Tag Archives: Person

Unbefugter kommt Scholz auf Frankfurter Flughafen sehr nah

Am Mittwochabend ist es vor dem Abflug von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Berlin zu einem Sicherheitsvorfall auf dem Gelände des Frankfurter Flughafens gekommen, bei dem sich ein Mann unbefugt dem Regierungschef näherte. „Es wurde niemand verletzt, die Person wurde ohne Widerstand von der Bundespolizei am Flughafen Frankfurt festgenommen“, sagte eine Sprecherin des Bundeskriminalamts der „Bild“ (Freitagausgabe). Der Mann hatte …

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OVG: Familienflüchtlingsschutz bei polygamer Ehe nur für erste Frau

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Berufungsverfahren eine Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zum sogenannten Familienflüchtlingsschutz bestätigt und das anderslautende erstinstanzliche Urteil aufgehoben. Familienflüchtlingsschutz wird der Ehegattin oder dem Ehegatten eines Flüchtlings unter bestimmten Bedingungen „automatisch“ gewährt, ohne dass der Ehegatte in seiner eigenen Person die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfüllen muss. Hat ein anerkannter Flüchtling …

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EU-Agentur für Asyl ernennt ersten Grundrechtsbeauftragten

Der Verwaltungsrat der Asylagentur der Europäischen Union (EUAA) hat François Deleu zum ersten Grundrechtsbeauftragten der Agentur ernannt. Das teilte die Asylagentur am Dienstag mit. Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben soll Deleu unabhängig arbeiten und dem Verwaltungsrat Bericht erstatten. In seiner neuen Funktion soll Deleu der Agentur einen Vorschlag für eine Grundrechtsstrategie unterbreiten und auch für die Umsetzung des Beschwerdeverfahrens der …

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Schüsse auf Werksgelände von Mercedes-Benz – Ein Toter

Auf einem Werksgelände von Mercedes-Benz in Sindelfingen ist am Donnerstagmorgen ein Mensch durch Schüsse getötet worden. Zudem gebe es eine schwerverletzte Person, teilte die Polizei mit. Der Täter wurde demnach festgenommen – es bestehe keine Gefahr mehr für die Mitarbeiter im Werk. Zuvor hatten die Behörden bereits über einen Polizeieinsatz auf dem Werksgelände informiert. Polizei und Rettungskräfte waren mit einem …

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Stegner will JA-Chef Zugang zu Geheim-Informationen verwehren

Der Vorsitzende des Afghanistan-Untersuchungsausschusses des Bundestags will dem Chef der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) den Zugang zu geheim eingestuften Informationen der Bundesregierung verwehren. JA-Chef Hannes Gnauck sitzt als Abgeordneter der AfD in dem Ausschuss. „Ich finde nicht, dass der Chef einer erwiesen rechtsextremistischen Organisation Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen haben sollte“, sagte der Ausschuss-Vorsitzende Ralf Stegner (SPD) dem „Spiegel“. Mit dem …

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Bernhard Burgener: Tipps zur Körpersprache und ihrer Bedeutung

Es wäre ein Irrtum zu glauben, dass Sprache die wichtigste Form der Kommunikation zwischen Menschen ist. Sie mag zwar die offensichtlichste sein, aber der Unternehmer Bernhard Burgener sagt, dass Worte nur ein Bruchteil des Gesamtbilds sind. Die Verhaltenswissenschaften und die Psychologie legen nahe, dass es vor allem die Körpersprache ist, die andere motiviert und inspiriert, insbesondere am Arbeitsplatz. Körpersprache umfasst …

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EU-Kommission unterstützt Pläne für Asylverfahren an Außengrenzen

Die Europäische Kommission unterstützt die Pläne der Ampel-Koalition für schnelle Asylverfahren an den EU-Außengrenzen. „Es ist wichtig, verpflichtende Grenzverfahren zu haben“, sagte die zuständige EU-Innenkommissarin Ylva Johansson der „Welt am Sonntag“. „Das ist notwendig, um irreguläre Migration zu steuern und funktionierende, schnelle, aber menschenwürdige Rückführungen sicherzustellen.“ Asylsuchende, die wahrscheinlich keinen Schutz benötigen, könnten mithilfe solcher Verfahren schnell und fair behandelt …

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Acht Tote in zwei Jahren an deutscher Staatsgrenze

An der deutschen Staatsgrenze und im Grenzgebiet sind in den Jahren 2021 und 2022 acht Menschen tot aufgefunden worden oder ums Leben gekommen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Die Antwort listet auch die konkreten Fälle auf: So flüchtete im Januar 2021 auf der A 44 ein Algerier während einer Kontrolle und …

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Bürgerrechtler kritisieren Pläne für digitales Gewaltschutzgesetz

Digital-Bürgerrechtler kritisieren eine deutliche Ausweitung von Auskunftsansprüchen, die in den Eckpunkten des Bundesjustizministeriums von Marco Buschmann (FDP) zum geplanten Gesetz gegen digitale Gewalt vorgesehenen ist. „Die enorme Ausweitung des Anwendungsbereichs der Auskunftsrechte halte ich für ein großes Problem“, sagte Erik Tuchtfeld, Vorsitzender des SPD-nahen digitalpolitischen Vereins D64, der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Die Ausweitung auf Verletzungen aller absoluten Rechte ist viel zu …

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Experte sieht Rechtsbruch bei Aufnahmestopp für Afghanen

Der Aufenthaltsrechtsexperte Matthias Lehnert hält es für einen „Rechtsbruch“, dass afghanische Geflüchtete derzeit auch mit Aufnahmezusagen und gültigen Visa nicht mehr nach Deutschland einreisen dürfen. „Ein Visum, das einmal erteilt wurde, kann nicht einfach zurückgenommen werden“, sagte er dem ZDF-Magazin „Frontal“. Dafür gebe es ein festgelegtes Verfahren, in dem die Personen angehört würden. Wenn die Bundesregierung sich nicht an so …

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Bas fürchtet Demokratiegefährdung durch Angriffe auf Medien

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat vor demokratiegefährdenden Angriffen auf die Pressefreiheit und zugleich vor einem Journalismus nach „Konjunktur im Netz“ gewarnt. „Medien haben in der Demokratie einen Auftrag und eine Verantwortung“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Es ist wichtig, dass Politik dargestellt und kritisch hinterfragt wird.“ Man müsse aufpassen, dass die Medien, die diese Aufgabe wahrnehmen, nicht angegriffen oder …

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