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News zu Parteitag

Ex-Grünen-Chefin Ditfurth ärgert sich über Begriff „Fundis“

Die ehemalige Grünen-Vorsitzende Jutta Ditfurth ärgert sich bis heute darüber, dass sie und ihre Mitstreiter in der Partei als "Fundis" bezeichnet wurden – in Abgrenzung zu den "Realos", den Realpolitikern. Den Begriff geprägt habe ihr Parteikollege Joschka Fischer, der spätere Außenminister, sagte Ditfurth dem "Zeitmagazin". Dieser habe sich dabei von …

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Werte-Union gegen Seehofer-Vorschlag zur Aufnahme von Migranten

Die Werte-Union ist gegen den Vorstoß von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), ein Viertel aller Mittelmeermigranten aus Italien aufzunehmen. Aus Sicht des Vereins widerspreche dieses Vorgehen den Dublin-Verordnungen, führe zu einer staatlich garantierten "Migrationslotterie" auf dem Mittelmeer und sei demokratisch nicht legitimiert. Hierzu will die Werte-Union einen Antrag auf dem kommenden …

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Grüne erwarten Verteilungskampf ums Wasser

Die Grünen erwarten auch in Deutschland einen Kampf ums Wasser. "In einigen Regionen könnten aus einer zunehmenden Wasserknappheit und häufigen Dürren künftig Konflikte um die Nutzung vor allem oberflächennaher Wasserressourcen entstehen", sagte Bettina Hoffmann, Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion für Umweltpolitik, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sie zitierte damit Auskünfte des Bundesumweltministeriums. "Bereits …

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SPD-AG veröffentlicht Konzept zur Vermögensbesteuerung

Nach dem Grundsatzbeschluss der SPD zur Wiedereinführung der Vermögensteuer hat die Partei ein erstes konkretes Konzept vorgelegt, welche von den Eckpunkten des Parteivorstands in einigen Punkten abweicht. Das achtseitige Papier, über das die "Frankfurter Rundschau" (Montagsausgabe) berichtet, stammt von der "Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus". Deren Vorsitzender Lothar Binding gehört als …

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Kappert-Gonther will offensivere Oppositionsarbeit von Grünen

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Kirsten Kappert-Gonther fordert eine offensivere Oppositionsarbeit ihrer Fraktion. "Es ist notwendig, die große Koalition mit mehr Schwung zu konfrontieren", sagte Kappert-Gonther dem "Tagesspiegel". An Grüne richteten sich "im Moment hohe Erwartungen", denen man als "kleinste Oppositionsfraktion begegnen" müsse. Kappert-Gonther kandidiert gemeinsam mit dem ehemaligen Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir für …

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Göring-Eckardt will mehr Vielfalt bei den Grünen

Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt will mehr Vielfalt in ihrer Partei. "Im Gesamtbild sind auch wir Grünen mehrheitlich eine weiße und arrivierte Partei", sagte Göring-Eckardt der "Welt" (Samstagausgabe). Es sei an der Zeit, dass man zeige: "Wir sind vielfältig, genau wie die Gesellschaft insgesamt. Und wie unsere Fraktion übrigens, in der wir …

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CDU sucht Nachfolgerin für von der Leyen

Die CDU sucht eine Nachfolgerin für die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die CDU-Politikerin werde auf dem CDU-Parteitag in Leipzig im November von ihrem Amt als stellvertretende Parteichefin zurücktreten, berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Damit das intern vorgeschriebene Quorum erfüllt wird, müsse erneut eine Frau gewählt werden. …

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SPD-Finanzpolitiker stellen Schuldenbremse infrage

Eine Gruppe junger Haushalts- und Finanzpolitiker aus der SPD-Bundestagsfraktion fordert ein milliardenschweres Investitionsprogramm für die nächsten 20 Jahre und stellt dafür die Politik der Schwarzen Null sowie die Schuldenbremse im Grundgesetz infrage. "Die Investitionen des Bundes wollen wir regelmäßig und verlässlich von derzeit knapp 40 Milliarden Euro auf 60 Milliarden …

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Führende Linken-Politiker fordern Streit-Pause vor Thüringen-Wahl

Führende Politikerinnen der Linken fordern angesichts der thüringischen Landtagswahl am 27. Oktober ein Ende der innerparteilichen Auseinandersetzungen. "Gerade vor der thüringischen Landtagswahl sollten wir uns davor hüten, Personaldebatten loszutreten", sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Janine Wissler dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben). "Wir sollten mehr das Gemeinsame in den Vordergrund stellen und nicht …

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Gabriel äußert sich selbstkritisch zu seiner Zeit als SPD-Chef

Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich selbstkritisch zu seiner Zeit als SPD-Vorsitzender geäußert, aber auch mit seinen damaligen Stellvertretern abgerechnet. "Ich behaupte nicht, dass ich keine Fehler gemacht habe, und manche Debatte habe ich sicher viel zu hart geführt", sagte Gabriel dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben). Er selbst habe aber …

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INSA: Grüne verlieren deutlich

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA haben die Grünen in der Wählergunst deutlich nachgelassen. Im sogenannten "Meinungstrend" des Instituts für die "Bild-Zeitung" verlieren die Grünen im Vergleich zur Vorwoche eineinhalb Prozentpunkte und kommen auf 22 Prozent der Stimmen. Die Union gewinnt dagegen einen Prozentpunkt hinzu und liegt nun bei …

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