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News zu Peer Steinbrück

Peer Steinbrück ist ein deutscher Politiker. Von 2002 bis 2005 war Steinbrück Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, von 2005 bis 2009 Bundesminister der Finanzen und stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender. Seit 2009 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages. Am 9. Dezember 2012 wurde Peer Steinbrück vom SPD-Parteitag zum Kanzlerkandidaten der SPD für die Bundestagswahl 2013 gewählt, unterlag jedoch Amtsinhaberin Angela Merkel.

Laschet flog seit Amtsantritt 16 Mal mit Hubschrauber zu Terminen

Die Düsseldorfer Staatskanzlei hat den Vorwurf der SPD zurückgewiesen, Armin Laschet (CDU) fliege zu oft mit dem Hubschrauber zu dienstlichen Terminen. Der Ministerpräsident mache von dieser Möglichkeit "nur äußerst restriktiv in besonderen Ausnahmefällen" Gebrauch, sagte eine Sprecherin dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe). Dies geschehe nur dann, wenn "die Wahrnehmung von kollidierenden …

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Steinbrück: Geldpolitik hat Handlungsfähigkeit verloren

Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) fordert die künftige EZB-Chefin Christine Lagarde auf, trotz der flauen Konjunktur nur sehr langsam aus den Negativzinsen auszusteigen. "Das bedarf nicht sofortiger Entscheidungen, aber einer kommunikativen Vorbereitung", sagte Steinbrück der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Lagarde übernimmt die EZB am 1. November. Steinbrück sagte, er halte es für …

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Cum-Ex-Skandal: Steuerexperte wirft Ex-Finanzministern Versagen vor

Der Mannheimer Finanzwissenschaftler Christoph Spengel hat im Zusammenhang mit sogenannten Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäften schwere Vorwürfe gegen frühere Bundesfinanzminister erhoben. Man könne "Wolfgang Schäuble oder Peer Steinbrück schon Versagen im Amt vorwerfen", sagte Spengel dem "Mannheimer Morgen" (Freitagsausgabe). Die ehemaligen Finanzminister hätten die dubiosen Steuerdeals "aus Desinteresse" jahrelang laufen lassen. Erst …

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Handelsverband verlangt Reform der Gewerbesteuer

Handelsverband verlangt Reform der Gewerbesteuer 310x205 - Handelsverband verlangt Reform der Gewerbesteuer

Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat Bund und Kommunen aufgefordert, die Reform der Gewerbesteuer nicht auf die lange Bank zu schieben. "Die Politik muss die Gewerbesteuer endlich grundlegend reformieren und dabei auch die Hinzurechnung von Pacht und Miete abschaffen", sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Man habe aktuell die …

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Steinbrück fordert Verdopplung der Erbschaftsteuer

Steinbrueck fordert Verdopplung der Erbschaftsteuer 310x205 - Steinbrück fordert Verdopplung der Erbschaftsteuer

Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will mit einer höheren Erbschaftsteuer die Ungleichheit in Deutschland bekämpfen. "Ich würde die bestehende Erbschaftsteuer erhöhen", sagte Steinbrück der Wochenzeitung "Die Zeit". Man könnte die Einnahmen auf "jährlich 15 Milliarden Euro" steigern und die Erbschaftsteuersätze entsprechend justieren. Hintergrund seiner Aussagen ist eine aktuelle Studie …

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Gabriel beklagt Profillosigkeit seiner Partei

Der frühere Außenminister und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wirft seiner eigenen Partei politische Profillosigkeit vor und warnt vor einem politischen Stillstand in Deutschland. "Die SPD wirkt oft wie eine Holding, in der zahlreiche Arbeitsgruppen ihre eigenen Ziele absolut setzen. Völlig unklar bleibt: Wofür steht eigentlich die SPD?", sagte Gabriel der "Welt …

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Weil fordert Entscheidung über GroKo-Fortbestand bis Anfang 2019

Weil fordert Entscheidung über GroKo Fortbestand bis Anfang 2019 310x205 - Weil fordert Entscheidung über GroKo-Fortbestand bis Anfang 2019

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat der Großen Koalition in Berlin ein Ultimatum gesetzt. "Spätestens zum Jahresanfang 2019" müsse die Entscheidung fallen, ob das Regierungsbündnis weiter Bestand habe, sagte er der "Welt" (Montagsausgabe). Dann müsse klar sein, ob es noch einen Neustart der Bundesregierung geben könne, so Weil. "Sicher bin …

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Steinbrück empfiehlt SPD Neustart mit „Person wie Bernie Sanders“

Steinbrück empfiehlt SPD Neustart mit Person wie Bernie Sanders 310x205 - Steinbrück empfiehlt SPD Neustart mit "Person wie Bernie Sanders"

Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) macht die globale Finanzkrise der Jahre 2008, 2009 mitverantwortlich für den gravierenden Vertrauensverlust der Volksparteien. "Ich glaube, dass die Finanzkrise am Anfang einer Entwicklung steht, in der Vertrauen in die politische Handlungsfähigkeit und einen regelgebundenen Kapitalismus gegangen ist. Das ist maßgeblich zu Lasten der …

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Steinbrück sieht Fortschritt der Integration kritisch

Steinbrück sieht Fortschritt der Integration kritisch 310x205 - Steinbrück sieht Fortschritt der Integration kritisch

Der frühere SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat sich kritisch zum Fortschritt der Integration geäußert. Angela Merkels Satz "Wir schaffen das" sei über den "Charakter einer politischen Autosuggestion" nie hinausgekommen, so Steinbrück in einem Beitrag für die Wochenzeitung "Die Zeit". Man habe ein Problem, welches ohne Gegensteuerung wachsen werde. "Dieses Integrationsproblem erstreckt …

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Steinbrück wirft SPD Realitätsverweigerung vor

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Der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht seine Partei in einem verheerenden Zustand und wirft den Sozialdemokraten vor, sich in einer "Vielfaltseuphorie" von den Alltagssorgen in der Bevölkerung entkoppelt zu haben. "Die Partei hat zum dritten Mal hintereinander die Bundestagswahl krachend verloren. Sie ist nicht mehr auf der Höhe der Zeit", …

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Kubicki: Deutschland sollte Steueroasen im Alleingang austrocknen

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In der Diskussion um die Enthüllungen der "Paradise Papers" plädiert FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki dafür, dass Deutschland sein Problem mit Steueroasen in und außerhalb der EU im Alleingang löst. "In allen Fällen, in denen wir wissen, dass irgendwo auf der Welt Erträge steuerfrei kassiert werden, verweigern wir den Abzug als Betriebsausgabe", …

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