Tag Archives: Peter Altmaier

Eine Gruppe von mehr als 240 Politikern von Union bis Linke, Wissenschaftlerinnen, Geistlichen, Intellektuellen und Aktivistinnen fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einem offenen Brief zu mehr Klimaschutz auf. „Je länger wir zögern, desto drastischer sind die Konsequenzen unseres Abwartens. Jetzt zu handeln, ist unsere Pflicht“, heißt es in dem Schreiben, über das der „Spiegel“ berichtet. „Unsere Generation – unser …

Nach dem kurzerhand verfügten Förderstopp für Gebäude mit geringem Energieverbrauch fordert Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) rasch ein neues Förderprogramm. „Es muss jetzt zügig eine Regelung gefunden werden, dass Anträge wieder gestellt werden können“, sagte Geywitz dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Mit Blick auf eine neue Fördersystematik fügte die SPD-Politikerin hinzu: „Mein Wunsch ist, dass wir sowohl den Lebenszyklus eines Gebäudes als auch …

In Not geratene Unternehmen können sich auf weitere Hilfen durch den Bund bis Ende März einstellen. Neben Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und den Ländern habe nun auch die „Ampel“ um Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sich bereit erklärt, berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer der „Ampel“-Verhandlungen. Die Verhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP dauerten noch an, aber man sei …

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat eine deutliche Senkung der EEG-Umlage als Bestandteil des Strompreises zum 1. Januar 2022 angekündigt. „Ich gehe davon aus, dass die EEG-Umlage ab 1. Januar um bis zu ein Drittel deutlich sinken wird“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Das wäre der größte Rückgang seit Einführung des EEG, auch weil sich Erneuerbare Energien zunehmend direkt am …

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will Unternehmen mit einer Pauschale von 10.000 Euro unter die Arme greifen, die von der Coronakrise und der Hochwasserkatastrophe doppelt getroffen wurden. „Ich plädiere für eine Corona-Flutpauschale von bis zu 10.000 Euro für Unternehmen, die es doppelt schlimm getroffen hat“, sagte Altmaier der „Bild am Sonntag“. „Ich erwarte aber auch von den Versicherungen, jetzt schnell die …

Die Bundesregierung hat kurz vor der Bundestagswahl neue Top-Beamtenstellen der höchsten Besoldungsgruppe B in den Ministerien geschaffen. Eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, über die die „Bild am Sonntag“ berichtet, ergibt, dass die Große Koalition seit Jahresbeginn 71 zusätzliche Stellen geschaffen hat, die mit Stufe B3 oder B6 bezahlt werden. Die meisten neuen Spitzenjobs hat demnach Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mit 18 …

Dem deutschen Handwerk fehlen aktuell knapp 65.000 Fachkräfte, davon allein 54.000 Gesellen. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Kompetenzzentrums Fachkräftesicherung (Kofa) am Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die die „Rheinische Post“ (Samstagausgabe) vorab berichtet. Das Zentrum wird vom Bundeswirtschaftsministerium gefördert. Die Corona-Pandemie habe am Fachkräftemangel im Handwerk „kaum etwas geändert“, so die Studie. „So stieg die …

Nach dem „Wirtschaftsgipfel“ zwischen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und 40 Vertretern von Unternehmensverbänden haben FDP und Linke scharfe Kritik an Altmaier geäußert. „Noch immer fehlen rund 40 Prozent der November- und Dezemberhilfen. Wer schließt, muss sofort helfen, nicht erst nach Monaten. Daran ist Bundeswirtschaftsminister Altmaier grandios gescheitert“, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). Die schleppenden Hilfen riskierten eine …

FDP-Chef Christian Lindner hat sich in der Diskussion um Lockerungen des Corona-Lockdowns für einen Stufenplan ausgesprochen. „Mit Hygienekonzepten, Maskenpflicht, Luftreinigern, Schulunterricht im Kinosaal, der Ausdehnung der Schnelltests oder der Digitalisierung der Gesundheitsämter sind schrittweise Öffnungen verantwortbar“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“. Zudem forderte der FDP-Chef „eine gesetzliche Wenn-Dann-Regel, die einem regionalen Infektionsgeschehen konkrete Maßnahmen zuordnet“. Darüber könne die Rolle des Bundestages …

Auch nach der schwierigen Einigung innerhalb der Bundesregierung über eine Vereinfachung, Beschleunigung und Erhöhung der sogenannten Überbrückungshilfe III dürften so schnell keine Hilfsgelder an Unternehmen fließen. Laut eines Berichts des „Spiegel“ verzögert sich die Auszahlung der Hilfen an große Firmen bis mindestens bis März. Grund sind nach Informationen aus der Bundesregierung der weiterhin komplizierte Verwaltungsakt sowie eine ausstehende Genehmigung der …

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lehnt eine staatliche Vorgabe für mehr Homeoffice zum Infektionsschutz ab. „Wir sollten die Unternehmen, von denen viele gerade um ihr Überleben kämpfen, nicht zusätzlich mit Zwang und Regulierung bevormunden“, sagte der CDU-Politiker „Zeit-Online“. Sicher sei Homeoffice in einigen Bereichen noch ausbaufähig. „Nach allem, was wir wissen, sind Betriebe aber keine Herde des Infektionsgeschehens, mit Ausnahme der …