Stichwort zu Parteien

INSA: Ampel ein Jahr nach Amtsübernahme ohne Mehrheit

Ein Jahr nach ihrer Amtsübernahme hat die Ampel-Regierung in der Wählergunst deutlich an Zustimmung eingebüßt. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommen SPD, Grüne und FDP gemeinsam nur noch auf 44 Prozent. Am deutlichsten verloren haben die Sozialdemokraten: Sie kommen in dieser Woche auf 20 Prozent, das ist ein Prozentpunkt weniger als in …

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EVP-Parteichef Weber erwartet „dramatischen Fluchtwinter“

Der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EV), Manfred Weber (CSU) erwartet nach eigenen Worten einen „dramatischen Fluchtwinter“ in Deutschland. „Wir müssen uns angesichts der anhaltenden Zerstörung von Energie-Infrastruktur in der Ukraine durch Putins Terrorregime darauf einstellen, dass eine große Zahl Ukrainer in diesem Winter in die EU kommt – und viele davon auch nach Deutschland“, sagte Weber der „Welt …

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Innenministerin will nächste Woche Abschiebebeauftragten benennen

Der monatelange Streit zwischen Grünen und FDP um die Ernennung eines Sonderbevollmächtigten für Migration in der Bundesregierung steht kurz vor dem Ende. Die „Bild“ schreibt, Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wolle nächste Woche ein Machtwort sprechen und beide Parteien zur Einigung auffordern. Sollte das nicht zum Erfolg führen, werde Faeser den Posten selbstständig besetzen. „Bild“ beruft sich auf Regierungs- und Koalitionskreise. …

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Weber will stärkere nukleare Bewaffnung Europas

Angesichts der Bedrohung durch Staaten wie Russland oder China und einer neuen globalen Sicherheitslage fordert die Europäische Volkspartei (EVP) eine stärkere nukleare Bewaffnung Europas. Europa müsse die Fähigkeit haben, sich selbst zu verteidigen, sagte Manfred Weber (CSU), der zugleich EVP-Fraktions- und Parteichef ist, der „Welt am Sonntag“. Niemand wisse heute, wer nach Joe Biden Präsident sein werde und ob die …

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Unternehmerverband übt Kritik an Auflagen für Energiepreisbremsen

Der Verband der Familienunternehmer übt scharfe Kritik am Gesetzentwurf für die Gas- und Strompreisbremse von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). In einem Brandbrief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Fraktionschefs der Ampel-Parteien sowie der Union, über den die „Rheinische Post“ in ihrer Freitagsausgabe berichtet, listen die Unternehmer sieben Kritikpunkte auf, die ihrer Ansicht nach im parlamentarischen Verfahren beseitigt werden müssten. …

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Forsa: Union baut Vorsprung weiter aus

Die Union hat ihren Vorsprung in der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa weiter ausgebaut. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv legten CDU/CSU gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt zu und kommen jetzt auf 29 Prozent. Sie liegen damit weiter vor den Grünen und der SPD mit unverändert 20 bzw. 19 Prozent. Die AfD verlor einen Prozentpunkt und kommt aktuell …

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Ampel laut INSA weiter ohne Mehrheit

Im aktuellen INSA-Meinungstrend verbessern sich CDU/CSU (28 Prozent), FDP (7,5 Prozent) und Linke (5 Prozent) um jeweils einen halben Prozentpunkt. SPD (20 Prozent) und Grüne (17 Prozent) verlieren jeweils einen halben Punkt, so die Erhebung für die „Bild-Zeitung“ (Dienstagausgabe). Die AfD (15 Prozent) hält ihren Wert aus der Vorwoche. Sonstige Parteien kommen zusammen auf 7,5 Prozent (-0,5). Die Ampel-Koalition mit …

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Forsa: Grüne überholen SPD

Die Grünen sind in der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa an der SPD vorbeigezogen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv gewinnen die Grünen einen Punkt hinzu und kommen auf 20 Prozent. Die Sozialdemokraten stehen unverändert bei 19 Prozent. Die Linke verliert einen Prozentpunkt und rutscht mit 4 Prozent wieder unter die 5-Prozent-Marke. Bei den Werten für CDU/CSU (28 …

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Israel: Netanjahu mit Regierungsbildung beauftragt

Die Rückkehr von Israels Ex-Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in das Amt des Regierungschefs rückt näher. Der israelische Präsident Jitzchak Herzog beauftragte Netanjahu am Sonntag offiziell mit der Regierungsbildung. Formal hat der Likud-Chef nun 28 Tage Zeit, dem Präsidenten mitzuteilen, dass er eine Regierung gebildet hat. Bei Bedarf ist eine Verlängerung um weitere 14 Tage möglich. Netanjahu will die Koalitionsverhandlungen, die bereits …

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