News zu Patrick Sensburg

In der Unionsfraktion des Bundestages formiert sich neuer Widerstand gegen eine Beteiligung des chinesischen Konzerns Huawei am Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes in Deutschland. "Ich würde aufgrund meines aktuellen Kenntnisstands Huawei vom Aufbau der Zukunftsnetze ausschließen, auch wenn das teurer werden sollte und länger dauert", sagte der CDU-Innenpolitiker Christoph Bernstiel dem "Spiegel" …

Die Forderung der Grünen, rechtsextremistische Verstöße von Polizisten statistisch zu erfassen und öffentlich zu machen, stößt bei SPD und Union auf ein unterschiedliches Echo. "Die Grünen haben immer noch ein gestörtes Verhältnis zum Staat und seinen Institutionen", sagte der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg dem "Handelsblatt". Die Polizisten "unter Generalverdacht" zu stellen, …

Der CDU-Innenpolitiker Patrick Sensburg hat im Konflikt um das Rettungsschiff "See Watch 3" Vorwürfe gegen die Mannschaft erhoben. Das Rettungsschiff sei nicht gezwungen gewesen, die Bootsflüchtlinge in Italien an Land zu bringen, sagte Sensburg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Zwar habe der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte schon 2012 entschieden, dass …

Die Debatte über den Umgang mit sogenannten "Gaffern" bei Unfällen auf Verkehrsstraßen hat sich weiter zugespitzt: Politiker fordern härtere Strafen für die Schaulustigen. "Gaffer, die sich am Unfall-Elend ergötzen, Polizei, Rettungskräfte und andere Helfer behindern - und das Leid anderer auch noch filmen, müssen zusätzlich mit einem Monat Fahrverbot bestraft …

Der CDU-Innenpolitiker Patrick Sensburg sieht Regulierungsbedarf bei kommerziellen Youtubern. "Wir sollten erkennen, dass wir neuen Medien nicht einfach mit alten Instrumenten begegnen dürfen", sagte der Bundestagsabgeordnete dem "Handelsblatt". Er fügte hinzu: "Wir wollen zum Beispiel gerade, dass jungen Menschen neue Kanäle eröffnet werden, ihre Meinung frei zu artikulieren." Gleichzeitig müsse …

Der Sicherheitspolitiker der Unionsfraktion im Bundestag, Patrick Sensburg (CDU), hat eine Beobachtung der AfD durch den Bundesnachrichtendienst (BND) ins Spiel gebracht. "Mitglieder der AfD sind in vielen Fällen Handlanger russischer Propaganda und der dortigen Nachrichtendienste", sagte Sensburg, Mitglied im Geheimdienstgremium des Bundestages, dem "Handelsblatt". Ihr Verhalten stehe deutschen Interessen "diametral" …

Der Sicherheitsexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Patrick Sensburg (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, dem Inlandsnachrichtendienst per Gesetz zu erlauben, potenzielle Straftäter besser zu überwachen. Selbstverständlich müsse der Verfassungsschutz auch Whatsapp und andere Messengerdienste abhören können, wenn entsprechend hohe rechtlichen Voraussetzungen vorliegen, sagte Sensburg dem "Handelsblatt". Es dürfe schließlich nicht sein, dass Extremisten …

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg, direkt gewählter Abgeordneter im früheren Wahlkreis des ehemaligen Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU), hat diesen als Minister ins Spiel gebracht. "Annegret Kramp-Karrenbauer ist die Parteivorsitzende", sagte Sensburg den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Aber Merz sei bereit, "Verantwortung zu übernehmen. Da ist an ein Ministerium zu denken", so …

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat seine mehr als 3.000 Mitarbeiter laut eines Medienberichts aufgefordert, eine etwaige Mitgliedschaft in der AfD der Sicherheitsabteilung mitzuteilen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf ein Schreiben vom 24. Januar 2019 an die Beamten und Angestellten des Inlandsnachrichtendienstes. Betroffene sollten sich an die …

Jeder dritte aus der Kriegsregion Syrien und Irak zurückgekehrte Islamist war nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums aktiv an Kämpfen beteiligt. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Diese schätzungsweise 100 Personen sind "unverändert im Fokus polizeilicher und justizieller Ermittlungen". Die Sicherheitsbehörden gehen von insgesamt mehr als 1.050 deutschen Islamisten aus, die …

Politiker von CDU, Grünen und FDP haben den Umgang der AfD mit den dubiosen Wahlkampfspenden aus der Schweiz an die Partei scharf kritisiert. Die AfD scheine ein strukturelles Problem mit Spenden zu haben: "Es geht nicht um einzelne falsch verbuchte Spenden, sondern um den Einfluss antideutscher und antieuropäischer Kräfte auf …