Tag Archives: peinlich

Linke und Steuerzahlerbund für geringere Nutzung der Flugbereitschaft

Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat sich nach der Panne eines Regierungsflugzeugs, mit dem Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach Australien, Neuseeland und Fidschi fliegen wolle, für eine deutliche Reduktion von Flügen der Flugbereitschaft ausgesprochen. Dass alle Minister die Flugbereitschaft nutzen könnten, sei „übertrieben und ist ein Relikt aus dem vergangenen Jahrhundert“, sagte Bartsch im TV-Sender „Welt“. Er …

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NRW will bundesweites Recht auf Stillen in der Öffentlichkeit

Das Land NRW will dafür sorgen, dass eine bundesweite gesetzliche Regelung für ein Recht auf Stillen in der Öffentlichkeit geschaffen wird. „Der Bund muss hier Rechtssicherheit schaffen“, sagte NRW-Familien- und Gleichstellungsministerin Josefine Paul (Grüne) der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „In einer familien- und kinderfreundlichen Gesellschaft sollte es selbstverständlich sein, dass Kinder und Mütter Teil des öffentlichen Lebens sind und Mütter ihre …

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Bayern verschleppt Grundbuch-Digitalisierung

Eine bayerische Digitalisierungspanne beschäftigt den Bundestag. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Es geht dabei um eine Datenbank für Grundbucheinträge, die die Kommunikation zwischen Notaren, Gerichten, Kreditinstituten und Behörden erleichtern soll. Dafür müssen deutschlandweit etwa 37 Millionen Grundbuchblätter durch eine automatische Texterkennung in eine Datenbank überführt werden. Teilweise sind die Dokumente handschriftlich verfasst, manche noch in Sütterlinschrift. Federführend …

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Bundesregierung verteidigt Bafin im Fall Wirecard

Die Bundesregierung verteidigt, dass die Finanzaufsicht Bafin lange auf die Bilanzprüfung im Fall Wirecard gewartet hat. Die Behörde hätte die Prüfung der Bilanzen durch die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) nach Ansicht der Regierung nicht früher an sich ziehen können, so die Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. „Im Falle konkreter Anhaltspunkte …

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Kubicki kritisiert Rechenfehler bei Infiziertenzahlen

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat die Bundesregierung in der Coronakrise kritisiert. „Es ist ja nicht nur peinlich, dass der Bundesgesundheitsminister und die Bundeskanzlerin sich verrechnet haben. Sie haben eine völlig falsche Zahl ihren Bewertungen zugrunde gelegt“, sagte Kubicki in der RTL-Sendung „Guten Morgen Deutschland“. Das führe zu Fehleinschätzungen, möglicherweise auch zu Fehlentscheidungen. „Und deshalb ist es wichtig, dass jetzt die …

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Südtirols Regierung kritisiert deutsche Reisewarnung wegen Coronavirus

Die Regierung von Südtirol hat die deutsche Reisewarnung wegen des Coronavirus scharf kritisiert. „Für unsere Region ist die Empfehlung ein enormes Problem, weil viele Menschen ihre Urlaubsentscheidungen danach ausrichten werden“, sagte der Regierungschef von Südtirol, Arno Kompatscher, der „Welt“ (Samstagsausgabe). Dabei gebe es in Südtirol „kein höheres Ansteckungsrisiko als in einem beliebigen deutschen Bundesland“. Bisher gebe es in Südtirol nur …

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Bund investiert 20-mal mehr Forschungsgelder in Kfz als in ÖPNV

Die Bundesregierung hat von 2009 bis 2019 20-mal mehr Geld in die Erforschung des Kraftfahrzeugverkehrs investiert als in die Entwicklung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Das geht aus Antworten des Bundesforschungsministeriums und des Bundesverkehrsministeriums auf Anfragen der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe berichtet. Demnach gab der Bund insgesamt rund 2,2 Milliarden Euro für die Optimierung von …

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Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde Halle sieht Parallelen zu 1938

Max Privorozki, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde in Halle, fühlt sich einen Monat nach dem Anschlag auf seine Synagoge an die Reichspogromnacht vor 71 Jahren erinnert. „Ich sehe Parallelen zwischen dem 9. November 1938 und dem 9. Oktober 2019, dem Tag des Anschlags in Halle auf unsere Synagoge“, sagte Privorozki der „Süddeutschen Zeitung“ (Wochenendausgabe). Privorozki, der während des Angriffs selbst im …

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Kubicki kritisiert FDP-Videoclip vor Thüringen-Wahl

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident, Wolfgang Kubicki, hat den umstrittenen Videoclip seiner Partei aus dem Thüringen-Wahlkampf scharf kritisiert, in dem ein Sprayer die Rechtschreibfehler in rechtsextremen Graffiti-Slogans korrigierte. „Das war wirklich peinlich – und das hat auch mich wütend gemacht“, sagte Kubicki den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagausgaben). Warum „Sieg Heil“ richtig geschrieben besser sein solle als falsch geschrieben, verstehe …

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Deutsche Bank streicht Weihnachtsfeiern für Pensionäre

Die Deutsche Bank opfert laut eines Zeitungsberichts ihrem Sparkurs die traditionellen Weihnachtsfeiern, die sie in der Zentrale und in den Regionen üblicherweise für ihre im Ruhestand befindlichen Mitarbeiter ausrichtet. Das geht aus einem Schreiben hervor, das im Oktober an die Pensionäre verschickt wurde und über welches das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) berichtet. Der Grund dafür ist der aktuelle Sparkurs der Bank: Die …

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Trittin wirft GroKo „Antiklimapolitik“ vor

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat der Großen Koalition eine „Antiklimapolitik“ vorgeworfen. „Das in einer langen Nachtsitzung ausgehandelte Klimapaket von Union und SPD war schon ein Reinfall. Was jetzt aber davon blieb und ins Kabinett gehen soll, ist eine echte Nullnummer“, sagte der Ex-Umweltminister der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Bundesregierung habe „den Schuss offenbar immer noch nicht gehört“. Ganz „peinlich“ werde …

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