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News zu Partei

EVP suspendiert Orbáns Fidesz-Partei

Die Europäische Volkspartei (EVP) hat die Suspendierung der Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán beschlossen. Das teilte der EVP-Vorsitzende Joseph Daul am Mittwochabend über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Die ungarische Fidesz-Partei verliere damit sämtliche Stimmrechte. Zudem verliere sie die Möglichkeit, Kandidaten für Parteiämter aufzustellen und dürfe auch nicht mehr an …

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Kramp-Karrenbauer: CDU muss beim Klimaschutz offensiver werden

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat ein größeres Engagement ihrer Partei in der Klimapolitik angekündigt: „Es ist richtig, dass die CDU beim Klimaschutz offensiver werden muss“, sagte sie der „Zeit“. Sie fügte hinzu: „Die alte Schlachtordnung – die einen für Klimaschutz und die anderen dagegen – machen wir nicht länger mit. …

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Wagenknecht wirft parteiinternen Gegnern „Niedertracht“ vor

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat eingeräumt, dass auch ihre parteiinternen Widersacher zu ihrem Rückzug von der Fraktionsspitze beigetragen haben. „Wenn man mich in die Nazi-Ecke stellt, meine Auffassungen als nationalistisch oder gar rassistisch diffamiert. So etwas ist einfach niederträchtig“, sagte Wagenknecht dem Magazin „Stern“. Sie habe lange dagegen angekämpft: „Man versucht, …

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NRW-Grüne kritisieren Kramp-Karrenbauers Europa-Kurs

Der Europa-Kurs von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist auf Kritik der nordrhein-westfälischen Grünen gestoßen. Es sei „fahrlässig, mit Grenzschließungen im Schengenraum zu drohen und damit eine der zentralen Errungenschaften des europäischen Friedensprojekts infrage zu stellen“, sagte der Vorsitzende der NRW-Grünen, Felix Banaszak, der „Neuen Westfälischen“ (Mittwochsausgabe). So falle die CDU in …

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Bütikofer: Orbán darf nicht ungeschoren davonkommen

Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer misst der Entscheidung der Europäischen Volkspartei (EVP) über den Verbleib oder Rauswurf der nach rechts gerückten Fidesz-Partei von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán eine Bedeutung weit über die Parteienfamilie der Christdemokraten und Konservativen hinaus zu. Die Frage sei, ob es der EVP gelinge, eine wirksame Grenze zu …

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Hofreiter warnt Weber vor Verrat europäischer Werte

Vor der Entscheidung der Europäischen Volkspartei (EVP) über einen Ausschluss von Victor Orbáns Fidesz-Partei am Mittwoch hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber vor einem Verrat europäischer Werte gewarnt. „Wenn Weber Orbáns anti-demokratische Politik jetzt schluckt, weil er auf die Stimmen der ungarischen EP-Abgeordneten schielt, um sich zum EU-Kommissionspräsidenten wählen …

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Timmermans lehnt Gespräche über künftigen EU-Kommissionschef ab

Der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten (SPE), Frans Timmermans, lehnt es derzeit ab, mit der Europäischen Volkspartei (EVP) über die Führung einer künftigen EU-Kommission zu reden. „Bei der jungen Garde der Europäischen Volkspartei sehe ich fast keine Hemmungen mehr, mit den Rechtsextremen zusammen zu arbeiten. Die suchen nach einer Alternative von …

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Schäfer-Gümbel soll Personalvorstand bei GIZ werden

Für sein Politik-Aus bekommt der bisherige hessische SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel laut eines Zeitungsberichts ein dickes Trostpflaster von der SPD: Seine Partei hat dafür gesorgt, dass er mit einem Managerposten versorgt wird. Schäfer-Gümbel soll neuer Personalvorstand bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) werden, berichtet die „Bild-Zeitung“ unter Berufung auf …

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Schäfer-Gümbel verlässt die Politik

Fünf Monate nach der schmerzhaften Niederlage der hessischen Sozialdemokraten bei der Landtagswahl hat sich deren Chef Thorsten Schäfer-Gümbel laut eines Berichts der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe) zum Rückzug aus der Politik entschlossen. Schäfer-Gümbel wolle Ende September seinen Posten als Fraktionschef im Wiesbadener Landtag niederlegen, ebenso sein Abgeordnetenmandat, berichtet die Zeitung unter …

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