Tag Archives: Pegida

Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes, kurz PEGIDA oder Pegida, ist eine Bürgerbewegung, die sich gegen den Islamismus ausspricht. Sie organisiert seit Herbst 2014 Demonstrationen in Dresden, mit denen sie auf eine aus ihrer Sicht verfehlte Einwanderungs- und Asylpolitik aufmerksam machen will.
Die Einschätzungen in den Medien, was und wer Pegida ist und wofür die Bürgerbewegung steht, fallen unterschiedlich aus. Einige Beobachter ordnen Pegida im rechtspopulistischen bis rechtsextremen Bereich ein, andere in der bürgerlichen Mitte oder im rechtsstaatlich orientierten Rechtskonservatismus. Nach Eigenaussage will sich das Bündnis klar von Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus abgrenzen.

NPD-Anwalt setzt auf V-Mann-Problematik

Der Verfahrensbevollmächtigte der NPD, der Saarbrückener Anwalt Peter Richter, will das Verbotsverfahren gegen die Partei an einer V-Mann-Problematik scheitern lassen. Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Freitagsausgabe) sagte Richter, es gehe nicht nur um die Frage, ob tatsächliche alle V-Leute in seiner Partei „abgeschaltet“ worden seien. Es gehe auch um die Frage, ob abgeschaltete V-Leute, die zuvor in die …

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SPD fordert AfD-Spitze zur Distanzierung von Höcke auf

Die SPD hat die Bundesspitze der Alternative für Deutschland (AfD) aufgefordert, zu den in einer Studie der Uni Jena erhobenen Rechtsextremismus-Vorwürfen gegen den Thüringer Landeschef Björn Höcke Stellung zu beziehen. „Die Spitze der AfD muss sich sofort von Höcke und seinen Thesen distanzieren, andernfalls muss man davon ausgehen, dass sie in der AfD mehrheitsfähig sind“, sagte der Sprecher des konservativen …

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Linke kritisiert Seehofer-Besuch bei Putin

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Die Linkspartei kritisiert den Besuch von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bei Russlands Präsident Wladimir Putin am Donnerstag scharf. „Es ist gut, wenn Gesprächskanäle nach Moskau geöffnet und nicht geschlossen werden. Dass ausgerechnet Seehofer dafür der richtige Mann ist, bezweifle ich“, sagte Stefan Liebich (Linke), Mitglied des Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, der „Welt“. Seehofer werde „sicher nicht kritisieren, dass die …

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Justizminister: Bundesregierung begeht keinen Rechtsbruch

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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wirft Kritikern der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung vor, sie fügten der „politischen Kultur und dem Recht schweren Schaden zu“. In einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Samstagsausgabe) schreibt Maas, der von namhaften Juristen erhobene Vorwurf, die Bundesregierung betreibe in dieser Frage ständigen Rechtsbruch, sei nicht nur sachlich falsch, sondern auch „Wasser auf die Mühlen von Pegida …

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Deutsche Außenpolitiker empört über Lawrows Vertuschungsvorwürfe

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Außenpolitiker der schwarz-roten Koalition und aus der Opposition haben mit Empörung auf den Vorwurf des russischen Außenministers Sergej Lawrow reagiert, die deutschen Behörden hätten im Fall eines zeitweise verschwundenen russischstämmigen 13-jährigen Mädchens aus Berlin-Marzahn versucht, Fakten zu vertuschen. „Manipulationen und Unwahrheiten sind gängige Methoden in der Feindbildpropaganda der russischen Führung“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, der CDU-Abgeordnete Norbert Röttgen, …

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3.000 bis 4.000 Menschen bei Pegida-Demo in Dresden

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An der Demonstration der Pegida-Bewegung in Dresden haben am Montag erneut Tausende Menschen teilgenommen: Nach einer ersten Schätzung der Initiative „Durchgezählt“ gingen etwa 3.000 bis 4.000 Pegida-Anhänger auf die Straße – etwa ebenso viele wie in der vergangenen Woche. An der Gegenveranstaltung der Initiative Gepida („Genervte Einwohner protestieren gegen Intoleranz Dresdner Außenseiter“) nahmen demnach etwa 250 bis 350 Menschen teil. …

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Tillich: Pegida wird Fall für die Justiz

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Nach Überzeugung des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) wird die fremdenfeindliche Pegida-Bewegung ein Fall für die Justiz und die Strafverfolgungsbehörden. „Pegida ist nicht nur ausländerfeindlich, sondern ruft jetzt auch zu Gewalt gegen Andere auf“, sagte Tillich der Zeitung „Welt“. Die Bewegung, die sich öffentlich friedlich gebe, habe sich jetzt entlarvt. „Pegida wird damit sicher ein Fall für die Justiz und …

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Amadeu-Antonio-Stiftung kritisiert hohe Zahl flüchtiger Rechtsextremisten

Die Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane, hat beklagt, dass 372 per Haftbefehl gesuchte Rechtsextremisten auf freiem Fuß sind. „Viele von denen sind untergetaucht“, sagte sie der „Frankfurter Rundschau“ (Dienstagsausgabe). „In anderen Fällen werden die Fälle nicht wichtig genug genommen. Ich finde es schlimm, dass man beides hinnimmt.“ Dabei sei es wichtig, eine genauere Zahl der nicht auffindbaren Täter zu haben. …

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Beck wirft Maas mangelnden Einsatz gegen Hetze im Internet vor

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Nach den Morddrohungen gegen den innenpolitischen Sprecher der Grünen, Volker Beck, auf der Facebook-Seite von Pegida, hat der Politiker Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) mangelnden Einsatz gegen Hetze im Internet vorgeworfen: „Es reicht nicht, dass sich der Justizminister von Facebook mit Lippenbekenntnissen gegen Online-Hetze abtun lässt. Bei Gewalt- und Mordfantasien ist es auch mit Löschen nicht getan, da muss die Staatsanwaltschaft …

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BDA für weitreichende Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn

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Die Arbeitgebervereinigung BDA hat weitreichende Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn gefordert. „Allen Menschen, die es am Arbeitsmarkt besonders schwer haben, muss der Weg in Beschäftigung erleichtert werden: Ihnen sollte zwölf Monate lang eine von den strikten Bedingungen des Mindestlohngesetzes befreite Beschäftigung ermöglicht werden“, sagte ein BDA-Sprecher der „Berliner Zeitung“. Keinen Anspruch auf den Mindestlohn sollten demnach Menschen haben, „die noch nie …

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Maas: Mehr Zivilcourage gegen Hetze und Hass

Angesichts einer steigenden Zahl von Angriffen auf Flüchtlingsheime hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die Deutschen zu mehr Zivilcourage aufgerufen. Maas sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwoch), die schweigende Mehrheit müsse sich „entschieden zu Wort melden, damit unsere gesellschaftliche Debatte nicht durch die Hetze und den Hass vergiftet wird“. Dies bedeute, sich offen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu wehren. „Da sind wir …

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