Tag Archives: PDS

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich skeptisch zur erneut aufgeflammten Debatte um ein mögliches AfD-Verbot geäußert. Grundsätzlich sei es so, dass nicht Parteien über ein solches Verbot entscheiden, sondern das Verfassungsgericht, sagte Ramelow am Mittwoch dem TV-Sender „Welt“. „Es muss erst mal geklärt werden, ob die Partei in Gänze so einzuschätzen ist, wie es der Verfassungsschutz in Thüringen getan …

Der SPD-Politiker und ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin sieht keine Chance, die AfD „auszuschalten“. Es werde nicht möglich sein, „einen Machtfaktor, der sich im Parteiensystem mit einer Größenordnung von 13, 14 Prozent dauerhaft am rechten Rand etabliert, auszuschalten“, sagte Sarrazin in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. SPD, CDU und CSU müssten „aus dem Umgang mit der Linkspartei für die Zukunft …

Der langjährige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), hat sich nach der Landtagswahl in Thüringen für eine Öffnung seiner Partei zur Linken ausgesprochen. „Politik beginnt mit der Anerkennung der Realität“, sagte Böhmer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagsausgaben). „Und auch die CDU muss anerkennen, dass sich die Realität, was die Linke betrifft, verändert hat. Ich habe ja Zeiten erlebt, in denen die …

Wenige Tage vor dem 30. Jahrestag des Mauerfalls hat Linken-Chefin Katja Kipping die Konzentration auf die beiden Gedenktage 3. Oktober und 9. November als „Staatsfixierung“ kritisiert. „Heute sind es zwei Tage, die im Jahreslauf üblicherweise dem Gedenken an die Friedliche Revolution von 1989 gewidmet sind. Der 3. Oktober qua Gesetz als Feiertag und der 9. November als Gedenktag“, schreibt Kipping …

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, der sich um den SPD-Parteivorsitz bewirbt, hat gefordert, die Überwachung von Teilen der Linkspartei durch die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern einzustellen. „Die Beobachtung von Teilen der Linkspartei durch den Verfassungsschutz passt nicht mehr in die Zeit“, sagte Lauterbach den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagsausgaben). Man dürfe die „Geschichte nicht vergessen“, aber man …

Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat Altkanzler Gerhard Schröder gegen Kritik an dessen beruflichen Engagement in Russland und seinem guten Verhältnis zum russischen Präsidenten Wladimir Putin verteidigt. „Es war für Deutschland schon immer gut und richtig, ein gutes Verhältnis zu Russland zu haben – ebenso wie zu Ländern wie der Türkei“, sagte Müntefering dem Internetportal der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Man …

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht in den Zweifeln vieler Ostdeutscher an der Staatsform der Demokratie kein Alarmsignal. „Das Fremdeln mit der Demokratie betrachte ich nicht als Alarmzeichen, sondern als Hinweis darauf, dass die Menschen fühlen müssen, dass und wie Demokratie für sie eine Verbesserung des eigenen Lebens darstellt – und nicht einfach nur wieder als eine Tonart, die als …

Der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt, der die Sachsen-CDU im Wahlkampf berät, hat Kritik an seiner früheren Tätigkeit als Gutachter für die AfD zurückgewiesen. Er habe zwar für den „Realo-Flügel“ der AfD mehrfach Referate gehalten und Gutachten geschrieben, sagte Patzelt der „Welt“ (Montagsausgabe): Seine Botschaft an die AfD sei aber immer sehr klar gewesen: „Trennt euch von Rassisten und Antisemiten, haltet …

Die Ostdeutschen sind in den Volksparteien nach wie vor stark unterrepräsentiert. Das ergab eine Recherche der „Berliner Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe) vor dem Hintergrund der Debatte über fehlende Ostdeutsche in der neuen Bundesregierung. So kommen von den knapp 464.000 SPD-Mitgliedern nach Angaben der SPD-Zentrale nur 4,9 Prozent aus den fünf ostdeutschen Bundesländern. Rechnet man Gesamt-Berlin hinzu, sind es zwar 9,4 Prozent – …

Der Politikwissenschaftler Ulrich von Alemann hält nach der umstrittenen Rede des AfD-Landesvorsitzenden in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz für angebracht. „Da der Verfassungsschutz in der Vergangenheit immer schnell dabei war, Personen oder Untergruppen der PDS/Linken unter Beobachtung zu stellen, sollte er hier tatsächlich näher hinschauen“, sagte Alemann der „Heilbronner Stimme“ (Freitagsausgabe). „Einige solcher Äußerungen könnten …