Erfurt/Berlin – Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig, der auch Mitglied im Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist, steht wegen seiner Pensionsbezüge in der Kritik. Der „Spiegel“ hatte berichtet, dass Machnig jahrelang ein doppeltes Gehalt als vormalig beamteter Staatssekretär und als Minister bezogen hatte. Vorwürfe, etwas falsch gemacht zu haben, wies Machnig zurück: „Der Spiegel-Artikel nimmt trotz besseren Wissens Fakten nicht zu …
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Ostdeutsche FDP-Politiker sehen Länderfusionen positiv
Berlin – Die FDP in Sachsen-Anhalt und Thüringen steht einer möglichen Fusion der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zu einem Großbundesland Mitteldeutschland positiv gegenüber. Die FDP-Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt, Staatsministerin Cornelia Pieper sagte der „Welt“, dass die Zusammenlegung der drei Länder keine Frage sei, die sich heute stelle, aber „wahrscheinlich angesichts der schwachen Finanzsituation strukturschwacher Bundesländer für die Zukunft“. Pieper betonte: …
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