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News zu Peter Gauweiler

Peter Gauweiler ist ein promovierter Jurist, Publizist und deutscher Politiker der CSU. Er ist seit 2013 stellvertretender Vorsitzender seiner Partei. Seit 2006 ist er Vorsitzender des Unterausschusses Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages und war von 1990 bis 1994 Bayerischer Staatsminister für Landesentwicklung und Umweltfragen.

Verhaltene Reaktionen auf Merkels Auftritt im ZDF

Politiker aus CDU und CSU haben verhalten auf die Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im ZDF reagiert. „Die Kanzlerin hat verstanden“, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) der „Bild“ (Montagsausgabe). Sie werde der CDU „ein klares Signal in Richtung personelle Erneuerung vor dem Parteitag geben“. Thüringens CDU-Landeschef Mike Mohring …

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Kritik aus der Wirtschaft an Merkel wächst

Die Entfremdung zwischen Wirtschaft und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wächst. Während sich die CDU-Chefin am Mittwoch mit CSU und SPD zu Sondierungsgesprächen für eine Neuauflage der Großen Koalition trifft, fürchten Unternehmer eben das – eine Fortsetzung der bisherigen Politik. „Die Bundeskanzlerin hat in den letzten Jahren sehr viele Schritte unternommen, …

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Bayerns Innenminister beharrt nicht auf dem Wort „Obergrenze“

CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann zeigt sich vor den Gesprächen der Unionsspitzen am Sonntag kompromissbereiter als CSU-Chef Horst Seehofer: Der bayerische Innenminister, der an den Gesprächen teilnehmen wird, beharrt nicht auf dem Wort „Obergrenze“. „Es geht um das politische Ziel und greifbare Ergebnisse, nicht um Begrifflichkeiten“, sagte Herrmann der „Welt“ (Samstag). Es …

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Gauweiler: Steinbachs Parteiaustritt ist „Sturmwarnung“ für die CDU

Der frühere CSU-Vize Peter Gauweiler hat Verständnis für den Parteiaustritt der langjährigen CDU-Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach. „Für die CDU ist diese Nachricht wie eine Sturmwarnung“, sagte Gauweiler gegenüber „Bild“ (Montag). „Erika Steinbach repräsentiert den Geist der alten Adenauer- und Kohl-CDU mehr als alle Mitglieder der aktuellen Parteiführung zusammen.“ Gauweiler selbst hatte …

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Letzter Brief von Ludwig II. wird erstmals veröffentlicht

Der vermutlich letzte Brief von König Ludwig II. wird erstmals einer größeren Öffentlichkeit präsentiert. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf Peter Gauweiler, der den Brief bei einer Rede im Museum der Könige in Hohenschwangau anlässlich des Geburtstages von Ludwig II. vorstellte. Der Brief sei am 10. Juni 1886 aus …

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Peter Gauweiler will Flüchtlinge zu Sozialdienst zwingen

Der CSU-Politiker Peter Gauweiler fordert, alle arbeitsfähigen Flüchtlinge in Deutschland zur Sozialarbeit zu verpflichten. In einem Gespräch mit der „Welt am Sonntag“ sagte der ehemalige Vize-Chef der CSU, die Flüchtlinge müssten „unverzüglich raus aus den Heimen und gemeinnützige Arbeit leisten“. Ihnen ohne Gegenleistungen Unterstützung zukommen zu lassen, befördere ihre „Verwahrlosung …

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Gauweiler kritisiert Abweisung der Klagen gegen OMT-Programm der EZB

Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hat die Zurückweisung seiner und weiterer Klagen gegen das Staatsanleihenkauf-Programm OMT der EZB durch das Bundesverfassungsgericht scharf kritisiert. Er frage sich „wann eine evidente Kompetenzüberschreitung vorliegen soll, wenn nicht beim OMT-Programm“, sagte Gauweiler der „Welt“ und fügte hinzu: „Aus meiner Sicht handelt es sich um ein …

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Gauweiler nennt Parlamentarismus „kulissenhaft“

Der frühere CSU-Vize Peter Gauweiler rechnet in einem „Focus“-Gespräch mit dem politischen System in Deutschland ab, dem er Volksferne vorwirft. Die Volksparteien seien „ohne jede Fantasie für die Zukunft, ein bisschen wie der französische Adel vor der Revolution von 1789“. Gauweiler, der vor gut einem Jahr sein Bundestagsmandat aus Protest …

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Ramsauer: Bayern soll Grenzen im Alleingang sichern

Nach dem gescheiterten EU-Flüchtlingsgipfel in Brüssel dringen führende CSU-Politiker auf einseitige Schritte zur Grenzsicherung. „Jetzt ist es Zeit für nationale und regionale Notfallmaßnahmen“, sagte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Peter Ramsauer (CSU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Bayern wird nicht anders können, als seine fertigen Pläne zur Grenzsicherung aus der …

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