Stichwort zu Peter Ramsauer

Peter Ramsauer ist ein deutscher Politiker. Ramsauer war vom 28. Oktober 2009 bis 17. Dezember 2013 Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Kabinett Merkel II. 2005 bis 2009 war er Vorsitzender der CSU-Landesgruppe und Erster Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. In das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden seiner Partei wurde er im Oktober 2008 gewählt. Bei der Bundestagswahl 2009 war er Spitzenkandidat der CSU.

Bundestagsabgeordnete fordern Boykott der Fußball-WM in Katar

Zweieinhalb Monate vor Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft in Katar werden Boykott-Aufrufe für das Turnier laut. „Der Mannschaft wünsche ich natürlich allen Erfolg, aber die Politik sollte diese WM boykottieren“, sagte Michael Brand (CDU), menschenrechtspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, der „Welt am Sonntag“. Der DFB solle an der Entschädigung von Arbeitern mitwirken, die auf den WM-Baustellen zu Schaden gekommen seien, so Brand weiter. …

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Bundestagsabgeordnete in Sachen WM-Boykott gespalten

Die Bundestagsabgeordneten sind in der Frage eines möglichen Boykotts der Fußball-WM in Katar gespalten. Das schreiben die Zeitungen von „Ippen-Media“, denen 97 Politiker auf eine entsprechende Frage geantwortet haben. 49 Befragte fordern, dass Vertreter der Bundesregierung nicht nach Katar reisen sollen. 48 lehnen einen diplomatischen Boykott ab. Am größten scheint die Boykottsympathie in der SPD, wo es 21 „Ja“- und …

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CSU fordert von Österreich Ende der Blockabfertigung

Die CSU-Landtagsfraktion fordert von Österreich ein Ende der Blockabfertigung – und spricht sich notfalls für eine Klage aus. Das geht aus einem Entwurf hervor, den die CSU-Abgeordneten heute (Dienstag) auf ihrer Klausurtagung beschließen wollen und über den die „Passauer Neue Presse“ berichtet. „Mit dem derzeitigen Umfang der Blockabfertigung verstößt Tirol eindeutig gegen europäisches Recht. Allenfalls in schweren und außergewöhnlichen Notfallsituationen …

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Ramsauer für „Deutschland-Koalition“

Der CSU-Politiker Peter Ramsauer hat die Union dazu aufgerufen, im Falle eines Wahlsieges eine „Deutschland-Koalition“ mit SPD und FDP anzustreben, statt ein Jamaika-Bündnis. „Lieber verhandle ich nach der Wahl mit der FDP und der SPD, als mit einem einzigen Grünen“, sagte Ramsauer dem „Tagesspiegel“. Eine „Deutschland-Koalition“ wäre seine „Lieblingskonstellation“. Allerdings hat die CSU deutlich gemacht, dass sie keine Junior-Rolle in …

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Scheuer vergibt deutlich mehr Geld für Straßenbau in Bayern

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vergibt seine Haushaltsmittel vor allem nach Bayern. Seine Heimat bekam mit 2,1 Milliarden Euro für Bundesfernstraßen mehr zugeteilt als alle anderen Länder, berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe unter Berufung auf eine Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Grünen-Anfrage. Das deutlich dichter besiedelte Nordrhein-Westfalen musste sich demnach mit knapp 1,7 Milliarden Euro begnügen, vergleichbare Flächenstaaten wie …

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Commerzbank erwartet Benzinpreis von zwei Euro

Die Commerzbank hält einen Anstieg des Benzinpreises bis auf zwei Euro pro Liter in absehbarer Zeit für möglich. Der „Bild“ (Mittwochausgabe) sagte der Rohstoff-Analyst der Bank, Eugen Weinberg: „Wenn die Parteien ihre Pläne bei der CO2-Bepreisung durchsetzen und zudem der Ölpreis weiterhin steigt, dann sind Benzinpreise von zwei Euro in naher Zukunft möglich. Auch bei Diesel ist der Anstieg auf …

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Seehofer verteidigt Abwesenheit bei CSU-Vorstandssitzungen

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat Kritik aus seiner Partei zurückgewiesen, dass er seit seinem Rückzug von der CSU-Spitze nie mehr an einer CSU-Vorstandssitzung teilgenommen hat. „Als Parteichef war ich für die ganze Breite der Themen zuständig, jetzt bin ich es nur noch für meine – und ich will mich nicht in andere Themen einmischen“, sagte Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Außerdem …

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Lukrative Nebenjobs – was dürfen Politiker nebenbei verdienen?

Als Landtags- und Bundestagsabgeordneter verdient es sich nicht schlecht, daran hat auch die Corona-Krise nichts geändert. Die durch die Pandemie angespannte wirtschaftliche Lage lädt natürlich dazu ein, einen Blick auf die Diäten und Abgeordnetenentschädigungen der Politiker zu werfen, wie auch deren oft weitaus höheren Nebeneinkünfte. Doch wieviel dürfen sie eigentlich nebenher verdienen? Aus welchen Jobs und welche Transparenz ist dabei …

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Ramsauer: Söder als Kanzlerkandidat gestärkt

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Ramsauer sieht den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) nach dem gemeinsamen Auftritt mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Rennen um die Kanzlerkandidatur deutlich gestärkt. „Angela Merkel heizt die Kandidaten-Frage damit bewusst an“, sagte der frühere Bundesverkehrsminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Egal wie sie beantwortet wird: Es stärkt Söder, gegen ihn läuft in der deutschen Politik nichts …

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FDP-Verkehrspolitiker: Seehofer muss bei Pkw-Maut Fehler einräumen

Die FDP hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Umgang mit der Pkw-Maut scharf kritisiert. „Ich würde erwarten, dass Herr Seehofer auch mal Fehler einräumt“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, im „RTL/n-tv-Frühstart“. Der Steuerzahler müsse für die Folgen der gescheiterten Maut zahlen. „Das ist ein absoluter Skandal.“ Seehofer war als CSU-Vorsitzender daran beteiligt gewesen, dass die Pkw-Maut 2013 …

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Bundestag nimmt Maut-Aufklärung im Mai wieder auf

Der wegen der Corona-Pandemie pausierende Maut-Untersuchungsausschuss nimmt die öffentliche Aufklärung des Mautdebakels wieder auf. Die Abgeordnetenbüros hätten sich im Kern auf einen neuen Fahrplan verständigt, um unter anderem die Rolle von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zu beleuchten, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Angaben aus dem Gremium. Mit Sitzungen am 14. und 28. Mai und mit der Vernehmung …

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