Parteien
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Deutschland
Merz steht zu seinen Äußerungen über Flüchtlinge und Antisemitismus
Der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrates, Friedrich Merz, hat sich nach heftiger Kritik zu seinem Tweet über den zunehmenden Judenhass durch Flüchtlinge…
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Deutschland
Weil erwartet keine Steuersenkungen vor nächster Bundestagswahl
Ungeachtet der heftigen Diskussion in allen Parteien über eine Steuerreform erwartet Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) keine Steuersenkung in der…
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Deutschland
Friedman: Antisemitismus bei AfD „konzentriert“
Der jüdische Publizist Michel Friedman hat zum 75. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz die AfD scharf kritisiert. "Es gibt…
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Deutschland
Bundestagsvize Pau wirft Behörden „strukturellen Rassismus“ vor
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) hat den deutschen Sicherheitsbehörden "strukturellen Rassismus" vorgeworfen. "Damit unterstelle ich nicht, dass der einzelne Polizist oder…
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Deutschland
Biedenkopf spricht sich für durchlässige Grenzen aus
Der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf spricht sich für durchlässige Grenzen aus. "Die Entwicklung, dass Menschen Grenzen überschreiten, und zwar…
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News
Zentralratspräsident verlangt schärfere Abgrenzung von AfD
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, fordert angesichts neuer antisemitischer Tendenzen in Deutschland eine strikte Abgrenzung…
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News
Brinkhaus dringt auf schnelle Einigung bei Wahlrechtsreform
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus dringt bei der Reform des Wahlrechts auf eine schnelle Einigung. "Es ist den Menschen nicht vermittelbar, dass…
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Europa
Vorerst kein EVP-Ausschluss für Orbán
Die Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán muss weiterhin nicht damit rechnen, aus der Europäischen Volkspartei (EVP) ausgeschlossen zu werden.…
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Deutschland
Özdemir kritisiert Merkel vor Gesprächen in Istanbul
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür kritisiert, dass sie ihn nicht mit auf ihre Reise in…
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News
UN-Sondergesandter will keine Blauhelme in Libyen
Der UN-Sondergesandte für Libyen, Ghassan Salamé, hat sich gegen eine internationale Friedenstruppe für das Bürgerkriegsland ausgesprochen. "Es gibt in Libyen…
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Deutschland
INSA: Union und SPD legen leicht zu
Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" (Dienstagausgabe) legen CDU/CSU (27,5 Prozent), SPD (13 Prozent) und Linke (9,5 Prozent) jeweils einen halben…
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