Tag Archives: Parteitag

Die AfD hat auf ihrer Wahlversammlung in Magdeburg Maximilian Krah zum Spitzenkandidaten für die Europawahl im nächsten Jahr gewählt. Krah erhielt am Samstag in Magdeburg lauf AfD-Angaben 65,7 Prozent der Delegiertenstimmen. Der Berliner Andreas Otti war kurzfristig als Gegenkandidat angetreten und kam auf 25,2 Prozent. „Wir wollen ganz Deutschland zu einem großen Sonneberg machen“, sagte Krah in seiner Vorstellung in …

Eine zum Teil überwältigende Mehrheit der Bundesbürger lehnt laut einer Forsa-Umfrage zentrale politische Forderungen der AfD ab. Der Prozentsatz derer, die den Forderungen zustimmen, liegt zum Teil deutlich unter den Werten, die die AfD in der Sonntagsfrage bekommt. So sind 88 Prozent gegen einen Austritt Deutschlands aus der Nato, 87 Prozent gegen einen Austritt aus der Europäischen Union. Gegen einen …

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, kann sich eine Zusammenarbeit zwischen CDU und der Linken nach den Landtagswahlen in Thüringen nicht vorstellen. „Aber ich will schon sagen, dass Koalitionen und Kooperationen in der Demokratie zwar immer grundsätzlich möglich sein müssen, aber dass sie immer auch eine politische Schnittmenge brauchen und diese Schnittmenge, die sehe ich mit den Linken nicht“, …

Die Linken-Chefin Janine Wissler hat der CDU und ihrem Vorsitzenden Friedrich Merz vorgeworfen, einen „rechten Kulturkampf“ zu befeuern. „Die Union hat ein massives Problem mit der Abgrenzung nach rechts, welche immer wieder deutlich wird“, sagte Wissler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Sie agiere „teilweise als Stichwortgeber der AfD“ und übernehme „Vokabular und Habitus“ der Extremrechten. „Wir erleben gerade einen rechten …

Nach Jahren des rasanten Wachstums verlieren die Grünen erstmals seit langer Zeit wieder Mitglieder. Das ergab eine Abfrage des „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe) unter allen 16 Landesverbänden der Grünen. Demnach traten zwischen Januar und Juli insgesamt 770 Mitglieder mehr aus der Partei aus als bei den Grünen in diesem Zeitraum eintraten. Nach politisch schwierigen Monaten für die Grünen mit Diskussionen um die …

Die stellvertretende CSU-Vorsitzende Dorothee Bär hat Claudia Pechsteins umstrittene Aussagen beim CDU-Grundsatzkonvent verteidigt. „Das sind nicht die Themen der AfD. Das sind die Themen der Bürgerinnen und Bürger“, sagte Bär dem „Spiegel“ über die Kritik Pechsteins an geschlechtergerechter Sprache. Pechstein hatte in einer Rede Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber angemahnt, um für mehr Sicherheit im Alltag zu sorgen. So etwas solle Pechstein …

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit Zuständigkeit für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, hat den Auftritt von Bundespolizistin und Ex-Eisschnelläuferin Claudia Pechstein beim CDU-Grundsatzkonvent am Samstag scharf kritisiert. „Es ist grundsätzlich untersagt, an politischen Veranstaltungen in Polizeiuniform teilzunehmen – es sei denn, das wurde im Vorfeld genehmigt und explizit freigegeben“, sagte Roßkopf der „Welt“ (Dienstagsausgabe). „Frau Pechstein gibt dies …

Der Migrationsexperte Gerald Knaus vermisst bei den Grünen ein Konzept angesichts der Herausforderungen der europäischen Migrationspolitik. Den Grünen fehle es „nicht an gutem Willen, sondern an einem Konzept, das in Europa andere überzeugen könnte“, sagte Knaus dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). „Man sollte sicher nicht reflexartig das Prinzip sicherer Drittstaaten ablehnen.“ Irreguläre Migration lasse sich ohne den Einsatz von illegalen Pushbacks nur …

Der Vorsitzende der Grünen-Jugend, Timon Dzienus, sieht sich nach dem Parteitag in seinen Zielen bestätigt. „Wir haben uns als Grüne Jugend mit zentralen Kritikpunkten durchgesetzt: Die Partei hält diese Reformen, wie sie aktuell vorliegen, für falsch“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Wir haben heute als Partei ein sehr klares Zeichen ausgegeben: Asylrechtsverschärfungen werden keinen Menschen von der Flucht …

Nach dem Grünen-Parteitag hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr vor weiteren Änderungen am Heizungsgesetz gewarnt. „Als FDP-Fraktion werden wir uns im parlamentarischen Verfahren an die getroffenen Verabredungen halten“, sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Ich gehe davon aus, dass unsere Koalitionspartner das ebenso handhaben werden. So haben wir uns beispielsweise darauf verständigt, dass auch weiterhin Gasheizungen eingebaut werden können, die auf …

Im Streit um die europäische Asylreform könnten die Grünen auf einen Sonderparteitag zusteuern. „Familien und Kinder müssen, so wie es ursprünglich verabredet war, von den Verfahren an den EU-Außengrenzen ausgenommen werden, ich sehe nicht, wie man sonst eine unschöne Zuspitzung des Streits in Fraktion und Partei verhindern will“, sagte Außenpolitiker Jürgen Trittin dem „Stern“. Ein Sonderparteitag würde die Partei womöglich …