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News zu Parteien

Emnid: SPD legt deutlich zu – Mehrheit für Grün-Rot-Rot

Emnid SPD legt deutlich zu Mehrheit fuer Gruen Rot Rot 310x205 - Emnid: SPD legt deutlich zu - Mehrheit für Grün-Rot-Rot

Die SPD hat in der von Emnid gemessenen Wählergunst deutlich zugelegt. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, gewinnt die SPD im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte hinzu und kommt auf 15 Prozent der Stimmen. Wären an diesem Sonntag Bundestagswahlen, hätte eine grün-rot-rote Regierungskoalition eine …

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SPD: von der Leyen kann nur mir „rechten“ Stimmen gewählt werden

SPD von der Leyen kann nur mir rechten Stimmen gewaehlt 310x205 - SPD: von der Leyen kann nur mir "rechten" Stimmen gewählt werden

Die SPD rechnet nicht mit einer Mehrheit am kommenden Dienstag für Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als neue EU-Kommissionschefin ohne die Stimmen aus dem rechten Lager. Es erscheine "höchst zweifelhaft, dass sie eine Mehrheit allein mit den Fraktionen aus der Mitte des Parlaments hinter sich vereinen kann", schreibt der …

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Forsa: Union stärkste Kraft vor Grünen

Forsa Union staerkste Kraft vor Gruenen 310x205 - Forsa: Union stärkste Kraft vor Grünen

Die politische Stimmung in Deutschland hat sich in der neuesten Forsa-Umfrage nur geringfügig verändert. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für RTL und n-tv, die am Samstag veröffentlicht wurde, kommt die Union im Vergleich zur Vorwoche unverändert auf 26 Prozent der Stimmen und liegt damit zum ersten Mal seit der Woche …

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Von der Leyen engagiert Agentur von früherem „Bild“-Chef

Von der Leyen engagiert Agentur von frueherem Bild Chef 310x205 - Von der Leyen engagiert Agentur von früherem "Bild"-Chef

Bei ihrer Kampagne für den Posten der EU-Kommissionschefin setzt Ursula von der Leyen (CDU) laut eines Magazinberichtes auf die Hilfe von Ex-"Bild"-Chef Kai Diekmann. Von der Leyen lasse ihren neu erstellten Twitteraccount von der Agentur "Story Machine" managen, berichtete der "Spiegel". Das Beratungsunternehmen für Social-Media-Aktivitäten, das Diekmann mit zwei Kompagnons …

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Juraprofessorin kritisiert AfD-Teilausschluss in Sachsen

Juraprofessorin kritisiert AfD Teilausschluss in Sachsen 310x205 - Juraprofessorin kritisiert AfD-Teilausschluss in Sachsen

Die Juraprofessorin Sophie Schönberger kritisiert die Entscheidung des sächsischen Landeswahlausschusses, die AfD-Landesliste größtenteils für ungültig zu erklären. Sie sehe einen "demokratischen Schaden", sagt sie dem "Spiegel". Der Ausschuss hätte die Liste zulassen sollen. "Die Gründe, die er anführt, sind weder jeder für sich noch in der Gesamtschau überzeugend", sagte die …

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Jeder siebte AfD-Bundestagsabgeordnete ist Polizist oder Soldat

Jeder siebte AfD Bundestagsabgeordnete ist Polizist oder Soldat 310x205 - Jeder siebte AfD-Bundestagsabgeordnete ist Polizist oder Soldat

In keiner Bundestagsfraktion sitzen so viele Polizisten und Soldaten wie in der AfD. Das ergab eine Auswertung des Nachrichtenmagazins Focus der Biografien aller 709 Bundestagsabgeordneten. Demnach sind oder waren 13 der 91 AfD-Mandatsträger Sicherheitsbeamte. Das entspricht einem Anteil von mehr als 14 Prozent aller Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion. Im Vergleich zu …

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Steuergewerkschaft will Änderungen an Grundsteuerreform

Steuergewerkschaft will Aenderungen an Grundsteuerreform 310x205 - Steuergewerkschaft will Änderungen an Grundsteuerreform

Der Bundesvorsitzende der Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, fordert Änderungen an der geplanten Grundsteuerreform. "Glücklicherweise braucht die Große Koalition die Zustimmung der Opposition, um die für die Öffnungsklausel notwendige Grundgesetzänderung durchzusetzen", sagte Eigenthaler den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Er unterstützte die von Grünen und der Linkspartei gestellte Bedingung, den Eigentümern künftig …

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Ifo-Forscher warnen vor Fusionierung von Gemeinden und Landkreisen

Ifo Forscher warnen vor Fusionierung von Gemeinden und Landkreisen 310x205 - Ifo-Forscher warnen vor Fusionierung von Gemeinden und Landkreisen

In einer aktuellen Untersuchung warnen Forscher des Dresdner Instituts für Wirtschaftsforschung (Ifo Dresden) die Politik davor, aus Kostengründen, Landkreise und Gemeinden zusammenzulegen. Solche Gebietsreformen mit dem Ziel, Kosten zu sparen und die Effizienz der Gemeindeverwaltung zu steigern, die in den vergangenen Jahrzehnten in ostdeutschen Bundesländern flächendeckend stattfanden, hätten dazu geführt, …

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Staatsanwälte untersuchen in Ibiza-Affäre auch ÖVP und SPÖ

Staatsanwaelte untersuchen in Ibiza Affaere auch OeVP und SPOe 310x205 - Staatsanwälte untersuchen in Ibiza-Affäre auch ÖVP und SPÖ

In der Ibiza-Affäre um Österreichs früheren Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat die Staatsanwaltschaft laut eines Zeitungsberichts die Ermittlungen ausgeweitet. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft untersuche nun auch, ob womöglich illegale Parteispenden nicht nur an die FPÖ, sondern auch an die ÖVP und die SPÖ geflossen sind, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochsausgabe) …

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PULS 4 News 18:45 vom 09.07.2019

PULS 4 News 1845 vom 09.07.2019 1562724789 310x205 - PULS 4 News 18:45 vom 09.07.2019

Erfolg im Kampf gegen illegales Doping / Der Wahlkampf hat begonnen – und damit startet für die nichtparlamentarischen Parteien die Jagd nach Unterstützungserklärungen.

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Klingbeil: Union steht beim Klimaschutz auf der Bremse

Klingbeil Union steht beim Klimaschutz auf der Bremse 310x205 - Klingbeil: Union steht beim Klimaschutz auf der Bremse

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht in der Union das größte Problem für den Vorstoß von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu einem nationalen Klimakonsens. "Wenn Frau Kramp-Karrenbauer einen nationalen Klimakonsens will, dann sollte sie ihre Parteifreunde, die CDU- und CSU-Minister, dazu aufrufen, ihren Anteil für ein funktionierendes Klimaschutzgesetz zu leisten", sagte Klingbeil der …

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