News zu Patrick Sensburg

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann stößt mit seinem Vorstoß, Flüchtlinge, die in Gruppen Straftaten begehen, von Großstädten fernzuhalten und im Land zu verteilen, auf scharfen Widerspruch in der Union. „Ich halte den Vorschlag für absoluten Irrsinn“, sagte der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg dem „Handelsblatt“. Ländliche Räume in den Bundesländern seien nicht die …

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Fall des noch amtierenden Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maßen zum sofortigen Handeln aufgerufen. „Das Zögern und Zaudern von Horst Seehofer in der Causa Maaßen zeigt: Versprechen des Bundesinnenministers sind nichts wert, wenn sie nicht unmittelbar eingelöst werden“, sagte Kuhle …

Nach Ansicht des CDU-Sicherheitspolitikers Patrick Sensburg führt an einer Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz kein Weg vorbei. Daran änderten auch die Empfehlungen eines Gutachters nichts, der der AfD geraten hatte, besser auf Begriffe wie „Überfremdung“ und „Umvolkung“ zu verzichten, um einer geheimdienstlichen Beobachtung zu entgehen, sagte Sensburg dem „Handelsblatt“ …

Der Geheimdienstexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Patrick Sensburg (CDU), unterstützt die Pläne der EU-Kommission, den länderübergreifenden Zugriff auf elektronische Beweise wie E-Mails und Surfprotokolle zu vereinfachen. „Mit der vorgestellten Richtlinie will die EU Unternehmen, die international Daten sammeln, weiter in die Pflicht nehmen. Dies ist auch notwendig, da sich Facebook, Google und …

Der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer hat mit seiner Äußerung über den Islam am Freitag einen Sturm der Kritik ausgelöst. Seehofer hatte der „Bild“ gesagt: „Nein. Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Deutschland ist durch das Christentum geprägt.“ SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zeigte sich besorgt: „Es stimmt schon nachdenklich, wenn der Heimatminister …

Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), hält eine Beobachtung der AfD durch die Nachrichtendienste für angebracht. „Die zwielichtige und widerwärtige Syrien-Reise der AfD-Abgeordneten und andere ähnlich seltsame Aktivitäten untergraben die auswärtigen Beziehungen Deutschlands“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstagausgabe). „Sie werfen schwerwiegende Fragen bezüglich des Menschenrechtsverständnisses …

Die deutschen Sicherheitsbehörden nutzen vermehrt Handydaten, um Verdächtige zu lokalisieren. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) berichtet. Der Verfassungsschutz verschickt demnach sehr viel mehr sogenannte stille SMS, um Personen zu orten. Im zweiten Halbjahr 2017 hat der …

Der CDU-Politiker Patrick Sensburg hat vor den Gesprächen zwischen Union und SPD gefordert, dass der Verteidigungsetat deutlich aufgestockt wird. „Es muss zumindest das Nato-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes eingehalten werden. Das ist das Minimum. Daran darf nicht gerüttelt werden“, sagte der Verteidigungsexperte der „Heilbronner Stimme“ (Mittwochsausgabe). Die Beschlüsse zur …

Zwischen den Partnern einer möglichen Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen herrscht Uneinigkeit darüber, ob Whistleblowern ein besserer rechtlicher Schutz gewährt werden soll. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Während der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz gesetzgeberischen Handlungsbedarf sieht, lehnt der CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg weitere Schutzregelungen ab. Sensburg verwies darauf, dass der …