Stichwort zu PDS

Lafontaine will sich komplett aus Politik zurückziehen

Nach seinem Austritt aus der Linken will Oskar Lafontaine seine politische Karriere komplett beenden. Auf die Frage, ob er noch einmal eine neue Partei gründen werde, antwortete er der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe) mit einem klaren „Nein“. Der 78-Jährige gehörte im Jahr 2007 zu den Gründungsvätern der aus der PDS und der WASG fusionierten Linkspartei, deren Vorsitzender er dann bis 2010 …

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Sächsischer Verfassungsschutz alarmiert über Lage bei Corona-Demos

Sachsens Verfassungsschutzchef Dirk-Martin Christian sieht im Zuge der Corona-Proteste sich weiter verfestigende rechtsextreme Strukturen in Sachsen. „Die Lage ist ernst wie lange nicht mehr, denn diese Gefahr besteht“, sagte er der „Welt“ (Freitagausgabe). Die Corona-„Spaziergänger“ seien für Rechtsextremisten lediglich ein willkommenes Mittel zum Zweck, so Christian weiter. Seine Behörde beobachte eine Erosion der politischen Mitte. „Beunruhigend daran ist, dass es …

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Wowereit: Deutschland-Koalition in Berliner SPD nicht durchsetzbar

Berlins langjähriger Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat SPD-Landeschefin Franziska Giffey vor einer möglichen Deutschland-Koalition mit CDU und FDP nach der Wahl gewarnt. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie das in der SPD durchsetzen kann“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Er kenne einige Menschen, die sich danach sehnten, die Linkspartei nicht mehr in der Regierung zu haben, sagte Wowereit. „Aber wenn …

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Bartsch fordert ein neues Linken-Parteiprogramm

Der Spitzenkandidat der Linken, Dietmar Bartsch, macht für die momentane Schwäche seiner Partei auch intellektuelle Ratlosigkeit verantwortlich und fordert eine Grundsatzdiskussion. „Ich bin der festen Überzeugung, dass wir in der Linken spätestens nach der Bundestagswahl beginnen müssen, eine programmatische Diskussion zu führen, um die Frage zu beantworten: Was ist demokratischer Sozialismus im 21. Jahrhundert?“, sagte Bartsch der „taz“. „Wir brauchen …

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Bilanz am Ende der Amtszeit: Kipping rechnet mit Wagenknecht ab

Die scheidende Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, hat in einer Bilanz ihrer Amtszeit mit der ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht abgerechnet. Die beiden Frauen standen jahrelang im Clinch miteinander. In dem fünfseitigen Papier, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Dienstagausgaben berichten, schreibt Kipping, sie habe gemeinsam mit ihrem Co-Vorsitzenden Bernd Riexinger „einiges in die Wege geleitet, neue Konzepte …

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Ex-Ministerpräsident Vogel gegen AfD-Verfassungsschutzbeobachtung

Der frühere Ministerpräsident von Thüringen und Rheinland-Pfalz, Bernhard Vogel (CDU), spricht sich dagegen aus, dass der Bundesverfassungsschutz die gesamte AfD beobachtet. „Ich glaube nicht, dass es der richtige Weg wäre, die AfD als gesamte Partei unter Beobachtung zu stellen“, sagte er dem „Spiegel“. Wenn es zu einem Prozess vor dem Bundesverfassungsgericht kommen sollte, dann werde es weniger die Radikalität prüfen …

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Gysi verhinderte Panne bei Abstimmung zu BRD-Beitritt

Gregor Gysi hat im Jahr 1990 eine Panne verhindert, als die DDR-Volkskammer über den Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland abstimmte. „Denkwürdig wird wohl vor allem jene Sitzung bleiben, in der die Volkskammer nach Mitternacht missverständlich zunächst nur ihren Beitritt – nicht den der DDR – zur Bundesrepublik zum 3. Oktober 1990 beschloss“, sagte Gysi, damals Vorsitzender der PDS-Fraktion, dem Nachrichtenportal Watson. …

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Schäuble zieht positive Einheitsbilanz

Zum 30. Jahrestag der Deutschen Einheit hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eine eindeutig positive Bilanz gezogen. Ein Marsmännchen, das durch Deutschland liefe, würde nicht erkennen, dass das Land einmal geteilt war, sagte er der RTL/n-tv-Redaktion. „Das Marsmännchen würde nicht erkennen, dass Berlin durch eine Mauer geteilt war.“ Die Deutschen hätten vor allem an Jahrestagen eine Neigung, zu hinterfragen, was alles nicht …

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Instandhaltung von CNC-Maschinen – so funktioniert’s

Mittlerweile ist die Bedeutung von industriellen Maschinen so groß, dass die Anlagen, durch die eine Massenproduktion ermöglicht wird, nicht mehr aus der Fertigung wegzudenken sind. Dabei weisen moderne Maschinen einen immer weiter wachsenden Automatisierungsgrad auf, wie bspw. die CNC-Maschinen. Diese führen den Arbeitsablauf automatisch an einem manuell eingesetzten Werkstück aus. Der Vorteil ist, dass die Produktivität gesteigert und die Mitarbeiter …

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Ostbeauftragter sieht bei Linken Mitschuld für AfD-Aufstieg

Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), hat der Linkspartei eine Mitschuld am Aufstieg der AfD gegeben. „Ich formuliere da jetzt bewusst sehr vorsichtig: Aber ein Stück weit profitiert die AfD von dem, was die Linkspartei 30 Jahre lang formuliert hat – das nämlich alles schlecht sei“, sagte Wanderwitz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Dies könne die AfD jetzt ernten. „Alle …

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Sachsen-Anhalts Ex-Ministerpräsident fürchtet Isolierung von AfD

Der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), hat trotz der jüngsten Ereignisse in Thüringen und deren Folgen davor gewarnt, die AfD in Parlamenten zu ignorieren und hält deshalb auch die Linie der Bundespartei für falsch. „Die AfD ist von einer erstaunlich großen Zahl von Wählern gewählt worden“, sagte Böhmer den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Dienstagsausgaben). Im Grundgesetz stehe: „`Alle …

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