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News zu Parteitag

Söder dämpft SPD-Erwartungen an Nachverhandlung von Koalitionsvertrag

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat die Erwartungen der SPD an Nachverhandlungen des Koalitionsvertrages mit der Union gedämpft. "Es gibt keinen Anspruch, jede Idee einfach zu verfolgen", sagte Söder in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. Die SPD habe bei ihrem Parteitag "ja ein bisschen den Eindruck vermittelt, sie könnte …

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CSU-Chef warnt SPD vor Weg „zu einer Linkspartei“

CSU-Chef Markus Söder hat die SPD zu mehr Realitätssinn aufgerufen. "Wir haben einen klaren Auftrag zum Regieren. Den wollen wir erfüllen. Dazu gehört aber auch ein Faktencheck mit der Realität", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Bild" (Donnerstagsausgabe). "Den Weg der SPD zu einer Linkspartei werden wir in dieser Koalition nicht …

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Finanzminister sieht schwarze Null nicht als Dogma

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat indirekt die schwarze Null infrage gestellt. "Investitionen in die Infrastruktur und damit in die Zukunft unseres Landes sind auch dann nötig, wenn die Steuereinnahmen sinken. Das habe ich immer gesagt. Es wäre falsch, in einer Wirtschaftskrise die Investitionen zurückzufahren. Genau das ist in der Vergangenheit …

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AfA-Chef Klaus Barthel kritisiert neue SPD-Spitze

Der Vorsitzende des SPD-Arbeitnehmerflügels AfA, Klaus Barthel, hat seine Partei davor gewarnt, die Interessen der klassischen Arbeiterschaft aus dem Blick zu verlieren. "Die SPD ist immer die Partei der arbeitenden Mitte gewesen. Offengestanden ist mir das beim Parteitag am vergangenen Wochenende zu kurz gekommen", sagte Barthel dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben). …

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Hans beklagt Vertrauensverlust in der GroKo nach SPD-Parteitag

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) attestiert der Großen Koalition einen enormen gegenseitigen Vertrauensverlust nach dem SPD-Parteitag. "Es ist gut, dass es Klarheit gibt: wir können weiterregieren. Allerdings blicke ich mit Sorge auf die vielen unterschiedlichen Strömungen in der SPD. Man kann auch über den Mitgliederentscheid nicht hinweggehen, der ein …

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Weber kritisiert Macrons Politikstil

Der Fraktionschef der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber, hat den französischen Präsidenten Emmanuel Macron für seinen Politikstil kritisiert. "Wenn ich sehe, wie ein Emmanuel Macron Politik betreibt: erst mal ein politisches Erdbeben auslösen, in der Hoffnung, dass daraus etwas Neues entsteht", sagte Weber der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Macrons Vorgehen habe …

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Miersch ruft Altmaier zu Bewegung bei erneuerbaren Energien auf

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, hat nach dem SPD-Parteitag den Druck auf Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erhöht, geeignete Maßnahmen zum Ausbau der erneuerbaren Energien zu ergreifen. "Der Parteitag entfacht eine Dynamik", sagte Miersch der "Rheinischen Post". Das Zaudern von Altmaier sei nicht mehr länger hinnehmbar. "Er muss endlich …

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Brinkhaus will nicht auf SPD-Parteitagsbeschlüsse eingehen

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) lehnt es ab, auf die Parteitagsbeschlüsse der SPD einzugehen. Die Beschlüsse seien gegen die Programmatik der Union, "und da werden wir auch nicht mitmachen", sagte er in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. Die SPD sei als Partei sehr weit nach links gerutscht. "Da fragt man sich …

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Walter-Borjans glaubt nicht an Dauerduell zwischen Heil und Kühnert

Der neue SPD-Chef Norbert Walter-Borjans glaubt nicht, dass es zu einem Dauerduell zwischen den neuen stellvertretenden Parteivorsitzenden Hubertus Heil und Kevin Kühnert kommen wird. "Ich nehme Hubertus Heil und Kevin Kühnert so wahr, dass sie ihre unterschiedlichen Positionen klar zum Ausdruck bringen können und gleichzeitig nicht über andere hinwegrollen", sagte …

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Strobl wirft SPD „sozialdemokratische Gruppentherapie“ vor

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl hat die SPD aufgefordert, nach ihrem Parteitag zur Sachpolitik in der Großen Koalition zurückzukehren. "Wahrscheinlich hat die SPD für sich immer noch nicht abschließend geklärt, wer sie ist, und wenn ja, wie viele", sagte Strobl dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Wir drängen aber darauf, dass die …

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Unions-Politiker weisen SPD-Forderung nach Vermögensteuer zurück

Beschlüsse des SPD-Parteitags zur Wiedereinführung einer Vermögensteuer für Nettovermögen ab zwei Million Euro und für die Abkehr von der schwarzen Null sind in der Union auf massive Ablehnung gestoßen. Der CDU-Politiker Carsten Linnemann sagte der "Welt" (Montagsausgabe): "Das letzte, was Deutschland jetzt braucht, sind Diskussionen um neue Steuern." Das Gegenteil …

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