Stichwort zu Peter Ramsauer

Zweieinhalb Monate vor Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft in Katar werden Boykott-Aufrufe für das Turnier laut. „Der Mannschaft wünsche ich natürlich allen Erfolg, aber die Politik sollte diese WM boykottieren“, sagte Michael Brand (CDU), menschenrechtspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, der „Welt am Sonntag“. Der DFB solle an der Entschädigung von Arbeitern mitwirken, die auf den WM-Baustellen zu Schaden gekommen seien, so Brand weiter. …

Die Bundestagsabgeordneten sind in der Frage eines möglichen Boykotts der Fußball-WM in Katar gespalten. Das schreiben die Zeitungen von „Ippen-Media“, denen 97 Politiker auf eine entsprechende Frage geantwortet haben. 49 Befragte fordern, dass Vertreter der Bundesregierung nicht nach Katar reisen sollen. 48 lehnen einen diplomatischen Boykott ab. Am größten scheint die Boykottsympathie in der SPD, wo es 21 „Ja“- und …

Die CSU-Landtagsfraktion fordert von Österreich ein Ende der Blockabfertigung – und spricht sich notfalls für eine Klage aus. Das geht aus einem Entwurf hervor, den die CSU-Abgeordneten heute (Dienstag) auf ihrer Klausurtagung beschließen wollen und über den die „Passauer Neue Presse“ berichtet. „Mit dem derzeitigen Umfang der Blockabfertigung verstößt Tirol eindeutig gegen europäisches Recht. Allenfalls in schweren und außergewöhnlichen Notfallsituationen …

Der CSU-Politiker Peter Ramsauer hat die Union dazu aufgerufen, im Falle eines Wahlsieges eine „Deutschland-Koalition“ mit SPD und FDP anzustreben, statt ein Jamaika-Bündnis. „Lieber verhandle ich nach der Wahl mit der FDP und der SPD, als mit einem einzigen Grünen“, sagte Ramsauer dem „Tagesspiegel“. Eine „Deutschland-Koalition“ wäre seine „Lieblingskonstellation“. Allerdings hat die CSU deutlich gemacht, dass sie keine Junior-Rolle in …

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vergibt seine Haushaltsmittel vor allem nach Bayern. Seine Heimat bekam mit 2,1 Milliarden Euro für Bundesfernstraßen mehr zugeteilt als alle anderen Länder, berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe unter Berufung auf eine Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Grünen-Anfrage. Das deutlich dichter besiedelte Nordrhein-Westfalen musste sich demnach mit knapp 1,7 Milliarden Euro begnügen, vergleichbare Flächenstaaten wie …

Die Commerzbank hält einen Anstieg des Benzinpreises bis auf zwei Euro pro Liter in absehbarer Zeit für möglich. Der „Bild“ (Mittwochausgabe) sagte der Rohstoff-Analyst der Bank, Eugen Weinberg: „Wenn die Parteien ihre Pläne bei der CO2-Bepreisung durchsetzen und zudem der Ölpreis weiterhin steigt, dann sind Benzinpreise von zwei Euro in naher Zukunft möglich. Auch bei Diesel ist der Anstieg auf …