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News zu Partei

Grüne in Bayern offen für Koalition mit CSU

Bayerns Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Schulze hat sich trotz scharfer Kritik an der CSU offen für eine Koalition mit den Christsozialen nach der Landtagswahl am 14. Oktober gezeigt. „Man muss differenzieren: An unserer Bereitschaft, Verantwortung für das Land zu übernehmen, hat sich nichts geändert. Ich bin nicht in die Politik gegangen, um …

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Asyl-„Masterplan“ vorab nur mit Entwicklungsminister abgestimmt

In den von Innenminister Horst Seehofer (CSU) vorgelegten „Masterplan Migration“ ist vorab nur das Ressort von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) eingebunden gewesen. Das geht aus einem Bericht des Bundesinnenministeriums (BMI) für den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, über den das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) berichtet. Die „Maßnahmen zum Handlungsfeld I. Herkunftsstaaten“ seien mit …

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Schäuble: Offene Grenzen innerhalb Europas kein Problem

Bundestagspräsident Wolf Schäuble sieht offene Grenzen innerhalb Europas positiv. „Es ist unbestritten, dass die offenen Grenzen innerhalb Europas kein wirkliches Problem sind. Im Gegenteil: Wir profitieren von ihnen“, sagte Schäuble der „Heilbronner Stimme“ (Dienstagausgabe). Aber weil eben diese Offenheit selbstverständlich geworden sei, so Schäuble, „droht der höhere Sinn eines einigen …

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Großbritannien: Dominic Raab wird neuer Brexit-Minister

Nach dem Rücktritt des britischen Brexit-Ministers David Davis hat sich Premierministerin Theresa May für Dominic Raab als Nachfolger entschieden. Das teilte die britische Regierung am Montag mit. Raab hatte bisher den Posten eines Staatssekretärs im Bauministerium inne. Davis war zuvor im Streit über die neue Brexit-Strategie der britischen Regierung zurückgetreten. …

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Berlins Regierender: AfD nicht nur SPD-Problem

Der regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), hält die steigenden Umfragewerte der AfD, die mit denen der SPD inzwischen gleichauf sind, nicht nur für ein Problem seiner Partei. „Wir müssen insgesamt von einer Vertrauenskrise aller etablierten Parteien reden. Es geht nicht um eine Konfrontation SPD-AfD“, sagte der Berliner SPD-Chef …

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Forsa-Umfrage: AfD steigt auf 16 Prozent

Die AfD legt in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa in der Wählergunst zu. Im sogenannten „Trendbarometer“, welches für RTL und n-tv ermittelt wird, verbessert sie sich um einen Prozentpunkt auf 16 Prozent. Das ist der höchste Wert, den Forsa jemals für die Partei gemessen hat. Die Union hingegen verliert …

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Großbritannien: Brexit-Minister Davis zurückgetreten

Im Streit über die neue Brexit-Strategie der britischen Regierung ist Brexit-Minister David Davis am Sonntagabend mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. In einem Brief an Premierministerin Theresa May begründete er diesen Schritt damit, dass die neue politische Linie Großbritannien in eine „schwache Verhandlungsposition“ treibe. Er sei bereits in den vergangenen Monaten öfter …

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Blüm kritisiert CSU wegen Asylstreit

Der langjährige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) hat das Vorgehen der CSU-Spitze im jüngsten Asylstreit scharf kritisiert und sie davor gewarnt, die AfD zu imitieren. „Es wurde viel Porzellan zerschlagen“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Montagsausgabe). „Und es ist kein neues Geschirr im Schrank.“ Die Diskussion habe niemandem geholfen, weder den …

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Deutschen Stiftungen in China droht schärfere Kontrolle

Deutschlands politischen Stiftungen droht in China eine enorme Verschärfung der staatlichen Kontrolle. Betroffen sind die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung, die Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen und die Rosa-Luxemburg-Stiftung der Linken. Die Stiftungen, aber auch ihre Leiter, sollen sich künftig einem sozialen Bonitätssystem unterwerfen – und in Zukunft für jeden ihrer Schritte Punkte sammeln oder …

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