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News zu Parteivorsitzende

NRW-Ministerpräsident mahnt CDU zu mehr Zusammenhalt

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Arbeit der Großen Koalition gegen die teils massive Kritik verteidigt und mehr Zusammenhalt in seiner Partei gefordert. Auch wenn er sich zu den Attacken von Friedrich Merz nicht direkt äußern wollte, fragte er in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion: "Wenn wir selbst sagen, …

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Finanzminister will reinen Männer-Vereinen Gemeinnützigkeit nehmen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will reinen Männer-Vereinen die Gemeinnützigkeit entziehen. Scholz, der für den SPD-Vorsitz kandidiert, sagte "Bild am Sonntag": "Wir ändern gerade das Gemeinnützigkeitsrecht. Vereine, die grundsätzlich keine Frauen aufnehmen, sind aus meiner Sicht nicht gemeinnützig. Wer Frauen ausschließt, sollte keine Steuervorteile haben und Spendenquittungen ausstellen." Laut Scholz gibt …

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Merz gegen Urwahl von Unions-Kanzlerkandidat

Der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrates, Friedrich Merz, lehnt eine Urabstimmung der Parteimitglieder über den künftigen Kanzlerkandidaten der Union ab. "Urwahlen sind für uns kein geeignetes Instrument bei Personalentscheidungen", sagte Merz der Nachrichtenseite n-tv. Damit stellte er sich klar gegen die Junge Union (JU), die einen entsprechenden Antrag auf dem CDU-Parteitag Ende …

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Lambrecht und Oppermann stimmen für Geywitz und Scholz als SPD-Chefs

Unter den Amts- und Funktionsträgern der SPD zeichnet sich eine starke Unterstützung für Bundesfinanzminister Olaf Scholz und die Brandenburgerin Klara Geywitz als künftige Parteichefs ab. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) wollen beide ihre Stimme bei der Stichwahl über den Vorsitz ihrer Partei Geywitz und Scholz geben: …

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Hans zur Grundrente: „Wir verkaufen uns nicht an die SPD“

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans, CDU, betonte, dass die längere Debatte über die Grundrente grundsätzlich gut sei, wenn man danach eine wirkliche Einigung erzielen würde. Allerdings sei für die CDU die sogenannte "Bedürftigkeitsprüfung" eine Grundvoraussetzung einer Einigung, sagte Hans in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Die Bedürftigkeitsprüfung muss kommen, denn …

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Ziemiak schließt Koalitionen mit AfD aus

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak schließt Koalitionen mit der AfD auch mit Blick auf antisemitische Tendenzen in der Partei aus. "Wer Antisemiten in seinen Reihen duldet, wer den Holocaust relativiert, der kann niemals Partner der Union sein. Jeder, der das anders sieht, hat in mir seinen entschlossensten Gegner", sagte Ziemiak der "Welt" …

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Klöckner: Union soll Ende 2020 über die Kanzlerkandidatur entscheiden

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat die Union vor einer verfrühten Debatte über die nächste Kanzlerkandidatur gewarnt. "Unsere Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat einen Vorschlag gemacht, dass Ende 2020 die Partei über die Kanzlerkandidatur entscheidet. Dieser Vorschlag ist sinnvoll", sagte Klöckner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Man gehe davon …

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Oettinger hält Verzicht von AKK auf Kanzlerkandidatur für möglich

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hält es für denkbar, dass die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer freiwillig auf die Kanzlerkandidatur der Union verzichtet. "Zunächst einmal geht die Frage an Annegret Kramp-Karrenbauer, ob sie selbst die Ambition hat, Kanzlerin zu werden", sagte Oettinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Dies liege nahe, sei "aber nicht …

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Brok rechnet mit CSU-Kanzlerkandidat

CDU-Bundesvorstandsmitglied Elmar Brok rechnet mit einem Kanzlerkandidaten der Schwesterpartei CSU. "Einiges spricht dafür, dass die Kanzlerkandidatur so geregelt wird wie schon zweimal in der Geschichte der Union", sagte Brok den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben). Demnach könnte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) als Spitzenkandidat der Unionsparteien bei der nächsten Bundestagswahl …

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Mohrings Offenheit für Gespräche mit Linken stößt auf Kritik

Die Offenheit des thüringischen CDU-Landesvorsitzenden Mike Mohring für Gespräche mit Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) über die künftige Regierung in dem Bundesland ist in der eignen Partei auf heftige Kritik gestoßen. "Ich bin überrascht über diese Wende von Mike Mohring. Diese Debatte ist ein schwerer Fehler. Wir können nicht einfach eines …

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EU-Kommissar Oettinger verteidigt Kramp-Karrenbauer

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und ihren Vorschlag für eine internationale Schutzzone in Nordsyrien gegen Kritik aus der eigenen Partei verteidigt. "Nach Jahren der faktischen Abwesenheit Europas auf den Krisengebieten ist der Vorschlag von AKK ein Schritt hin zu mehr Verantwortung der Europäer in Sicherheitsfragen", sagte …

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