Tag Archives: Peter Ramsauer

Peter Ramsauer ist ein deutscher Politiker. Ramsauer war vom 28. Oktober 2009 bis 17. Dezember 2013 Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Kabinett Merkel II. 2005 bis 2009 war er Vorsitzender der CSU-Landesgruppe und Erster Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. In das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden seiner Partei wurde er im Oktober 2008 gewählt. Bei der Bundestagswahl 2009 war er Spitzenkandidat der CSU.

Experten kritisieren Bauplanung bei öffentlichen Großprojekten

Angesichts häufiger Verzögerungen und drastisch steigender Kosten wächst die Kritik an der Planung von Bau-Großprojekten in Deutschland. „Oft geht es bei solchen Großvorhaben nicht um Sachfragen, sondern um politische Erwägungen“, sagte Stephan Schwarz, Präsident der Handwerkskammer Berlin, der „Welt am Sonntag“. „Das geht bis hin zu den vorgegebenen Fertigstellungsterminen, die sich gern auch am Wahlkalender orientieren“, so Schwarz. Zudem würden …

Jetzt lesen »

Ramsauer beklagt „Generalangriff“ gegen deutsche Autoindustrie

Der CSU-Verkehrspolitiker Peter Ramsauer hat einen „Generalangriff“ gegen die deutsche Autoindustrie beklagt. Die deutsche Automobilindustrie habe „maßgeblich“ dazu beigetragen, die Stickoxid-Belastung seit 1990 um 70 Prozent zu reduzieren, sagte Ramsauer im „Deutschlandfunk“. Er habe das Gefühl, dass die Diesel-Problematik dazu „missbraucht wird, einen Generalangriff gegen die deutsche Autoindustrie zu fahren“. Der ehemalige Verkehrsminister griff auch das Umweltbundesamt (UBA) scharf an. …

Jetzt lesen »

Rücklagen der BA werden sich bis 2021 mehr als verdoppeln

Dank guter Konjunktur und Rekordbeschäftigung nimmt die Bundesagentur für Arbeit (BA) immer mehr Geld ein: Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtet, wird die Rücklage der BA bis 2019 um sieben Milliarden Euro auf 20,1 Milliarden Euro steigen. Bis 2021 wird sie sich sogar auf 29,3 Milliarden Euro mehr als verdoppeln, zitiert das Magazin aus einem Bericht der Behörde an den Haushaltsausschuss …

Jetzt lesen »

Massive Kritik aus Union an neuer Tsipras-Forderung

Unions-Politiker haben laut „Bild“ (Montag) erzürnt auf neue Forderungen von Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras vom Sonntag reagiert. Tsipras hatte am Sonntag laut „Bild“ in Athen vor dem Zentralkomitee seiner Syriza-Partei angekündigt, die am Freitag in Malta mit der Euro-Gruppe vereinbarten Renten- und Steuerreformen nur umsetzen zu wollen, wenn es gleichzeitig eine Einigung für die griechischen Staatsschulden gibt. Damit verknüpfte Tsipras …

Jetzt lesen »

Ramsauer ruft Seehofer zum Wechsel nach Berlin auf

Der CSU-Politiker und ehemalige Verkehrsminister Peter Ramsauer fordert CSU-Chef Horst Seehofer auf, als Spitzenkandidat seiner Partei bei der Bundestagswahl anzutreten und nach Berlin zu wechseln: „Wichtig ist, dass ein Alpha-Alpha-Tier die CSU in die Bundestagswahl führt und die Landesliste anführt. Dieses Alpha-Alpha-Tier heißt Horst Seehofer“, sagte Ramsauer der „Welt“. Es komme darauf an, so der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, …

Jetzt lesen »

Neuer BER-Chef sieht „zwei große Herausforderungen“

Der neue Chef der Berliner Flughäfen (BER), Engelbert Lütke Daldrup, rechnet mit weiteren Schwierigkeiten beim Krisenprojekt BER: „Wir stehen vor zwei großen Herausforderungen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Man müsse sicherstellen, „dass der Flugbetrieb in Tegel und Schönefeld weiterhin sicher, pünktlich und zuverlässig funktioniert. Und wir müssen möglichst bald einen auf Herz und Nieren geprüften Zeitplan für die Inbetriebnahme …

Jetzt lesen »

CSU dringt auf rasche Steuersenkungen

Angesichts des Milliardenüberschusses des Staates fordert die CSU schnelle Entlastungen. „Das Geld gehört zurück in die Taschen der Steuerzahler“, sagte Unions-Wirtschaftsexperte Peter Ramsauer der „Bild“. „Jetzt geht der deutsche Steuerzahler vor die Flüchtlingskosten.“ Laut Gesetz fließt der Überschuss eigentlich komplett in die 2015 gebildete Rücklage zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Diese Rücklage von bereits 12,8 Milliarden Euro wurde bisher aber gar …

Jetzt lesen »

Gauck kann sich muslimischen Nachfolger vorstellen

Für den scheidenden Bundespräsidenten Joachim Gauck ist es vorstellbar, dass ein Muslim sein Nachfolger werden könnte. Dem „Evangelischen Pressedienst“ sagte er: „Das will ich in Zukunft nicht ausschließen.“ Zahlreiche Politiker äußerten sich dazu in der Zeitung „Bild“ (Samstag). SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann: „Ob ein Bundespräsident Christ, Muslim oder Buddhist ist, sollte keine Rolle spielen. Entscheidend ist, dass die Religion nicht über …

Jetzt lesen »

Ramsauer warnt vor einem Handelskrieg mit den USA

Nach den jüngsten Milliardenstrafen gegen Unternehmen in Europa und den USA wächst die Sorge vor einem transatlantischen Wirtschaftsstreit: „Was wir derzeit erleben, hat wirtschaftskriegsähnliche Züge“, sagte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Peter Ramsauer (CSU), der „Welt am Sonntag“. In den USA gebe es eine lange Tradition, „jeden Anlass für handelskriegsähnliche Scharmützel zu nutzen, wenn das der eigenen Wirtschaft nutzt. …

Jetzt lesen »

Ramsauer verteidigt Gabriel im TTIP-Streit

Im Streit um das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP hat der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Peter Ramsauer (CSU), Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gegen Kritik aus der CDU verteidigt. Ein Abschluss dürfe „nicht auf Biegen und Brechen erzwungen werden“, sagte Ramsauer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Deshalb hat sich der CDU-Generalsekretär Tauber gegenüber Gabriel auch gewaltig im Ton vergriffen.“ Es sei „pure Illusion …

Jetzt lesen »

Ramsauer: Bayern soll Grenzen im Alleingang sichern

Nach dem gescheiterten EU-Flüchtlingsgipfel in Brüssel dringen führende CSU-Politiker auf einseitige Schritte zur Grenzsicherung. „Jetzt ist es Zeit für nationale und regionale Notfallmaßnahmen“, sagte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Peter Ramsauer (CSU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Bayern wird nicht anders können, als seine fertigen Pläne zur Grenzsicherung aus der Schublade zu holen und im Alleingang umzusetzen.“ Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter …

Jetzt lesen »