Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will das Mindestlohn-Gesetz ändern, um die Lohnuntergrenze schneller auf zwölf Euro anzuheben. "Wert und Würde der…
Weiterlesen »peinlich
Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV), Klaus Müller, hat die ausbleibenden Rückzahlungen von Fluglinien an ihre Kunden scharf kritisiert. "Es…
Weiterlesen »Saarlands Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) sieht eine letzte Chance für die Reform des Bußgeldkatalogs bei der Bundesratssitzung am Freitag. "Es…
Weiterlesen »Nach den schweren Vorwürfen des russischen Oppositionellen Alexei Nawalny gegen Gerhard Schröder hat CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt den Altkanzler aufgefordert, seine…
Weiterlesen »Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sieht durch das Ausscheiden des Salzstocks in Gorleben als möglicher Endlagerstandort für Atommüll die Glaubwürdigkeit des…
Weiterlesen »Eine bayerische Digitalisierungspanne beschäftigt den Bundestag. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Es geht dabei um eine Datenbank…
Weiterlesen »In der Fleischindustrie wurden schon in der Vergangenheit bei Kontrollen regelmäßig zahlreiche Verstöße gegen Arbeitsschutzregeln aufgedeckt, trotzdem wurden die Kontrollen…
Weiterlesen »Die Bundesregierung verteidigt, dass die Finanzaufsicht Bafin lange auf die Bilanzprüfung im Fall Wirecard gewartet hat. Die Behörde hätte die…
Weiterlesen »Die EU-Kommission betreibt derzeit 81 Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, fünf mehr als vor einem Jahr. 19 Verfahren betreffen die Zuständigkeit des…
Weiterlesen »Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU) hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, den Weg für eine unabhängige Studie über mögliche rassistische Tendenzen…
Weiterlesen »Der frühere US-Botschafter bei der NATO, Nicholas Burns, hat mit der Außenpolitik seines Landes in der Coronakrise abgerechnet. "Wir erleben…
Weiterlesen »