Start > News zu Peter Altmaier

News zu Peter Altmaier

Peter Altmaier ist ein deutscher Politiker. Seit dem 17. Dezember 2013 ist er Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes im Kabinett Merkel III. Am 22. Mai 2012 wurde er als Nachfolger von Norbert Röttgen zum Bundesumweltminister im Kabinett Merkel II ernannt. Bis dahin war Altmaier Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Laschet stärkt Bundeswirtschaftsminister im Windrad-Streit den Rücken

In der Debatte um die neue Abstands-Regel für Windräder von Wohngebäuden hat sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hinter Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gestellt. "Die Energiewende braucht Fairness: Im Land Brandenburg stehen 3825 Windräder, in der Stadt Berlin quasi null. Deshalb ist es richtig, dass Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier den Mindestabstand …

Jetzt lesen »

Altmaier plant Start-up-Fonds mit privaten Mitteln

Der beim jüngsten Koalitionsausschuss beschlossene Wagniskapitalfonds zur Finanzierung von Start-ups soll nicht nur aus staatlichem, sondern vor allem aus privatem Kapital speisen. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" unter Berufung auf Kreise des Wirtschaftsministeriums. Das Projekt mit den Arbeitsnamen "Zukunftsfonds Deutschland" werde auf mehreren Säulen ruhen, hieß es. "Ein Element von …

Jetzt lesen »

FDP begrüßt CDU-Vorstoß zum Klagerecht für Umweltverbände

Der Vize-Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, hat es begrüßt, dass die CDU das Klagerecht von Umweltverbänden einschränken will, um Infrastrukturprojekte zu beschleunigen. "Es muss endlich eine kritische Evaluation des Verbandsklagerechts in Deutschland sowie der zugrundeliegenden europäischen Richtlinien geben", sagte Theurer dem "Handelsblatt". Denn das geltende Recht sei einer der Gründe, …

Jetzt lesen »

Grünen-Fraktionschef gegen Senkung der Unternehmenssteuer

Die Grünen sehen die Pläne der Union zu einer Senkung der Unternehmenssteuern kritisch. "Zu hohe Unternehmenssteuern kann ich wirklich nicht als Problem ausmachen", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter dem Nachrichtenportal T-Online. Die deutschen Unternehmen machten "hohe Gewinne, investieren aber zu wenig. Sie legen also Geld zurück", so der Grünen-Politiker weiter. In …

Jetzt lesen »

Altmaier will Windparkbetreiber im Norden für Netzausbau zahlen lassen

Windparkbetreiber in Gebieten mit überlasteten Stromnetzen sollen sich künftig an den Kosten des Netzausbaus beteiligen. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zum Ausstieg aus der Kohleverstromung vor, über den die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet. Demnach könne die Bundesregierung künftig alle Stromerzeuger verpflichten, bei einem Neuanschluss ans Netz …

Jetzt lesen »

Altmaier bleibt bei Bauverboten für Windkraftanlagen hart

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bleibt im Streit um Bauverbote für Windkraftanlagen im Abstand von weniger als 1.000 Metern hart. "Energiewende und Klimaschutz werden nur gelingen, wenn wir die Sorgen von Millionen Anwohnern ernstnehmen. Die neue Regelung soll deshalb helfen, die Akzeptanz für Windenergie zu erhöhen", sagte Altmaier der "Bild-Zeitung" (Samstagsausgabe). …

Jetzt lesen »

Justizministerin will Mietwucher schnell stoppen

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Mietern ein schnelles Gesetz gegen Mietwucher in Aussicht gestellt. "Wir könnten ein entsprechendes Gesetz im Paket mit den geplanten Änderungen zum Mietspiegel rasch vorlegen. Die CSU scheint dazu bereit", sagte Lambrecht der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Konkret will die Justizministerin die Hürden deutlich senken, damit sich …

Jetzt lesen »

Tesla-Pläne: FDP will Altmaiers Batterie-Milliarden streichen

Nach der Ankündigung des US-Autobauers Tesla, im brandenburgischen Grünheide einen Produktionsstandort für Elektroautos und Batterien anzusiedeln, wächst die Kritik an dem von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vorangetriebenen Förderprogramm für eine europäische Batteriezellenfertigung. "Zusätzliche Subventionen, wie die Koalition sie im Haushalt vorsieht, sind bei solide geplanten Projekten nicht nötig. Hier geht …

Jetzt lesen »

Baden-Württembergs Umweltminister kritisiert Windkraft-Pläne

Baden-Württembergs Energie- und Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) hat am Rande der Umweltministerkonferenz vor den Folgen der Windkraft-Pläne von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gewarnt. "Bei 1.000 Metern Mindestabstand zur Wohnbebauung würde knapp die Hälfte der potenziellen Flächen für neue Windkraftanlagen ausgeschlossen", sagte Untersteller der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Wirtschafts- und energiepolitisch schade …

Jetzt lesen »

Altmaier: Für Tesla gelten keine Sonderregeln

Als einen der wichtigsten Erfolge der Industrieansiedlung der letzten Jahre bezeichnet Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die angekündigte Tesla-Ansiedlung in Berlin und Brandenburg. Er hob zugleich hervor, dass für den US-Autobauer keine Sonderregeln gelten sollen: "Wir werden für Tesla genau die gleichen Regeln anwenden, wie für alle anderen Unternehmen in diesem …

Jetzt lesen »

Grüne werfen Altmaier „mutwillige Zerstörung“ der Windkraft vor

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat wegen des massiven Stellenabbaus beim Windanlagenbauer Enercon die Bundesregierung scharf angegriffen. "Statt den Windkraftausbau wieder in Gang zu bringen und sich um die Jobs der Branche zu kümmern, betreibt vor allem Wirtschaftsminister Peter Altmaier die mutwillige Zerstörung dieser Schlüsselindustrie", sagte Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Mit …

Jetzt lesen »