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News zu Partei

Außenminister fordert mehr osteuropäische Initiativen

Aussenminister fordert mehr osteuropaeische Initiativen 310x205 - Außenminister fordert mehr osteuropäische Initiativen

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat mehr osteuropäische Initiativen Deutschlands gefordert. Im Moment drohe die Spaltung der Europäischen Union in Ost und West, sagte Maas dem "Tagesspiegel". Ausgehend von der Ostpolitik des ehemaligen Bundeskanzlers Willy Brandt sagte er: "Mehr Initiativen mit Blick auf unsere osteuropäischen Nachbarn sind nicht nur für Deutschland …

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Lauterbach will Ende von Linken-Überwachung durch Verfassungsschutz

Lauterbach will Ende von Linken Ueberwachung durch Verfassungsschutz 310x205 - Lauterbach will Ende von Linken-Überwachung durch Verfassungsschutz

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, der sich um den SPD-Parteivorsitz bewirbt, hat gefordert, die Überwachung von Teilen der Linkspartei durch die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern einzustellen. "Die Beobachtung von Teilen der Linkspartei durch den Verfassungsschutz passt nicht mehr in die Zeit", sagte Lauterbach den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks …

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Lambsdorff fürchtet weitere Eskalation in Hongkong

Lambsdorff fuerchtet weitere Eskalation in Hongkong 310x205 - Lambsdorff fürchtet weitere Eskalation in Hongkong

Mit Blick auf die sich aktuell zuspitzende Lage in Hongkong hat FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff die chinesische Regierung aufgefordert, den Druckaufbau zu unterlassen und der Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam die Möglichkeit zu geben, auf die Protestbewegung zuzugehen. Eine weitere Eskalation der Lage sei nicht auszuschließen, sagte der FDP-Politiker der "Passauer …

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BDI: AfD-Erfolge schaden dem Standort Deutschland

BDI AfD Erfolge schaden dem Standort Deutschland 310x205 - BDI: AfD-Erfolge schaden dem Standort Deutschland

BDI-Präsident Dieter Kempf hat den Aufstieg der AfD als Gefahr für den Standort Deutschland bezeichnet. "Erfolge der AfD schaden dem Image unseres Landes. Die Attraktivität eines Standorts leidet unter extremistischen Parteien", sagte Kempf den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). "Es drohen Abschwung und Strukturschwäche." Die AfD wolle eine Rückabwicklung der europäischen …

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Scharfe parteiinterne Kritik an Kandidatensuche für SPD-Vorsitz

Scharfe parteiinterne Kritik an Kandidatensuche fuer SPD Vorsitz 310x205 - Scharfe parteiinterne Kritik an Kandidatensuche für SPD-Vorsitz

In der SPD mehren sich besorgte Stimmen über die Fortexistenz der Partei und den fast sechs Monate dauernden Auswahlprozess für eine neue Führung. Mit einem Brief an alle sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten, über den die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet, appellierten am Mittwoch die frühere Abgeordnete Elke Leonhard und der Vorsitzende der Karl-Schiller-Stiftung, …

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Grünen-Spitze legt „Klimawaldprogramm“ vor

Gruenen Spitze legt Klimawaldprogramm vor 310x205 - Grünen-Spitze legt "Klimawaldprogramm" vor

Die Grünen haben Milliarden-Investitionen zur Rettung des Waldes gefordert. "Wir wollen einen Waldzukunftsfonds von einer Milliarde Euro für die nächsten Jahre als erste Finanzspritze für den kranken Wald auflegen", heißt es in einem "Klimawaldprogramm" der Partei- und Fraktionsspitze, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) berichten. Ziel sei ein Umbau …

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Linke will Billionen-Programm für Klimaschutz

Linke will Billionen Programm fuer Klimaschutz 310x205 - Linke will Billionen-Programm für Klimaschutz

Mit billionenschweren Investitionen will die Linke das Wirtschaftssystem klimafreundlich umbauen. Laut eines Arbeitspapiers zum Konzept eines "Green New Deal", über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) berichten, sind dabei "null Treibhausgasemissionen" in der gesamten deutschen Wirtschaft das Ziel. Einen Zeitrahmen, wann das der Fall sein soll, steckt die Partei nicht …

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Kühnert gibt CDU Mitschuld für Geschichtsklitterung durch AfD

Kuehnert gibt CDU Mitschuld fuer Geschichtsklitterung durch AfD 310x205 - Kühnert gibt CDU Mitschuld für Geschichtsklitterung durch AfD

Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert hat der CDU indirekt eine Mitverantwortung für Geschichtsklitterung der AfD bei den Landtagswahlkämpfen in Ostdeutschland gegeben. Hintergrund ist Wahlwerbung des brandenburgischen AfD-Landesverbands mit dem verstorbenen Ex-Bundeskanzler Willy Brandt: "180-Grad-Verdrehungen deutscher Geschichte sind auch deshalb möglich, weil bis weit in die Union hinein ähnliche Mythen gepflegt werden …

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AKK wirbt erneut für „nationalen Klimakonsens“

AKK wirbt erneut fuer nationalen Klimakonsens 310x205 - AKK wirbt erneut für "nationalen Klimakonsens"

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat erneut für einen "nationalen Klimakonsens" geworben. "Wir wollen Klimaschutz mit den Menschen betreiben", sagte die Verteidigungsministerin am Montag dem Fernsehsender n-tv. Damit könne man auch Proteste wie die der sogenannten "Gelbwesten" in Frankreich in der Bundesrepublik vermeiden. Kramp-Karrenbauer sagte weiter, dass unter anderem Besitzer älterer Häuser …

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Ahrens wirft SPD einseitige Migrationspolitik vor

Ahrens wirft SPD einseitige Migrationspolitik vor 310x205 - Ahrens wirft SPD einseitige Migrationspolitik vor

Alexander Ahrens, Kandidat für den SPD-Vorsitz, hat seiner Partei vorgeworfen, sich in der Migrationspolitik nicht ausreichend um die Belange der Mehrheitsbevölkerung gekümmert zu haben. "Die SPD hat von Anfang an erklärt, dass sie sich gegen Rechtsextremisten stellt und keine Politik gegen Migranten und Flüchtlinge macht. Das ist absolut richtig", sagte …

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Huber: Öffentliches Klima hat sich massiv zum Negativen verändert

Huber Oeffentliches Klima hat sich massiv zum Negativen veraendert 310x205 - Huber: Öffentliches Klima hat sich massiv zum Negativen verändert

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete und Schauspieler Charles M. Huber hat eine Verschlechterung des öffentlichen Klimas in Deutschland beklagt. Die Flüchtlingskrise habe zu Veränderungen in Deutschland geführt, sagte Huber dem Nachrichtenportal T-Online. "Definitiv hat sich das öffentliche Klima seit der Flüchtlingskrise massiv zum Negativen verändert." Gefragt zu seiner Meinung zur Flüchtlingskrise sagte …

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