News zu Pegida

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlag von 2016 wird am Donnerstag vermutlich beschließen, Pegida-Initiator Lutz Bachmann vorzuladen. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben) unter Berufung auf mehrere Ausschussmitglieder. Die Grünen haben den Antrag eingebracht. Sie wollen wissen, warum Bachmann schon wenige Stunden nach dem Anschlag auf Twitter behauptet habe, …

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat sich besorgt über die Aktivitäten AfD-naher Arbeitnehmervertreter wie der rechten Mini-Gewerkschaft "Zentrum Automobil" geäußert. "Bisher sind die bei Betriebsratswahlen errungenen Mandate zwar überschaubar, aber hier wird eine langfristige Strategie verfolgt, staatliche Institutionen und Räume konsequent zu unterwandern, was wir mit Sorge betrachten …

Nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) warnt der Leiter der Forschungsstelle für Antisemitismus und Rechtsextremismus des Moses Mendelssohn Zentrums an der Universität Potsdam, Gideon Botsch, vor einer erhöhten Terrorgefahr. "Die nächsten zwölf bis 18 Monate werden besonders gefährlich", sagte Botsch dem "Tagesspiegel". Als Risikofaktor nennt er eine …

Vertreter von Polizei und Verfassungsschutz zeigen sich besorgt über Aufrufe von Rechtsextremen an Polizisten und Soldaten, sich gegen die Bundesregierung zu stellen. Dies sei ein "Versuch, den Staat durch seine eigenen Staatsdiener, quasi von innen zu zersetzen", sagte Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer der "taz" (Freitagsausgabe). Das Vorgehen sei "perfide", so …

Die ehemalige Kandidatin für das Amt als Bundespräsidentin, Dagmar Schipanski (CDU), hat Probleme im Verhältnis zwischen Ost- und Westdeutschen beklagt. "Es ging damals sehr intensiv um ein besseres Verhältnis zwischen Ost und West", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben) mit Blick auf die Bundesversammlung am 23. Mai 1999, die sich …

Die Grünen verzeichnen für das vergangene Jahr die beste Mitgliederentwicklung seit ihrer Gründungsphase und ein Allzeithoch bei der Mitgliederzahl. Seine Partei habe 10.246 neue Eintritte im Jahr 2018 verbucht und zähle nunmehr 75.311 Mitglieder, sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner der "Welt" (Montagsausgabe). "Wir werden jünger, weiblicher und ostdeutscher." Besonders stark fiel …

Der neue hessische Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) sieht den Föderalismus in Gefahr. "Wir müssen den Föderalismus retten", sagte Rhein der "Frankfurter Rundschau" (Samstagsausgabe). Auf die Frage, ob die Gefahr für das föderale System real sei, antwortete der CDU-Politiker: "Ich glaube, die Gefahr ist größer als je zuvor. Der Bund versucht, …

Der forschungs- und bildungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Albert Rupprecht (CSU), begrüßt es grundsätzlich, wenn Jugendliche sich in die politische Debatte einmischen, um Gesetze zu verändern. Aber: "Etwas vollkommen anderes ist es, wenn Jugendliche die Schule schwänzen und gegen Gesetze und Regeln verstoßen, um eigene Vorstellungen durchzusetzen", sagte Rupprecht der "Welt". …

Der neue Wahlkampfberater der sächsischen CDU, der Politikwissenschaftler Werner Patzelt, verliert seine Anbindung an die Technische Universität Dresden. Der Dekan der Universität habe ihm mitgeteilt, dass sein Antrag auf eine Seniorprofessur nicht unterstützt werde, sagte Patzelt den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Sonntagsausgaben). Patzelts bisherige Professur endet regulär Ende März. Er …

Der Politikwissenschaftler Werner Patzelt hilft der sächsischen CDU im anstehenden Landtagswahlkampf. Der Professor an der TU Dresden werde mit dem Generalsekretär des CDU-Landesverbandes Sachsen, Alexander Dierks, gemeinsam die Programmkommission des Landesverbands leiten, berichtet die "Welt am Sonntag". "Mit Werner Patzelt haben wir einen ebenso profilierten wie anerkannten Wissenschaftler gewonnen, der …

Der Spitzenkandidat für die Christdemokraten bei der Europawahl, Manfred Weber, sieht die AfD als Hauptgegner im Wahlkampf. "Die AfD ist die deutsche Brexit-Partei, weil sie mit der Mitgliedschaft in der EU und auch im Euro-Raum aus parteitaktischen Gründen spielt", sagte der CSU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Dahinter stehe purer Nationalismus, …