News zu Peter Bleser

Im Streit um die Vergabe der Lizenzen für den 5G-Mobilfunk fordern zahlreiche Abgeordnete der Union Nachbesserungen. In einem Brief, den die Fraktionsmitglieder Axel Knoerig, Peter Bleser, Astrid Grotelüschen, Carsten Müller und Stefan Rouenhoff (alle CDU) am Freitag an die Fraktion schickten, fordern sie „Nachbesserungen“ bei den Versorgungsauflagen, da „nach wie …

Innerhalb der Bundestagsfraktion von CDU und CSU wächst der Widerstand gegen die Mautpläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). In einem gemeinsamen Brief warnen die Vorsitzenden der Landesgruppen Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland vor schwerwiegenden Folgen für den kleinen Grenzverkehr, berichtet das „Handelsblatt“. „Durch die geplante Absenkung der Kfz-Steuer sollen für …

Die CDU stellt sich darauf ein, den Erhalt des Betreuungsgeldes auf Länderebene zum Wahlkampfthema zu machen. „Die Entscheidung über die Zukunft des Betreuungsgeldes könnte im nächsten Jahr mit den Landtagswahlen auch dem Wähler übertragen werden“, sagte der rheinland-pfälzische CDU-Landesgruppenchef und Agrarstaatssekretär Peter Bleser der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Die weitere Auszahlung …

Berlin – Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat einem Vorstoß aus den Reihen der CDU für den Führerschein mit 16 bei gleichzeitiger Tempobegrenzung auf 80 Kilometer pro Stunde eine eindeutige Absage erteilt. „Da sage ich als Bundesverkehrsminister ein klares Nein“, erklärte der CSU-Politiker gegenüber Bild.de. Ramsauer verwies darauf, dass seit dem …

Berlin – In der Union gibt es offenbar Pläne, den Führerschein mit 16 einzuführen. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwoch) berichtet, sollen Jugendliche dann aber nicht schneller als 80 Stundenkilometer mit dem Auto fahren dürfen. Der Vorschlag soll demnach mit in das neue Programm der CDU für die ländlichen Räume aufgenommen …

Berlin – Die möglichen Verletzungen des Tierschutzes in der Ukraine im Vorfeld der Fußball-Europameisterschaft 2012 haben jetzt auch die Bundesregierung und den Verbraucherausschuss des Bundestages auf den Plan gerufen. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) berichtet, hat die Bundesregierung inzwischen die ukrainischen Behörden aufgefordert, internationale Abkommen zum Tierschutz einzuhalten. Der parlamentarische …