Tag Archives: Peter Altmaier

Peter Altmaier ist ein deutscher Politiker. Seit dem 17. Dezember 2013 ist er Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes im Kabinett Merkel III. Am 22. Mai 2012 wurde er als Nachfolger von Norbert Röttgen zum Bundesumweltminister im Kabinett Merkel II ernannt. Bis dahin war Altmaier Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Verbände kritisieren Altmaiers Überbrückungshilfen für Mittelstand

Die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vorgesehenen zusätzlichen Überbrückungshilfen für den Mittelstand weisen nach Einschätzung von Wirtschaftsverbänden Konstruktionsfehler auf. Bei der Ausgestaltung der Hilfen müsse sichergestellt werden, „dass coronabedingte Umsatzeinbußen, welche sich erst zeitverzögert in den Sommermonaten bis August manifestieren, ebenso berücksichtigt werden“, sagte Peter Klotzki, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Freien Berufe (BFB), dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Der Lebensunterhalt sollte insbesondere …

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Altmaier: „Ohne Sparsamkeit wird es nach der Krise nicht gehen“

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stellt die Bürger auf härtere Zeiten nach der Coronakrise ein. „Ohne Sparsamkeit, Selbstdisziplin und Entlastungen für die Wirtschaft wird es nach der Krise nicht gehen“, sagte Altmaier dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Er zeigte sich zuversichtlich, dass ein Abbau der Corona-Schulden gelingen wird: „Das haben wir auch nach der Banken- und Börsenkrise geschafft“, so der CDU-Politiker weiter. Zudem …

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Altmaier: Gastronomie braucht zusätzliche Hilfen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will der besonders unter den Corona-Einschränkungen leidenden Hotel- und Gastrobranche verstärkte Unterstützung zukommen lassen. „Die Gastronomie braucht zusätzliche Hilfen, weil sie stärker betroffen ist als andere Branchen. Da muss es mehr Unterstützung geben, um den Shutdown zu überstehen und den Geschäftsbetrieb danach wieder hochfahren zu können“, sagte Altmaier der „Passauer Neuen Presse“. Die Senkung der Mehrwertsteuer …

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Block-House-Gründer kritisiert Corona-Politik heftig

Der Hamburger Unternehmer Eugen Block hat die Bundesregierung für ihre Corona-Politik kritisiert. „Die Herrschaften haben angstgetrieben Panik gemacht“, sagte der Gründer der Restaurantkette Block House dem „Spiegel“. „Ich warte immer noch auf den seit Langem angekündigten Corona-Peak. Noch immer stehen die Krankenhäuser halb leer. Mit den entstehenden Kosten hätte Herr Spahn seine Intensivabteilungen verdoppeln können. Nein, er muss das ganze …

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Wirtschaftsministerium gegen umfassenderen Whistleblower-Schutz

Das Bundeswirtschaftsministerium will bei der Umsetzung einer EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern in deutsches Recht offenbar einen umfassenderen Schutz von Hinweisgebern verhindern. In dem vom Justizressort verfassten vierseitigen Papier „Eckpunkte zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“ machte das Wirtschaftsressort laut eines Berichts der Zeitungen der Funke-Mediengruppe in einem erheblichen Maße …

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Autohersteller führten Krisentelefonat mit Merkel

Die Chefs mehrerer großer Autokonzerne haben einem Medienbericht zufolge am Mittwochabend rund eine Stunde mit Spitzenvertretern der Bundesregierung telefoniert. Dabei sei es um die Frage gegangen, wie die Branche aus dem seit mehreren Tagen andauernden Stillstand herauskomme, berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). An der Runde sollen neben den Autoherstellern Bundeskanzlerin Angela Merkel die Minister Olaf Scholz, Peter Altmaier, Hubertus Heil, Andreas …

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Bundesregierung: Weg für Gewährung von Corona-Soforthilfen ist frei

Nach Angaben der Bundesregierung ist der Weg für die Umsetzung der Corona-Soforthilfen des Bundes für Soloselbständige, kleine Unternehmen, Freiberufler und Landwirte durch die Länder frei. Man habe sich mit den Bundesländern auf den Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung geeinigt, teilten das Bundeswirtschafts- und das Bundesfinanzministerium am Sonntag mit. Bayern habe als aktuelles Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz die Verhandlungen auf Seiten der Länder koordiniert. …

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Corona-Krise: KfW-Sonderprogramm gestartet

Das Sonderprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für von der Corona-Krise betroffene Unternehmen ist bereits am Montag gestartet. Die Mittel für das Programm seien „unbegrenzt“, teilten das Bundeswirtschaftsministerium, das Bundesfinanzministerium und die KfW mit. Es soll demnach sowohl kleinen und mittelständischen Unternehmen als auch Großunternehmen zur Verfügung stehen. Die Kreditbedingungen seien nochmals verbessert worden, hieß es weiter. So soll es …

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Von der Leyen offen für „Corona-Bonds“

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat die EU-Mitgliedstaaten zu mehr Solidarität in der Krise aufgerufen. Zugleich zeigte sie sich offen für gemeinsame europäische Schuldverschreibungen, sogenannte „Corona-Bonds“: „Das Prinzip muss sein, dass wir Optionen vorbereiten, die im äußersten Fall helfen können“, sagte von der Leyen dem „Spiegel“ auf die Frage, ob sie die Einführung von „Corona-Bonds“ unterstütze. So etwas von …

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Heil befürchtet wegen Corona-Krise Kreditprobleme bei Wirtschaft

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) warnt angesichts der Corona-Krise vor Kreditproblemen in der Wirtschaft. „Wir müssen es schaffen, dass Banken Unternehmen jetzt nicht die Kreditlinien kündigen. Es geht um die Versorgung unserer Unternehmen mit frischem Geld, mit Liquidität“, sagte Heil den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Es gebe hier „bereits Möglichkeiten der Unterstützung über die Kreditanstalt für Wiederaufbau“. Bundesfinanzminister Olaf Scholz …

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Kanzleramt stoppt Lieferketten-Gesetz vorerst

Das Bundeskanzleramt hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bei ihren Plänen für ein Gesetz gegen Dumping und Ausbeutung in globalen Lieferketten vorerst gestoppt. Das berichten die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ unter Berufung auf „Regierungskreise“. Müller und Heil hatten ihre Pläne an diesem Dienstag eigentlich öffentlich vorstellen und konkretisieren wollen. Vor allem Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) soll …

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