Tag Archives: Peter Gauweiler

Deutschlands Banken werden vorerst nicht gegen den Negativzins der Europäischen Zentralbank (EZB) vor Gericht ziehen, obwohl sie auf dem Klageweg unter Umständen Milliardenkosten abschütteln könnten. Zuletzt hatte ein Rechtsgutachten die Möglichkeit aufgezeigt, gegen die Belastung von Einlagen bei der Zentralbank zivilrechtlich vorzugehen. Die Negativzinsen bedeuten nicht nur zusätzliche Kosten in Milliardenhöhe für die hiesige Kreditwirtschaft, sondern verunsichern auch die Sparer, …

CDU und CSU wollen mit Manfred Weber als gemeinsamem Spitzenkandidaten in die Europawahl ziehen. Einen entsprechenden Vorschlag will die CDU-Parteispitze dem Vorstand auf seiner Klausur Mitte Januar in Potsdam unterbreiten, berichtet der „Spiegel“. Der Verzicht auf einen eigenen CDU-Kandidaten ist auch dem Umstand geschuldet, dass Weber europäischer Spitzenkandidat der Parteienfamilie EVP ist, der CDU und CSU angehören. Vor allem aber …

Die Entfremdung zwischen Wirtschaft und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wächst. Während sich die CDU-Chefin am Mittwoch mit CSU und SPD zu Sondierungsgesprächen für eine Neuauflage der Großen Koalition trifft, fürchten Unternehmer eben das – eine Fortsetzung der bisherigen Politik. „Die Bundeskanzlerin hat in den letzten Jahren sehr viele Schritte unternommen, die zu einer teilweisen Aushebelung der Demokratie geführt haben“, sagte …

CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann zeigt sich vor den Gesprächen der Unionsspitzen am Sonntag kompromissbereiter als CSU-Chef Horst Seehofer: Der bayerische Innenminister, der an den Gesprächen teilnehmen wird, beharrt nicht auf dem Wort „Obergrenze“. „Es geht um das politische Ziel und greifbare Ergebnisse, nicht um Begrifflichkeiten“, sagte Herrmann der „Welt“ (Samstag). Es stelle sich die Frage, „wie sonst garantiert wird, was im …

Der vermutlich letzte Brief von König Ludwig II. wird erstmals einer größeren Öffentlichkeit präsentiert. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf Peter Gauweiler, der den Brief bei einer Rede im Museum der Könige in Hohenschwangau anlässlich des Geburtstages von Ludwig II. vorstellte. Der Brief sei am 10. Juni 1886 aus Schloss Neuschwanstein von Ludwig II. an seinen Vetter Prinz Ludwig …

Der CSU-Politiker Peter Gauweiler fordert, alle arbeitsfähigen Flüchtlinge in Deutschland zur Sozialarbeit zu verpflichten. In einem Gespräch mit der „Welt am Sonntag“ sagte der ehemalige Vize-Chef der CSU, die Flüchtlinge müssten „unverzüglich raus aus den Heimen und gemeinnützige Arbeit leisten“. Ihnen ohne Gegenleistungen Unterstützung zukommen zu lassen, befördere ihre „Verwahrlosung durch Müßiggang“. Am besten wäre „eine Art alle arbeitsfähigen Flüchtlinge …

Der frühere CSU-Vize Peter Gauweiler rechnet in einem „Focus“-Gespräch mit dem politischen System in Deutschland ab, dem er Volksferne vorwirft. Die Volksparteien seien „ohne jede Fantasie für die Zukunft, ein bisschen wie der französische Adel vor der Revolution von 1789“. Gauweiler, der vor gut einem Jahr sein Bundestagsmandat aus Protest gegen die politische Konformität in Berlin aufgab, kritisierte vor allem …

Nach dem gescheiterten EU-Flüchtlingsgipfel in Brüssel dringen führende CSU-Politiker auf einseitige Schritte zur Grenzsicherung. „Jetzt ist es Zeit für nationale und regionale Notfallmaßnahmen“, sagte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Peter Ramsauer (CSU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Bayern wird nicht anders können, als seine fertigen Pläne zur Grenzsicherung aus der Schublade zu holen und im Alleingang umzusetzen.“ Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter …

Im Verfahren über die umstrittene Euro-Rettungspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) vor dem Bundesverfassungsgericht erwartet der CSU-Politiker Peter Gauweiler einen Sieg der Kläger. „Ich gehe davon aus, dass der Zweite Senat des Verfassungsgerichts seinem Vorlagebeschluss von Anfang 2014 treu bleibt. Demnach überschreitet die EZB mit dem OMT-Programm ihre Kompetenzen“, sagte Gauweiler der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Die EZB greift in die Souveränität …

Der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat seine Partei aufgefordert, die große Koalition mit CDU und SPD zu beenden, falls in der Bundesregierung bei der „zentralen Frage“ von Obergrenzen für den Flüchtlingszuzug keine Einigung erzielt werden sollte. Laut eines Berichts der „Welt am Sonntag“ forderte Gauweiler auf einer Festveranstaltung der CSU im oberfränkischen Marktredwitz am Freitagabend die CSU-Landesgruppe im Bundestag dazu …