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News zu Partei

Über die Hälfte ausgereister Dschihadisten hat deutschen Pass

Der Bundesregierung liegen Erkenntnisse zu „mehr als 1.000 Islamisten aus Deutschland“ vor, die zur Unterstützung einer Terrororganisation in Richtung Syrien und Irak ausgereist sind. Mehr als die Hälfte der ausgereisten Dschihadisten besitzt nach Angaben der Sicherheitsbehörden die deutsche Staatsangehörigkeit. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Links-Fraktion …

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Schulz und Gabriel offiziell wieder versöhnt

Die ehemaligen SPD-Parteivorsitzenden Martin Schulz und Sigmar Gabriel haben sich nach ihrem Zerwürfnis im Zuge des Wahlkampfs erstmals zu einem ausführlichen Gespräch getroffen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Bei einem längeren Abendessen in einem Berliner Hotel räumten sie Anfang dieser Woche angeblich ihre Differenzen aus. Offenbar nehmen …

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Riexinger gegen neue linke Partei

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat einer linken Sammlungsbewegung eine Absage erteilt. „Meine Aufgabe ist es, die Linke zu stärken und dafür zu sorgen, dass wir größer werden“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagausgabe). „Da sind wir auf einem guten Weg.“ Er fuhr fort: „Wir wollen mitarbeiten, um in …

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AfD-„Richter“ setzen hohe Hürden für Höcke-Ausschluss

Die Schiedsrichter des thüringischen Landesschiedsgerichts der AfD haben hohe Hürden für einen Parteiausschluss ihres Landesvorsitzenden Björn Höcke definiert, bevor sie dessen Ausschluss ablehnten. Das geht aus der internen schriftlichen Urteilsbegründung hervor, über die die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) berichtet. „Ein erheblicher Verstoß gegen die Grundsätze der Partei liegt vor, wenn …

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Nahles wirft Union Blockade des Teilzeitgesetzes vor

Die Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD, Andrea Nahles, hat scharfe Kritik an der Union wegen der schleppenden Ressortabstimmung zum Teilzeitgesetz geübt. „CDU und CSU blockieren beim Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit“, sagte Nahles der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Damit lasse die Union Millionen Frauen in der Teilzeitfalle hängen, so Nahles. Das …

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Juso-Chef Kühnert kritisiert Unions-Blockade bei Teilzeit-Gesetz

In der Debatte über das geplante Rückkehrrecht von Teilzeit- in Vollzeit-Jobs hat der Bundesvorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, die Union scharf attackiert. Obwohl bei dem Projekt nach „erheblichen“ Zugeständnissen der SPD in den Koalitionsverhandlungen eigentlich alles klar sei, spreche CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer nun von vielen strittigen Punkten, schreibt Kühnert in …

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Berlins Regierender bricht mit Arbeitsmarktreform

15 Jahre nach Einführung von Hartz IV bricht der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), mit der Arbeitsmarktreform. „Es ist an der Zeit, dass wir uns ehrlich machen“, sagte Müller der „taz“ (Mittwochsausgabe). Auf die Frage, warum er nicht einfach sagt: „Lasst uns Hartz IV abschaffen“, antwortete der SPD-Politiker: …

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Claudia Roth verteidigt Gündogan und Özil

Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth, hat die Fußball-Nationalspieler Ilkay Gündogan und Mesut Özil gegen Kritik an ihrem Auftritt mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan verteidigt. „So falsch ich die Fotos finde: Wir sollten nicht höhere Ansprüche an zwei Fußballer stellen als an unsere Regierung“, sagte die Grünen-Politikerin …

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AfD-Rentenstreit: Meuthen lehnt Bürgerversicherung ab

In der AfD-internen Debatte über das Rentenkonzept der Partei hat sich der Vorsitzende Jörg Meuthen gegen eine Bürgerversicherung mit Einzahlungspflichten auch für Beamte und Selbstständige gewandt. „Ich bin fest davon überzeugt, dass man das gegenwärtige System der Umlagefinanzierung nicht dadurch retten kann, dass man noch weitere Gruppen von Beitragszahlern hineinzwingt“, …

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