News zu Peer Steinbrück

Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat Bund und Kommunen aufgefordert, die Reform der Gewerbesteuer nicht auf die lange Bank zu schieben. "Die Politik muss die Gewerbesteuer endlich grundlegend reformieren und dabei auch die Hinzurechnung von Pacht und Miete abschaffen", sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Man habe aktuell die …

Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will mit einer höheren Erbschaftsteuer die Ungleichheit in Deutschland bekämpfen. "Ich würde die bestehende Erbschaftsteuer erhöhen", sagte Steinbrück der Wochenzeitung "Die Zeit". Man könnte die Einnahmen auf "jährlich 15 Milliarden Euro" steigern und die Erbschaftsteuersätze entsprechend justieren. Hintergrund seiner Aussagen ist eine aktuelle Studie …

Der frühere Außenminister und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wirft seiner eigenen Partei politische Profillosigkeit vor und warnt vor einem politischen Stillstand in Deutschland. "Die SPD wirkt oft wie eine Holding, in der zahlreiche Arbeitsgruppen ihre eigenen Ziele absolut setzen. Völlig unklar bleibt: Wofür steht eigentlich die SPD?", sagte Gabriel der "Welt …

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat der Großen Koalition in Berlin ein Ultimatum gesetzt. "Spätestens zum Jahresanfang 2019" müsse die Entscheidung fallen, ob das Regierungsbündnis weiter Bestand habe, sagte er der "Welt" (Montagsausgabe). Dann müsse klar sein, ob es noch einen Neustart der Bundesregierung geben könne, so Weil. "Sicher bin …

Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) macht die globale Finanzkrise der Jahre 2008, 2009 mitverantwortlich für den gravierenden Vertrauensverlust der Volksparteien. "Ich glaube, dass die Finanzkrise am Anfang einer Entwicklung steht, in der Vertrauen in die politische Handlungsfähigkeit und einen regelgebundenen Kapitalismus gegangen ist. Das ist maßgeblich zu Lasten der …

Der frühere SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat sich kritisch zum Fortschritt der Integration geäußert. Angela Merkels Satz "Wir schaffen das" sei über den "Charakter einer politischen Autosuggestion" nie hinausgekommen, so Steinbrück in einem Beitrag für die Wochenzeitung "Die Zeit". Man habe ein Problem, welches ohne Gegensteuerung wachsen werde. "Dieses Integrationsproblem erstreckt …

Der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht seine Partei in einem verheerenden Zustand und wirft den Sozialdemokraten vor, sich in einer "Vielfaltseuphorie" von den Alltagssorgen in der Bevölkerung entkoppelt zu haben. "Die Partei hat zum dritten Mal hintereinander die Bundestagswahl krachend verloren. Sie ist nicht mehr auf der Höhe der Zeit", …

In der Diskussion um die Enthüllungen der "Paradise Papers" plädiert FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki dafür, dass Deutschland sein Problem mit Steueroasen in und außerhalb der EU im Alleingang löst. "In allen Fällen, in denen wir wissen, dass irgendwo auf der Welt Erträge steuerfrei kassiert werden, verweigern wir den Abzug als Betriebsausgabe", …

Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat dem FDP-Politiker Wolfgang Kubicki die Eignung für das Amt des Finanzministers abgesprochen. "Es wäre Realsatire, wenn Kubicki Finanzminister würde", sagte Steinbrück der Wochenzeitung "Die Zeit". Als Rechtsanwalt vertritt Kubicki einen Hauptakteur bei den umstrittenen Cum-Ex-Geschäften. Der FDP-Politiker stehe "offensichtlich auf dem Standpunkt, dass …

Dietmar Bartsch, Spitzenkandidat der Linkspartei für die Bundestagswahl, hat SPD und Grüne scharf kritisiert: "Als die SPD in den Umfragen nach oben ging, sprachen die Grünen auf einmal viel von Mitte-links. Jetzt, wo die CDU vorne liegt, schmust Cem Özdemir mit Wolfgang Schäuble", sagte Bartsch der "Welt" (Donnerstag). "Diese Wendemanöver …

Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Ex-SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wegen seiner jüngsten Äußerungen über die Partei scharf attackiert. "Das ist dummes Zeug", sagte der Bundesaußenminister der "Bild am Sonntag". "Ich frage mich, warum Menschen, die ihre ganze berufliche Karriere ihrer Partei zu verdanken haben, hinterher schlecht über die eigene Partei …