News zu Pegida

Der Generalbundesanwalt hat wegen der Ereignisse in Chemnitz weitere Vorermittlungen wegen möglicher rechtsterroristischer Aktivitäten eingeleitet – unabhängig von den Ermittlungen gegen die Zelle „Revolution Chemnitz“. Das bestätigte ein Pressesprecher des Generalbundesanwalts (GBA) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). Wegen der Geschehnisse rund um die ersten Demonstrationen in Chemnitz nach dem gewaltsamen Tod …

In Deutschland ist die Zahl rechtsextremer Demonstranten wieder deutlich gestiegen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) berichten. Von Juli bis September 2018 nahmen demnach 7.614 Neonazis an 23 rechtsextremen Protestmärschen, Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen teil. …

Der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart hält eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz unter bestimmten Umständen für möglich. „Grundsätzlich dürfte die Beobachtung auf einzelne Abgeordnete zu beschränken sein“, sagte Degenhart dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). „Wenn allerdings erkennbar wird, dass diese bestimmenden Einfluss ausüben, kann meines Erachtens auch die Partei selbst Beobachtungsobjekt …

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, sieht mögliche arbeitsrechtliche Probleme im Fall eines sächsischen LKA-Mitarbeiters, der bei einer Pegida-Demonstration Journalisten bedrängt haben soll. „Im konkreten Fall des sächsischen Mitarbeiters könnten mögliche arbeitsrechtliche Probleme im Raum stehen, die es gegebenenfalls aufzuarbeiten gilt“, sagte Radek der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). …

In der AfD wird der Aufstieg der rechtsgerichteten Lega in das Regierungsbündnis in Italien mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung gefeiert. „Es ist sehr erfreulich, dass sich in Italien zwei Anti-Establishment-Parteien durchgesetzt haben“, sagte AfD-Chef Jörg Meuthen dem „Spiegel“. Meuthen lobte die ablehnende Haltung der Lega zu den Russland-Sanktionen, die Versprechen der …

AfD-Chef Alexander Gauland hält die Menschen in Ostdeutschland für aufgeweckter als die Westdeutschen. „Ich glaube, die Ostdeutschen sind wacher und durch die Bürgerrechtsbewegung 1989 auch geschulter darin, Probleme zu erkennen, die im stärker vom Wohlstand geprägten Westdeutschland nicht so klar gesehen werden“, sagte Gauland dem „Playboy“. Die AfD war in …

Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hält eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD für unmöglich. „Mit der aktuellen AfD schließt sich eine Zusammenarbeit aus“, sagte er dem Nachrichtenportal „T-Online“. Selbst wenn bekannte Parteirechte wie Björn Höcke und André Poggenburg keine Ämter mehr hätten, gelte: „Eine Partei, die Antisemiten duldet, kann kein …

50 Jahre nach dem Attentat auf Rudi Dutschke ist seine Witwe stolz auf die antiautoritäre Bewegung, die ihr Mann anführte. „Was unsere Bewegung geleistet hat, kann gar nicht überschätzt werden“, sagte Gretchen Dutschke dem Internetportal der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Die Idee einer demokratischen Gesellschaft werde in Deutschland endlich gelebt. Es …

Die AfD will laut eines Berichts weiterhin mit der Straßenbewegung Pegida kooperieren – angeblich aber nicht mehr mit deren Frontmann Lutz Bachmann. Auf einem „Geheimtreffen“ des Landesvorstands der AfD Sachsen mit mehreren Bundesvorständen am Dienstagabend im sächsischen Siebenlehn wurde Teilnehmern zufolge beschlossen, auf Distanz zu Bachmann zu gehen, schreibt der …