Tag Archives: Patrick Sensburg

Patrick Ernst Sensburg ist ein deutscher Bundestagsabgeordneter und Professor an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen in Münster.

Reservisten sollen Personalprobleme bei Bundeswehr lösen

Weil bei der Bundeswehr viele Tausend Dienstposten unbesetzt sind, will der Reservistenverband die Lücke schließen. „Die Bundeswehr hätte die Möglichkeit, erheblich mehr Reservisten zu gewinnen“, sagte Reservisten-Chef Patrick Sensburg der „Bild am Sonntag“. „Viele Männer und Frauen wollen als Reservisten dienen, scheitern aber an der Bürokratie oder werden aus nicht nachvollziehbaren Gründen abgelehnt.“ Mit dem richtigen Angebot ließen sich „aus …

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Rufe nach Maas-Rücktritt werden lauter

Nach den Vorwürfen von Außenminister Heiko Maas (SPD) gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) werden die Rufe nach einem Rücktritt des Ministers lauter. Dass Maas seine Fehler in der Afghanistan-Krise auf den BND abschieben wolle, sei ein „untragbares Verhalten und beschädigt die gesamte Bundesregierung und die nachgeordneten Behörden“, sagte der CDU-Geheimdienstexperte Patrick Sensburg dem „Handelsblatt“. Früher hätten sich Minister vor ihre Beamten …

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Reservistenverband will Extremisten in eigenen Reihen ausschließen

Der Verband der Reservisten der Bundeswehr (VdRBw) will Extremisten in den eigenen Reihen künftig besser aufspüren und schneller ausschließen. Die 115.000 Mitglieder sollten zwar nicht generalüberprüft werden, tatsächliche Verdachtsfälle von Extremismus müssten aber konsequent verfolgt werden, sagte der Verbandspräsident und Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg (CDU) der „Welt“ (Samstagausgabe). „Wir wollen solche Mitglieder nicht im Verband haben“, sagte er. Zuletzt waren gleich …

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Politiker von CDU und FDP fürchten Chinas Zugriff auf Zoom-Daten

Politiker von CDU und FDP sehen den US-Videodienstanbieter Zoom als mögliches Ziel chinesischer Geheimdienste und raten daher Ministerien und Behörden von der Nutzung der Anwendung ab. „Bei der Programmierung der App scheint man sehr leichtfertig vorgegangen zu sein, und der Zugriff durch chinesische Behörden kann nach den Vorfällen im Februar nicht ausgeschlossen werden“, sagte der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg dem „Handelsblatt“ …

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Innenpolitiker geben AfD-Klage gegen Verfassungsschutz keine Chance

Innenpolitiker von CDU, SPD und FDP geben den Klagen der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) keine Chance. Das berichtet das „Handelsblatt“. Hintergrund sind zwei Klageschriften, welche die AfD am Montag beim Verwaltungsgericht Köln einreichen will. Die Partei wehrt sich damit gegen die Einstufung der Jungen Alternative (JA) und des „Flügels“ als sogenannte Verdachtsfälle durch den Inlandsgeheimdienst. Der CDU-Bundestagsabgeordnete …

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Regierung: BND-Fernmeldeaufklärung ist „unverzichtbares Instrument“

Angesichts des erwarteten Grundsatzurteils des Bundesverfassungsgerichts zur Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND) hat die Bundesregierung auf die „herausragende Bedeutung“ dieses Instruments verwiesen. Die sogenannte Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung sei „ein unverzichtbares Instrument zur Erfüllung des gesetzlichen Auftrages des BND“, sagte ein Regierungssprecher den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die besondere Bedeutung, die dem Karlsruher Urteil beigemessen werde, zeige sich auch dadurch, dass die Bundesregierung dem Verfahren …

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Ex-BND-Chefs fürchten Schwächung des Geheimdienstes

Die ehemaligen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes August Hanning und Gerhard Schindler haben das Bundesverfassungsgericht davor gewarnt, die Abhörrechte des deutschen Auslandsgeheimdienstes einzuschränken. Mehr als 50 Prozent der nachrichtendienstlichen Informationsgewinnung stammten aus der strategischen Funkaufklärung des BND, sagte Hanning den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Würde dieser Bereich wegfallen oder die Aufklärungsfähigkeit schwerwiegend beeinträchtigt, würde dies eine gravierende Schwächung bedeuten.“ Der BND und …

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CDU-Politiker Sensburg ruft zu Solidarität mit Justizministerin auf

Der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg hat zur Solidarität mit der mit Morddrohungen konfrontierten Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) aufgerufen. „Jeder, der den Rechtsstaat achtet, steht hier hinter der Ministerin“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem „Handelsblatt“. Lambrecht gehe zu Recht entschlossen gegen Hass und Hetze im Internet vor. „Dass sie jetzt selbst Morddrohungen ausgesetzt ist, zeigt wie entschlossen wir gegen Täter im Netz vorgehen …

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Tiergarten-Mord: Sensburg sieht „Renaissance der gezielten Tötungen“

Der CDU-Innenpolitiker Patrick Sensburg hat sich bestürzt über die Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Fall des im Berliner Tiergarten ermordeten Georgiers gezeigt. „In Russland scheint nicht erst seit diesem Mord oder dem Fall Skripal eine Renaissance der gezielten Tötungen zu beginnen, die an den Kalten Krieg erinnert“, sagte Sensburg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Es würden durch russische …

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FDP- und Grünen-Politiker warnen Beamte vor Engagement im „Flügel“

Politiker von FDP und Grünen haben Beamte vor einem Engagement bei dem vom Verfassungsschutz beobachteten „Flügel“ der AfD gewarnt. „Mit der immer weiter gehenden Radikalisierung der AfD, insbesondere im so genannten Flügel, in der Jugendorganisation Junge Alternative und in der Überschneidung mit der so genannten Identitären Bewegung, müssen auch die Vorsicht und die Zurückhaltung bei den Beamten steigen“, sagte der …

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Sensburg kritisiert Künast-Urteil als „untragbar“

Der CDU-Innenpolitiker Patrick Sensburg hat mit scharfer Kritik auf einen neuen Beschluss des Berliner Landgerichts zu Beschimpfungen im Internet gegen die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast reagiert. „Der Beschluss ist untragbar und rechtlich völlig verfehlt“, sagte Sensburg dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Die Berliner Justiz habe „leider jedes Maß verloren“. Das Recht müsse die Menschen schützen, so der CDU-Politiker weiter. „Wer diesen Sinn und …

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