Tag Archives: Pascal Kober

Mindestlohn reicht oft nicht für Rente über Grundsicherung

Der aktuelle Mindestlohn reicht in den zehn größten deutschen Städten nicht für eine Rente über dem Mindestniveau der sozialen Absicherung. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Pascal Meiser, über die der „Stern“ berichtet. Den Angaben des Bundesarbeitsministeriums zufolge müssten Arbeitnehmer zwischen 12,72 und 16,14 Euro brutto pro Stunde verdienen, um durch ihren Lohn …

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SPD und Grüne gegen Arbeitspflicht für Bürgergeld-Bezieher

Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen lehnen den Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ab, erwerbsfähige Bürgergeld-Bezieher in bestimmten Fällen zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten. „Gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten gibt es schon“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Andreas Auretsch. „Sie bedeuten aber in Wahrheit großen bürokratischen Aufwand vor Ort, denn es muss nachgewiesen werden, dass damit keine regulär bezahlten Jobs …

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FDP wirft Grünen Hinhaltetaktik bei Aktienrente vor

Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober, wirft den Grünen vor, die im Koalitionsvertrag verabredete Aktienrente mit einer Hinhaltetaktik auszubremsen. Es handele sich um das zentrale Projekt für mehr Generationengerechtigkeit, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe). „Man gewinnt den Eindruck, die Grünen verzögern durch Nachfragen und Forderungen nach immer neuen Detailberechnungen aus taktischen Gründen das Projekt.“ Die Ampel-Koalition hatte …

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CDU und FDP gegen pauschale Erhöhung des Rentenalters

Führende Politiker von CDU und FDP haben zurückhaltend auf die Forderung der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm reagiert, das gesetzliche Renteneintrittsalter weiter zu erhöhen. „Die Politik braucht den Mut zu differenzierten Lösungen, man kann nicht pauschal das Rentenalter erhöhen“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Es gibt Menschen, die bei steigender Lebenserwartung länger arbeiten können. Es gibt aber auch …

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Wehrbeauftragte für sichtbareres Gedenken an gefallene Soldaten

Die Zeitenwende sollte aus Sicht der Wehrbeauftragten des Bundestages auch das Gedenken der Bundeswehr an gefallene Soldaten verändern. „Die Sichtbarkeit muss mit starken Impulsen weiter erhöht werden, damit das Gedenken keine Phrase bleibt“, sagte Eva Högl (SPD) dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). Das Thema müsse „stärker in die Breite der Gesellschaft hineinwirken“. Bereits jetzt habe der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine „dazu …

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Debatte um Vier-Tage-Woche geht weiter

Vertreter von Union und FDP haben den Vorschlag von SPD-Chefin Saskia Esken für eine Vier-Tage-Woche mit vollem Lohnausgleich kritisiert. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Hermann Gröhe (CDU), warnte, dies werde Deutschlands Wirtschaft schaden. „In Zeiten von Fachkräftemangel die Arbeitszeit zu verkürzen und die Arbeit zu verteuern, würde der Wettbewerbsfähigkeit einen Bärendienst erweisen“, sagte Gröhe dem in Berlin erscheinenden …

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Kosten für Sicherheit in Jobcentern stark gestiegen

Die Kosten für Sicherheitsdienste in den Jobcentern haben sich seit 2011 fast verdreifacht. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Kleine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Pascal Kober hervor, über welche die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Freitagsausgaben berichten. Demnach stiegen die Kosten für Sicherheitsdienstleistungen von 6,4 Millionen Euro im Jahr 2011 auf 17,5 Millionen Euro im Jahr 2018 …

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FDP will „Biergartenkultur“ retten

Die FDP will die „Biergartenkultur“ in Deutschland retten – mit einer Lockerung der Arbeitszeitregelungen für Gastronomie-Beschäftigte. Das geht aus einem Antrag der FDP-Bundestagsfraktion, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Montagsausgaben berichten. Der Antrag soll nach der Sommerpause im Parlament beraten werden. „Wir wollen die Gängelung der Gastronomen im Teilzeit- und Befristungsgesetz beenden“, sagte der FDP-Arbeitsmarktpolitiker Jens Beeck …

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Städtetag kritisiert Hartz-IV-Sanktionen für unter 25-Jährige

Der Deutsche Städtetag fordert ein Ende der härteren Sanktionen für junge Hartz-IV-Empfänger. „Der Grundsatz des Förderns und Forderns ist durchaus sinnvoll. Die aktuell besonders harten Sonderregeln für Menschen unter 25 Jahren halten die Städte allerdings für überflüssig“, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Solche Sanktionen erhöhten für Menschen dieser Altersgruppe die Gefahr, dass sie …

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Minijob-Zentrale für Anhebung der 450-Euro-Verdienstgrenze

Der Leiter der Minijob-Zentrale, Erik Thomsen, hält eine Anhebung der Entgelt-Grenze für Minijobs für richtig. „Im Bereich der Sozialversicherungen werden viele Größen regelmäßig angepasst. Es wäre systemgerecht, wenn auch die Entgeltgrenze für Minijobs angehoben würde“, sagte Thomsen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Thomsen ist einer der Sachverständigen, die an diesem Montag zu einer Anhörung im Bundestag geladen sind. Dabei geht …

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