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Deutschland

Arbeitsminister will Mindestlohn-Gesetz ändern

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will das Mindestlohn-Gesetz ändern, um die Lohnuntergrenze schneller auf zwölf Euro anzuheben. "Wert und Würde der…

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News

VZBV: 80.000 Beschwerden über Flug- und Reiseunternehmen

Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV), Klaus Müller, hat die ausbleibenden Rückzahlungen von Fluglinien an ihre Kunden scharf kritisiert. "Es…

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Rehlinger sieht vorerst letzte Chance für Bußgeldkatalog-Reform

Saarlands Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) sieht eine letzte Chance für die Reform des Bußgeldkatalogs bei der Bundesratssitzung am Freitag. "Es…

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Hardt: Schröder soll „Ämter von Putins Gnaden“ aufgeben

Nach den schweren Vorwürfen des russischen Oppositionellen Alexei Nawalny gegen Gerhard Schröder hat CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt den Altkanzler aufgefordert, seine…

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München

Endlagersuche: Trittin begrüßt Gorleben-Aus

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sieht durch das Ausscheiden des Salzstocks in Gorleben als möglicher Endlagerstandort für Atommüll die Glaubwürdigkeit des…

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Bayern verschleppt Grundbuch-Digitalisierung

Eine bayerische Digitalisierungspanne beschäftigt den Bundestag. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Es geht dabei um eine Datenbank…

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Schlachthöfe profitierten jahrelang von seltenen Kontrollen

In der Fleischindustrie wurden schon in der Vergangenheit bei Kontrollen regelmäßig zahlreiche Verstöße gegen Arbeitsschutzregeln aufgedeckt, trotzdem wurden die Kontrollen…

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Bundesregierung verteidigt Bafin im Fall Wirecard

Die Bundesregierung verteidigt, dass die Finanzaufsicht Bafin lange auf die Bilanzprüfung im Fall Wirecard gewartet hat. Die Behörde hätte die…

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EU-Kommission mit 81 Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

Die EU-Kommission betreibt derzeit 81 Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, fünf mehr als vor einem Jahr. 19 Verfahren betreffen die Zuständigkeit des…

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Integrationsbeauftragte pocht auf Studie über Polizei-Rassismus

Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU) hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, den Weg für eine unabhängige Studie über mögliche rassistische Tendenzen…

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Biden-Berater kritisiert US-Außenpolitik

Der frühere US-Botschafter bei der NATO, Nicholas Burns, hat mit der Außenpolitik seines Landes in der Coronakrise abgerechnet. "Wir erleben…

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