Tag Archives: Peter Altmaier

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier plant neue Regeln, um die Macht von Internetkonzernen zu beschneiden – und zwar schon, bevor sie mächtig werden. „Kartellbehörden müssen künftig bereits eingreifen können, wenn ein Unternehmen mit unfairen Mitteln auf dem Weg zur Marktbeherrschung ist“, sagte Altmaier der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Damit stellt sich Altmaier hinter einen Vorschlag von Ökonomen, der mehr Eingriffsmöglichkeiten für Kartellbehörden …

Die Bundesregierung will Beteiligungen und Übernahmen an deutschen Unternehmen durch Investoren außerhalb der Europäischen Union (EU) effektiver untersagen können. So soll ein Abfluss von technischem Wissen und Patenten verhindert und ein Schutz wichtiger Infrastruktur im Land besser gewährleistet sein, berichtet die „Welt“. „Bei verteidigungsrelevanten Unternehmen, kritischen Infrastrukturen oder im Bereich bestimmter anderer ziviler sicherheitsrelevanter Technologien, etwa im Bereich der IT-Sicherheit, …

Weil der erhoffte Erfolg des Mieterstromgesetzes ausbleibt, fordern insgesamt elf Verbraucher-, Wohnungs- und Mieterschutzverbände deutliche Nachbesserungen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Unter anderem müsse Mieterstrom von der Erneuerbaren-Energien-Umlage ausgenommen werden, fordern unter anderem der Deutsche Mieterbund (DMB), der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und Bundesverband Solarwirtschaft (BSW). Das Mieterstromgesetz soll Mietern ermöglichen, Sonnenstrom direkt vom Hausdach zu beziehen. Konkret gibt es eine …

Die CDU-Minister Peter Altmaier und Ursula von der Leyen versuchen offenbar, die restriktiven Klauseln des Koalitionsvertrags bei Rüstungsexporten in der Praxis aufzuweichen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Es geht um das Kleinwaffenverbot und die sogenannte Jemenklausel. Pistolen und Gewehre sollen „grundsätzlich“ nicht mehr in Länder außerhalb des Nato-Verbundes geliefert werden, heißt es im Koalitionsvertrag. Doch die Juristen …

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat große Versäumnisse bei der Klimapolitik eingeräumt. „Es stimmt, dass wir bei unserem nationalen Ziel wohl nicht erfolgreich sein werden“, sagte er der „taz“ (Samstagsausgabe). „Und ja, es schadet unserer Glaubwürdigkeit, wenn wir mit viel Pomp hohe Ziele verkünden, sie am Ende aber nicht einhalten.“ Als Konsequenz müsse Deutschland seine Anstrengungen verstärken. „Ich sehe mich in …

180 weiblichen Beschäftigte und Führungskräfte fordern in einem internen Brief, dass bei der Vergabe von Führungsjobs im Wirtschaftsministerium künftig mehr Frauen zum Zuge kommen. Der Anteil der Frauen in verantwortungsvollen und herausgehobenen Positionen habe bisher nicht zugenommen, kritisieren sie in dem Schreiben, über das „Zeit-Online“ berichtet. Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte, dass Altmaier den Brief am Mittwoch erhalten habe. „Ich habe mich …

Die SPD hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) scharf attackiert und mit einer Blockadepolitik gedroht. Wenn Altmaier in der Klimapolitik „weiter auf der Bremse steht, kann er sich seine eigenen Gesetzesvorhaben abschminken“, sagte Matthias Miersch, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender und Sprecher der Parlamentarischen Linken im Bundestag, den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Montagsausgaben). Altmaier sei als Fachminister „keine große Bereicherung“, sagte Miersch. „Ich habe …

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will mit einer Stiftung weltweit für das Konzept der „Sozialen Marktwirtschaft“ erben. In vielen Ländern sei das Verständnis für die Bedeutung und den Erfolg des Sozialen in der Marktwirtschaft unterentwickelt, sagte Altmaier dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Deshalb habe ich mir vorgenommen, international Beratung und Hilfe beim Aufbau von Sozialer Marktwirtschaft anzubieten“. Als Vorbild solle eine Stiftung …

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat seine Reformpläne konkretisiert und einen Bürokratieabbau bei den Regelungen zum Mindestlohn angekündigt. Der Mindestlohn sei richtig gewesen, sei in seiner Umsetzung aber noch zu bürokratisch, sagte Altmaier dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). „Ich werde eine Reform vorschlagen, die Unternehmen von bürokratischen Pflichten entlastet“, so der CDU-Minister. Bei weiteren Reformvorschlägen diagnostiziert Altmaier eine Gegnerschaft von Markt und …

In der Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gerät nun auch das Kanzleramt unter Druck. Die BAMF-Affäre sei „jetzt dort angekommen, wo die Flüchtlingskrise zweieinhalb Jahre vorher ihren Ausgang nahm: im Bundeskanzleramt“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). Dort liefen „alle Fäden zusammen“. Die Hinweise verdichteten sich, dass auch Bundeskanzlerin Angela …

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat einen raschen Start der noch nicht einberufenen Kohlekommission angekündigt. „Die Kommission wird garantiert vor der Sommerpause ihre Arbeit aufnehmen“, sagte Altmaier der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Man sei sich in der Koalition auch einig über das Mandat und die Besetzung. „Es gab technische und organisatorische Gründe, dass wir es nicht bereits an diesem Mittwoch beschlossen haben“, …