Tag Archives: Parteitag

Die FDP hat eine tabufreie Debatte über Kürzungen im Bundeshaushalt für das kommende Jahr gefordert und nimmt davon auch gesetzliche Leistungen nicht aus. „Ausgaben, Leistungsgesetze, Subventionen – bei der Konsolidierung darf es keinerlei Tabus geben“, sagte FDP-Chefhaushälter Otto Fricke der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Rote Linien zu ziehen, bringt uns nicht weiter. Natürlich gibt es die Option eines Haushaltsbegleitgesetzes, in dem …

SPD, Grüne und Linke üben scharfe Kritik an den jüngsten Äußerungen von Manfred Weber (CSU), dem Präsidenten der Europäischen Volkspartei (EVP), über eine mögliche Zusammenarbeit mit Italiens rechtspopulistischer Regierungspartei Fratelli d`Italia. „Manfred Weber ist Macht wichtiger als eine klare politische Haltung“, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil dem „Spiegel“. „So offen, wie er Meloni in Italien oder die Schwedendemokraten umgarnt, weicht er …

Der kommissarische Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD, Marc Herter, warnt seine Partei davor, sich die Grünen zum Vorbild zu nehmen. „Das Dümmste wäre, den Grünen in ihrer Klientelpolitik nachzueifern, bei der jede Minderheit einfach in ihrer kleinen Ecke bleibt“, sagte Herter der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Dagegen sei der Zukunftsauftrag der Sozialdemokratie, das „Fragmentierte zu einem vielfältigen, solidarischen und gerechten Miteinander …

Auch die sieht bei dem bereits vom Kabinett verabschiedeten Verbot fossiler Heizungen noch Änderungsbedarf. „Wir werden im parlamentarischen Verfahren genau prüfen, ob es bei der sozialen Abfederung noch Nachbesserungen braucht, wir lassen keinen im Stich“, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Viele Bürger seien zwar bereit, persönliche Einschränkungen für den Klimaschutz hinzunehmen, „beim Heizungsthema hatten aber viele …

Der FDP-Bundesparteitag hat am Samstag mit großer Mehrheit und nur bei einzelnen Gegenstimmen für einen Dringlichkeitsantrag gestimmt, wonach die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) in der vom Bundeskabinett beschlossenen Variante weitgehend gestoppt werden soll. Eine Gruppe um dem FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hatte den Antrag eingebracht, ein Drittel der Fraktion hatte den Dringlichkeitsantrag mit unterschrieben. Der ursprüngliche Gesetzentwurf Habecks stehe „exemplarisch für …

Der beim FDP-Parteitag in Berlin im Amt bestätigte stellvertretende Parteichef Wolfgang Kubicki wirbt für eine neue Rolle der FDP in der Ampel-Koalition. „Die Ampel wird nicht an der FDP scheitern“, sagte Kubicki der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). „Wir müssen daran festhalten, nicht die Ampel-Koalition infrage zu stellen, sondern die Rolle der FDP in der Ampel anders zu definieren. Sie muss …

Mit einer Rückschau auf die Pandemie-Jahre, einem Rundumschlag auf aktuelle politische Themen und auch Sticheleien gegen die Ampel-Partner hat FDP-Chef Christian Lindner zu Beginn des Bundesparteitags in Berlin für liberale Politik geworben. In der Corona-Zeit sei das „Team Vorsicht“ in Wahrheit das „Team Vorschrift“ gewesen, so der FDP-Chef, und habe deutlich gemacht, dass es eine liberale Kraft in Deutschland brauche. …

Der FDP-Bundesparteitag soll nach dem Willen des FDP-Bezirksverband Ostwestfalen-Lippe darüber abstimmen, die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) komplett zu stoppen und auf eine grundsätzlich andere Gesetzesreform zu dringen. Der Bezirksverband will einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag bis spätestens Freitagvormittag bei der Antragskommission einreichen, wie die „Bild“ (Freitagausgabe) berichtet. Der ursprüngliche Gesetzentwurf Habecks stehe „exemplarisch für die falsche Klima- und Energiepolitik der Grünen“, heißt …

Mit der Gründung einer neuen „Landesgruppe Ost“ und der Rückbesinnung auf Ost- und Sozialthemen will eine Gruppe ostdeutscher Bundestagsabgeordneter die Linkspartei aus der Krise führen. Das geht aus dem Strategie-Papier der Landesgruppe hervor, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Montagausgaben berichten. Die Landesgruppe Ost der Linksfraktion will sich demnach an diesem Montag im Bundestag konstituieren. Als vier …

Grünen-Vorsitzender Omid Nouripour hat seine Partei dazu aufgerufen, ihre Haltung bei Waffenlieferungen in Ausnahmesituationen zu überdenken. „Es ist für uns als Friedenspartei eine Verpflichtung, einem Land beizustehen, das überfallen worden ist“, sagte er der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“ (Freitagausgaben). Der Grünen-Co-Vorsitzende schloss eine Neujustierung des Parteiprogrammes in diesem Punkt nicht aus. „Die Realität bestimmt immer das Programm. Dafür muss …

Die Grünen wollen mit einem zehnköpfigen Team in die Sondierungen gehen. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf einen Entwurf der Parteiführung für einen kleinen Parteitag am Samstag. Demnach sollen neben den Parteichefs Robert Habeck und Annalena Baerbock auch die Fraktionschefs im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, an den Gesprächen teilnehmen. Zudem seien die Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann, Parteigeschäftsführer …