Tag Archives: Personenfreizügigkeit

Brexit: Europäische Grüne warnen vor Sonderregeln für Johnson

Die Grünen im Europaparlament erhöhen in der Brexit-Debatte den Druck auf den britischen Premierminister Boris Johnson. „Bei allem guten Willen für eine schnelle Einigung mit London muss klar sein: Die Zeit des Rosinenpickens ist vorbei“, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Es dürfe für den Zugang zum EU-Binnenmarkt „keine Sonderregeln geben“. Nur wenn sich Rechte …

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Brexit: Norwegen sieht sich nicht als Modell für Großbritannien

Ein Status wie Norwegen kann für Großbritannien kein Vorbild sein. Das Modell komme als Option für die Zeit nach dem Brexit „nicht in Frage“, sagte Norwegens Finanzministerin Siv Jensen, der „Welt“ (Freitagsausgabe). Das norwegische Arrangement sei keine Option für Großbritannien, „weil der Europäische Wirtschaftsraum, zu dem wir, Island und Liechtenstein gehören, auf dem gemeinsamen Binnenmarkt beruht“, so Jensen weiter. Kern …

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Anzahl der Einbürgerungen von Briten nach Brexit-Referendum gestiegen

Die Anzahl der Briten, die die deutsche Staatsbürgerschaft nach dem Brexit-Referendum erworben haben, ist deutlich von 2.865 Personen im Jahr 2016 auf 7.493 Personen im Jahr 2017 (+162 Prozent) gestiegen. Ebenso deutlich war der Anstieg bei der Anzahl der Deutschen, die sich im Vereinigten Königreich einbürgern ließen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand ausgewählter sozioökonomischer Indikatoren am Dienstag mit. Ihre …

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Liechtenstein, Norwegen und Island schliessen Austrittsabkommen mit UK ab

Liechtenstein und seine EWR/EFTA-Partner Norwegen und Island haben sich mit dem Vereinigten Königreich auf ein Austrittsabkommen geeinigt, das die Rechte jener Bürger schützt, die die Personenfreizügigkeit in Anspruch genommen haben. Das bedeutet, dass EWR-EFTA-Staatsangehörige, die nach Ablauf der Übergangsfrist in UK leben bzw. britische Staatsangehörige, die zu diesem Zeitpunkt in Norwegen, Island oder Liechtenstein leben, weitestmöglich die gleichen Rechte haben …

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Röttgen gegen Einschränkung der EU-Personenfreizügigkeit

Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen hat den Vorstoß von Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache zurückgewiesen, die Personenfreizügigkeit in der EU einzuschränken. „Der Vorschlag von Herrn Strache ist eine Mischung aus Phantasielosigkeit und Stimmungsmache“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). „Die Personenfreizügigkeit ist eine hochmoderne Errungenschaft, mit ihr wurde für die Bürger Europas ein großer Freiheitsraum …

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Barley will zweites Brexit-Referendum

Kurz vor der nächsten Brexit-Verhandlungsrunde hat die geschäftsführende Arbeits- und Familienministerin, Katarina Barley (SPD), die Londoner Regierung zu einer zweiten Abstimmung zur EU aufgefordert. „Ich fände es nur fair, wenn das britische Volk nach den Verhandlungen in einem zweiten Referendum die Chance bekäme, zu sagen, ob es wirklich das ist, was es wollte“, sagte Barley der „Zeit“. Als Arbeitsministerin ist …

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Wirtschaftsinstitut kritisiert Wahlprogramme

Wenige Tage vor der Bundestagswahl hat das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) die Wahlprogramme von Union, SPD, FDP und Grünen scharf kritisiert. Das berichten die „Kieler Nachrichten“ (Montagsausgabe). Keine der koalitionsrelevanten Parteien biete im Wahlprogramm Ideen für ein „starkes und geeintes Europa“, zitiert die Zeitung die Kieler Ökonomen. Das Institut schlug acht Kernkompetenzen für die EU vor. Mit der Personenfreizügigkeit …

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Brok lehnt Blairs Brexit-Vorschläge ab

EU-Außenpolitiker Elmar Brok (CDU) lehnt die jüngsten Vorschläge von Großbritanniens Ex-Premierminister Tony Blair ab, dass Berlin und Paris ihre Prinzipien in der EU-Personenfreizügigkeit aufgeben und die Briten im Gegenzug im EU-Binnenmarkt bleiben könnten. „Für den Verbleib im Binnenmarkt bedarf es der Freizügigkeit von Arbeitnehmern. Diese ist Primärrecht. Wer hier Spielräume gibt, läuft Gefahr, das Prinzip auszuhöhlen. Das ist die klare …

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Personenfreizügigkeit für die Schweiz mehrheitlich positiv

Schweizer Fahne

Seit nunmehr fünfzehn Jahren ist das Freizügigkeitsabkommen mit der EU in Kraft, zum dreizehnten Mal hat das SECO die Auswirkungen auf den Schweizer Arbeitsmarkt untersucht. Die Zuwanderung hat mit dem freien Personenverkehr deutlich zugenommen. Vergangenes Jahr wanderten unter dem Strich 56’300 Personen ein. Seit Einführung der Personenfreizügigkeit waren es im Durchschnitt 65’500 Personen jährlich, knapp zwei Drittel aus der EU. …

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Joschka Fischer: Merkels Handlungsspielraum beim Brexit ist begrenzt

Der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer (Grüne) warnt davor, bei den Brexit-Verhandlungen zu viel von einer deutschen Vermittlerrolle zu erwarten: „Der Handlungsspielraum von Angela Merkel ist begrenzt, weil die Einigkeit der 27-EU-Mitglieder für die deutsche Kanzlerin Priorität hat“, sagte Fischer in einem gemeinsamen Gespräch mit dem früheren EU-Handelskommissar Peter Mandelson und dem „Handelsblatt“. Fischer und Mandelson sind sich darüber einig, …

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Frankfurt – das neue London?

Nach Ansicht deutscher Unternehmensvertreter profitiert vor allem der Finanzplatz Frankfurt vom Ausscheiden des Vereinigten Königreichs. Auch beziehen die Teilnehmer der Deloitte-Studie „Chancen, Risiken und Szenarien – der Brexit aus Sicht deutscher Unternehmen“ klar Position: keine Freizügigkeit = kein freier Handel auf dem Binnenmarkt. Nur eine Minderheit würde dennoch uneingeschränkt Geschäfte mit der Insel machen. Über ein Drittel erwägt eine Standortverlagerung, …

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