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News zu Peter Altmaier

Peter Altmaier ist ein deutscher Politiker. Seit dem 17. Dezember 2013 ist er Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes im Kabinett Merkel III. Am 22. Mai 2012 wurde er als Nachfolger von Norbert Röttgen zum Bundesumweltminister im Kabinett Merkel II ernannt. Bis dahin war Altmaier Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Spahn will auch bei Niederlage „im CDU-Team bleiben“

Kurz vor der Wahl des neuen CDU-Vorsitzes in Hamburg hat Jens Spahn selbstbewusst seinen Führungsanspruch deutlich gemacht: „Ich gehe da morgen frohen Mutes, gelassen und zuversichtlich rein. Ich traue mir das zu, ich möchte diese Führung der CDU gerne übernehmen“, sagte der Bundesgesundheitsminister am Donnerstag dem Fernsehsender Phoenix. Auch nach …

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Wirtschaftsminister lehnt Merz‘ Aktien-Vorschlag ab

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat den Vorschlag von Friedrich Merz abgelehnt, zur Förderung von Aktien-Sparplänen für die private Altersvorsorge einen eigenen, gesonderten Steuerfreibetrag einzuführen. „Der richtige Punkt ist, dass wir mehr Menschen davon überzeugen müssen, zusätzlich zur gesetzlichen Rentenversicherung auch private Altersvorsorge zu betreiben mit Unterstützung des Staates, wie wir …

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Altmaier kritisiert Schäuble für Merz-Vorstoß

Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat die Wahlempfehlung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble für Friedrich Merz zum neuen CDU-Vorsitzenden als „Dammbruch“ in der Beeinflussung der Delegierten bezeichnet und darauf mit Unterstützung für Annegret Kramp-Karrenbauer reagiert. Der Vorstoß von Schäuble als einer der führenden CDU-Persönlichkeiten habe ihn überrascht und gewundert, sagte Altmaier der „Rheinischen …

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Altmaier: CDU-Vorsitzwahl keine Vorentscheidung für Kanzlerkandidatur

Wirtschaftsminister Peter Altmaier hält die Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden nicht für eine Vorentscheidung über die nächste Kanzlerkandidatur. „Ich hielte es für einen absoluten Fehler, wenn die Partei sofort sagen würde, der oder die neue Parteivorsitzende solle automatisch auch Kanzlerkandidat werden“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Es sei noch …

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Wahrung von Menschenrechten: Minister appellieren an Unternehmen

Die Bundesregierung erhöht den Druck auf die deutsche Wirtschaft, stärker auf die Wahrung von Menschenrechten bei ihren ausländischen Lieferanten und Geschäftspartnern zu achten. In einem Brief an 7.000 Unternehmen, über den das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe)berichtet, schreiben Außenminister Heiko Maas und seine Kabinettskollegen Olaf Scholz (Finanzen), Peter Altmaier (Wirtschaft), Hubertus Heil (Arbeit) …

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Altmaier drängt weiter auf dauerhafte Sommerzeit

Ungeachtet der europäischen Abstimmungsprobleme bei der Zeitumstellung drängt der zuständige Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) darauf, in Deutschland dauerhaft die Sommerzeit einzuführen. Vor den Beratungen auf EU-Ebene am Montagnachmittag in Brüssel über das Ende der Zeitumstellung sagte Altmaier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben), er setze sich bei den Verhandlungen auf EU-Ebene …

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Großer Unmut über Altmaier in Kohlekommission

In der Regierungskommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (Kohlekommission) gibt es großen Unmut über Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Die ostdeutschen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) und Reiner Haseloff (CDU), in deren Ländern die ostdeutschen Braunkohleregionen liegen, warfen dem Minister am vergangenen Montag vor, nur schwammige Aussagen über die geplanten Maßnahmen für den …

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Bundesregierung will „weiße Flecken“ bei 5G-Netz schnell beseitigen

Die Bundesregierung prüft derzeit, wie sie die flächendeckende Versorgung mit dem neuen Mobilfunkstandard 5G ermöglichen kann. Dem Nachrichtenmagazin Focus erklärte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU): „Mit der kommenden Auktion werden Netzbetreiber verpflichtet, insbesondere entlang der Autobahnen für schnelles Internet zu sorgen. Auch die Versorgung entlang der übrigen Verkehrswege wird sich verbessern. …

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Altmaier schließt Bleiberecht für abgelehnte Asylbewerber nicht aus

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat nicht ausgeschlossen, dass abgelehnte, aber gut integrierte Asylbewerber in Deutschland bleiben dürfen. Es komme ganz auf den Einzelfall an, sagte Altmaier am Donnerstag im RBB-Inforadio. Bei einem Asylbewerber, der schon mehrere Jahre hier lebe, sei die Situation eine andere, als bei einem, der sich erst …

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