Stichwort zu Pascal Kober

FDP lehnt SPD-Beschluss zur 25-Stunden-Woche ab

Der Beschluss des SPD-Debattenkonvents zur Einführung einer wöchentlichen Arbeitszeit von mittelfristig 25-Stunden bei vollem Personal- und Lohnausgleich ist in der FDP auf scharfe Kritik gestoßen. „Die Forderung nach einer 25-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich ist absurd und völlig deplatziert“, sagte der Vize der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, dem „Spiegel“. Viele Betriebe befänden sich vor dem Hintergrund steigender Energiepreise in einer schweren Krise. …

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Gewerkschaften dringen auf Reform bei Arbeitszeiterfassung

Arbeitnehmervertreter dringen vor der Sitzung des Bundeskabinetts am Mittwoch auf eine Reform bei der Arbeitszeiterfassung in Branchen, die anfällig für Schwarzarbeit und Mindestlohn-Verstöße sind. „Jetzt im Paket mit dem 12-Euro-Mindestlohn und den 520-Euro-Minijobs auch die digitale Arbeitszeiterfassung mit zu sichern, ist absolut richtig: Die Gefahr, dass etliche Arbeitgeber es mit den tatsächlich geleisteten Stunden nicht so genau nehmen, wenn sie …

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Terroropferbeauftragter: Umgang mit Betroffenen dringend ändern

Der neue Beauftragte der Bundesregierung für Terroropfer und ihre Angehörigen im Inland, Pascal Kober (FDP), sieht bei der Versorgung der Betroffenen erheblichen Verbesserungsbedarf. Das sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Auch wenn schon viel Gutes auf den Weg gebracht wurde: Es bleibt noch viel zu tun, denn noch immer empfinden Opfer und Angehörige den Umgang mit ihnen und ihren Anliegen …

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FDP-Abgeordneter Kober wird Terroropferbeauftragter des Bundes

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Pascal Kober wird neuer Beauftragter der Bundesregierung für die Anliegen von Opfern und Hinterbliebenen von terroristischen Straftaten im Inland. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach soll Kober in der Sitzung des Bundeskabinetts am Mittwoch ernannt werden. Der FDP-Politiker sitzt seit 2017 im Bundestag, ist evangelischer Theologe und hat als Religionslehrer gearbeitet. Er löst Edgar …

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Bund gegen Ausweitung des Sprachangebots bei Führerscheinprüfungen

Die Bundesregierung ist gegen eine Ausweitung des Angebots von weiteren Fremdsprachen bei der schriftlichen Führerscheinprüfung. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Einzelfrage der FDP-Fraktion im Bundestag hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. „Es besteht Einvernehmen mit den Ländern, dass die Aufnahme weiterer Fremdsprachen weder verhältnismäßig noch leistbar ist“, heißt es in dem Schreiben aus …

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Zahl unqualifizierter Hartz-IV-Bezieher auf 1,8 Millionen gestiegen

Die Zahl der erwachsenen Hartz-IV-Empfänger ohne abgeschlossene Berufsausbildung ist im Zuge der Coronakrise spürbar um mehr als 100.000 auf derzeit rund 1,8 Millionen angestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Donnerstagausgabe berichtet. Das Arbeitsministerium bezieht sich dabei auf die aktuellsten Daten der Bundesagentur für Arbeit …

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FDP will sozialversicherungsfreie Beschäftigung erneut ausdehnen

Im Streit um die längere sozialversicherungsfreie Beschäftigung von Erntehelfen prescht die FDP mit einem eigenen Gesetzentwurf vor: Die Liberalen wollen die sogenannte 70-Tage-Regel vor dem Hintergrund der anhaltenden Corona-Pandemie auch in diesem Jahr wieder auf 115 Tage ausdehnen. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf einen Entwurf, der noch diese Woche im Bundestag behandelt werden soll. Eine entsprechende …

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FDP verlangt mehr Engagement in der Obdachlosenhilfe

Die FDP im Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich umfassender und regelmäßig über die Situation obdachloser Menschen zu informieren. Einen entsprechenden Antrag für das Plenum beschloss die Oppositionsfraktion am Dienstag in Berlin, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben) unter Berufung auf das Dokument. Im Antrag fordert die FDP, „obdachlose Menschen, die eine besonders vulnerable Personengruppe darstellen und somit von der Corona-Pandemie …

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CDU-Wirtschaftsrat weist Gewerkschaftsforderungen zurück

Der Wirtschaftsrat der CDU weist die Forderung von Gewerkschaften und Verbänden nach einer Erhöhung der Hartz-IV-Sätze zurück und greift auch den Koalitionspartner SPD an. „Die Corona-Pandemie wird hier mal wieder als Begründung genutzt, alle möglichen alten Forderungen auf die Tagesordnung zu setzen“, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Der Zugang zu Hartz IV …

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Schulschließungen: FDP will Essensgeld für bedürftige Kinder

Angesichts der fortdauernden Schließung von Schulen und Kitas hat die FDP-Fraktion im Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, Kindern aus armen Familien einen Zuschuss für ein kostenloses Mittagessen auszuzahlen. „Arbeitsminister Hubertus Heil muss Verantwortung dafür übernehmen, dass der Betrag für das Schulessen bei Kindern in der Grundsicherung ankommt – und das möglichst unbürokratisch“, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Pascal Kober, dem …

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Führerscheinprüfung in wichtigen Flüchtlings-Sprachen nicht möglich

Vielen Flüchtlingen wird die Integration in den deutschen Arbeitsmarkt erschwert, weil ihr Führerschein in Deutschland nicht anerkannt wird, und gleichzeitig keine Fahrprüfung in ihrer Muttersprache möglich ist. Wie die Bundesregierung in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, einräumte, kann die theoretische Fahrprüfung derzeit neben der deutschen in nur zwölf Fremdsprachen abgelegt werden, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben) unter …

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