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News zu Partei

Lawrow ruft Kiew zu direktem Dialog mit Donezk und Lugansk auf

Lawrow ruft Kiew zu direktem Dialog mit Donezk und Lugansk 310x205 - Lawrow ruft Kiew zu direktem Dialog mit Donezk und Lugansk auf

Russlands Außenminister Sergei Lawrow hat der Ukraine vorgeworfen, das Minsker Abkommen zu hintertreiben. "Die Minsker Vereinbarungen, die durch den Weltsicherheitsrat abgesegnet wurden, sind eine alternativlose Grundlage für die Beilegung des innerukrainischen Konflikts. Umgesetzt werden müssen sie durch einen direkten Dialog zwischen den Parteien Kiew, Donezk und Lugansk", sagte Lawrow der …

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CSU-Chef rechtfertigt Kramp-Karrenbauers Entschluss für Ministeramt

CSU Chef rechtfertigt Kramp Karrenbauers Entschluss fuer Ministeramt 310x205 - CSU-Chef rechtfertigt Kramp-Karrenbauers Entschluss für Ministeramt

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder stellt sich hinter den Entschluss von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, das Verteidigungsministerium als Ministerin zu führen. "Das ist eine selbstbewusste Entscheidung von Annegret Kramp-Karrenbauer", sagte Söder der "Bild-Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Es sei eine "Stärkung und Stabilisierung" der Großen Koalition. Zudem sei es "ein Bekenntnis zur …

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Baum kritisiert fehlende Attraktivität von FDP

Baum kritisiert fehlende Attraktivitaet von FDP 310x205 - Baum kritisiert fehlende Attraktivität von FDP

Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat den Zustand der FDP scharf kritisiert. "Ihr Vorsitzender, der das Bild der Partei nach wie vor maßgeblich bestimmt, entwickelt nicht die frühere Anziehungskraft", schreibt Baum in einem Gastbeitrag für die "Welt" (Mittwochsausgabe). Statt sich mit in die Zukunft führenden Konzepten zu befassen, sei …

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Werner Schulz kritisiert Grüne im EU-Parlament

Werner Schulz kritisiert Gruene im EU Parlament 310x205 - Werner Schulz kritisiert Grüne im EU-Parlament

Der ehemalige Grünen-Europaabgeordnete Werner Schulz hat die ablehnende Haltung der europäischen Grünen-Abgeordneten Ska Keller und Sven Giegold gegen Ursula von der Leyen als Kandidatin für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin scharf kritisiert. "Ich finde es peinlich, dass die Grünen sich so verhalten", sagte er am Dienstag dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Er halte …

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Meuthen nicht zum AfD-Bundesdelegierten gewählt

Meuthen nicht zum AfD Bundesdelegierten gewaehlt 310x205 - Meuthen nicht zum AfD-Bundesdelegierten gewählt

AfD-Chef Jörg Meuthen ist laut eines Medienberichts am Sonntag von seinem Ortsverband nicht zum Delegierten für den AfD-Bundesparteitag gewählt worden. Er dürfe als Co-Chef der AfD am Parteitag Ende November zwar teilnehmen und auch sprechen, wählen dürfe er den neuen Bundesvorstand selbst dann aber nicht, berichtet das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung …

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Von-der-Leyen-Wahl: Thierse verteidigt ablehnende Haltung der SPD

Von der Leyen Wahl Thierse verteidigt ablehnende Haltung der SPD 310x205 - Von-der-Leyen-Wahl: Thierse verteidigt ablehnende Haltung der SPD

Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat die ablehnende Haltung seiner Partei zur Kandidatur Ursula von der Leyens (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin verteidigt. Es sei "nicht überraschend, sondern eigentlich konsequent, dass die Sozialdemokraten sich an das halten, was sie vor den Europawahlen gesagt haben", sagte Thierse am Montag dem Radiosender "MDR Aktuell". Es …

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Umfrage: Kretschmann bleibt beliebtester Ministerpräsident

Umfrage Kretschmann bleibt beliebtester Ministerpraesident 310x205 - Umfrage: Kretschmann bleibt beliebtester Ministerpräsident

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist laut einer aktuellen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Forsa weiterhin der beliebteste Regierungschef in Deutschland. Auf den Plätzen zwei und drei folgen im "RTL/n-tv-Trendbarometer", wie schon im Vorjahr, der CDU-Politiker Daniel Günther (Schleswig-Holstein) und der SPD-Politiker Stephan Weil (Niedersachsen). Kretschmann hatte die Rangliste bereits in den …

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Ungarischer Außenminister kritisiert EVP-Fraktionschef

Ungarischer Aussenminister kritisiert EVP Fraktionschef 310x205 - Ungarischer Außenminister kritisiert EVP-Fraktionschef

Ungarns Außenminister Péter Szijjártó greift den EVP-Fraktionschef im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), an. Dem gescheiterten Bewerber für den EU-Kommissionsvorsitz wirft Szijjártó vor, er habe Ungarn schwer beleidigt, daher habe sein Land den Kandidaten Weber nicht mehr unterstützen können. Der "Passauer Neuen Presse" (Montagsausgabe) sagte der ungarische Außenminister: "Manfred Weber hat …

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Integrationsbeauftragte warnt vor Koalitionen mit der AfD

Integrationsbeauftragte warnt vor Koalitionen mit der AfD 310x205 - Integrationsbeauftragte warnt vor Koalitionen mit der AfD

Vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg Anfang September hat die Integrationsbeauftragte des Bundes und CDU-Politikerin, Annette Widmann-Mauz, vor einer Regierungskoalition mit der AfD gewarnt. "Mit Blick auf die anstehenden Wahlen, sage ich ganz klar: Eine wie auch immer geartete Koalition mit der AfD ist für alle Volksvertreter, die unsere …

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Asselborn: Mögliche Niederlage von der Leyens nicht dramatisieren

Asselborn Moegliche Niederlage von der Leyens nicht dramatisieren 310x205 - Asselborn: Mögliche Niederlage von der Leyens nicht dramatisieren

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat dafür plädiert, eine mögliche Niederlage Ursula von der Leyens (CDU) bei der Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin nicht zu dramatisieren. "Jetzt hat das Europäische Parlament das Wort, und das braucht keinen Nachhilfeunterricht", sagte Asselborn der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). "Wenn Frau von der Leyen nicht gewählt wird, …

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Meuthen: AfD steht nicht vor der Spaltung

Meuthen AfD steht nicht vor der Spaltung 1563159734 310x205 - Meuthen: AfD steht nicht vor der Spaltung

Es ist der Wahlkampfauftakt der AfD in Brandenburg. Doch in Cottbus wird schnell klar, dass der eigentliche Star der Rechtspopulisten aus Thüringen kommt und Höcke heißt. Die Partei macht trotz des jüngsten Streits auf Geschlossenheit.

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