News zu Parteien

Linke und CDU liegen in der aktuellen "Sonntagsfrage" des ZDF-Politbarometers zur Landtagswahl in Thüringen fast gleichauf. Wenn am schon nächsten Sonntag Landtagswahl wäre, käme die Linke laut der Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen auf 27 Prozent. Die CDU kommt auf 26 Prozent. Die AfD liegt bei 20 Prozent, die SPD bei …

Die erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat die Unionsfraktion dazu aufgefordert, ihre "Blockade" bei einer Verkleinerung des Bundestages aufzugeben. "Insbesondere CDU und CSU sind nun gefordert, ihre Blockade einer solchen Reform aufzugeben", sagte sie in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. "Man kann nicht immer sagen, wir sind auch …

Im aktuellen INSA-Meinungstrend gewinnen CDU/CSU (28 Prozent) und SPD (14 Prozent) jeweils einen Punkt zu. Bündnis90/Die Grünen (21,5 Prozent) legen einen halben Punkt zu, so die Umfrage im Auftrag der "Bild" (Dienstagausgabe). AfD (15 Prozent), FDP (7,5 Prozent) und Linke (8 Prozent) verlieren jeweils einen Punkt. Sonstige Parteien kommen zusammen …

Thüringens CDU-Landeschef Mike Mohring gibt der AfD eine Mitschuld an einer Spaltung der Gesellschaft. Mit ihrer Wortwahl, mit dem Hass, dem sie nicht entgegentrete sowie mit ihren Mitgliedern, die teils offensichtlich Kontakte in die Naziszene hätten, leiste sie einen Beitrag, "dass Hass und Gewalt auch im realen Leben stattfinden", sagte …

Die Sozialdemokraten rutschen erstmals seit dem 3. August wieder hinter die AfD. Im sogenannten "Sonntagstrend", den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, verliert die SPD einen Prozentpunkt und kommt nur noch auf 14 Prozent. Die AfD erhält wie in der Vorwoche 15 Prozent. Die FDP büßt …

Nach der öffentlichen Diskussion über den Anschlag eines Rechtsextremisten in Halle (Saale) verliert die AfD laut Umfrage von Forsa an Zustimmung. Im RTL/n-tv-Trendbarometer sank der AfD-Wert am Donnerstag und Freitag um zwei Prozentpunkte gegenüber den ersten drei Tagen der Woche. Montag bis Mittwoch hatten nach Angaben des Instituts 13 Prozent …

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hat die Grünen vor einer Ablehnung des Klimapakets im Bundesrat gewarnt. Die Grünen wären "schlecht beraten, eine Blockadehaltung einzunehmen", sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Das helfe dem Klima nicht. Die Pläne der Regierung seien "nicht perfekt - aber es ist besser als …

OECD-Generalsekretär Angel Gurría hat die Bundesregierung zu einem milliardenschweren Investitionsprogramm aufgefordert, um sich dem Abschwung entgegenzustemmen. "Für den Anfang wäre es hilfreich, wenn die Bundesregierung den Spielraum, den die Schuldenbremse bietet, nutzen würde", sagte der Chef der Industrieländerorganisation dem "Spiegel". Die Schuldenbremse erlaubt ein konjunkturunabhängiges Defizit von 0,35 Prozent des …

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat sich gegen eine Urwahl des Unions-Kanzlerkandidaten ausgesprochen. "Sie verstößt gegen die Idee einer gemeinsamen Entscheidung von CDU und CSU", sagte er in der aktuellen Ausgabe des "Spiegel". Es könne nicht sein, "dass eine Unionsschwester per Urwahl einen Kanzlerkandidaten bestimmt und die andere das nur noch …

Nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die AfD zum Parteiausschluss von Antisemiten und Rassisten aufgefordert. "Antisemitismus und Rechtsradikalismus beginnen nicht erst mit der mörderischen Tat, sondern schon beim menschenverachtenden Denken und einer verhetzenden Sprache im Netz oder auf Marktplätzen. Die AfD …

Eine Mehrheit der Bundesbürger begrüßt das Flüchtlingsabkommen, das seit 2016 zwischen der EU und der Türkei besteht und das durch den Einmarsch der Türkei in Nordsyrien in den Fokus rückt: Laut dem Abkommen versucht die Türkei, Flüchtlinge von der Weiterreise in die EU abzuhalten, im Gegenzug zahlen die europäischen Länder …