SPD wählt Barley zur Europawahl-Spitzenkandidatin

Bei der SPD-Europadelegiertenkonferenz in Berlin ist Bundesjustizministerin Katarina Barley am Sonntag zur Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Europawahl im Mai 2019 gewählt worden. Auf sie entfielen 192 von 194 gültigen Stimmen, bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung. Das entspricht einer Zustimmung von 99 Prozent. In ihrer Vorstellungsrede forderte Barley unter …

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Ziemiak will CDU neuen Kurs geben

Der neue CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat einen Strategiewechsel seiner Partei angekündigt. „Es wird einen neuen Kurs geben“, sagte er im Deutschlandfunk. Unter anderem nannte er eine „neue Diskussionskultur“, die für eine Mitgliederpartei wichtig sei. „Meine Auffassung hat sich ja nicht durch meine Wahl als Generalsekretär geändert, wir brauchen diese Debatten …

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AKK: Merz und Spahn sollen Spaltung der CDU verhindern

Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre unterlegenen Mitbewerber im Kampf um den Parteivorsitz, Friedrich Merz und Jens Spahn, dazu aufgerufen, eine Spaltung der Partei zu verhindern. „Wir drei Kandidaten waren uns immer einig, dass jeder von uns Verantwortung dafür trägt, dass die Partei nach dieser Entscheidung zusammenhält“, sagte Kramp-Karrenbauer …

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Wagenknecht will von Parteiführung Offenheit für „Aufstehen“

Die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht hat ihre Parteiführung aufgerufen, offener mit der Bewegung „Aufstehen“ umzugehen. „Ich bedaure, dass die Parteiführung nicht die Chancen erkennt, die mit Aufstehen verbunden sind, um aus der Stagnation herauszukommen“, sagte Wagenknecht der „Welt am Sonntag“. Alle sollten ein Interesse daran haben, dass es stärkeren Druck gibt, …

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CDU Baden-Württemberg meldet Parteiaustritte wegen AKK-Wahl

Der CDU-Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag, Wolfgang Reinhart, spricht von Parteiaustritten unmittelbar nach dem Hamburger Parteitag, auf dem Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Vorsitzenden gewählt wurde. „In Baden-Württemberg haben sich in den letzten Wochen viele Kreisverbände Friedrich Merz als neuen Parteichef gewünscht. Jetzt ist dort natürlich Frustration spürbar“, sagte Reinhart sagte der …

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