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News zu Partei

Antrag für AfD-Parteitag zur Abschaffung von Unvereinbarkeitsliste

Parteigänger der AfD versuchen, die Liste der extremistischen Organisationen abzuschaffen, die mit einer AfD-Mitgliedschaft unvereinbar sind. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Entsprechende Anträge seien für den AfD-Bundesparteitag kommende Woche eingebracht worden. Auf der Unvereinbarkeitsliste stünden alle extremistischen Gruppen, über deren Mitgliedschaft AfD-Anwärter bei ihrer Aufnahme Auskunft geben …

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Machtkampf auf CDU-Parteitag vorerst abgesagt

Auf dem CDU-Parteitag gibt es vorerst keinen Putsch gegen Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer - zumindest nicht durch Friedrich Merz. "Wenn ihr der Meinung seid, dass dieser Weg, den ich gemeinsam mit euch gehen möchte, nicht der Weg ist, den ihr für den richtigen haltet, dann lasst es uns heute aussprechen und …

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Kramp-Karrenbauer ruft CDU zu mehr Zusammenhalt auf

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Partei nach interner Kritik zu mehr Zusammenhalt aufgerufen. Wenn einige der Meinung seien, dass "das Deutschland, das ich möchte" nicht mit dem übereinstimme, wie es sich einige vorstellten, "dann lasst es uns heute aussprechen. Dann lasst es uns heute auch beenden. Hier und jetzt und …

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Bauernproteste: Klöckner sieht keinen Handlungsspielraum in Brüssel

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) sieht keine Möglichkeit, auf europäischer Ebene für eine Lockerung der Düngeverordnung im Interesse deutscher Landwirte hinzuwirken. "Deutschland wurde verklagt und hat verloren. Das Thema habe ich geerbt als ich ins Amt kam. Spielraum gibt es keinen bei der EU-Kommission", sagte Klöckner den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". …

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CDU-Vizechefin Klöckner gegen Frauenquote für politische Ämter

Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner hat der Forderung der Frauen-Union nach einer Frauenquote bei der Aufstellung von Wahllisten eine Absage erteilt. "Selbst ein Reißverschlusssystem bei der Listenaufstellung garantiert nicht, dass am Ende gleich viele Männer und Frauen in Parlamenten vertreten sind - etwa weil vor allem Männer in den sicheren …

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SPD bereitet Ausstieg aus Förderung von Riester-Verträgen vor

Die SPD will den Weg für einen Ausstieg aus der steuerlichen Förderung von Riester-Verträgen ebnen. Das geht aus dem Zwischenbericht der Reformkommission "Zukunft der Alterssicherung" des Parteivorstands hervor, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Freitagausgaben berichten. "Eine Subventionierung zukünftiger Verträge lehnen wir ab", heißt es im dem …

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CDU-Parteitag: Prien kritisiert Werte-Union

Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) fordert ihre Partei zum Start des Parteitags in Leipzig zu einem Ende der Flügelkämpfe auf und kritisiert die Werte-Union dabei scharf. "Die ständigen Versuche der Werte-Union, der CDU eine Personaldebatte aufzudrängen, gehören sich nicht. Das ist schädlich für die ganze Partei", sagte die Politikerin der …

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Kramp-Karrenbauer: Schwierige Phase für die CDU

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat vor dem CDU-Parteitag in Leipzig die Lage der Partei als "nicht einfach" bezeichnet. Es war aber klar, "dass es eine schwierige Phase werden wird", sagte Kramp-Karrenbauer in den "ARD-Tagesthemen" am Donnerstagabend. Die Partei habe in der Vergangenheit aus gutem Grund Parteivorsitz und Kanzlerschaft in einer Hand …

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CDU-Vorsitzende hat Verständnis für Diskussion über 5G-Ausbau

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat Verständnis für die Diskussion in ihrer Partei über den chinesischen Mobilfunkanbieter Huawei geäußert. Der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe) sagte sie: "Deutschland muss schnell das Mobilfunknetz - vor allem 5G - ausbauen, um als Standort zukunftssicher zu sein." Mit Blick auf die Debatte, die über dieses …

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Klöckner ruft CDU zur Unterstützung von Kramp-Karrenbauer auf

Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und Bundeslandwirtschaftsministerin, Julia Klöckner, hat ihre Partei vor dem an diesem Freitag beginnenden Parteitag in Leipzig zur Unterstützung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer aufgerufen. "Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich ja nicht ins Amt geputscht. Sie wurde von der Mehrheit des CDU-Parteitags gewählt", sagte Klöckner den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" …

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