Tag Archives: Parteivorsitzende

Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hält einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union schon aus wirtschaftspolitischen Gründen für ausgeschlossen: „Europa könnte rein ökonomisch nie im Leben den Beitritt der Türkei verdauen. Wie sollte das funktionieren?“, sagte Kern der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstag). Deshalb und zunehmend auch aus demokratiepolitischen Gründen sei es legitim, dem Regime in Ankara klar zu sagen: …

Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat Polen und Ungarn mit einer Kürzung von EU-Mitteln gedroht, wenn sie sich weigerten, europäische Regeln einzuhalten. „Der D-Day wird das nächste Budget sein“, sagte Kern der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstag). „Wer sich nicht an die Regeln hält, der kann nicht Nettoempfänger von 14 oder sechs Milliarden Euro sein wie die Polen und Ungarn. …

Der Parteivorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat scharfe Kritik am Zukunftsplan der SPD geübt. Das Programm von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sei mutlos und zu wenig ambitioniert, sagte der Linken-Chef in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“ (Montag). Schulz versuche, den Wahlkampf so neu zu starten. Im Kern laufe es nach der Bundestagswahl auf ein „weiter so“ hinaus, sagte Riexinger. Als „verwirrend“ …

Die Grünen werden ihre Parteispitze möglicherweise erst im Januar neu wählen und nicht wie geplant schon im Oktober. Sie wollen nach der Bundestagswahl zunächst über Koalitionsgespräche entscheiden, falls das Ergebnis es hergibt: „Wenn es nach der Wahl konkret um eine grüne Regierungsbeteiligung geht, wird ein Parteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden“, sagte der politische Bundesgeschäftsführer Michael Kellner dem „Spiegel“. …

Die FDP will nach der Bundestagswahl ihre Mitglieder über einen möglichen Regierungseintritt abstimmen lassen. „Im Falle eines Erfolgs bei der Bundestagswahl sollte bei uns die Basis – also nicht wenige, sondern alle – über einen möglichen Koalitionsvertrag entscheiden“, sagte der Parteivorsitzende Christian Lindner der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (WAZ, Samstagausgabe). Mit dem ersten komplett online durchgeführten Mitgliederentscheid der Parteiengeschichte in Nordrhein-Westfalen …

SPD-Vizechefin Manuela Schwesig erwartet auf dem Parteitag der Sozialdemokraten an diesem Sonntag (25. Juni) in Dortmund keine Auseinandersetzungen über die Vermögenssteuer. „Ich glaube nicht, dass es darüber echten Streit gibt“, sagte Schwesig in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Allerdings werde um „das Programm gerungen“. „Das gehört sich auch so für die traditionsreichste Partei des Landes“, meinte die …

In der Debatte um das SPD-Steuerkonzept hat die stellvertretende Parteivorsitzende Manuela Schwesig vor allem Familien mit Kindern massive Entlastungen in Aussicht gestellt. Allein durch die von der SPD geplante Abschaffung der Kita-Gebühren hätten Familien in vielen Teilen Deutschlands deutlich mehr Geld im Portemonnaie, sagte Schwesig den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie rechnete vor, dass etwa eine alleinerziehende Mutter aus Dresden, die …

Bei ihrem Bundesparteitag in Hannover hat die Linke einen Beschluss über das Verhältnis von Staat und Kirchen zurückgenommen. Am späten Samstagabend hatten die Delegierten zunächst die Forderung beschlossen, dass die Staatsverträge mit den Kirchen gekündigt werden sollen. Am Sonntag stimmten die Delegierten noch einmal über diese Frage ab und erteilten der Forderung doch noch eine Absage. Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger …

Bundeskanzlerin Angela Merkel erreicht in einer Umfrage von Infratest dimap ihren besten Wert seit August 2015, also vor dem Beginn der Flüchtlingskrise: 64 Prozent der Befragten sind laut ARD-„Deutschlandtrends“ mit Merkels politischer Arbeit zufrieden beziehungsweise sehr zufrieden (+1 im Vergleich zum Monat). Ihr folgt Finanzminister Wolfgang Schäuble mit 63 Prozent Zustimmung (-3). Mit der Arbeit von Außenminister Sigmar Gabriel sind …

Kurz vor dem Bundesparteitag der AfD in Köln hat der stellvertretende Parteivorsitzende Alexander Gauland Kritik der Parteichefin Frauke Petry zurückgewiesen. Gauland sagte „HR-Info“, Petry konstruiere eine Trennung zwischen ihrem realpolitischen Kurs einer bürgerlichen Volkspartei und einem Kurs der Fundamental-Opposition: Diese Trennung sei künstlich. „Ich glaube, da bildet sie sich etwas ein, was völlig ohne Realität ist“, sagte Gauland. Den Wunsch …

Der Mitbegründer und frühere AfD-Bundesvorsitzende Konrad Adam hat seine Partei scharf kritisiert. Von den Bundestagskandidaten der AfD gehöre „jeder Zweite bis Dritte“ nicht in den Bundestag, sagte Adam der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Weil es bei der Aufstellung der Bundestagskandidaten in vielen Bundesländern „Unregelmäßigkeiten, Fehler und Satzungsverstöße gegeben“ habe, sehe er nur drei Möglichkeiten. „Entweder die Partei sorgt selbst für …