Tag Archives: Parteichefin

Widerstand in Grünen-Fraktion gegen neues Abschiebegesetz

In der Bundestagsfraktion der Grünen gibt es offenbar Widerstand gegen das geplante Gesetz über erleichterte Abschiebungen. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf führende Parteikreise. Ein Vertreter des Parteirates sagte dem RND, eine Mehrheit sei derzeit nicht gesichert. Rechtsexperten bezweifeln, ob der Gesetzentwurf wegen unverhältnismäßiger Grundrechtseingriffe mit dem Grundgesetz vereinbar ist; in Teilen der Bundestagsfraktion werden diese Bedenken geteilt. …

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Wissler will Deutschlandticket zum „Nulltarif“

Angesichts drohender Preiserhöhungen beim Deutschlandticket hat Linken-Parteichefin Janine Wissler einen Kurswechsel bei dem deutschlandweit gültigen Nahverkehrsangebot gefordert. Es sei ein Konstruktionsfehler, dass der Preis für das Angebot über dem im Bürgergeld dafür vorgesehenen Satz liege, sagte Wissler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Deshalb muss der Preis des Deutschlandtickets schrittweise weiter gesenkt werden – bis hin zum Nulltarif.“ Das Ticket müsse …

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Esken stellt Asylverfahren in Drittstaaten infrage

SPD-Chefin Saskia Esken blickt kritisch auf die Forderung nach Migrationszentren in außereuropäischen Drittstaaten. Der Bundeskanzler habe bereits darauf verwiesen, „dass sich erst einmal Herkunftsländer finden müssten, die überhaupt bereit wären, solche Migrationszentren einzurichten und zu verwalten“, sagte Esken dem Nachrichtenportal T-Online. „Es stellen sich zudem erhebliche rechtliche Fragen.“ Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte gefordert, Flüchtlinge sollten nach einem Aufgreifen …

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Esken fordert Aussetzen der Schuldenbremse

SPD-Parteichefin Saskia Esken warnt vor den finanziellen Auswirkungen der aktuellen Konflikte in mehreren Regionen der Welt und dringt angesichts dessen auf ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse. „Durch die anhaltenden Krisen, nicht zuletzt durch den Überfall Russlands auf die Ukraine und den Konflikt im Nahen Osten, ergeben sich Herausforderungen, die wir nicht aus einem Normalhaushalt stemmen können, ohne dabei andere Aufgaben …

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Wissler fordert von Wagenknecht-Gruppe Abgabe von Mandaten

Linken-Chefin Janine Wissler fordert Sahra Wagenknecht und ihre neun Mitstreiter beim „Bündnis Sahra Wagenknecht“ auf, ihre Bundestagsmandate niederzulegen. „Der Aufbau eines eigenen Parteiprojektes, das gegen die Linke antreten will, ist unanständig gegenüber den Mitgliedern und unseren Wählern“, sagte Wissler der „Welt“. Der Parteivorstand habe die zehn Noch-Fraktionsmitglieder zur Niederlegung ihres Mandates aufgefordert. Diese Forderung bekomme sie auch aus den Landesverbänden …

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Stamp wirft Grünen Blockade im Asylstreit vor

Im Streit um eine Senkung der illegalen Migration wirft der Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Joachim Stamp (FDP), den Grünen Blockadehaltung und Parteichefin Ricarda Lang „Realitätsverlust“ vor. „Wir hätten bereits vor der Sommerpause Abkommen mit Georgien und Moldau schließen können, die aber nur sinnvoll sind, wenn beide Staaten als sichere Herkunftsländer eingestuft werden“, sagte Stamp der „Bild“ (Mittwochausgabe). „Ausgebremst wurde es ausgerechnet …

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Schröders Ehrung löst neuen Streit in SPD aus

Die SPD-Führung ist von der Entscheidung des Parteibezirks Hannover, Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder für seine 60-jährige Mitgliedschaft zu ehren, offenbar überrascht worden. Das berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf Parteikreise. Im Willy-Brandt-Haus herrscht demnach Verärgerung über den am 27. Oktober geplanten Termin. Bei der Ehrung soll der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch eine Laudatio auf Schröder halten, wie der „Stern“ zuvor berichtet …

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SPD fürchtet negative Folgen der geplanten Unterhaltsreform

SPD-Chefin Saskia Esken warnt vor negativen Folgen der von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) geplanten Reform des Unterhaltsrechts. Das Existenzminimum des Kindes müsse klar geschützt werden, „und die Reform darf auch nicht zulasten der zumeist in der Hauptsache erziehenden Mütter gehen“, sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Es ist völlig klar, dass ihre finanziellen Aufwände für das Kind durch die geteilte …

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Linke für Ausweitung des Gesprächsformats zu Getreideabkommen

Die Linkspartei fordert eine Erweiterung des Gesprächsformats für das Getreideabkommen zwischen Russland und der Ukraine als ersten Schritt eines Deeskalationsprozesses zwischen den beiden Ländern. Das geht aus einem Beschluss des Parteivorstands vom Sonntag hervor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten. Darin heißt es: „Das Format zu den Verhandlungen der Getreideabkommen sollte auf Dauer gestellt und ausgeweitet werden in …

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Lang kritisiert „Zahlenschlacht“ um Kindergrundsicherung

Grünen-Chefin Ricarda Lang hat die Forderung nach deutlich mehr Geld für die Kindergrundsicherung bekräftigt, die Zahl von zwölf Milliarden Euro jährlich aber nicht wiederholt. „Wie viel Geld genau es wird, das besprechen wir in der Regierung“, sagte Lang der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Es geht hier doch nicht um eine Zahlenschlacht in der Öffentlichkeit, sondern darum, Kinder aus der Armutsfalle zu …

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Linken-Chefin mahnt Wagenknecht zu Klarheit über Partei-Verbleib

Linken-Chefin Janine Wissler hat Sahra Wagenknecht aufgefordert, zeitnah eine Entscheidung über deren Parteimitgliedschaft zu treffen. „Sie muss Klarheit schaffen – und zwar nicht erst in neun Monaten“, sagte Wissler der „Welt“ (Montagsausgabe). „Entweder sie ist Mitglied dieser Partei und arbeitet mit für deren Erfolg. Dann spekuliert man nicht alle zwei Tage über ein anderes Projekt. Oder sie kehrt der Partei …

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