Berlin – Anders als im Koalitionsvertrag vereinbart will der neue Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die umstrittene Vorratsdatenspeicherung vorerst nicht einführen.…
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Pedro Cruz Villalón ist ein spanischer Rechtswissenschaftler. Seit dem 14. Dezember 2009 ist er Generalanwalt am Gerichtshof der Europäischen Union.
Berlin – Zwischen Union und SPD bahnt sich Streit um die Zukunft der Vorrats – datenspeicherung an. In der vergangenen…
Weiterlesen »Berlin – Der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, hat das EU-Gerichtsgutachten zur Vorratsdatenspeicherung begrüßt und zugleich nicht ausgeschlossen,…
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