Stichwort zu Peter Gauweiler

Peter Gauweiler ist ein promovierter Jurist, Publizist und deutscher Politiker der CSU. Er ist seit 2013 stellvertretender Vorsitzender seiner Partei. Seit 2006 ist er Vorsitzender des Unterausschusses Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages und war von 1990 bis 1994 Bayerischer Staatsminister für Landesentwicklung und Umweltfragen.

Gauweiler droht mit neuer Verfassungsbeschwerde

Der ehemalige CSU-Politiker Peter Gauweiler droht im Streit um die Macht des Bundesverfassungsgerichts in Europa mit einer neuen Verfassungsbeschwerde. Anlass ist das Vertragsverletzungsverfahren, das die EU-Kommission am Mittwoch gegen Deutschland eingeleitet hat, um die Karlsruher Richter zum Einlenken zu zwingen. Damit überschreite die Kommission ihre Kompetenzen. Die Bundesregierung müsse das Vertragsverletzungsverfahren „ausnahmslos zurückweisen“, fordert Gauweiler in der FAZ (Freitagsausgabe). „Das …

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EZB-Kläger attackieren EU-Kommission

Die Entscheidung der Europäischen Kommission, wegen eines umstrittenen Grundsatzurteils des Bundesverfassungsgerichts ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, ist auf teils heftige Kritik gestoßen. „Damit stellt die Kommission die ultimative Rechts- und Machtfrage in der EU“, kritisierte der Ökonom Bernd Lucke, der die Karlsruher Entscheidung vor rund einem Jahr zum Anleihenkaufprogramm PSPP mit erstritten hat, der FAZ (Donnerstagausgabe). „Sie will durchsetzen, dass auch der …

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Gauweiler will Markus Söder als Kanzlerkandidaten

Bayerns ehemaliger Staatsminister für Landesentwicklung und Umwelt, Peter Gauweiler (CSU), hat sich klar für eine Kanzlerkandidatur von Markus Söder ausgesprochen. „Wenn man Söder zu den drei Anwärtern Merz, Laschet und Röttgen hinzuzählt, würde ich klar Markus Söder als Kanzlerkandidaten vorziehen. Wenn es in der Union in ihrer Gesamtheit eine Debatte darüber geben wird, wer nach Angela Merkel Bundeskanzler werden soll, …

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Gauweiler kritisiert EU-Beschlüsse scharf

Der frühere CSU-Parteivorsitzende, Peter Gauweiler, hat das Milliarden-Hilfspaket der Europäischen Union als nicht zielgerichtet genug kritisiert. In einem Gastkommentar für die „Bild“ (Donnerstagausgabe) warnt er vor „Helikopter-Geld für leere Staatskassen in Ländern, deren Landeskinder in der Regel mehr Vermögen besitzen als die durchschnittliche deutsche Steuerzahlerfamilie“. Gauweiler kritisiert außerdem: „Die Regierungschefs lassen eine Frage offen im weltweiten Überbietungswettbewerb der Milliarden- und …

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EZB-Anleihenkäufe: Gauweiler behält sich weitere Klage vor

Der Streit um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen das Anleihenkaufprogramm PSPP der Europäischen Zentralbank (EZB) ist entgegen von Verlautbarungen aus Bundesregierung und Bundestag nicht beigelegt. Dieser Ansicht ist einer der Kläger, der frühere CSU-Vizechef Peter Gauweiler: Er kenne die von der EZB zur Verfügung gestellten Unterlagen nicht und könne sich deshalb kein Urteil bilden, sagte Gauweiler der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). …

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Verfassungsrichter: EZB-Urteil hätte abgewendet werden können

Das umstrittene Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) hätte womöglich abgewendet werden können, wenn sich die EZB im Verfahren kooperativer gezeigt hätte. „Die EZB hat sich in früheren Verfahren, etwa zum Europäischen Stabilitätsmechanismus, sehr konstruktiv verhalten“, sagte der Verfassungsrichter Peter Huber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). Sie habe sich jedoch im Verfahren um das Kaufprogramm PSPP dazu …

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Gauweiler hält Merz für Favoriten der CDU-Basis

CSU-Urgestein Peter Gauweiler hält Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz für den Favoriten der CDU-Basis für den Parteivorsitz. „Wenn jetzt in der CDU abgestimmt würde unter den Mitgliedern, dann würde Herr Merz die Nase vorn haben. Man soll die Leute hinlassen, die eine Mehrheit in der Basis haben“, sagte Gauweiler in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. „Warum einem doch unser Parteiensystem zum Halse …

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Gauweiler bezeichnet Spionage-Affäre als „Peking-Ente“

In der Spionage-Affäre um den ehemaligen deutschen EU-Diplomaten und heutigen PR-Berater Gerhard S. hat dessen Münchner Anwalt Peter Gauweiler die Vorwürfe einer Agententätigkeit für den chinesischen Geheimdienst zurückgewiesen. „Diese angebliche geheimdienstliche Agententätigkeit ist eine Peking-Ente“, sagte Gauweiler der „Bild“ (Samstagausgabe). „Die Bundesanwaltschaft hat den beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes (BGH) bereits gestellten Antrag auf Erlass eines Haftbefehls wieder zurückgezogen.“ „Bild“ schreibt …

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Banken schrecken vor Klage gegen Negativzins zurück

Deutschlands Banken werden vorerst nicht gegen den Negativzins der Europäischen Zentralbank (EZB) vor Gericht ziehen, obwohl sie auf dem Klageweg unter Umständen Milliardenkosten abschütteln könnten. Zuletzt hatte ein Rechtsgutachten die Möglichkeit aufgezeigt, gegen die Belastung von Einlagen bei der Zentralbank zivilrechtlich vorzugehen. Die Negativzinsen bedeuten nicht nur zusätzliche Kosten in Milliardenhöhe für die hiesige Kreditwirtschaft, sondern verunsichern auch die Sparer, …

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Union will mit Weber in die Europawahl ziehen

CDU und CSU wollen mit Manfred Weber als gemeinsamem Spitzenkandidaten in die Europawahl ziehen. Einen entsprechenden Vorschlag will die CDU-Parteispitze dem Vorstand auf seiner Klausur Mitte Januar in Potsdam unterbreiten, berichtet der „Spiegel“. Der Verzicht auf einen eigenen CDU-Kandidaten ist auch dem Umstand geschuldet, dass Weber europäischer Spitzenkandidat der Parteienfamilie EVP ist, der CDU und CSU angehören. Vor allem aber …

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Verhaltene Reaktionen auf Merkels Auftritt im ZDF

Politiker aus CDU und CSU haben verhalten auf die Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im ZDF reagiert. „Die Kanzlerin hat verstanden“, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) der „Bild“ (Montagsausgabe). Sie werde der CDU „ein klares Signal in Richtung personelle Erneuerung vor dem Parteitag geben“. Thüringens CDU-Landeschef Mike Mohring wertete die Ankündigung der „Neuaufstellung der CDU und des Kabinetts“ …

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