Tag Archives: Peer Steinbrück

Peer Steinbrück ist ein deutscher Politiker. Von 2002 bis 2005 war Steinbrück Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, von 2005 bis 2009 Bundesminister der Finanzen und stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender. Seit 2009 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages. Am 9. Dezember 2012 wurde Peer Steinbrück vom SPD-Parteitag zum Kanzlerkandidaten der SPD für die Bundestagswahl 2013 gewählt, unterlag jedoch Amtsinhaberin Angela Merkel.

Bundestagsabgeordnete mit Top-Nebenverdiensten

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Die Abgeordneten im Bundestag haben in dieser Legislaturperiode neben ihren Diäten mindestens 11,65 Millionen Euro verdient. Jeder vierte der Volksvertreter hat Zusatzeinkommen, bei der CSU sogar jeder zweite, berichtet der „Spiegel“. Unter den 16 Topverdienern, die Einkünfte über 150.000 Euro veröffentlichten, finden sich 13 Parlamentarier der Union, unter anderem CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl und Ex-Bundesforschungsminister Heinz Riesenhuber (CDU). Der CSU-Finanzpolitiker Philipp …

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Linker SPD-Flügel pocht weiterhin auf Steuererhöhungen

Berlin – Angesichts der im Koalitionsvertrag geplanten Mehrausgaben hält der linke SPD-Flügel Steuererhöhungen für notwendig. Der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Ernst Dieter Rossmann, appellierte in der „Welt“ an CDU und CSU, sich zu bewegen: „Die Union muss sich fragen, wie sie ohne Steuererhöhungen auskommen will. Die Koalition wird in finanzielle Grenzsituationen kommen.“ Rossmann bezeichnete die „selbstauferlegte Schranke“ als einen „Fehler …

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Ex-Kulturstaatsminister Nida-Rümelin kritisiert Medien

Berlin – Der frühere Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin hat den Umgang der Medien mit der Politik kritisiert. In einem Beitrag für das Magazin Cicero (Dezemberausgabe), schreibt der Münchner Philosophieprofessor, die Skandalisierung dürfe kein demokratiegefährdendes Ausmaß annehmen wie in Italien. „Voraussetzung ist, dass wir in Deutschland im Wortsinne zur Besinnung kommen.“ Nida-Rümelin ging auch auf die Berichterstattung über SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ein. …

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Steinbrück kritisiert Medien im Wahlkampf

Berlin – Der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist der Ansicht, dass er im Wahlkampf von den Medien zum Teil schlecht behandelt wurde. Das mache er an mehreren Erlebnissen fest, „mit dem Höhepunkt, dass zwei Zeitungen mich drei Wochen vor der Wahl in die Nähe der Stasi und des KGB ziehen wollten. Das werde ich so schnell nicht vergessen. Mein lieber …

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Kirchen nehmen Flüchtlinge auf

Berlin – Angesichts der vollen Flüchtlingsunterkünfte in vielen Teilen der Bundesrepublik bemühen sich vermehrt Kirchen um Notlösungen. Unter anderem im Bistum Würzburg laufen nun nach Informationen der „Welt“ Gespräche mit einer kirchlichen Einrichtung über die Frage, ob man in deren Räumen Flüchtlinge angemessen unterbringen könnte. Kardinal Reinhard Marx, Vorsitzender der Freisinger Bischofskonferenz, hat zudem bereits im Juli einen Brief geschrieben …

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Seehofer warnt SPD

Berlin – Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer warnt die SPD davor, die sich anbahnenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD aus parteitaktischen Gründen scheitern zu lassen. „Die Bürger haben mit ihrem Votum klar zum Ausdruck gebracht, dass sie eine stabile Regierung unter Führung von Angela Merkel wünschen“, sagte Seehofer „Bild am Sonntag“. „Diesen Auftrag mit Tricks und unter Vorwänden …

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Steinbrück kündigt Rückzug an

Berlin – Der bisherige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat auf dem kleinen Parteikonvent in Berlin seinen Rückzug aus der ersten Reihe der Sozialdemokraten angekündigt. Der 66-Jährige wurde am Freitagabend von einem Konventteilnehmer mit den Worten zitiert: „Meine Karriere wird ein geordnetes Ende finden“. Steinbrück erklärte, er werde weder in der Partei noch in der Fraktion ein Amt anstreben. Er wolle seiner …

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Merkel feiert sich als Wahlsiegerin

Berlin – Nach den ersten Hochrechnungen zur Bundestagswahl feiert sich Bundeskanzlerin Angela Merkel als Wahlsiegerin. Gegen 18:40 Uhr trat sie im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin vor ihre Anhänger, die sie mit „Angie, Angie“-Rufen begrüßten. Sie verspreche den Wählern, dass die Union verantwortungsvoll mit dem ausgesprochenen Vertrauen umgehe. Es sei jedoch noch zu früh, um über die Konsequenzen zu sprechen. „Aber feiern …

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Bundestagswahl 2013: So wählen Studenten

Berlin – 22. September 2013: Deutschland wählt einen neuen Bundestag. Wer danach regiert, kann niemand mit Sicherheit sagen. Umfragen wie die „Sonntagsfrage“ geben jedoch Aufschluss über die aktuelle Wahlabsicht. Wie die Gruppe der deutschen Studenten votieren würde, hat jetzt das Portal Jobmensa.de in einer Umfrage ermittelt. Die Erhebung benennt zugleich die wichtigsten Gründe für die Wahlentscheidung, sowie regionale und geschlechterspezifische …

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Machnig wegen Doppelbezügen in der Kritik

Erfurt/Berlin – Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig, der auch Mitglied im Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist, steht wegen seiner Pensionsbezüge in der Kritik. Der „Spiegel“ hatte berichtet, dass Machnig jahrelang ein doppeltes Gehalt als vormalig beamteter Staatssekretär und als Minister bezogen hatte. Vorwürfe, etwas falsch gemacht zu haben, wies Machnig zurück: „Der Spiegel-Artikel nimmt trotz besseren Wissens Fakten nicht zu …

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Politikwissenschaftler sehen Steinbrück-Geste gelassen

Berlin – Gleich mehrere Politikwissenschaftler sehen die umstrittene „Mittelfinger-Geste“, mit der sich SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für die „SZ“ hat ablichten lassen, gelassen. Werner Patzelt nannte die Geste für die Interview-Situation angemessen. „Wenn er kommentieren soll, was er davon hält, dass viele sozusagen mit dem Stinkefinger auf ihn gezeigt haben, dann ist der Mittelfinger der entsprechenden Hand durchaus ein für diesen …

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