Tag Archives: Peer Steinbrück

Der Vorstoß von SPD-Chef Norbert Walter-Borjans, die Steuerprivilegien für Firmenerben zu streichen, stößt in der deutschen Wirtschaft auf Kritik. „Norbert Walter-Borjans geriert sich als personifizierter politischer Anachronismus“, sagte Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbandes „Die Familienunternehmer“ dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). Die meisten Industrieländer würden die Unternehmenssteuern gerade senken, Walter-Borjans aber wolle sie für Personenunternehmen sogar erhöhen, so von Eben-Worlée. In …

Die Düsseldorfer Staatskanzlei hat den Vorwurf der SPD zurückgewiesen, Armin Laschet (CDU) fliege zu oft mit dem Hubschrauber zu dienstlichen Terminen. Der Ministerpräsident mache von dieser Möglichkeit „nur äußerst restriktiv in besonderen Ausnahmefällen“ Gebrauch, sagte eine Sprecherin dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagsausgabe). Dies geschehe nur dann, wenn „die Wahrnehmung von kollidierenden Amtsverpflichtungen anders nicht zu erfüllen“ sei. Die Sprecherin der Staatskanzlei …

Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) fordert die künftige EZB-Chefin Christine Lagarde auf, trotz der flauen Konjunktur nur sehr langsam aus den Negativzinsen auszusteigen. „Das bedarf nicht sofortiger Entscheidungen, aber einer kommunikativen Vorbereitung“, sagte Steinbrück der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Lagarde übernimmt die EZB am 1. November. Steinbrück sagte, er halte es für wichtig, „eine Wende beim Zins und der Liquiditätspumpe einzuleiten“. Das …

Der Mannheimer Finanzwissenschaftler Christoph Spengel hat im Zusammenhang mit sogenannten Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäften schwere Vorwürfe gegen frühere Bundesfinanzminister erhoben. Man könne „Wolfgang Schäuble oder Peer Steinbrück schon Versagen im Amt vorwerfen“, sagte Spengel dem „Mannheimer Morgen“ (Freitagsausgabe). Die ehemaligen Finanzminister hätten die dubiosen Steuerdeals „aus Desinteresse“ jahrelang laufen lassen. Erst 2012 wurden diese gestoppt. Bis dahin erstattete der Fiskus Investoren …

Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat Bund und Kommunen aufgefordert, die Reform der Gewerbesteuer nicht auf die lange Bank zu schieben. „Die Politik muss die Gewerbesteuer endlich grundlegend reformieren und dabei auch die Hinzurechnung von Pacht und Miete abschaffen“, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Man habe aktuell die absurde Situation, dass Händler auch in schlechten Zeiten, in denen …

Der frühere Außenminister und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wirft seiner eigenen Partei politische Profillosigkeit vor und warnt vor einem politischen Stillstand in Deutschland. „Die SPD wirkt oft wie eine Holding, in der zahlreiche Arbeitsgruppen ihre eigenen Ziele absolut setzen. Völlig unklar bleibt: Wofür steht eigentlich die SPD?“, sagte Gabriel der „Welt am Sonntag“. Die SPD habe wie die US-Demokraten „zu wenig …

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat der Großen Koalition in Berlin ein Ultimatum gesetzt. „Spätestens zum Jahresanfang 2019“ müsse die Entscheidung fallen, ob das Regierungsbündnis weiter Bestand habe, sagte er der „Welt“ (Montagsausgabe). Dann müsse klar sein, ob es noch einen Neustart der Bundesregierung geben könne, so Weil. „Sicher bin ich da jedenfalls nicht“. Nach dem Bundesparteitag der CDU Anfang …

Der frühere SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat sich kritisch zum Fortschritt der Integration geäußert. Angela Merkels Satz „Wir schaffen das“ sei über den „Charakter einer politischen Autosuggestion“ nie hinausgekommen, so Steinbrück in einem Beitrag für die Wochenzeitung „Die Zeit“. Man habe ein Problem, welches ohne Gegensteuerung wachsen werde. „Dieses Integrationsproblem erstreckt sich überwiegend auf den muslimischen Teil der Zuwanderer.“ Dem Schulsystem …

Der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht seine Partei in einem verheerenden Zustand und wirft den Sozialdemokraten vor, sich in einer „Vielfaltseuphorie“ von den Alltagssorgen in der Bevölkerung entkoppelt zu haben. „Die Partei hat zum dritten Mal hintereinander die Bundestagswahl krachend verloren. Sie ist nicht mehr auf der Höhe der Zeit“, sagte Steinbrück dem „Spiegel“. Vor allem beim Thema Integration lasse …

Dietmar Bartsch, Spitzenkandidat der Linkspartei für die Bundestagswahl, hat SPD und Grüne scharf kritisiert: „Als die SPD in den Umfragen nach oben ging, sprachen die Grünen auf einmal viel von Mitte-links. Jetzt, wo die CDU vorne liegt, schmust Cem Özdemir mit Wolfgang Schäuble“, sagte Bartsch der „Welt“ (Donnerstag). „Diese Wendemanöver werden in Verbindung mit der grünen Besserwisserattitüde nahezu unerträglich.“ Ihm …