Tag Archives: Parteitag

Der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil will neue Abgaben für Top-Verdiener und Reiche einführen, um bestimmte Zukunftsaufgaben finanzieren zu können. Es sei „nur gerecht, wenn Millionäre und Mega-Erben auch mehr beitragen“, sagte Klingbeil dem „Stern“. Der klimaneutrale und digitale Umbau des Landes sei „eine ähnliche Generationenaufgabe wie es die Wiedervereinigung ist“, so der Chef der Sozialdemokraten. „Wir müssen viel mehr Geld mobilisieren, …

Der Verfassungsschutz hat die AfD Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Das berichtet der MDR unter Verweis auf den Leiter der zuständigen Landesbehörde, Jochen Hollmann. Der Landesverband vertrete weiterhin verfassungsfeindliche Positionen, die zur Einstufung als Verdachtsfall geführt hätten, hieß es. Seit der Corona-Pandemie habe sich die AfD Sachsen-Anhalt derart radikalisiert, dass eine systematische Beobachtung unter Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel gerechtfertigt sei. …

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi begrüßt die Pläne der Kanzlerpartei SPD für eine stärkere Besteuerung von Top-Verdienern sowie eine Reform der Schuldenbremse. Verdi-Chef Frank Werneke sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben): „Mit der bislang maßgeblich von der FDP beeinflussten Haushaltspolitik samt Steuererleichterungen für Unternehmen und Vermögende und gleichzeitig Kürzungen im sozialen Bereich sind die anstehenden Herausforderungen nicht zu bewältigen. Deshalb geht die …

Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, hat sich für umfangreiche Investitionen zur Modernisierung des Landes ausgesprochen. „Unser Blick muss jetzt über die aktuelle Situation und diese Legislaturperiode hinausreichen“, sagte die Vizepräsidentin des EU-Parlaments den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Zu viele Bremsklötze blockieren in Deutschland den Fortschritt.“ Barley fügte hinzu: „Die Digitalisierung der Verwaltung stockt, das Leben wird teurer und …

Die Linke im Bundestag hält Überlegungen der SPD zur stärkeren Besteuerung von Spitzenverdienern für unglaubwürdig. Die neuesten Vorschläge seien „reine PR“, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Die SPD soll Anträge im Kabinett oder im Bundestag stellen, nicht auf ihrem Parteitag. Die SPD stellt den Bundeskanzler, aber offensichtlich ist die SPD gegenüber der FDP so durchsetzungsschwach, dass …

Angesichts schlechter Wahlumfragen und deutlicher Verluste bei Landtagswahlen machen sich erste Kommunal- und Landespolitiker der FDP für einen Austritt ihrer Partei aus der Bundesregierung stark. Insgesamt 26 FDP-Mitglieder haben einen entsprechenden Brief an die Parteiführung geschickt, berichtet die „Bild“ (Dienstagsausgabe). „Die letzten Wahlen haben deutlich gezeigt, dass explizit die FDP von den Wählern in Deutschland für die Leistungen der Bundesregierung …

Die Linke fordert einen sofortigen Waffenstillstand im Nahen Osten, um die Menschen im Gazastreifen versorgen zu können. „Die Hamas muss die Geiseln umgehend freilassen und den Raketenbeschuss auf Israel stoppen, damit die humanitäre Hilfe die Menschen überall in Gaza erreichen kann“, schrieben die Parteivorsitzenden, Janine Wissler und Martin Schirdewan, am Samstag in einer gemeinsamen Erklärung. „Der Terror der Hamas trifft …

Die neuen Chefinnen der Grünen Jugend bezeichnen sich selbst als Sozialistinnen. „Wenn Sozialismus bedeutet, eine Gesellschaft zu bauen, in der die Bedürfnisse der Vielen im Mittelpunkt stehen, in der alle Menschen persönliche Freiheiten genießen, Ressourcen demokratisch verwaltet werden und in der nicht Profitmaximierung das zentrale Prinzip ist, dann ja“, sagte Svenja Appuhn dem „Spiegel“. So sehe sie das auch, sagte …

Im aktuellen „Meinungstrend“ für „Bild“ (Dienstagausgabe) gewinnt die AfD einen halben Prozentpunkt hinzu und kommt mit 23 Prozent auf den höchsten jemals von Insa gemessenen Wert für die Partei. Auch die CDU/CSU (28 Prozent) und Freie Wähler (4 Prozent) verbessern sich jeweils um einen Prozentpunkt. SPD (16,5 Prozent), Grüne (13 Prozent) und Linke (4,5 Prozent) verlieren hingegen jeweils einen halben …

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Ulrich Lechte, fordert angesichts der angespannten Lage in Kosovo ein „Einfrieren“ des EU-Beitrittsprozesses mit Serbien. „Mit der zunehmend aggressiven Rhetorik Serbiens und den militärischen Drohgebärden hinsichtlich der Republik Kosovo sehe ich derzeit keinerlei Perspektive für Serbien Teil der EU zu werden“, sagte Lechte den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ (Donnerstagausgaben). „Vielmehr sollten wir das Einfrieren der …

Die FDP im Bundestag hat ihre CO2-Emissionen des Jahres 2022 durch Kompensationszertifikate ausgeglichen. Damit sei sie eine „klimaneutrale Fraktion“, sagte FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. In dem Zertifikat einer Berliner Organisation, über welches das dem RND berichtet, heißt es: „Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag fördert direkten Klimaschutz in Europa mit For Tomorrow.“ Die FDP „kompensiert 388,9 …