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News zu Partei

SPD-Finanzpolitiker stellen Schuldenbremse infrage

Eine Gruppe junger Haushalts- und Finanzpolitiker aus der SPD-Bundestagsfraktion fordert ein milliardenschweres Investitionsprogramm für die nächsten 20 Jahre und stellt dafür die Politik der Schwarzen Null sowie die Schuldenbremse im Grundgesetz infrage. "Die Investitionen des Bundes wollen wir regelmäßig und verlässlich von derzeit knapp 40 Milliarden Euro auf 60 Milliarden …

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AKK beklagt inakzeptablen Stil bei Debatten

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Parteien aufgefordert, in politischen Auseinandersetzungen fairer miteinander umzugehen. "Der Wert und die Bedeutung der Toleranz für die Demokratie muss wieder stärker deutlich gemacht werden", sagte Kramp-Karrenbauer dem Nachrichtenmagazin Focus. "Bei manchen Auseinandersetzungen und Debatten ist ein Stil eingerissen, der so nicht akzeptabel ist." Sie sei …

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Laschet fordert „Sanierung West“

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) verlangt, dass der Bund sich nicht nur um den Aufbau Ost kümmert, sondern seinen Blick auch auf den Westen des Landes richtet. "Eine Sanierung West ist längst überfällig", sagte Laschet der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). In den vergangenen 30 Jahren seien "viele, viele Milliarden Euro …

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China geht in Deutschland gegen Hongkong-Aktivisten vor

Nach Erkenntnissen der Bundesregierung versucht die chinesische Führung offenbar, in Deutschland gegen Demonstrationen von Aktivisten aus Hongkong vorzugehen. Ihr seien "solche Versuche der Einflussnahme bekannt", heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Grünen-Bundestagsfraktion, über welche die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagsausgabe) berichtet. Die Grünen hatten wissen wollen, ob …

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Umfrage: Mehrheit will für Klimaschutz nicht mehr Steuern zahlen

Eine klare Mehrheit der Bundesbürger ist nicht bereit, für den Klimaschutz höhere Steuern auf Sprit, Heizöl und Benzin zu bezahlen. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Demnach lehnten 62 Prozent der Befragten diese persönliche Mehrbelastung für das Klima ab. Mit 23 Prozent …

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Brinkhaus: Union wird sich für GroKo-Fortbestand „nicht verbiegen“

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), will für den Fortbestand der Großen Koalition der SPD keine allzu großen Zugeständnisse machen. "Wir werden uns nicht verbiegen, um diese Koalition zu halten", sagte Brinkhaus den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Nach seinem Eindruck drifte die SPD gerade nach links. Für …

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Betriebsräte der Autokonzerne kontern Kritik von Umweltverbänden

Die Betriebsratschefs von BMW, Daimler und Volkswagen haben sich gegen eine Dämonisierung der Autoindustrie ausgesprochen. "In der öffentlichen Diskussion bekommt man im Moment den Eindruck, das Auto sei nichts als ein einziges Risiko. In der Gefahrenskala liegt es irgendwo zwischen Ebola und nordkoreanischen Raketen", sagte der oberste Arbeitnehmervertreter von VW, …

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Gabriel rät SPD zu Selbstbewusstsein im Umgang mit Klimaschützern

Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel rät seiner Partei zu mehr Selbstbewusstsein im Umgang mit Klimaschutzaktivisten. "Fridays für Future und Greta Thunberg haben eine wunderbare Bewegung in Gang gesetzt. Aber eine solche Bewegung kann nicht Politik ersetzen, und vor allem ist so eine Bewegung nicht verantwortlich für den Zusammenhalt in der …

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Gabriel äußert sich selbstkritisch zu seiner Zeit als SPD-Chef

Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich selbstkritisch zu seiner Zeit als SPD-Vorsitzender geäußert, aber auch mit seinen damaligen Stellvertretern abgerechnet. "Ich behaupte nicht, dass ich keine Fehler gemacht habe, und manche Debatte habe ich sicher viel zu hart geführt", sagte Gabriel dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben). Er selbst habe aber …

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Thüringer FDP-Chef kritisiert Kurs der Bundespartei

Der Thüringer FDP-Vorsitzende Thomas L. Kemmerich hat schwere Vorwürfe gegen Parteichef Christian Lindner und die Parteispitze in Berlin erhoben. In einem Brandbrief an Lindner, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) berichten, beklagt der FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahlen in Thüringen eine falsche Ausrichtung der Partei. In den aktuellen Debatten werde …

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Gabriel kritisiert fehlende Richtungsdebatten bei SPD-Kanididatentour

Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel übt Kritik an dem bisherigen Debattenverlauf bei den SPD-Regionalkonferenzen. "Ich staune ein bisschen darüber, dass es trotz der wirklichen Existenzkrise der Sozialdemokratie auch bei der aktuellen Kandidatenkür keine wirkliche programmatische Kontroverse und keinen Streit um den richtigen Weg gibt", sagte Gabriel den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks …

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