Tag Archives: Partei

Wegner warnt vor „parteitaktischen Spielchen“ in Migrationsdebatte

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert mehr Sachlichkeit in der Migrationsdebatte. „Und auch in Richtung meiner eigenen Partei sage ich: Dieses Thema eignet sich nicht, um sich zu profilieren, es eignet sich schon gar nicht für parteitaktische Spielchen“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Kritisch äußerte er sich in diesem Zusammenhang zu der von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) schon …

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Bildungsministerin will Wissenschaft besser gegen Spionage schützen

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will stärker gegen Wissensspionage von chinesischen Forschern in Deutschland vorgehen. „Hinter jedem chinesischen Forscher kann sich die kommunistische Partei verbergen, darüber müssen wir uns klar sein“, sagte sie der „Welt“. „Notwendig ist daher eine Überprüfung bestehender Kooperationsbeziehungen auch von Hochschulen, gerade bei Stipendiaten des staatlichen China Scholarship Council (CSC)“, so die Ministerin weiter. „Denn die Sicherheit …

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Nouripour verteidigt schärfere Abschieberegeln

Grünen-Chef Omid Nouripour hat den Kurs der Ampelkoalition in der Migrationspolitik gegen Kritik aus der eigenen Partei verteidigt. „Wir arbeiten in der Ampel daran, Humanität und Ordnung zusammenzubringen und die Kommunen zu entlasten“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Es braucht wirksame Lösungen für die Kommunen, auch deswegen ist es gut, dass wir nun beim Abbau von Arbeitsverboten vorankommen. Wer …

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Spannungen zwischen Israel und Türkei nehmen nach Erdogan-Rede zu

Nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bei einer Kundgebung in Istanbul erneut Partei für die Hamas ergriffen und das Vorgehen Israels scharf kritisiert hat, nehmen die diplomatischen Spannungen zwischen beiden Ländern zu. „Israel begeht seit 22 Tagen ganz offen Kriegsverbrechen“, sagte Erdogan bei einer pro-palästinensischen Demonstration mit hunderttausenden Teilnehmern. „Wir treffen unsere Vorbereitungen und wir werden Israel gegenüber der …

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Wagenknecht lehnt vorerst Koalition mit CDU und Grünen ab

Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht, die im Januar Ihre neue Partei gründen will, schließt zunächst eine Koalition mit CDU und Grünen aus. Für ihr Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), wie die neue Gruppierung heißt, sei der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz „nicht koalitionsfähig“, sagte sie dem „Spiegel“. „Ebenso wenig wie die heutigen Protagonisten der Grünen.“ Überdies relativiert sie ihre Aussagen, die sie in Bezug …

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Hendrik Wüst mit 96,7 Prozent als NRW-CDU-Chef wiedergewählt

Hendrik Wüst bleibt Chef der NRW-CDU. Auf dem Landesparteitag in Hürth bei Köln erhielt er nach Parteiangaben am Samstag 96,7 Prozent der Delegiertenstimmen. Vor zwei Jahren hatte Wüst bei seiner erstmaligen Wahl als Nachfolger von Armin Laschet 98,3 Prozent Zustimmung bekommen. Das Votum gilt einerseits als Stimmungstest für Wüst, andererseits sind aber auch Auswirkungen auf den schwelenden Richtungsstreit innerhalb der …

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Insa sieht Wagenknecht-Partei bei 14 Prozent

Das Meinungsforschungsinstitut Insa sieht die noch nicht gegründete Partei von Sahra Wagenknecht aus dem Stand bei 14 Prozent. Am stärksten geschwächt wäre in einem solchen Szenario die AfD, die dann nur noch auf 17 Prozent käme, vier Prozentpunkte weniger als beim regulären „Sonntagstrend“, so die am Samstag veröffentlichte Umfrage im Auftrag der „Bild am Sonntag“. Viel Stimmpotenzial liegt für Wagenknecht …

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Expertin kritisiert Spendenaktion von neuer Wagenknecht-Partei

Die Finanzierung der neuen Partei von Sahra Wagenknecht über den Mannheimer Verein BSW ruft Kritik hervor. „Wenn der Verein BSW selbst als Ziel ausgibt, Gelder für die Parteigründung sammeln zu wollen, so wirkt das wie ein groß angelegtes Projekt, um gezielt die Vorschriften des Parteienfinanzierungsrechts zu umgehen“, sagte die Parteienforscherin Sophie Schönberger dem „Spiegel“. Anders als Parteien müssten Vereine ihre …

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Göring-Eckart stärkt Amtskollegin Pau den Rücken

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat ihrer Amtskollegin Petra Pau (Linke) den Rücken für einen Verbleib in der Position gestärkt, auch wenn die Linksfraktion nach der Gründung einer Sahra-Wagenknecht-Partei den Fraktionsstatus einbüßen würde. „Petra Pau ist von 484 Mitgliedern des Deutschen Bundestages gewählt worden – für die gesamte Legislaturperiode“, sagte Göring-Eckardt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Im Übrigen schätze ich Petra Pau als …

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