Tag Archives: Patrouillenboote

41 tote Migranten bei Bootsunglück vor Lampedusa

Bei einem Bootsunglück vor Lampedusa sind mindestens 41 Migranten ums Leben gekommen. Das Boot, das vom tunesischen Sfax aus in See gestochen war, soll bereits am Donnerstag im Sizilianischen Kanal gekentert und gesunken sein, berichtet die italienische Nachrichtenagentur Ansa am Mittwoch. Vier Überlebende wurden demnach am Mittwochmorgen auf ein Patrouillenboot der Küstenwache gebracht, nachdem sie am Vortag von einem Motorschiff …

Jetzt lesen »

Altmaier erklärt Rüstungs-Embargo gegen Saudi-Arabien für gescheitert

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat das deutsche Rüstungs-Embargo gegen Saudi-Arabien für gescheitert erklärt. „Unser deutsches Exportembargo gegen Saudi-Arabien hat dort wenig bewirkt und in Europa leider keine Mitstreiter gefunden“, sagte Altmaier den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagsausgaben). Deutschland stehe „allein auf weiter Flur“, so der Wirtschaftsminister weiter. „Alleingänge zeigen zu wenig Wirkung und sollten künftig nicht mehr stattfinden“, forderte der …

Jetzt lesen »

Bundesregierung streitet über Verwendung von Patrouillenbooten

Nach der Verlängerung des Exportstopps für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien ist die Bundesregierung uneins über die Verwendung ursprünglich für Riad bestimmter Patrouillenboote. Laut eines Berichtes des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagsausgaben) unter Berufung auf Regierungskreise ist eine Übernahme der Boote durch Bundesbehörden wie Zoll oder Bundespolizei rechtlich schwieriger als zunächst angenommen. Das Bundeswirtschaftsministerium hat demnach Bedenken gegen diese von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) …

Jetzt lesen »

Rüstungsexport: Ausfuhrgenehmigungsvolumen 2018 deutlich gesunken

Das Volumen der von der Bundesregierung erteilten Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter ist im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen. Das geht aus dem „Rüstungsexportbericht 2018“ hervor, über den das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben) berichtet und der am kommenden Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligt werden soll. Demnach sind im vergangenen Jahr 11.142 Einzelgenehmigungen für Ausfuhren von Rüstungsgütern erteilt worden. Das Gesamtvolumen belief sich auf 4,82 Milliarden …

Jetzt lesen »

Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien: Bund kauft Patrouillenboote

Die Bundesregierung hat laut eines Zeitungsberichts eine neue Verwendung für die Patrouillenboote gefunden, die ursprünglich von der Bremer Lürssen-Gruppe an Saudi-Arabien geliefert werden sollten. Für den Fall, dass der Rüstungsexportstopp Ende dieser Woche um weitere sechs Monate verlängert wird, sollen sieben bereits fertig gebaute Schiffe von der Bundespolizei, dem Zoll und der Marine übernommen werden, berichten die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks …

Jetzt lesen »

SPD-Abgeordnete: Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien verlängern

In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es starke Bestrebungen, den am 30. März auslaufenden Exportstopp für Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien auf unbestimmte Zeit zu verlängern. Eine Gruppe sozialdemokratischer Abgeordneter wolle das Thema bei der Fraktionssitzung am Dienstag ansprechen und einen entsprechenden Beschluss erreichen, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf eigene Informationen. „Die innen- und außenpolitische Lage in Saudi-Arabien lassen es nicht zu, …

Jetzt lesen »

Bundesregierung sucht neue Abnehmer für Patrouillenboote

Die ursprünglich für Saudi-Arabien bestimmten Patrouillenboote sollen nicht mehr an Riad geliefert und anderweitig genutzt werden. Das wurde dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben) in Regierungskreisen bestätigt. Demnach kommen die zuständigen Bundesminister in der kommenden Woche in Berlin zusammen, um über konkrete Vorschläge für die weitere Verwendung der Schiffe von der Lürssen-Werft in Wolgast zu beraten. Nach RND-Informationen stehen vier Optionen zur …

Jetzt lesen »

Schwesig gegen neue Russland-Sanktionen

Die stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Manuela Schwesig, hat sich mit Blick auf die sich zuspitzende Krise in der Ukraine gegen neue Sanktionen ausgesprochen. „Ich sehe die Lage mit großer Sorge und setzte darauf, dass die Bundesregierung weiter den Dialog sucht, und auf diplomatischem Wege an einer Lösung des Konflikts mitwirkt“, sagte Schwesig, die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern ist, der „Frankfurter Allgemeinen …

Jetzt lesen »

Sanktionen gegen Saudi-Arabien: Wolgast fürchtet um Arbeitsplätze

Die Stadt Wolgast befürchtet den Verlust hunderter Arbeitsplätze durch Sanktionen gegen Saudi-Arabien. „Wenn die Saudi-Sanktionen umgesetzt werden, würde die Werft die Tore schließen“, sagte Bürgermeister Stefan Weigler der „Bild-Zeitung“ (Freitagsausgabe). Er hofft, dass bereits genehmigte Aufträge zu Ende ausgeführt werden können. „Wir haben einen alten Rüstungsauftrag, der bestimmt vier Jahre alt ist“, so Weigler. Der Bürgermeister appellierte an die Bundesregierung, …

Jetzt lesen »

EU unterstützt Türkei bei der Aufrüstung ihrer Grenzen

Die EU hilft der Türkei, ihre Grenzen gegen Flüchtlinge abzuschotten. Deutschland und die anderen EU-Staaten haben der Regierung in Ankara für den Schutz ihrer Grenzen Sicherheits- und Überwachungstechnologie im Wert von insgesamt mehr als 80 Millionen Euro geliefert. Das geht aus einer Recherche des „Spiegel“ und seiner Partner aus dem Netzwerk European Investigative Collaborations hervor. So hat Brüssel im Zuge …

Jetzt lesen »

Deutschland liefert Ägypten so viele Waffen wie noch nie

Deutschland liefert mehr Waffen denn je nach Ägypten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Rüstungsexpertin Sevim Dagdelen hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben) berichtet. Danach erteilte die Bundesregierung in diesem Jahr 37 Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsexporte nach Ägypten im Gesamtwert von 428 Millionen Euro. Das Gesamtvolumen der Genehmigungen für Ägypten lag 2017 um 6,8 Prozent …

Jetzt lesen »