Der CDU-Geheimdienstexperte Patrick Sensburg sieht in einer möglichen V-Mann-Tätigkeit des früheren Wirecard-Manager Jan Marsalek für den österreichischen Nachrichtendienst keine Belastung…
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Politiker der Großen Koalition schließen eine Abriegelung von Corona-Risikogebieten zur Eindämmung der Pandemie nicht aus. "Ich halte es nicht für…
Weiterlesen »In der CDU regt sich Kritik an den Plänen des Kanzleramts zur Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes. Der Referentenentwurf, der diese Woche…
Weiterlesen »Der Verband der Reservisten der Bundeswehr (VdRBw) will Extremisten in den eigenen Reihen künftig besser aufspüren und schneller ausschließen. Die…
Weiterlesen »Die Union ist als Konsequenz aus dem Fall Amthor bereit, über schärfere Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete zu diskutieren. Der Geschäftsordnungsausschuss des…
Weiterlesen »Die Nachricht von der Ausplanung Hunderter Reservisten unter Extremismusverdacht hat den Verband der Reservisten der Bundeswehr auf den Plan gerufen.…
Weiterlesen »Der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg (CDU), will härter gegen Rechtsextremisten in den eigenen Reihen vorgehen. Das sagte er der…
Weiterlesen »Nach Anklageerhebung im "Tiergarten-Mordfall" durch die Bundesanwaltschaft und der Benennung der Tat als Auftragsmord der russischen Regierung fordert der CDU-Sicherheitspolitiker…
Weiterlesen »Nachdem Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sich bereiterklärt hat, Strafen für Kindesmissbrauch zu verschärfen, dringt die Union auf eine rasche Gesetzesänderung.…
Weiterlesen »Bundespolitiker mehrerer Parteien reagieren skeptisch auf den Entzug der AfD-Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz. "Nur wenn sich die AfD ernsthaft von…
Weiterlesen »Der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter hat vor Verschwörungstheoretikern unter den Protestierenden in der Coronakrise gewarnt. "Verschwörungstheorien zu verfallen ist dumm",…
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