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News zu Pedro Cruz Villal

Pedro Cruz Villalón ist ein spanischer Rechtswissenschaftler. Seit dem 14. Dezember 2009 ist er Generalanwalt am Gerichtshof der Europäischen Union.

Justizminister Maas legt Vorratsdatenspeicherung auf Eis

Berlin – Anders als im Koalitionsvertrag vereinbart will der neue Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die umstrittene Vorratsdatenspeicherung vorerst nicht einführen. „Ich lege keinen Gesetzesentwurf vor, bevor der Europäische Gerichtshof endgültig geurteilt hat, ob die Richtlinie die Rechte der EU-Bürger verletzt oder nicht“, sagte Maas im Gespräch mit dem „Spiegel“. Es …

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Streit zwischen Union und SPD um Vorratsdatenspeicherung

Berlin – Zwischen Union und SPD bahnt sich Streit um die Zukunft der Vorrats – datenspeicherung an. In der vergangenen Woche hatte der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs, Pedro Cruz Villalón, die Richtlinie über das massenhafte Sammeln von Telefondaten zur Verbrechensbekämpfung als Verstoß gegen europäische Grundrechte gegeißelt; nun fordern Netz- und …

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Stegner schließt Scheitern der Vorratsdatenspeicherung nicht aus

Berlin – Der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, hat das EU-Gerichtsgutachten zur Vorratsdatenspeicherung begrüßt und zugleich nicht ausgeschlossen, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) das anlasslose Speichern von Daten generell für rechtswidrig erklärt: „Wenn die Haltung des EU-Generalanwalts zu einem entsprechenden Urteil des Europäischen Gerichtshofes führt, wird es keine …

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