News zu Peter Gauweiler

Deutschlands Banken werden vorerst nicht gegen den Negativzins der Europäischen Zentralbank (EZB) vor Gericht ziehen, obwohl sie auf dem Klageweg unter Umständen Milliardenkosten abschütteln könnten. Zuletzt hatte ein Rechtsgutachten die Möglichkeit aufgezeigt, gegen die Belastung von Einlagen bei der Zentralbank zivilrechtlich vorzugehen. Die Negativzinsen bedeuten nicht nur zusätzliche Kosten in …

CDU und CSU wollen mit Manfred Weber als gemeinsamem Spitzenkandidaten in die Europawahl ziehen. Einen entsprechenden Vorschlag will die CDU-Parteispitze dem Vorstand auf seiner Klausur Mitte Januar in Potsdam unterbreiten, berichtet der "Spiegel". Der Verzicht auf einen eigenen CDU-Kandidaten ist auch dem Umstand geschuldet, dass Weber europäischer Spitzenkandidat der Parteienfamilie …

Politiker aus CDU und CSU haben verhalten auf die Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im ZDF reagiert. "Die Kanzlerin hat verstanden", sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) der "Bild" (Montagsausgabe). Sie werde der CDU "ein klares Signal in Richtung personelle Erneuerung vor dem Parteitag geben". Thüringens CDU-Landeschef Mike Mohring …

Die Entfremdung zwischen Wirtschaft und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wächst. Während sich die CDU-Chefin am Mittwoch mit CSU und SPD zu Sondierungsgesprächen für eine Neuauflage der Großen Koalition trifft, fürchten Unternehmer eben das – eine Fortsetzung der bisherigen Politik. "Die Bundeskanzlerin hat in den letzten Jahren sehr viele Schritte unternommen, …

CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann zeigt sich vor den Gesprächen der Unionsspitzen am Sonntag kompromissbereiter als CSU-Chef Horst Seehofer: Der bayerische Innenminister, der an den Gesprächen teilnehmen wird, beharrt nicht auf dem Wort "Obergrenze". "Es geht um das politische Ziel und greifbare Ergebnisse, nicht um Begrifflichkeiten", sagte Herrmann der "Welt" (Samstag). Es …

Der frühere CSU-Vize Peter Gauweiler hat Verständnis für den Parteiaustritt der langjährigen CDU-Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach. "Für die CDU ist diese Nachricht wie eine Sturmwarnung", sagte Gauweiler gegenüber "Bild" (Montag). "Erika Steinbach repräsentiert den Geist der alten Adenauer- und Kohl-CDU mehr als alle Mitglieder der aktuellen Parteiführung zusammen." Gauweiler selbst hatte …

Der vermutlich letzte Brief von König Ludwig II. wird erstmals einer größeren Öffentlichkeit präsentiert. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf Peter Gauweiler, der den Brief bei einer Rede im Museum der Könige in Hohenschwangau anlässlich des Geburtstages von Ludwig II. vorstellte. Der Brief sei am 10. Juni 1886 aus …

Der CSU-Politiker Peter Gauweiler fordert, alle arbeitsfähigen Flüchtlinge in Deutschland zur Sozialarbeit zu verpflichten. In einem Gespräch mit der "Welt am Sonntag" sagte der ehemalige Vize-Chef der CSU, die Flüchtlinge müssten "unverzüglich raus aus den Heimen und gemeinnützige Arbeit leisten". Ihnen ohne Gegenleistungen Unterstützung zukommen zu lassen, befördere ihre "Verwahrlosung …

Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hat die Zurückweisung seiner und weiterer Klagen gegen das Staatsanleihenkauf-Programm OMT der EZB durch das Bundesverfassungsgericht scharf kritisiert. Er frage sich "wann eine evidente Kompetenzüberschreitung vorliegen soll, wenn nicht beim OMT-Programm", sagte Gauweiler der "Welt" und fügte hinzu: "Aus meiner Sicht handelt es sich um ein …

Der frühere CSU-Vize Peter Gauweiler rechnet in einem "Focus"-Gespräch mit dem politischen System in Deutschland ab, dem er Volksferne vorwirft. Die Volksparteien seien "ohne jede Fantasie für die Zukunft, ein bisschen wie der französische Adel vor der Revolution von 1789". Gauweiler, der vor gut einem Jahr sein Bundestagsmandat aus Protest …

Nach dem gescheiterten EU-Flüchtlingsgipfel in Brüssel dringen führende CSU-Politiker auf einseitige Schritte zur Grenzsicherung. "Jetzt ist es Zeit für nationale und regionale Notfallmaßnahmen", sagte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Peter Ramsauer (CSU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Bayern wird nicht anders können, als seine fertigen Pläne zur Grenzsicherung aus der …