News zu Parteivorsitzende

Grüne Akw-Gegner drohen mit Sonderparteitag

Atomgegner bei den Grünen haben die Sorge, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck tatsächlich einen Streckbetrieb der verbleibenden Atomkraftwerke anstrebt. Für diesen Fall droht Niedersachsen mit einem Sonderparteitag, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“. Auch gibt es es die Erwartung, dass Habeck davor zurückschrecken dürfte. „Ich halte ihn in der Frage nicht für …

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Klingbeil verurteilt K.O.-Tropfen auf SPD-Fraktions-Sommerfest

Der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil zeigt sich bestürzt über den Angriff mit sogenannten K.O.-Tropfen auf mehrere Frauen beim Sommerfest der SPD-Bundestagsfraktion. „Das schockiert mich. Es macht mich wütend, dass so etwas auf einer Veranstaltung der SPD passieren konnte“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“. Man müsse sich nun um die Opfer kümmern …

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Infratest: SPD nur noch drittstärkste Kraft in Wählergunst

Im Gegensatz zur Bundestagswahl 2021 ist die SPD in der aktuellen Sonntagsfrage nur auf dem dritten Rang. Das ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-„Deutschlandtrend“. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD demnach auf 19 Prozent (-2 im Vgl. zu Juni). CDU/CSU kämen unverändert auf 27 Prozent, die …

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Hessen-CDU geht ohne Koalitionsaussage in Landtagswahl 2023

Der neue hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat ein Bekenntnis zum „stabilen Bündnis“ mit den Grünen bis zur Landtagswahl 2023 abgegeben. „Unser Koalitionspartner weiß, dass er sich voll auf mich verlassen kann“, sagte Rhein der FAZ (Mittwochsausgabe). „Dasselbe gilt auch umgekehrt.“ Es sei sein Ziel, die schwarz-grüne Koalition in Hessen …

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Bouffier will Nachfolger Zeit zum Bekanntwerden geben

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) tritt am kommenden Dienstag zurück, damit die CDU in Ruhe einen Nachfolger aufbauen kann. Das sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Wochenendausgabe). Damit hat Bouffier die Begründung für seinen vorzeitigen Amtsverzicht gewechselt. Vor der vergangenen Landtagswahl 2018 hatte der damals 66-jährige Bouffier gesagt, wie lange …

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Union gegen „Übergewinnsteuer“ in Kriegszeiten

Die Union hat scharfe Kritik an einer von den Grünen angeregten Besteuerung von besonders hohen Unternehmensgewinnen infolge des Ukraine-Krieges geäußert. „Der Ruf nach Steuererhöhungen ist derzeit völlig verfehlt“, sagte Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Bürger, aber auch die Unternehmen seien wegen der aktuellen Rekordinflation vollkommen verunsichert. Eine solche …

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Linksfraktionschefin sieht Partei in existenzieller Krise

Die Linken-Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali sieht ihre Partei in einer existenziellen Krise. „Es ist für uns eine ganz entscheidende Phase“ und „es geht um den Fortbestand unserer Partei“, sagte Mohamed Ali am Montag den Sendern RTL und ntv. Die Linkspartei befinde sich in einer sehr kritischen Situation. Neben schlechten Umfragewerten …

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Esken: Schwere und leichte Waffen nicht eindeutig unterscheidbar

SPD-Chefin Saskia Esken sieht ein Definitionsproblem bei möglichen Waffenlieferungen. „Die Grenze zwischen schweren und leichten Waffen verläuft ja nicht sehr eindeutig“, sagte Esken am Mittwoch in der RTL/ntv-Sendung „Frühstart“. „Insofern ist nicht ganz klar, was da gemeint ist.“ Gleichzeitig zeigte die SPD-Parteivorsitzende Verständnis für die harte Kritik des ukrainischen Botschafters …

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Söder sieht keine Chance mehr auf Kanzlerkandidatur

CSU-Chef Markus Söder hat nach eigener Einschätzung keine Aussichten mehr auf die Kanzlerkandidatur der Union. „Ich bin nur für Bayern im Einsatz. Ein CSUler hat ohnehin nur einmal im Leben die Chance“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Die Nachfrage, ob die Kanzlerkandidatur für ihn erledigt sei, bejahte Söder: …

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9-Euro-Ticket könnte bundesweit gelten

In der Debatte um das vergünstigte Ticket für den Nahverkehr erscheint eine große Lösung möglich. „Wir werden uns voraussichtlich darauf einigen, dass das 9-Euro-Ticket bundesweit gelten wird“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Verkehrsbetriebe, Oliver Wolff, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Und weiter: „Wenn der Staat schon so viel Geld dafür …

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