News zu Peer Steinbrück

Die Düsseldorfer Staatskanzlei hat den Vorwurf der SPD zurückgewiesen, Armin Laschet (CDU) fliege zu oft mit dem Hubschrauber zu dienstlichen Terminen. Der Ministerpräsident mache von dieser Möglichkeit "nur äußerst restriktiv in besonderen Ausnahmefällen" Gebrauch, sagte eine Sprecherin dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe). Dies geschehe nur dann, wenn "die Wahrnehmung von kollidierenden …

Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) fordert die künftige EZB-Chefin Christine Lagarde auf, trotz der flauen Konjunktur nur sehr langsam aus den Negativzinsen auszusteigen. "Das bedarf nicht sofortiger Entscheidungen, aber einer kommunikativen Vorbereitung", sagte Steinbrück der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Lagarde übernimmt die EZB am 1. November. Steinbrück sagte, er halte es für …

Der Mannheimer Finanzwissenschaftler Christoph Spengel hat im Zusammenhang mit sogenannten Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäften schwere Vorwürfe gegen frühere Bundesfinanzminister erhoben. Man könne "Wolfgang Schäuble oder Peer Steinbrück schon Versagen im Amt vorwerfen", sagte Spengel dem "Mannheimer Morgen" (Freitagsausgabe). Die ehemaligen Finanzminister hätten die dubiosen Steuerdeals "aus Desinteresse" jahrelang laufen lassen. Erst …

Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat Bund und Kommunen aufgefordert, die Reform der Gewerbesteuer nicht auf die lange Bank zu schieben. "Die Politik muss die Gewerbesteuer endlich grundlegend reformieren und dabei auch die Hinzurechnung von Pacht und Miete abschaffen", sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Man habe aktuell die …

Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will mit einer höheren Erbschaftsteuer die Ungleichheit in Deutschland bekämpfen. "Ich würde die bestehende Erbschaftsteuer erhöhen", sagte Steinbrück der Wochenzeitung "Die Zeit". Man könnte die Einnahmen auf "jährlich 15 Milliarden Euro" steigern und die Erbschaftsteuersätze entsprechend justieren. Hintergrund seiner Aussagen ist eine aktuelle Studie …

Der frühere Außenminister und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wirft seiner eigenen Partei politische Profillosigkeit vor und warnt vor einem politischen Stillstand in Deutschland. "Die SPD wirkt oft wie eine Holding, in der zahlreiche Arbeitsgruppen ihre eigenen Ziele absolut setzen. Völlig unklar bleibt: Wofür steht eigentlich die SPD?", sagte Gabriel der "Welt …

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat der Großen Koalition in Berlin ein Ultimatum gesetzt. "Spätestens zum Jahresanfang 2019" müsse die Entscheidung fallen, ob das Regierungsbündnis weiter Bestand habe, sagte er der "Welt" (Montagsausgabe). Dann müsse klar sein, ob es noch einen Neustart der Bundesregierung geben könne, so Weil. "Sicher bin …

Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) macht die globale Finanzkrise der Jahre 2008, 2009 mitverantwortlich für den gravierenden Vertrauensverlust der Volksparteien. "Ich glaube, dass die Finanzkrise am Anfang einer Entwicklung steht, in der Vertrauen in die politische Handlungsfähigkeit und einen regelgebundenen Kapitalismus gegangen ist. Das ist maßgeblich zu Lasten der …

Der frühere SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat sich kritisch zum Fortschritt der Integration geäußert. Angela Merkels Satz "Wir schaffen das" sei über den "Charakter einer politischen Autosuggestion" nie hinausgekommen, so Steinbrück in einem Beitrag für die Wochenzeitung "Die Zeit". Man habe ein Problem, welches ohne Gegensteuerung wachsen werde. "Dieses Integrationsproblem erstreckt …

Der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht seine Partei in einem verheerenden Zustand und wirft den Sozialdemokraten vor, sich in einer "Vielfaltseuphorie" von den Alltagssorgen in der Bevölkerung entkoppelt zu haben. "Die Partei hat zum dritten Mal hintereinander die Bundestagswahl krachend verloren. Sie ist nicht mehr auf der Höhe der Zeit", …

In der Diskussion um die Enthüllungen der "Paradise Papers" plädiert FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki dafür, dass Deutschland sein Problem mit Steueroasen in und außerhalb der EU im Alleingang löst. "In allen Fällen, in denen wir wissen, dass irgendwo auf der Welt Erträge steuerfrei kassiert werden, verweigern wir den Abzug als Betriebsausgabe", …