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News zu Paul Schäfer

Deutsche Ermittler reisen in Sachen Colonia Dignidad nach Chile

Die Bundesregierung will die juristische Aufarbeitung der Verbrechen in der ehemaligen, von Auslandsdeutschen bewohnten Sektensiedlung Colonia Dignidad weiter vorantreiben. Der 2006 verstorbene Sektengründer Paul Schäfer hatte dort massenhaft Jungen missbraucht. Im Dezember werden Vertreter des Justizministeriums und des Auswärtigen Amts sowie mehrere Staatsanwälte für eine Woche nach Chile reisen, um …

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Linke debattiert Abkehr vom strengen Pazifismus

Berlin – Führende Außenpolitiker der Linken fordern eine Diskussion über den streng pazifistischen Kurs ihrer Partei – und wollen auf diese Weise auch die Hürden für ein rot-rot-grünes Bündnis senken. „Stößt nicht eine Verabsolutierung des Einmischungsverbots moralisch und juristisch an eine Grenze, wenn es um Genozid beziehungsweise Massenmord geht“, heißt …

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Bundeswehr plant Kauf von Helikopter-Drohnen

Berlin – Nach dem Aus für die Aufklärungsdrohne „Euro Hawk“ müht sich das Verteidigungsministerium um rasche Fortschritte bei einem anderen Drohnenvorhaben: Bis Ende August soll ein Vertrag zum Kauf von unbemannten Hubschraubern des Typs Camcopter S-100 unterschriftsreif sein. Diese kurzfristige Vorgabe aus der Leitungsebene des Ministeriums haben die Prüfer des …

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Mali-Konflikt: Linke rät Regierung zu Bundestagsmandat

Berlin – Der verteidigungspolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Paul Schäfer, hat der Bundesregierung geraten, den Transall-Einsatz der Bundeswehr in Mali durch ein Bundestagsmandat parlamentarisch legitimieren zu lassen. „Der Bundestag hat vergleichbare Einsätze wie den in Darfur in der Vergangenheit mandatiert. Die Bundesregierung wäre verdammt gut beraten gewesen, damit in …

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SPD-Politiker Arnold skeptisch über Beschuss somalischer Piraten durch Atalanta-Kräfte

Berlin – Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat sich skeptisch zum Beschuss einer Stellung somalischer Piraten an Land durch die EU-Mission „Atalanta“ geäußert. „Das war zu erwarten; und am Anfang wird das auch wirken“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Doch dann werden die Piraten sich umstellen und …

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