News zu Peter Ramsauer

Deutschlands Autobahnen und Bundesstraßen sind auf Tausenden Kilometern Länge so marode, dass im Extremfall sogar Sperrungen erforderlich sind. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage von Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Freitagausgaben berichten. Laut Verkehrsressort sind 2017/2018 bei Messungen …

Beamte des Bundesverkehrsministeriums haben die Hausleitung frühzeitig vor einer Pkw-Maut gewarnt, bei der besonders ausländische Fahrzeughalter belastet werden. Das berichtet die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf eine Vorlage für den damaligen Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vom 3. Februar 2012. "Kompensationen für die deutschen Autofahrer bei der Kfz-Steuer in unmittelbarem …

Der Vorsitzende des Bundestag-Entwicklungsausschusses, Peter Ramsauer (CSU), hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, mit seinen Etatplänen das Ende der schwarz-roten Koalition herbeiführen zu wollen. "Die Zahlen sind ein ganz klarer Verstoß gegen Buchstaben und Geist des Koalitionsvertrages und damit ein möglicherweise beabsichtigter Sargnagel für diese Regierungskoalition", sagte Ramsauer der "Saarbrücker …

Seit knapp zehn Jahren sollen die Bundesverkehrsminister der CSU besonders viele Mittel ins CSU-regierte Bayern geleitet haben: Das kritisieren die Grünen mit Verweis auf die Antworten des Ressorts auf Kleine Anfragen, über welche die "Rheinische Post" (Dienstagsausgabe) berichtet. "Seit die CSU im Jahr 2009 das Verkehrsressort übernommen hat, geht jedes …

Nachdem deutsche Lungenärzte Zweifel an der Seriosität der aktuellen Stickoxid-Grenzwerte geäußert haben, wächst der Druck auf die Bundesregierung, eine Neuregelung der entsprechenden EU-Richtlinie in Angriff zu nehmen. "Der Verkehrsminister hat für Deutschland bereits den richtigen Weg eingeschlagen, um der Tatsache entgegenzutreten, dass die deutschen Autofahrer schlechter behandelt werden, als die …

Die Reise des CSU-Politikers Peter Ramsauer mit einer deutschen Wirtschaftsdelegation nach Saudi-Arabien wird von Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin heftig kritisiert. "Nicht zum ersten Mal betreibt Peter Ramsauer eine Nebenaußenpolitik im Dienste großer Unternehmen. Schon als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses war er eifriger Lobbyist in Russland wie in Saudi-Arabien", sagte Trittin der "Passauer …

Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Peter Ramsauer (CSU), spricht sich dagegen aus, die CSU "grüner" zu machen. "Die CSU darf nicht zu einem Billig-Abklatsch der Grünen werden. Wir haben zwar auch Wähler an die Grünen verloren, aber viel mehr an AfD und Freie Wähler", sagte Ramsauer der "Passauer …

Der Vorstoß der CSU, Mobilfunklöcher über eine staatliche Infrastrukturgesellschaft schließen zu lassen, stößt auf heftige Kritik. "Wir brauchen keine neuen Staatskonzerne, sondern Rahmenbedingen für die Mobilfunkbetreiber, das Netz in ganz Deutschland in der nötigen Qualität auszubauen", sagte der Vizechef der Grünen-Bundestagsfraktion, Oliver Krischer, den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Sonntagsausgaben). Dazu …

Der Vorsitzende des Entwicklungsausschusses des Deutschen Bundestags, Peter Ramsauer (CSU), warnt vor einer schnellen Verabschiedung des UN-Migrationspakts im Bundestag und wendet sich damit gegen Aussagen seines Parteikollegen Alexander Dobrindt. "Die zustimmende Position von Alexander Dobrindt wird in der Landesgruppe höchst kritisch gesehen", sagte Ramsauer der "Passauer Neuen Presse". Er sehe …

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, hat Bedenken gegen den UN-Migrationspakt auch aus CDU und CSU als unbegründet zurückgewiesen. "Die absurde Debatte über angebliche negative Wirkungen des Migrationspakts erinnert mich sehr an die Diskussion über die Handelsabkommen, die uns in ähnlich irrationaler Weise über Monate beschäftigt hat", sagte Hardt …

Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Peter Ramsauer (CSU), hat deutliche Kritik am UN-Migrationspakt geübt. "Durch das gesamte Dokument zieht sich eine Haltung, Migration als etwas Normales und gar Wünschenswertes anzusehen", sagte Ramsauer der "Welt". "Das öffnet dem Flüchtlingsstrom nach Europa und nach Deutschland Tür und Tor. …