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News zu Partei

Groschek warnt SPD vor Kompromisslosigkeit in Gesprächen mit Union

Der SPD-Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen Michael Groschek hat seiner Partei geraten, in den Gesprächen mit der Union über eine mögliche Regierungsbildung nicht zu kompromisslos aufzutreten. Die SPD dürfe in den Gesprächen mit der Union “jetzt nicht vorschnell rote Linien als unüberwindbare Mauern oder Gräben definieren”, sagte Groschek der Onlineredaktion der “Frankfurter …

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Kubicki hält Jamaika theoretisch noch für möglich

Im Falle eines Scheiterns der Gespräche zwischen Union und SPD über eine Große Koalition hält der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki eine Rückkehr der FDP an den Verhandlungstisch trotz eines anderslautenden FDP-Präsidiumsbeschlusses weiter für möglich. Dem Focus sagte Kubicki auf die Frage, ob die FDP im Fall eines Scheiterns der Großen …

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Lindner ermuntert FDP-Abgeordnete zu Kontakt mit Grünen und SPD

Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Christian Lindner, hat die FDP-Bundestagsabgeordneten in der jüngsten Fraktionssitzung darum gebeten, nicht nur mit Unionspolitikern weiter im Gespräch zu bleiben, sondern auch bewusst Kontakte zu Sozialdemokraten und Grünen zu suchen. Das berichtet das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben). “Ich bitte darum, die Zeit in den nächsten …

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Kipping und Riexinger wollen wieder Doppelspitze der Linken werden

Die Vorsitzende der Partei die Linke, Katja Kipping, möchte auf dem Parteitag im Sommer 2018 wieder gemeinsam mit Bernd Riexinger für den Vorsitz der Partei kandidieren. “Ja, wir wollen beide wieder kandidieren”, sagte Kipping der “taz” (Donnerstagsausgabe). Kipping und Riexinger führen die Partei seit 2012. Auf die Frage der Zeitung, …

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AfD-Abgeordnete sollen an Partei je 1.000 Euro spenden

Die AfD ruft ihre neu gewählten Bundestagsabgeordneten zu Spenden an die Parteikasse auf. Jeder der 92 Fraktionsmitglieder solle “bis spätestens zum 28.12.2017 nachweislich je 1.000 Euro an eine AfD-Gliederung spenden oder als Mandatsträgerbeitrag hälftig an den Bundesverband oder an ihren jeweiligen Landesverband überweisen”. Das habe der neue Bundesvorstand der Partei …

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Chef der AfD-Jugend will Sozialleistungen für Ausländer einschränken

Der Bundesvorsitzende der AfD-Jugendorganisation, Markus Frohnmaier, hat eine Koppelung von “Sozialleistungen an die Staatsangehörigkeit” gefordert. Das geht aus einem Grundsatzpapier hervor, mit dem der Bundestagsabgeordnete die AfD als “volkskapitalistische Partei rechts der Mitte” positionieren will, berichtet die “Welt” (Donnerstagsausgabe). Erst wenn Ausländer “zehn Jahre lang Sozialversicherungsbeiträge abgeführt haben”, sollen sie …

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Arbeitgeber warnen Union und SPD vor Solidarrente

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat Union und SPD vor der Einführung einer Solidarrente für Geringverdiener gewarnt. “Die Solidarrente wäre eine weitere, teure Ausweitung des Sozialstaates – finanziert vom Steuerzahler”, sagte der Chef der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe) vor dem Treffen der Partei- und Fraktionschefs am Mittwochabend. Zudem …

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Bouffier gegen abgewandelte GroKo

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat Erwägungen in der SPD zurückgewiesen, ein Koalitionsbündnis mit der Union könne auch die Verabredung enthalten, für bestimmte Felder der Politik die Möglichkeit wechselnder Mehrheiten zu vereinbaren. “Wir brauchen sowohl für Deutschland, aber auch für die Rolle Deutschlands in Europa eine stabile Regierung”, sagte …

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Michael Kellner kandidiert erneut als Grünen-Geschäftsführer

Der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, will beim Parteitag im Januar erneut für dieses Amt kandidieren. Das kündigte er in der “Frankfurter Rundschau” (Dienstag-Ausgabe) an. “Ich trete wieder als Politischer Bundesgeschäftsführer an”, sagte er dem Blatt. “Denn ich bin mit dem, was ich in den letzten vier Jahren begonnen …

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