Patrick Sensburg

Patrick Ernst Sensburg ist ein deutscher Bundestagsabgeordneter und Professor an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen in Münster.

Deutschland

Jurist sieht Verfassung gut aufgestellt gegen Corona

Markus Thiel, Professor für Öffentliches Recht an der Hochschule der Polizei in Münster, sieht die Verfassung gerüstet für die Coronakrise.…

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Deutschland

Corona-Krise: Kuhle kritisiert Debatte über Bundeswehreinsatz im Inland

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hat Überlegungen kritisiert, die Bundeswehr während der Corona-Krise stärker im Inland einzusetzen. „In…

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Deutschland

Bundeswehreinsatz im Inland: Kritik an Debattenvorstoß von Reservistenverband

Der Vorschlag des Präsidenten des Reservistenverbandes der Bundeswehr, Patrick Sensburg (CDU), im Zuge der Corona-Krise eine Debatte über den Einsatz…

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Deutschland

Reservistenverband: 8.400 Freiwillige für Bundeswehr-Dienst gemeldet

Angesichts der Corona-Krise sind bereits 8.400 Reservisten dem Aufruf von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) gefolgt, die Bundeswehr freiwillig zu unterstützen.…

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Deutschland

AfD-Führung zwiegespalten wegen „Flügel“-Auflösung

Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland ist unsicher, welche praktischen Folgen die angekündigte Auflösung des sogenannten „Flügels“ haben könnte. „Die Frage kann…

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Deutschland

SPD-Chefin droht Beamten in AfD-„Flügel“ mit Konsequenzen

Nach Ansicht der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken müssen Bedienstete im öffentlichen Dienst, die sich zum sogenannten „Flügel“ innerhalb der AfD bekennen,…

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Deutschland

Politiker legen öffentlich Bediensteten AfD-Parteiaustritt nahe

Nach dem rechtsterroristischen Anschlag von Hanau haben Politiker von CDU, SPD und FDP öffentlich Bediensteten, die der AfD angehören, den…

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Datenschutz - aktuelle Nachrichten zu Datensicherheit und Wirtschaftsspionage

Union verteidigt verstärkten Einsatz digitaler Überwachung

Der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg hat die verstärkte Nutzung digitaler Überwachungstechnik durch deutsche Sicherheitsbehörden verteidigt. „Die Ortung von Handys und die…

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Deutschland

Innenpolitiker geben AfD-Klage gegen Verfassungsschutz keine Chance

Innenpolitiker von CDU, SPD und FDP geben den Klagen der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) keine Chance. Das…

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Deutschland

Regierung: BND-Fernmeldeaufklärung ist „unverzichtbares Instrument“

Angesichts des erwarteten Grundsatzurteils des Bundesverfassungsgerichts zur Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND) hat die Bundesregierung auf die „herausragende Bedeutung“ dieses Instruments…

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Deutschland

Ex-BND-Chefs fürchten Schwächung des Geheimdienstes

Die ehemaligen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes August Hanning und Gerhard Schindler haben das Bundesverfassungsgericht davor gewarnt, die Abhörrechte des deutschen Auslandsgeheimdienstes…

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