News zu Patrick Sensburg

Der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) in der Diskussion über inhaftierte IS-Anhänger aus Syrien scharf attackiert. „IS-Kämpfer, die sich jetzt plötzlich an ihre deutschen Pässe erinnern, automatisch wieder in unser Land einreisen zu lassen, wäre fatal“, sagte Sensburg dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). „Barleys Untätigkeit im laufenden Gesetzgebungsverfahren wird …

Koalitionspolitiker haben besorgt auf die Einschätzung des Bundesinnenministeriums reagiert, wonach es Verbindungen zwischen der Szene der sogenannten „Reichsbürger“ und der AfD geben soll. „`Reichsbürger` stellen für die AfD eine weitere willkommene Gruppe dar, welche die Instabilität unseres Verfassungsstaates herbeiführen will“, sagte der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Das zeigt, …

In der Debatte über Konsequenzen aus der illegalen Veröffentlichung privater Daten von Politikern und Prominenten haben Unionspolitiker scharfe Kritik an Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) geübt. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Hintergrund ist demnach ein neuer Straftatbestand „Digitaler Hausfriedensbruch“, für den sich der Bundesrat auf Initiative der hessischen Justizministerin Eva Kühne-Hörmann …

Der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg sieht die AfD mit ihrer Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auf verlorenem Posten. Über eine mögliche Beobachtung der Partei werde seit Monaten diskutiert – auch in den Medien, sagte Sensburg dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). „Die Landesverfassungsschutzämter haben dem Bundesverfassungsschutz zugeliefert und im gemeinsamen Verfassungsschutzverbund wurde …

Der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg hat die Absicht der AfD in Sachsen kritisiert, eine „schwarze Liste“ mit bestimmten Journalisten zu erstellen. „Schwarze Listen sind kein Mittel des Meinungsaustauschs, sondern der Versuch, unliebsame Journalisten einzuschüchtern“, sagte Sensburg dem „Handelsblatt“. Dies offenbare das „Demokratieverständnis einiger in den Reihen der AfD“, so der CDU-Politiker …

Der CDU-Innenexperte Patrick Sensburg fordert, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz neben der AfD künftig auch linke Gruppen und Organisationen stärker unter die Lupe nimmt. „Auch auf dem linken Flügel gibt es die Notwendigkeit, genauer hinzuschauen“, sagte Sensburg dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) und nannte dabei unter anderem den „Rote Hilfe e.V.“ …

Nach den Übergriffen offenbar alkoholisierter Asylbewerber im bayerischen Amberg, bei denen am Wochenende zwölf Personen verletzt wurden, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine Verschärfung der Gesetze zur Abschiebung angekündigt. „Die Ereignisse in Amberg haben mich sehr aufgewühlt. Das sind Gewaltexzesse, die wir nicht dulden können. Wenn Asylbewerber Gewaltdelikte begehen, müssen …

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann stößt mit seinem Vorstoß, Flüchtlinge, die in Gruppen Straftaten begehen, von Großstädten fernzuhalten und im Land zu verteilen, auf scharfen Widerspruch in der Union. „Ich halte den Vorschlag für absoluten Irrsinn“, sagte der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg dem „Handelsblatt“. Ländliche Räume in den Bundesländern seien nicht die …

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Fall des noch amtierenden Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maßen zum sofortigen Handeln aufgerufen. „Das Zögern und Zaudern von Horst Seehofer in der Causa Maaßen zeigt: Versprechen des Bundesinnenministers sind nichts wert, wenn sie nicht unmittelbar eingelöst werden“, sagte Kuhle …