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News zu Pegida

Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes, kurz PEGIDA oder Pegida, ist eine Bürgerbewegung, die sich gegen den Islamismus ausspricht. Sie organisiert seit Herbst 2014 Demonstrationen in Dresden, mit denen sie auf eine aus ihrer Sicht verfehlte Einwanderungs- und Asylpolitik aufmerksam machen will.
Die Einschätzungen in den Medien, was und wer Pegida ist und wofür die Bürgerbewegung steht, fallen unterschiedlich aus. Einige Beobachter ordnen Pegida im rechtspopulistischen bis rechtsextremen Bereich ein, andere in der bürgerlichen Mitte oder im rechtsstaatlich orientierten Rechtskonservatismus. Nach Eigenaussage will sich das Bündnis klar von Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus abgrenzen.

Hessischer Landtagspräsident sieht Föderalismus in Gefahr

Der neue hessische Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) sieht den Föderalismus in Gefahr. „Wir müssen den Föderalismus retten“, sagte Rhein der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagsausgabe). Auf die Frage, ob die Gefahr für das föderale System real sei, antwortete der CDU-Politiker: „Ich glaube, die Gefahr ist größer als je zuvor. Der Bund versucht, …

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„Fridays for Future“-Demos: CSU-Sprecher kritisiert Schulschwänzen

Der forschungs- und bildungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Albert Rupprecht (CSU), begrüßt es grundsätzlich, wenn Jugendliche sich in die politische Debatte einmischen, um Gesetze zu verändern. Aber: „Etwas vollkommen anderes ist es, wenn Jugendliche die Schule schwänzen und gegen Gesetze und Regeln verstoßen, um eigene Vorstellungen durchzusetzen“, sagte Rupprecht der „Welt“. …

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TU Dresden trennt sich von Politikprofessor Patzelt

Der neue Wahlkampfberater der sächsischen CDU, der Politikwissenschaftler Werner Patzelt, verliert seine Anbindung an die Technische Universität Dresden. Der Dekan der Universität habe ihm mitgeteilt, dass sein Antrag auf eine Seniorprofessur nicht unterstützt werde, sagte Patzelt den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Sonntagsausgaben). Patzelts bisherige Professur endet regulär Ende März. Er …

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Sachsen-CDU: Politologe hilft bei anstehender Landtagswahl

Der Politikwissenschaftler Werner Patzelt hilft der sächsischen CDU im anstehenden Landtagswahlkampf. Der Professor an der TU Dresden werde mit dem Generalsekretär des CDU-Landesverbandes Sachsen, Alexander Dierks, gemeinsam die Programmkommission des Landesverbands leiten, berichtet die „Welt am Sonntag“. „Mit Werner Patzelt haben wir einen ebenso profilierten wie anerkannten Wissenschaftler gewonnen, der …

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EVP-Spitzenkandidat sieht AfD als Hauptgegner bei Europawahl

Der Spitzenkandidat für die Christdemokraten bei der Europawahl, Manfred Weber, sieht die AfD als Hauptgegner im Wahlkampf. „Die AfD ist die deutsche Brexit-Partei, weil sie mit der Mitgliedschaft in der EU und auch im Euro-Raum aus parteitaktischen Gründen spielt“, sagte der CSU-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Dahinter stehe purer Nationalismus, …

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Generalbundesanwalt weitet Ermittlungen zu Chemnitz-Vorgängen aus

Der Generalbundesanwalt hat wegen der Ereignisse in Chemnitz weitere Vorermittlungen wegen möglicher rechtsterroristischer Aktivitäten eingeleitet – unabhängig von den Ermittlungen gegen die Zelle „Revolution Chemnitz“. Das bestätigte ein Pressesprecher des Generalbundesanwalts (GBA) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). Wegen der Geschehnisse rund um die ersten Demonstrationen in Chemnitz nach dem gewaltsamen Tod …

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Regierung: Zahl der rechtsextremen Demonstranten gestiegen

In Deutschland ist die Zahl rechtsextremer Demonstranten wieder deutlich gestiegen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) berichten. Von Juli bis September 2018 nahmen demnach 7.614 Neonazis an 23 rechtsextremen Protestmärschen, Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen teil. …

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Staatsrechtler: AfD-Beobachtung unter bestimmten Umständen möglich

Der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart hält eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz unter bestimmten Umständen für möglich. „Grundsätzlich dürfte die Beobachtung auf einzelne Abgeordnete zu beschränken sein“, sagte Degenhart dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). „Wenn allerdings erkennbar wird, dass diese bestimmenden Einfluss ausüben, kann meines Erachtens auch die Partei selbst Beobachtungsobjekt …

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GdP sieht nach Pegida-Vorfall arbeitsrechtliche Probleme

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, sieht mögliche arbeitsrechtliche Probleme im Fall eines sächsischen LKA-Mitarbeiters, der bei einer Pegida-Demonstration Journalisten bedrängt haben soll. „Im konkreten Fall des sächsischen Mitarbeiters könnten mögliche arbeitsrechtliche Probleme im Raum stehen, die es gegebenenfalls aufzuarbeiten gilt“, sagte Radek der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). …

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