Stichwort zu Patrick Sensburg

Nach den Vorwürfen von Außenminister Heiko Maas (SPD) gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) werden die Rufe nach einem Rücktritt des Ministers lauter. Dass Maas seine Fehler in der Afghanistan-Krise auf den BND abschieben wolle, sei ein „untragbares Verhalten und beschädigt die gesamte Bundesregierung und die nachgeordneten Behörden“, sagte der CDU-Geheimdienstexperte Patrick Sensburg dem „Handelsblatt“. Früher hätten sich Minister vor ihre Beamten …

Angesichts des erwarteten Grundsatzurteils des Bundesverfassungsgerichts zur Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND) hat die Bundesregierung auf die „herausragende Bedeutung“ dieses Instruments verwiesen. Die sogenannte Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung sei „ein unverzichtbares Instrument zur Erfüllung des gesetzlichen Auftrages des BND“, sagte ein Regierungssprecher den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die besondere Bedeutung, die dem Karlsruher Urteil beigemessen werde, zeige sich auch dadurch, dass die Bundesregierung dem Verfahren …

Die ehemaligen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes August Hanning und Gerhard Schindler haben das Bundesverfassungsgericht davor gewarnt, die Abhörrechte des deutschen Auslandsgeheimdienstes einzuschränken. Mehr als 50 Prozent der nachrichtendienstlichen Informationsgewinnung stammten aus der strategischen Funkaufklärung des BND, sagte Hanning den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Würde dieser Bereich wegfallen oder die Aufklärungsfähigkeit schwerwiegend beeinträchtigt, würde dies eine gravierende Schwächung bedeuten.“ Der BND und …

Der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg hat zur Solidarität mit der mit Morddrohungen konfrontierten Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) aufgerufen. „Jeder, der den Rechtsstaat achtet, steht hier hinter der Ministerin“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem „Handelsblatt“. Lambrecht gehe zu Recht entschlossen gegen Hass und Hetze im Internet vor. „Dass sie jetzt selbst Morddrohungen ausgesetzt ist, zeigt wie entschlossen wir gegen Täter im Netz vorgehen …

Der CDU-Innenpolitiker Patrick Sensburg hat sich bestürzt über die Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Fall des im Berliner Tiergarten ermordeten Georgiers gezeigt. „In Russland scheint nicht erst seit diesem Mord oder dem Fall Skripal eine Renaissance der gezielten Tötungen zu beginnen, die an den Kalten Krieg erinnert“, sagte Sensburg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Es würden durch russische …

Politiker von FDP und Grünen haben Beamte vor einem Engagement bei dem vom Verfassungsschutz beobachteten „Flügel“ der AfD gewarnt. „Mit der immer weiter gehenden Radikalisierung der AfD, insbesondere im so genannten Flügel, in der Jugendorganisation Junge Alternative und in der Überschneidung mit der so genannten Identitären Bewegung, müssen auch die Vorsicht und die Zurückhaltung bei den Beamten steigen“, sagte der …

Der CDU-Innenpolitiker Patrick Sensburg hat mit scharfer Kritik auf einen neuen Beschluss des Berliner Landgerichts zu Beschimpfungen im Internet gegen die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast reagiert. „Der Beschluss ist untragbar und rechtlich völlig verfehlt“, sagte Sensburg dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Die Berliner Justiz habe „leider jedes Maß verloren“. Das Recht müsse die Menschen schützen, so der CDU-Politiker weiter. „Wer diesen Sinn und …

Der Ausgang der Landtagswahl in Thüringen hat Besorgnisse im Bundeswirtschaftsministerium ausgelöst. „Wenn über die Hälfte der Wähler Parteien am rechten und linken Rand wählen, ist das für das Ausland und für den Investitions- und Wirtschaftsstandort Deutschland kein gutes Signal“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Thomas Bareiß (CDU), dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). „Die Rechten mit ihren fremdenfeindlichen und nationalistischen Sprüchen und …