Berlin – Anders als im Koalitionsvertrag vereinbart will der neue Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die umstrittene Vorratsdatenspeicherung vorerst nicht einführen.…
WeiterlesenPedro Cruz Villal
Pedro Cruz Villalón ist ein spanischer Rechtswissenschaftler. Seit dem 14. Dezember 2009 ist er Generalanwalt am Gerichtshof der Europäischen Union.
Berlin – Zwischen Union und SPD bahnt sich Streit um die Zukunft der Vorrats – datenspeicherung an. In der vergangenen…
WeiterlesenBerlin – Der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, hat das EU-Gerichtsgutachten zur Vorratsdatenspeicherung begrüßt und zugleich nicht ausgeschlossen,…
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