News zu Parteien

Nach ihren Niederlagen bei der Europa- und der Bremen-Wahl will die SPD-Spitze am kommenden Montag über Konsequenzen entscheiden. Dass ihre Partei zum ersten Mal bundesweit auf Platz drei bei einer nationalen Wahl gelandet ist, sei "für uns alle eine Zäsur", sagte Parteichefin Andrea Nahles in Berlin. IMAGES AND SOUNDBITES

Bei der Europawahl haben die Wähler in Deutschland die Parteien der großen Koalition abgestraft. Besonders hart traf es die SPD, die dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge mit 15,8 Prozent auf Platz drei hinter den Grünen landete.

Die Europawahl mischt das EU-Parlament auf, erschüttert aber auch die Koalition in Berlin. Beide Regierungsparteien stürzen ab, eine sogar gleich doppelt. Eine andere Partei steigt dagegen in ganz neue Sphären auf.

Mit den Abstimmungen in Deutschland und 20 weiteren EU-Ländern hat am Sonntag der Endspurt der Europawahl begonnen. Rund 427 Wahlberechtigte aus 28 Ländern waren seit Donnerstag aufgerufen, die 751 Abgeordneten des Europaparlaments neu zu bestimmen. Ab 20.15 Uhr gibt es von der EU erste Prognosen auf Basis von Nachwahlbefragungen. Ergebnisse …

Nach der Ibiza Affäre werden die Forderungen nach mehr Transparenz nun immer lauter. Die Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker fordert schärfere Transparenzregeln für Parteien und Vereine und das so rasch als möglich.

Nach dem millionenfach angeklickten Youtube-Video mit harschen Attacken auf die CDU lädt die Partei Urheber Rezo zum Gespräch. Im Dialog mit dem Youtuber sei ihm wichtig, wie junge Menschen für Politik begeistert werden könnten, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak in Berlin. Das Video von Rezo hat fünf Tage nach Veröffentlichung schon …

Die Finanzierung der geplanten Grundrente gehört zu den größten Streitpunkten der Koalition. Die SPD geht nun bei ihrem Prestigeprojekt in die Offensive - und erntet Kritik von der CDU.

Nach dem Bruch der rechtskonservativen Regierung in Österreich erwägt die rechte FPÖ, sich am Sturz von Kanzler Sebastian Kurz zu beteiligen.

Neuwahlen stehen bereits fest, weitere personelle Konsequenzen wird es vorerst wohl aber nicht geben. Innenminister Kickl bleibt vorerst im Amt.