Stichwort zu Peter Gauweiler

Der ehemalige CSU-Politiker Peter Gauweiler droht im Streit um die Macht des Bundesverfassungsgerichts in Europa mit einer neuen Verfassungsbeschwerde. Anlass ist das Vertragsverletzungsverfahren, das die EU-Kommission am Mittwoch gegen Deutschland eingeleitet hat, um die Karlsruher Richter zum Einlenken zu zwingen. Damit überschreite die Kommission ihre Kompetenzen. Die Bundesregierung müsse das Vertragsverletzungsverfahren „ausnahmslos zurückweisen“, fordert Gauweiler in der FAZ (Freitagsausgabe). „Das …

Die Entscheidung der Europäischen Kommission, wegen eines umstrittenen Grundsatzurteils des Bundesverfassungsgerichts ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, ist auf teils heftige Kritik gestoßen. „Damit stellt die Kommission die ultimative Rechts- und Machtfrage in der EU“, kritisierte der Ökonom Bernd Lucke, der die Karlsruher Entscheidung vor rund einem Jahr zum Anleihenkaufprogramm PSPP mit erstritten hat, der FAZ (Donnerstagausgabe). „Sie will durchsetzen, dass auch der …

Bayerns ehemaliger Staatsminister für Landesentwicklung und Umwelt, Peter Gauweiler (CSU), hat sich klar für eine Kanzlerkandidatur von Markus Söder ausgesprochen. „Wenn man Söder zu den drei Anwärtern Merz, Laschet und Röttgen hinzuzählt, würde ich klar Markus Söder als Kanzlerkandidaten vorziehen. Wenn es in der Union in ihrer Gesamtheit eine Debatte darüber geben wird, wer nach Angela Merkel Bundeskanzler werden soll, …

Deutschlands Banken werden vorerst nicht gegen den Negativzins der Europäischen Zentralbank (EZB) vor Gericht ziehen, obwohl sie auf dem Klageweg unter Umständen Milliardenkosten abschütteln könnten. Zuletzt hatte ein Rechtsgutachten die Möglichkeit aufgezeigt, gegen die Belastung von Einlagen bei der Zentralbank zivilrechtlich vorzugehen. Die Negativzinsen bedeuten nicht nur zusätzliche Kosten in Milliardenhöhe für die hiesige Kreditwirtschaft, sondern verunsichern auch die Sparer, …

CDU und CSU wollen mit Manfred Weber als gemeinsamem Spitzenkandidaten in die Europawahl ziehen. Einen entsprechenden Vorschlag will die CDU-Parteispitze dem Vorstand auf seiner Klausur Mitte Januar in Potsdam unterbreiten, berichtet der „Spiegel“. Der Verzicht auf einen eigenen CDU-Kandidaten ist auch dem Umstand geschuldet, dass Weber europäischer Spitzenkandidat der Parteienfamilie EVP ist, der CDU und CSU angehören. Vor allem aber …

Politiker aus CDU und CSU haben verhalten auf die Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im ZDF reagiert. „Die Kanzlerin hat verstanden“, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) der „Bild“ (Montagsausgabe). Sie werde der CDU „ein klares Signal in Richtung personelle Erneuerung vor dem Parteitag geben“. Thüringens CDU-Landeschef Mike Mohring wertete die Ankündigung der „Neuaufstellung der CDU und des Kabinetts“ …