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News zu Patrick Sensburg

Patrick Ernst Sensburg ist ein deutscher Bundestagsabgeordneter und Professor an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen in Münster.

5G-Ausbau: Unionspolitiker wollen Alternativen zu Huawei

5G Ausbau Unionspolitiker wollen Alternativen zu Huawei 310x205 - 5G-Ausbau: Unionspolitiker wollen Alternativen zu Huawei

In der Unionsfraktion des Bundestages formiert sich neuer Widerstand gegen eine Beteiligung des chinesischen Konzerns Huawei am Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes in Deutschland. "Ich würde aufgrund meines aktuellen Kenntnisstands Huawei vom Aufbau der Zukunftsnetze ausschließen, auch wenn das teurer werden sollte und länger dauert", sagte der CDU-Innenpolitiker Christoph Bernstiel dem "Spiegel" …

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GroKo uneins bei Grünen-Vorstoß zur Extremismus-Erfassung bei Polizei

GroKo uneins bei Gruenen Vorstoss zur Extremismus Erfassung bei Polizei 310x205 - GroKo uneins bei Grünen-Vorstoß zur Extremismus-Erfassung bei Polizei

Die Forderung der Grünen, rechtsextremistische Verstöße von Polizisten statistisch zu erfassen und öffentlich zu machen, stößt bei SPD und Union auf ein unterschiedliches Echo. "Die Grünen haben immer noch ein gestörtes Verhältnis zum Staat und seinen Institutionen", sagte der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg dem "Handelsblatt". Die Polizisten "unter Generalverdacht" zu stellen, …

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CDU-Politiker Sensburg kritisiert „Sea Watch“-Landung in Italien

CDU Politiker Sensburg kritisiert Sea Watch Landung in Italien 310x205 - CDU-Politiker Sensburg kritisiert "Sea Watch"-Landung in Italien

Der CDU-Innenpolitiker Patrick Sensburg hat im Konflikt um das Rettungsschiff "See Watch 3" Vorwürfe gegen die Mannschaft erhoben. Das Rettungsschiff sei nicht gezwungen gewesen, die Bootsflüchtlinge in Italien an Land zu bringen, sagte Sensburg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Zwar habe der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte schon 2012 entschieden, dass …

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Innenpolitiker wollen Fahrverbote für Gaffer bei Unfällen

Innenpolitiker wollen Fahrverbote fuer Gaffer bei Unfaellen 310x205 - Innenpolitiker wollen Fahrverbote für Gaffer bei Unfällen

Die Debatte über den Umgang mit sogenannten "Gaffern" bei Unfällen auf Verkehrsstraßen hat sich weiter zugespitzt: Politiker fordern härtere Strafen für die Schaulustigen. "Gaffer, die sich am Unfall-Elend ergötzen, Polizei, Rettungskräfte und andere Helfer behindern - und das Leid anderer auch noch filmen, müssen zusätzlich mit einem Monat Fahrverbot bestraft …

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Sensburg sieht Regulierungsbedarf bei kommerziellen Youtubern

Sensburg sieht Regulierungsbedarf bei kommerziellen Youtubern 310x205 - Sensburg sieht Regulierungsbedarf bei kommerziellen Youtubern

Der CDU-Innenpolitiker Patrick Sensburg sieht Regulierungsbedarf bei kommerziellen Youtubern. "Wir sollten erkennen, dass wir neuen Medien nicht einfach mit alten Instrumenten begegnen dürfen", sagte der Bundestagsabgeordnete dem "Handelsblatt". Er fügte hinzu: "Wir wollen zum Beispiel gerade, dass jungen Menschen neue Kanäle eröffnet werden, ihre Meinung frei zu artikulieren." Gleichzeitig müsse …

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Sensburg will AfD-Überwachung durch BND

Sensburg will AfD Ueberwachung durch BND 310x205 - Sensburg will AfD-Überwachung durch BND

Der Sicherheitspolitiker der Unionsfraktion im Bundestag, Patrick Sensburg (CDU), hat eine Beobachtung der AfD durch den Bundesnachrichtendienst (BND) ins Spiel gebracht. "Mitglieder der AfD sind in vielen Fällen Handlanger russischer Propaganda und der dortigen Nachrichtendienste", sagte Sensburg, Mitglied im Geheimdienstgremium des Bundestages, dem "Handelsblatt". Ihr Verhalten stehe deutschen Interessen "diametral" …

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Sensburg verlangt mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz

Sensburg verlangt mehr Befugnisse fuer den Verfassungsschutz 310x205 - Sensburg verlangt mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz

Der Sicherheitsexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Patrick Sensburg (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, dem Inlandsnachrichtendienst per Gesetz zu erlauben, potenzielle Straftäter besser zu überwachen. Selbstverständlich müsse der Verfassungsschutz auch Whatsapp und andere Messengerdienste abhören können, wenn entsprechend hohe rechtlichen Voraussetzungen vorliegen, sagte Sensburg dem "Handelsblatt". Es dürfe schließlich nicht sein, dass Extremisten …

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Sensburg bringt Merz als Minister ins Spiel

Sensburg bringt Merz als Minister ins Spiel 310x205 - Sensburg bringt Merz als Minister ins Spiel

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg, direkt gewählter Abgeordneter im früheren Wahlkreis des ehemaligen Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU), hat diesen als Minister ins Spiel gebracht. "Annegret Kramp-Karrenbauer ist die Parteivorsitzende", sagte Sensburg den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Aber Merz sei bereit, "Verantwortung zu übernehmen. Da ist an ein Ministerium zu denken", so …

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Verfassungsschutz prüft Mitarbeiter auf AfD-Kontakte

Verfassungsschutz prueft Mitarbeiter auf AfD Kontakte 310x205 - Verfassungsschutz prüft Mitarbeiter auf AfD-Kontakte

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat seine mehr als 3.000 Mitarbeiter laut eines Medienberichts aufgefordert, eine etwaige Mitgliedschaft in der AfD der Sicherheitsabteilung mitzuteilen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf ein Schreiben vom 24. Januar 2019 an die Beamten und Angestellten des Inlandsnachrichtendienstes. Betroffene sollten sich an die …

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Jeder dritte zurückgekehrte Islamist im Fokus der Polizei

Jeder dritte zurückgekehrte Islamist im Fokus der Polizei 310x205 - Jeder dritte zurückgekehrte Islamist im Fokus der Polizei

Jeder dritte aus der Kriegsregion Syrien und Irak zurückgekehrte Islamist war nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums aktiv an Kämpfen beteiligt. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Diese schätzungsweise 100 Personen sind "unverändert im Fokus polizeilicher und justizieller Ermittlungen". Die Sicherheitsbehörden gehen von insgesamt mehr als 1.050 deutschen Islamisten aus, die …

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Kritik an Umgang der AfD mit Wahlkampfspenden wird lauter

Kritik an Umgang der AfD mit Wahlkampfspenden wird lauter 310x205 - Kritik an Umgang der AfD mit Wahlkampfspenden wird lauter

Politiker von CDU, Grünen und FDP haben den Umgang der AfD mit den dubiosen Wahlkampfspenden aus der Schweiz an die Partei scharf kritisiert. Die AfD scheine ein strukturelles Problem mit Spenden zu haben: "Es geht nicht um einzelne falsch verbuchte Spenden, sondern um den Einfluss antideutscher und antieuropäischer Kräfte auf …

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