Tag Archives: Peter Ramsauer

Peter Ramsauer ist ein deutscher Politiker. Ramsauer war vom 28. Oktober 2009 bis 17. Dezember 2013 Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Kabinett Merkel II. 2005 bis 2009 war er Vorsitzender der CSU-Landesgruppe und Erster Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. In das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden seiner Partei wurde er im Oktober 2008 gewählt. Bei der Bundestagswahl 2009 war er Spitzenkandidat der CSU.

Hohlmeier kritisiert Ramsauer für „Ungeziefer“-Aussage

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Ramsauer bekommt wegen seines „Ungeziefer“-Vergleichs weiteren Gegenwind aus seiner eigenen Partei. Die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier, Tochter des früheren bayrischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß, nannte es „völlig daneben“, Migranten mit „Ungeziefer“ zu vergleichen, wie es Ramsauer in einer später dementierten Interviewäußerung offenbar getan habe. Hohlmeier warf ihrem Parteifreund zudem vor, er verstehe nicht, wie der chinesische …

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Lukrative Nebenjobs – was dürfen Politiker nebenbei verdienen?

Als Landtags- und Bundestagsabgeordneter verdient es sich nicht schlecht, daran hat auch die Corona-Krise nichts geändert. Die durch die Pandemie angespannte wirtschaftliche Lage lädt natürlich dazu ein, einen Blick auf die Diäten und Abgeordnetenentschädigungen der Politiker zu werfen, wie auch deren oft weitaus höheren Nebeneinkünfte. Doch wieviel dürfen sie eigentlich nebenher verdienen? Aus welchen Jobs und welche Transparenz ist dabei …

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CSU-Streit: Ramsauer verteidigt Scheuer und kritisiert Seehofer

Der ehemalige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat den aktuellen Amtsinhaber Andreas Scheuer gegen Kritik verteidigt und dabei Bundesinnenminister Horst Seehofer (alle CSU) die Verantwortung für die Probleme mit der Pkw-Maut zugewiesen. „Scheuer ist die falsche Adresse für Rücktrittsforderungen“, sagte Ramsauer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). „Er löffelt bei der Maut nur die Suppe aus, die ihm Seehofer eingebrockt hat. Denn Seehofer hat …

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Abgeordnete aus Union und FDP gründen „LKK“

Eine Gruppe von Parlamentariern aus CDU, CSU und FDP fordert in einem Grundsatzpapier eine Abkehr von der bisherigen Klima- und Energiepolitik der Bundesregierung. In dem Papier des neu gegründeten „Liberal Konservativen Kreises“ (LKK) heißt es laut Nachrichtenmagazin „Den gleichzeitigen Ausstieg aus grundlastfähigen Kohle- und Kernkraftwerken halten wir für falsch.“ Erfolgreicher Klimaschutz sei nur mit einer starken Industrie und nicht gegen …

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Unions-Politiker weisen SPD-Forderung nach Vermögensteuer zurück

Beschlüsse des SPD-Parteitags zur Wiedereinführung einer Vermögensteuer für Nettovermögen ab zwei Million Euro und für die Abkehr von der schwarzen Null sind in der Union auf massive Ablehnung gestoßen. Der CDU-Politiker Carsten Linnemann sagte der „Welt“ (Montagsausgabe): „Das letzte, was Deutschland jetzt braucht, sind Diskussionen um neue Steuern.“ Das Gegenteil sei wichtig, so der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der …

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FDP hält Ramsauer für „Kronzeugen“ im Maut-Untersuchungsausschuss

Die FDP sieht in dem früheren Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) eine Schlüsselfigur zur Aufklärung der Maut-Pleite durch den Untersuchungsausschuss des Bundestages. „Unser Kronzeuge ist der frühere CSU-Verkehrsminister Peter Ramsauer“, sagte FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic der „Saarbrücker Zeitung“. Ramsauer habe immer davor gewarnt, dass eine Pkw-Maut nur für Ausländer nicht funktionieren werde. Er habe stattdessen eine Maut für alle gewollt. „Ramsauer wird …

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Seehofer kommt nicht zum CSU-Parteitag

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat nicht die Absicht, noch zum CSU-Parteitag nach München zu kommen, der am Freitag begann und am Samstag endet. „Ich gehe als ehemaliger Parteivorsitzender in die Landesgruppe, in die Fraktion und auch den Parteivorstand nur dann, wenn mein Verantwortungsbereich betroffen ist und ich einen Beitrag leisten kann“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben) am Rande der …

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Rufe nach zweiter Amtszeit für Steinmeier

Zur Halbzeit von Frank-Walter Steinmeier im Bundespräsidentenamt befürworten Politiker parteiübergreifend eine zweite Amtszeit des Staatsoberhaupts. „Aus meiner Sicht spricht nichts gegen eine weitere Amtszeit, wenn Herr Steinmeier noch einmal kandidiert“, sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer würde es ebenfalls begrüßen, wenn Steinmeier im Frühjahr 2022 noch einmal antreten würde. „Er hat …

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CDU-Politiker stellen schwarze Null infrage

Angesichts der schwächelnden Konjunktur nehmen die ersten CDU-Politiker Abstand von einer Politik ohne neue Schulden. „Wir werden die schwarze Null nicht mehr auf Dauer halten können“, sagte CDU-Bundesvorstand Olav Gutting dem „Spiegel“. „Wir müssen viele Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung, in Infrastruktur und in den Klimaschutz investieren.“ Außerdem seien dann „auch sinnvolle Steuersenkungen und eine Korrektur des Mittelstandsbuckels in der …

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Deutschlands Fernstraßen in bedenklichem Zustand

Deutschlands Autobahnen und Bundesstraßen sind auf Tausenden Kilometern Länge so marode, dass im Extremfall sogar Sperrungen erforderlich sind. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage von Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Freitagausgaben berichten. Laut Verkehrsressort sind 2017/2018 bei Messungen auf einer Länge von mehr als 2.616 Fahrspur-Kilometern Mängel hinsichtlich …

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Grüne werfen CSU-Verkehrsministern Begünstigung von Bayern vor

Seit knapp zehn Jahren sollen die Bundesverkehrsminister der CSU besonders viele Mittel ins CSU-regierte Bayern geleitet haben: Das kritisieren die Grünen mit Verweis auf die Antworten des Ressorts auf Kleine Anfragen, über welche die „Rheinische Post“ (Dienstagsausgabe) berichtet. „Seit die CSU im Jahr 2009 das Verkehrsressort übernommen hat, geht jedes Jahr ein höherer Anteil des Budgets nach Bayern, und das …

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