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News zu Parteichefin

JU-Chef will „größere Einbindung der Mitglieder“

Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, hat eine stärkere Einbindung der Mitglieder bei der Bestimmung des Kanzlerkandidaten von CDU und CSU gefordert. "Ich bin dafür, dass es eine größere Einbindung der Mitglieder gibt", sagte er in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. Dazu sei eine Urwahl "ein Instrument". Auf …

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Unionsfraktionschef will Kramp-Karrenbauer „Zeit geben“

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat für Geduld mit der in die Kritik geratenen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer geworben. "Wir sollten Annegret Kramp-Karrenbauer die Zeit geben, die sie braucht, um ihre Spielidee umzusetzen", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). "Viele Dinge, die sie angestoßen hat, können noch gar keine Wirkung entfalten. …

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Linnemann will Verjüngung der CDU-Spitze

Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann hat sich für ein "Signal der Erneuerung" an der Spitze der CDU ausgesprochen. "Die Partei braucht frischen Wind und muss jünger werden. Da erwarten die Mitglieder Zeichen, wenn der Platz von Ursula von der Leyen als stellvertretende Parteichefin neu besetzt wird", sagte der Vorsitzende der Mittelstands- und …

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Jeder fünfte Hartz-IV-Empfänger zahlt Teil der Miete selbst

Viele Menschen, die von Hartz IV leben, müssen von den Leistungen der Grundsicherung einen Teil ihrer Miete zahlen, obwohl Wohnkosten eigentlich von den Kommunen getragen werden. Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken zeigt, übernahm der Staat 2018 in fast jeder fünften Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaft nicht die volle Miete, …

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CDU sucht Nachfolgerin für von der Leyen

Die CDU sucht eine Nachfolgerin für die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die CDU-Politikerin werde auf dem CDU-Parteitag in Leipzig im November von ihrem Amt als stellvertretende Parteichefin zurücktreten, berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Damit das intern vorgeschriebene Quorum erfüllt wird, müsse erneut eine Frau gewählt werden. …

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SPÖ zu Großer Koalition in Österreich bereit

Die SPÖ-Vorsitzende und Kanzlerkandidatin, Pamela Rendi-Wagner, ist zu einer Wiederauflage einer Großen Koalition in Österreich mit der konservativen ÖVP bereit. "Ich schließe bei der Zusammenarbeit für eine neue Regierung nur eine Partei aus: die FPÖ. Mit der Ibiza-Affäre wurde überdeutlich: mit den Rechtspopulisten ist kein Staat zu machen. Diese Partei …

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Linken-Chefin Kipping verteidigt Berliner Mietendeckel

Linken-Parteichefin Katja Kipping hat den umstrittenen Entwurf der Berliner Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) für einen Mietendeckel verteidigt. "Wir begrüßen den Vorstoß sehr. Es ist die richtige Reaktion auf die soziale Entwicklung und auf das Marktversagen auf dem Wohnungsmarkt", sagte Kipping der "Welt". Die Mieten seien derart rasant gestiegen, dass weite …

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CDU-Politiker Schuster: Maaßen nicht in „Märtyrerposition“ bringen

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster hat Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer nach ihren Äußerungen über einen möglichen Parteiausschluss von Hans-Georg Maaßen gewarnt, den früheren Verfassungsschutzpräsidenten in eine "Märtyrerposition" zu bringen. "Wir sollten Maaßens selbst gewählte Märtyrerrolle nicht durch solche Diskussionen aufwerten, und schon gar nicht zu diesem Zeitpunkt", sagte Schuster der "Welt" (Montagsausgabe). …

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Debatte über AKK-Äußerungen zu Maaßen geht weiter

Die Debatte über die umstrittenen Äußerungen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu einem möglichen Parteiausschluss von Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen geht weiter. "Natürlich geht es nicht darum, Herrn Maaßen auszuschließen, weil er seine Meinung sagt", sagte Brandenburgs CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben der "Bild" (Montagsausgabe). "Wer aber wiederholt gegen die eigene Mannschaft Foul spielt, …

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Wahl der neuen SPD-Führung kostet 1,7 Millionen Euro

Das Verfahren zur Suche einer neuen Parteispitze kommt die SPD teuer zu stehen. Die Partei rechne mit bis zu 1,7 Millionen Euro Ausgaben für Briefwahl, Saalmieten und Reisekosten, sagte SPD-Sprecher Philipp Geiger der "Welt am Sonntag" auf Anfrage. Erst 2018 hatte die SPD eine Summe in ähnlicher Größenordnung für ein …

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Sachsens Ministerpräsident gegen harte Maßnahmen für Klimaschutz

Zwei Wochen vor den wichtigen Landtagswahlen in Ostdeutschland distanziert sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) von der neuen Klimapolitik der Bundes-CDU und der Großen Koalition. "Die Debatte in Sachen Klimaschutz geht in eine völlig falsche Richtung", sagte Kretschmer der "Bild am Sonntag". "Wenn sich der Nebel verzogen hat, dürfen wir …

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