Peking

China

Grüne: Auslieferungsabkommen mit Hongkong auf Eis legen

Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, das Auslieferungsabkommen mit Hongkong auf Eis zu legen. „Wir müssen damit aufhören, Menschen nach…

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Deutschland

Maas pocht auf einheitliche EU-Positionierung gegenüber Peking

Außenminister Heiko Maas (SPD) pocht nach dem Inkrafttreten des umstrittenen chinesischen „Sicherheitsgesetzes“ für Hongkong auf eine einheitliche Positionierung der EU…

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Deutschland

Entwicklungsminister verurteilt Veto gegen Syrien-Resolution

Entwicklungsminister Gerd Müller hat das Veto von China und Russland im UN-Sicherheitsrat gegen eine Fortsetzung humanitärer Hilfe für den Nordwesten…

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China

Auswärtiges Amt: Gespräch mit Chinas Botschafter wegen Hongkong

Wegen der Einschränkung von Freiheitsrechten in Hongkong durch ein neues Sicherheitsgesetz ist der chinesische Botschafter in Berlin, Wu Ken, am…

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Deutschland

Grüne kritisieren Berlins Haltung zu Sicherheitsgesetz für Hongkong

Die Grünen haben die Haltung der Bundesregierung gegenüber einem Ausländer-Passus in dem umstrittenen chinesischen Sicherheitsgesetz für Hongkong kritisiert. Der Passus…

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Deutschland

FDP und Grüne kritisieren Regierung für Haltung gegenüber Peking

Nach Inkrafttreten des von der chinesischen Führung verhängten sogenannten Sicherheitsgesetzes in Hongkong kritisieren FDP und Grüne die Zurückhaltung der Bundesregierung…

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Europa

Deutscher EU-Botschafter: Einheitliche europäische China-Position

Der deutsche Botschafter bei der EU, Michael Clauß, geht davon aus, dass Europa heute gegenüber China weitaus geschlossener Position bezieht…

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China

McAllister fordert Sanktionen gegen Peking

Der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im Europaparlament, David McAllister (CDU), fordert die EU auf, endlich härter gegen die…

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Deutschland

Gabriel sieht in Tätigkeit für Tönnies keinen Skandal

Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht in seiner vorübergehenden Beratertätigkeit für das Fleischunternehmen Tönnies nichts Skandalöses. Tönnies habe ihn zwei…

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China

China will Markt für ausländische Unternehmen weiter öffnen

China hat angekündigt, seinen Markt für ausländische Unternehmen weiter zu öffnen. „In diesem Jahr wird die Regulierung ausländischer Beteiligungen an…

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Deutschland

Habeck will Sanktionen gegen China wegen Menschenrechtsverstößen

Grünen-Chef Robert Habeck fordert Sanktionen gegen China, um Menschenrechtsverstöße zu ahnden. „Dass China die Uiguren unterdrückt, Hunderttausende zur Sterilisation und…

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